{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1955-01-25","aktenzeichen":"1 StR 664/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Y\n\n1 842 666/54 . TE\n\nID\n\n. die Hausiererin Xatharin\nvohnsitz, geboren ea\n\nden Hausierer ‚Jilli 4 urı\n@. GEEEEED in GE»\n\ngeboren au @.\n\n02\n-5 10€\nIm lamen des vo res\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n| in We:\n\n‚ ohne festen vohnsitz.\n\n5\n\nbeide zur Zeit ın dieser Sache in Untersuchungshaft\n\nwezen Diebstalls\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundeszerichtshofs auf die Verhandlung von 25. Januar 955 in der Sitzung vom 28. Januar\n1355, an der teilgenommen habeı:\n\nSenatspraäsident Dr. Hörchner\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Santel\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Dr. Hübner\nBundesrichter Dr. Mannzen,\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt EEE in der Verhandlung\nvom 25. Januar 1955 und bei der Verkündung\nvom 28. Januar 1955,\n\nOberstaatsanwalt Dr. EEE bei der Verkündung\nvom 25. Januar 1955\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsenwaltschaft wird das\nUrteil des Landgerichts in Ravensburg vom 17 Juli\n“954 im Strafausspruch nit den Feststellungen hierzu\naufgehoben, Insoweit wird die Sache zur erneuten\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Xosten\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTE\n\n12\n\nGrunde:\n%\n\nDie Angeklagten sind wezen eines versuchten Liebstahls und dreier vollendeter Tiebstähle, die sie zeneinschaftlich begangen haben, die Angeklagte .ciWB a.:=s=rdem wegen eines weiteren Diebstahls, je zu einer Gesamtstrafe\nvon vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Bezüglich der\nAngeklasten vegB enthält das Urteil weiterhin das Ver\nbot der Beihtigung als Hausierhändlerin fir die Dauer von\nfünf Jahren Die Diebstähle hatten Juwelen von aussergewöhnlichem Wert sowie erhebliche Geläbeträge zum Gegenstand\n\nDie Staatsanwaltschaft hat zu Unzunsten der beiden\nAngeklagten Revision eingelegt mit dem Antrage, das Urteil\nin Strafausspruch aufzuheben. Sie wendet sich dagegen\ndaß die Angeklagten nicht als gefährliche Gewohnheitsverrecher zu Zuchthaus verurteilt worden sind und das Landgericht von der Anordnung der Sicherungsverwahrung Abstand\ngenommen hat.\n\nDie Revision ist begründet.\n\nZwar ist für den -— hier vorliegenden - Fall des Abs 2\ndes § 20 a StGB die Strafschärfung für einen als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher anzusehenden Täter nicht zwingend vorgeschrieben; sie steht vielmehr im Ermessen des\nGerichts. Die Gründe des Urteils ergeben jedoch, dass der\nTatrichter bei beiden Angeklasten aus rechtsirrigen Erwägungen die Anwendbarkeit des § 20 a StGB überhaupt verneint\nhat. Die Strafkammer stellt zwar fest. daß die beiden Angeklagten Gewohnheitsverbrecher sind, verneint aber ihre Gefährlichkeit mit der Erwägung. daß sie noch keine Freiheitsstrafe verbüßt hätten und daß die Möglichkeit bestehe.\nsie könnten durch eine erhebliche Freiheitsstrafe davcer\nabgehalten werden. in Zukunft wiederum so schwere Rechts-\n\n‘das Urteil nicht an, so daß davon ausgegangen werden muß,\n\nbrüche zu begehen. Dies ist fehlerhaft. Erwägungen in der\nRichtung, ob die Verbüßung der jetzt zu verhängenden Strafe den Erfolg haben wird, den Täter abzuhalten, den Rechtsfrieden wieder in erheblichem Umfang zu stören, müssen bei\nder Trage, ob der Täter als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher anzusehen ist, ausscheiden. Nach § 20 a StGB hängt\ndie Höhe der Strafe gerade davon ab, ob dem Angeklagten\ndiese Eigenschaft innewohnt, Diese Frage ist für den Zeitpunkt der Hauptverhandlung zu entscheiden. § 20 a StGB erfaßt jeden Angeklagten, dsr bei seiner Aburteilung ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher ist. Seine - vermutliche -\nHaltung am Ende der Strafverbüßung ist wesentlich für die\nEntscheidung, ob die Sicherungsverwahrung nach § 42 e StGB\nanzuordnen ist; für die - lediglich die Strafbemessung betreffende - Entscheidung nach § 20 a StGB kommt es allein\ndarauf an, ob bei dem Täter:zur Zeit seiner Aburteilung\n\nein verbrecherischer Hang - sei es aus Veranlagung, sei es\naus erworbener Neigung -— festzustellen ist, der ihn immer\nwieder zur Begehung erheblicher Straftaten führt und ihn\ndeshalb als gefährlich erscheinen läßt, ob also eine bestimmte Wahrscheinlichkeit dafür begründet ist, daß er, wenn\ner die Persönlichkeit bleibt, die er ist, auch in Zukunft\nden Rechtsfrieden erheblich stören wird (RG JW 1939 S 620\n\nNr 5; vgl ferner RGSt 68, 149; 70, 214; 72, 259 und 356; 74;\n217 und BGHSt 1, 94, 100).\n\nSomit durfte die Strafkammer jedenfalls mit der Annahme, daß die Angeklagten nach Verbüßung der gegen sie zu\nverhängenden Strafen unter deren Eindruck \"größe Diebstähle\nvon Geld und Schmuck\" und \"gleichartige schwere Rechtsbrüche\"\nunterlassen werden, die Anwendbarkeit des § 20 a Abs 2.StGB..\nnicht verneinen. Andere Gründe für diese Entscheidung führt\n\num.\n\ndaß die rechtsirrige Erwägung für das Gericht gegenüber\nden Gründen. die für eine Verurteilung als gefährliche\nGewohnneitsverbrecher sprechen, ausschlaggebend gewesen\nist. Damit hat sich das Gericht auf Grund eines Rechtsirrtums gehindert gesehen. in die Prüfung der Ermessensfrage, ob die Strafschärfung nach § 20 a StGB zu erfolgen\nhabe, überhaupt einzutreten.\n\nAn Umständen, die dafür sprechen, in den Angeklagten\ngefährliche Gewohnheitsverbrecher zu sehen, führt das Landgericht bei Katharina Ve zewichtige Gründe an wie\nihre \"sich ständig mehrende Gewandtheit, Sicherheit und\nständige \"Übung, sich in leeren Wohnungen nach Diebesbeute umzusehen\", durch die sich ihr der Anlage nach vorhandener Hang zu kleinen Diebereien immer mehr zu der Neigung verdichtet habe, \"nur noch an bedeutendere Diebstahlsobjekte heranzugehen\". Von dem Angeklagten Tau heißt es;\ndaß er, als sich ihm die Möglichkeit bot,- zusammen nit\nder Ve» umfangreiche Diebstähle auszuführen; dies\n\"mit einer Selbstverständlichkeit getan hat, daß es der\nGeübteste nicht besser hätte machen können\". Es habe zur\n\n..des Gelingensdes ersten größeren Diebstahls der Weib\n\nbedurft, \"um bei ihm alle Hemmungen gegen solche frechen\nDiebstähle schlagartig zu beseitigen, um fortan planmässig\nmit der We@iilD gemeinsam eine ganze Reihe völlig gleichartiger Diebstähle auszuführen\". Dazu ist auf die Ausfüh-.\nrungen in den Strafzumessungsgründen zu verweisen, in denen\ndas Gericht die \"Gefährlichkeit\" der Angeklagten sogar\nausdrücklich hervorhebt. Es liegt nahe, anzunehmen, daß\n\ndas Gericht unter diesen Umständen hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 20 a StGB zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, wenn es nicht hinsichtlich des Zeitpunkts, für\nden die Gefährlichkeit des Täters festzustellen ist, jenem\n\nRechtsirrtum unterlegen wäre. Bemerkt sei, daß auch \"yleineren:\n\n17\n\nPER TE\n\na,\n=\n%\nx.\n&\n\nEi\n\nE\n\nPR\nE\n\n. nn . .\nEN EP R . aa Sur ne u ne\n\nen.\nbu ar\n\nya)\n\nDiebstähle, wenn sie fortgesetzt und gleichsan mit Selbstverständlichkeit begangen werden, eine ernste Störung des\nRechtsfriedens darstellen und für die Frage der Gefährlichkeit eines Täters von Bedeutung sein können.\n\nDas Urteil ist somit im Strafausspruch aufzuheben.\nFalls das Gericht bei der erneuten Prüfung der Straffrage zu dem Ergebnis kommt, daß die Vorschrift des § 20 a\nStGB auf die Angeklagten anzuwenden ist, wird sich ihm wei- .\nterhin rach § 42 e StGB die Frage stellen, ob die Sicherungsverwahrung anzuordnen ist.\n\nDie Tntscheidung entspricht dem Antrag des Oberbundesanwalts.\n\nDr. Hörchner Mantel Martin\nHübner Dr. Mannzen\n\n[1\nRO '\n\nALERT EI\n\nne\nns\nER\n\nFon\n\n>\nN\nTR\n\nns\nfe >\ne\n\nA","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-01-25/1-str-664-54","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-01-25/1-str-664-54","retrieved":"2026-08-21 23:06:00.733778+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-01-25/1-str-664-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"1955-01-25","dockets":["1 StR 664/54"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 25.01.1955 – 1 StR 664/54","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-01-25/1-str-664-54","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Staatsenwaltschaft wird das\nUrteil des Landgerichts in Ravensburg vom 17 Juli\n“954 im Strafausspruch nit den Feststellungen hierzu\naufgehoben, Insoweit wird die Sache zur erneuten\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Xosten\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:06:00.733778+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}