{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-01-25","aktenzeichen":"2 StR 366/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Für das Nachschlagewerk! 22\nFür die Amtliche Sammlung! 58 001\n\nm nn br en rd nd m rn ann pn m Di rn Bm ana m En qm ern A Sau aa ern m\n\nStGB § 222\n\nDer fahrlässigen Tötung kann sich auch\nschuldig machen, wer mit einem Angetrunkenen\neine Wettfahrt auf Krafträdern veranstaltet,\nbei der dieser infolge eigenen Verschuldens\ntödlich verunglückt.\n\nSt@B § 142\n\nDer Unfallbeteiligte, der sich endgültig vom\nUnfallort entfernt, ohne sich dabei nach\n\n§ 142 strafbar zu machen, ist nicht verpflichtet, sich nachträglich bei der Polizei zu\nmelden (entgegen BGHSt 5, 124).","text_plain":"I. Gesetz:\n\nRechtssatzs\n\nII. Gesetz:\n\nRechtssatz:\n\nFür das Nachschlagewerk! 22\nFür die Amtliche Sammlung! 58 001\n\nm nn br en rd nd m rn ann pn m Di rn Bm ana m En qm ern A Sau aa ern m\n\nStGB § 222\n\nDer fahrlässigen Tötung kann sich auch\nschuldig machen, wer mit einem Angetrunkenen\neine Wettfahrt auf Krafträdern veranstaltet,\nbei der dieser infolge eigenen Verschuldens\ntödlich verunglückt.\n\nSt@B § 142\n\nDer Unfallbeteiligte, der sich endgültig vom\nUnfallort entfernt, ohne sich dabei nach\n\n§ 142 strafbar zu machen, ist nicht verpflichtet, sich nachträglich bei der Polizei zu\nmelden (entgegen BGHSt 5, 124).\n\nAktenzeichen: 2 StR 366/54\nUrteil des BGH vom 25.Januar 1955 \" LG Düsseldorf\n\n22\n\n28 23\n\nan\nIc+\n\nIn\nIn\n\nR 3\n\nTm Namen des Yolkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\nden Maschinenschlosser Hans B EEE aus KEEP,\ngeboren am EEE 1.928 in TEEN,\nwegen fahrlässiger Tötung u.a.\n\nhat der 2.Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Grund\nder Verhandlung am 21.Dezember 1954 in der Sitzung vom\n25.Januar 1955, an der teilgenommen haben:\n\nSenatsaräsident Dr.Moericke\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr.Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr.ärndt\nBundesrichter Hoepner\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberregierungsrat Dr.“ in der Verhandlung\nBundesanwalt Dr.IL@W bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwal tsckaft,\n\nJustizangestellter vn\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Düsseldorf vom 30.März 1954 aufgehoben\n\nl. im vollen Umfang, soweit der Angeklagte wegen Unfallflucht verurteilt ist; insoweit wird er auf Kosten\nder Staatskasse freigesprochen;\n\n2. im übrigen im Strafausspruch mit den Feststellungen.\nSoweit das Urteil im Strafausspruch aufgehoben ist,\nwird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässi -\nger Tötung und wegen Unfallflucht zu einer Gesamtstrafe\nvon acht lonaten Gefängnis verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis für zwei Jahre entzogen. Der Verurteilung\nliegen folgende Feststellungen zugrunde:\n\nim Abend des 8.Mai 1953 sass der Angeklagte in einer\nGaststätte mit Bekannten zusammen, därunter einen\ngewissen Kr. Bis ein Uhr kegelten sie. Anschliessend überredete Kr den ängeklagten zu einer\nWettfahrt auf ihren Krafträdern um die Ortschaft.\nKran. erhielt eine Vorgabe, weil er nur ein Leichtsraftrad hatte. 200 m vor dem Ziel erreichte der Angeklagte mit seiner schweren “aschine den Knie,\nworauf dieser Schlangenlinien fuhr, um ein Überholen\nzu verhindern Der Angeklagte kam trotzdem an ihm vorbei. Gegen zwei Uhr morgens wiederholten sie die Wettfahrt mit einer grösseren Vorgabe für Krb. Ftwa\n300 m vor dem Ziel näherte sich der ängeklagte wieder\ndem Kraftrad des Kr. Dieser begann erneut,\nSchlangenlinien zu fahren, und verhinderte dadurch ein\nüberholen. Nach etwa 200 m gab KriB sein Kurvenfahren auf und fuhr an der rechten Seite der Strasse\nin gerader Fahrt mit einer Gesckwindigkeit von 50 km\nauf das Ziel los. Der Angeklagte erhöhte nun seine\nGeschwindigkeit. Als er 40 m vor dem Ziel zum Überholen ansetzte, steuerte Kr erneut sein Rad nach\nlinks. Der angeklagte war fast neben Kr und versuchte, links auf der äussersten Strassenseite vorbeizufahren, obwohl Krb fast vis auf 1 m an den\nlinken Bordstein herangefahren war. Der Angeklagte kam\nmit dem Bordostcin in Berührung und stürzte. Er berülhrte\n\nzuar Krb nicht, doch stürzte auch dieser und\nerlitt schwere Verletzungen. Der Angeklagte brachte\nZr in die Gaststätte, holte einen Arzt, fuhr\nnochmals an die Unfallstelle zurück und begab sich anschliessend nach Hause. Die Polizei erhielt erst durch\ndas Xrankenhaus, in das Kr8 verbracht war, Nachricht von dem Unfall und stellte die Beteiligung des\n„ngeklagten am nächsten Morgen fest. Sie bestellte\nihn um 10 Uhr in seiner Arbeitsstelle fernmündlich zur\nVernehmung; er folgte dieser Vorladung erst gegen\n\n14 Uhr. ArB verstarb im Laufe des Nachmittags\n\nan den Folgen des Unfalls. Eine Blutprobe ergab für\nihn eine Alkoholkonzentration von 1,5 0/oo: Dem Ängeklagten wurde wegen der inzwischen verstrichenen Zeit\nkeine Blutprobe mehr abgenommen.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt nur noch die\nVerletzung sachlichen Rechts. Sie ist zum Teil begründet.\n\n —\n\nDie Revision meint insbesonders, das Verhalten des\nAngeklagten sei weder schuldhaft noch für den Unfail\nursächlich gewesen.\n\nDer Tod des Kr trat infoige des Sturzes\nein. Die ötrafkammer hält das Verhalten des Angeklagten\nfür ursächlich, weil er überhaupt die Wettfahrt machte\nund der Tod des KB ir Zusammenhang mit dem\nÜberholungsversuch des Angeklagten stand. Ursächlich\nist im Strafrecht jede Handlung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfällt. In\ndiesem Sinne war das Verhalten des Angeklagten für den\nTod Zr ursächlich, auch wenn dieser unabhängig\nvon der Fahrweise des Angeklagten infolge eigener\nFahrfehler stürzte. Denn Krb wäre nicht gestürzt,\n\nCı\n\nwenn der Angeklagte keine Wettfahrt mit ihm verabredet\nund ausgeführt hätte.\n\nDas Verhalten des Angeklagten war rechtswidrig, weil\nkein Rechtfertigungsgrund vorlag. Kr nat zwar\nseine Gefährdung in Kauf genommen, aber die darin etwa\nliegende Einwilligung ist für die Tötungshandlung ohne\nRechtswirkung (vgl §§ 216, 226 a StGB). Im Schrifttum\nwerden gelegentlich gefahrbringende Handlungen für\nrechtmässig erklärt, insbesondere unter dem Gesichtspunkt des \"erlaubten Risikos\" bei Ausübung lebenswichtiger Betätigungen (vel LK, 7.Aufl 10 h vor § 51). Ob\nderartige Rechtfertigungsgründe im Gesetz eine Stütze\nfinden, kann dahingestellt bleiben; denn hier war die\nWettfahrt weder notwendig noch \"lebenswichtig\".\n\nAuch die Fahrlässigkeit ist fehlerfrei bejaht. Denn\nder Angeklagte hat einen vorhersehbaren und vermeidbaren Erfolg pflichtwidrig verursacht. Wettfahrten\nzwischen Rraftfahrern auf öffentlichen Wegen waren\nfrüher ausdrücklich verboten (§ 31 KXraftfahrzeugVO vom\n10.Mai 1932, RGBl I 201), während heute § 5 StVO nur\nbestimmt, dass Wettfahrt\"veranstaltungen\" genehmigungspflichtig sind, wenn sie die öffentliche Strasse mehr\nals verkehrsüblich in Anspruch nehmen. Um eine solche\n\"Veranstaltung\" handelte es sich hier nicht. Pflichtwidrig hätte der Angeklagte auch dann gehandelt, wenn\ner entgegen der Grundregel des Verkehrs (§ 1 StVO)\nKnuppertz beim Versuch des Überholens behinderte oder\ngefährdete. Das ist nicht festzestellt. Auch wenn\nKnuppertz ohne eine solche Behinderung oder Gefährdung\ninfolge eigener Fahrfehler stürzte, war doch das mike\nwirkende Verhalten des Angeklagten pflichtwidrig. Nach\ndem geltenden Recht besteht zwar keine allgemeine\nRechtspflicht, Dritte vor Gefahren oder Verletzungen\n\nRN en nn tg,\nzer. ” . + .\n\nzu schützen (BGHSt 6, 147). Das menschliche Zusammen- |\nleben gebietet aber allgemein eine billige Rücksichtnahme auf Gesundheit und Leben anderer. In der Rechtsprechung ist es allerdings nicht als pflichtwidrig\nbezeichnet, wenn bei gemeinsamer gefährlicher Tätigkeit erwachsener und verständiger lienschen jemand in\nklarer Erkenntnis die Gefahr in Kauf nimmt und tödlich\nverunglückt, der andere aber seiner allgemeinen Sorg- Er\nfaltspflicht genügt (RGSt 57, 1725 IJW 1925, 2250; BGHSt\n\n4, 88). Dem stimmt der Senat zu. Wann bei gemeinsamer\ngefährlicher Tätigkeit die Mitwirkung an fremder\nfahrlässiger Selbstverletzung als pflichtwidrig zu\nbezeichnen ist, ist von den Umständen des Falles abhängig. Dabei sind besonders zu beachten: Das etwaige\nEinverständnis voll verantwortlicher Personen mit der\nklar erkannten Gefahr, Änlass und Zweck des Unternehmens;\ndie etwaigen Vorsichtsmassnahmen sowie das dass der\nSorglosigkeit und die Grösse der Gefahr. Im einzelnen\nobliegt äiese Abwägung dem tatrichterlichen Ermessen.\n\nHier hat das Landgericht das Verhalten des Angeklagten\nals pflichtwidrige und schuldhafte Mitverursachung des\nTodes gewertet, und zwar insbesondere aus folgenden “ b:\nUmständen: Die Wettfahrt mit den Krafträdern auf nächt- N\nlicher Strasse war gefährlich und hatte keinen ver- =\nnünftigen Sinn, zumal um eine Runde Bier zwei Menschenleben aufs Spiel gesetzt wurden. 3 3 1 fuhr ein .\nLeichtrad und der Angeklagte eine Schwere “aschine; . 3\ndas wusste Krim dazu verleiten, sein Rad bis zur E53\nHöchstgrenze zu beanspruchen. Kriiiiihwar zngetrunken, ; r\nwährend der Angeklagte.nur wenig Alkohol getrunken E\nhatte und die Gefahr deutlicher übersah als Ars -\nKr hatte sich schon bei der ersten Fahrt denkbar\nunvernünftig und leichtsinnig verhalten. Er hatte bei\n\nie.\nu x .\n\nuw gr\nPn\nrt, ie\nh 2\n\nA.\ng’ u Be\n7\ns\n\nder zweiten Fahrt wieder Kurven gefahren, um ein Überholen zu verhindern. Obwohl Kr eine Zeitiang\ngeradeaus gefahren war, musste der Angeklagte damit\nrechnen, dass KrB8 kurz vor dem Ziel sich ähnlich\nverhalten werde. Dass das Landgericht bei Würdigung\ndieser Umstände das Verhalten des Angeklagten als\npflichtwidrig gewertet hat, lässt keinen Rechtsfehler\nerkennen.\n\nDie übrigen Einwendungen der Revision greifen ebenfalls nicht durch. Die Voraussehbarkeit eines tödlichen\nSturzes und nicht nur einer Körperverletzung hat das\nLandgericht fehlerfrei bejaht. Es hat nach eingehender Würdigung des Beweisergebnisses als seine Überzeugung festgestellt, dass der angeklagte, die Angetrunkenheit des Kris erkannt hatte. Auch darin liegt kein\nKechtsfehler. Das Vorbringen der Revision stellt sich\ninsoweit nur als unzulässiger Angriff auf die das Re- :\nvisionsgericht bindende Beweiswürdigung des Tatrichters\ndar. Auch die Strafzumessung enthält keinen Rechtsirrtum.\nDie von der Revision gegen die Versagung einer Bewährungs-Frist vorgetragenen Bedenken kann die Strafkammer erneut prüfen, da das Urteil im Strafausspruch aus anderen Gründen aufgehoben werden muss.\n\nar nt ur\n\n2. Die Unfallflucht:\n\nDie Strafkammer wertet die Fahrt des Krb zum\nArzt nicht als Flucht und hält den angeklagten für die 4\nanschliessende Fahrt nach Hause nicht für verantwortlich, weil er benommen und verstört, sowie seine Handlungsfähigkeit beeinträchtigt war; ihn fehlte der Vorsatz, sich Feststellungen zu entziehen. Darin liegt\nkein Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten.\n\nDie Strafkammer sieht die Unfallflucht erst darin,\ndass der Angeklagte am Morgen nach dem Unfall um\n6.00 Uhr zur Arbeit fuhr, statt sich auf der Polizei\nzu melden, und der fernmündlichen polizeilichen Vorladung um 10 Uhr nicht sogleich folgte. Das ist\nrechtsirrig.\n\nNach § 142 StGB wird bestraft, wer sich nach einen\nVerkehrsunfall der Feststellung seiner Person, seines\nFahrzeugs oder der Art seiner Beteiligung an dem Unfall durch die Flucht entzieht, obwohl nach den Umständen. in Frage kommt, dass sein Verhalten zur Verursachung des Unfalls beigetragen hat.\n\nDie Rechtsprechung hat früher eine Weiterfahrt nicht\nals Flucht angesehen, wenn niemand am Unfallort anwesend war, der Feststellungen treffen wollte, insbesondere wenn der Verletzte sofort getötet war. Der\nTatbestand enthält diese Einschränkung nicht. Denn\ntrotz der Abwesenheit feststellungsbereiter Personen\nkann sich der Täter der Feststellung entziehen, wenn\nderartige Personen alsbald zu erwarten sind. Der Täter\nist also zum Abwarten verpflichtet, auch wenn niemand\nam Tatort anwesend ist (BGHSt 4, 144; 5, 124), wobei\nbisher offen geblieben ist, wie lange der Täter zu\nwarten hat. ber Senat schliesst sich dieser Rechtsprechung an.\n\nDie Rechtsprechung hat ferner § 142 StGB dahin ausgelegt, dass keine Flucht vorliege, wenn der Täter sich\nvorübergehend entfernt, etwa um Verletzte fortzuschaffen oder sich drohenden Misshandlungen zu entziehen;\nSie hat für solche Fälle aber verlangt, dass der Täter\nalsbald an den Unfallort zurückkehrt (BGH VRS 4, 49;\n\nNT\nN BR\n\n3 Fi\nKAER\nDu\n\nB\nR\n’% 2.\n>\nEi\n-\nB\nr.\nIR\n52\nu\n\nH£\n\n+\n\nBGHSt 4, 144; 5, 124). Nur dann besteht die Rückkehrpflicht nicht, wenn der Täter ohne Kenntnis des Unfalls weiterfährt und erst hinterher von seiner möglichen Beteiligung an einem Unfall erfährt, weil die\nentscheidende Entfernung vom Unfallort dann schuldlos\ngeschah (RG GA 72, 290; DJ 41, 1096; BGH VRS 4, 49;\n5, 42). Der Senat ist ebenfalls der Meinung, dass die\nerlaubte, entschuldigte oder gebotene vorübergehende\nEntfernung keine rechtswidrige vorsätzliche Flucht ist.\nSie muss aber eine vorübergehende Entfernung bleiben.\nDas ist sie nur, wenn der Täter alsbald zurückkehrt.\n\nAber § 142 StGB verbietet nur die Flucht, also die\nräumliche Entfernung vom Unfallort derart, dass der\nTäter nicht mehr als Beteiligter feststellbar oder erreichbar ist. Andere Verdunkelungsmassnahmen des Täters\nwerden nicht nach § 142 StGB bestraft (BGHSt 4, 144;\n\n5, 124). Das Gesetz verbietet also die Entfernung, gebietet darüber hinaus jedoch keine tätige Mitwirkung an\nder Aufklärung und verlangt nicht, dass sich der Täter\nan der Unfallstelle als Unfallbeteiligter ausdrücklich\nzu erkennen gibt, fordert auch von ihm nickt, sich als\nTäter einer Strafbaren Handlung bei der Polizei zu\nmelden oder anzuzeigen (BGH VRS 5, 287; 5, 367; OLG\nKöln VRS 6, 361).\n\nDer 1.Senat des Bundesgerichtshofs hat demgegenüber in seiner Entscheidung vom 10.November 1953\n(BGHSt 5, 124 = VRS 6, 35) ausgeführt, dass dann, wenn\nam Unfallort keine Feststellungen mehr möglich sind,\n\nkeine Rückkehrpflicht bestehe, sondern eine eldepflicht;\n\nder Täter müsse dann den Unfall und seine Beteiligung\nder Polizei melden; das Fluchtverbot enthalte in diesem besonderen Falle ein Anzeigegebot.\n\nRR\n\ny\n*\ner\n\n“\n\n*\n\nx\n\nBr} ’ s .\nRn rn Re nel\n\nEn Zu\n\nRn a Ey\nRachen A sure iu\n\nuno.\n\nrt nun\n\na\n\nDer Senat kann dieser Auffassung nicht zustimmen.\nSie weitet den Tatbestand des § 142 StGB unzulässigerweise aus und verstösst damit gegen den Grundgedanken\ndes § 2 StGB. Denn ein Fluchtverbot darf nicht in ein\nMeldegebot umgestaltet werden. Eine derartige andersartige, weitgehende und unserer Rechtsordnung fremde\nPflicht zur eigenen Anzeige mag bei Verkehrsunfällen\nwünschenswert sein, sie kann nur der Gesetzgeber und\nnicht der Strafrichter einführen,\n\nBei Anwendung dieser Grundsätze lag im vorliegenden\nFalle keine Unfallflucht vor:\n\nDer angeklagte war nach der vorübergehenden Entfernung zwecks Hilfeleistung verpflichtet, sich an den\nUnfallort zurückzubegeben. Das hat er getan. Er musste\nangemessene Zeit dort warten, auch wenn feststellungsbereite Personen nicht anwesend waren. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Angeklagte lange genug gewartet\nhat, denn seine nunnmehrige Entfernung war nach den Feststellungen des Landgerichts nicht schuldhaft. Nachdem\ndie Benommenheit des Angeklagten geschwunden war, waren\nfast vier Stunden verstrichen. Seine Rückkehrpflicht\nlebte nun nicht wieder auf, denn seine zweite Entfernung vom Unfallort war endgültig und schuldlos.\nDarüber hinaus bestand keine Pflicht, sich nachträglich\nals Unfallbeteiligter bei der Polizei zu melden. Unerheblich ist auch, dass der Angeklagte die polizeiliche\n»ufforderung zur Vernehmung nicht sofort befolgt hat.\nDas erfüllt den Tatbestand des § 142 StGB ebenfalls\nnicht, denn die Untätigkeit auf eine polizeiliche Vorladung ist keine Flucht.\n\nEiner Anrufung des Großen Senats wegen der abweichenden Entscheidung des 1.Senats bedarf es nicht, denn der\n\n. |\n\nıL2\n\n- 109 -\n\n1.Strafsenat bearbeitet keine Verkehrsstrafsachen mehr.\nDer für Verkehrsstrafsachen jetzt zuständige A.Strafsenat hat auf anfrage mitgeteilt, dass er der Abweichung von der Entscheidung des 1.Senats zustimme.\n\n3. Die Verurteilung wegen Unfallflucht muss daher\naufgehoben werden. Die Strafzumessung für die. fahrlässige Tötung und die Entscheidung über die Versagung\neiner Strafaussetzung zur Bewährung können durch die\nfehlerhafte Annahme einer Unfallflucht beeinflusst sein.\nDeshalb muss das Urteil im übrigen im Strafmaß aufgehoben werden. j\n\nDr.Moericke Dr.Dotterweich Werner\nDr. Arndt Hoepner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-01-25/2-str-366-54","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 142","ref_norm":"142","n":6},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-01-25/2-str-366-54","retrieved":"2026-08-21 23:12:49.420282+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-01-25/2-str-366-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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