{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-01-18","aktenzeichen":"2 StR 89/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"v\n\n2259 048\n\n2 StR 89/55\n\nImNanmnen des Volkes:\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Klempner und Installateur Willi DWEEMB, ohne festen\nWohnsitz, geboren an EEEENEB 1907 in CB, ‚zur Zeit\nin Untersuchungshaft,\n\nwegen Rückfalldiebstahls u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nom 10. Juni 1955, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident.. Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges,\nBundesrichter Hoepner\n\n\" als beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. er.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter WENN\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;y\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Trier vom 18. Januar 1955 .\nmit den Feststellungen, soweit er wegen Diebstahls\nim Rückfalle verurteilt ist, und im Gesamtstrafausspruch aufgehoben, In diesem Umfange wird die\nSache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an das Landge--\nricht zurückverwiesen.,\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n. ii\n\n=“\nan.\n\nes\nind\n\nee\n- “\n\nH\n\nDer Angeklagte hat nach den Feststellungen des\nLandgerichts dem Vertreter PER in einer Gaststätte eine Brieftasche gestohlen, mittels des darin aufbewahrten Gepäckscheins eine am Bahnhof abgegebene Tasche eingelöst und sie nach Aneignung des Inhalts durch\nden Bäcker MP versetzen lassen. Er ist wegen Diebstahls im Rückfalle und wegen Betruges zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und sechs Monaten Zuchthaus verurteilt worden,\n\nMit seiner Revision macht er Verletzung von Vorschriften des Verfahrens- und des sachlichen Rechts geltend. Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen\nUrteils.\n\nI. Verfahrensrügen.\n\n1. Die Revision rügt, dass der als Zeuge vernommene\nBäcker Se nidht auf sein Aussageverweigerungsrecht\nnach § 55 Abs 2 StPO hingewiesen worden ist. Auf die Verletzung dieser im Interesse des Zeugen bestehenden Verfahrensvorschrift kann der Angeklagte seine Revision\nnicht stützen (BGHSt 1, 39).\n\n2. Der Angeklagte beanstandet, dass die Strafkamnmer\nden Zeugen MED gemäss § 61 Nr 2 StPO als Verletzten\nnicht vereidigt hat, obwohl sie seine Aussage als glaubwürdig ansieht. Er macht geltend, die Tatsache, dass ein\nZeuge Verletzter sei, rechtfertige die Unterlassung der\nVereidigung dann nicht, wenn das Gericht den Zeugen für\nglaubwürdig halte; dann müssten jedenfalls besondere Gründe für die Unterlassung der Vereidigung angeführt werden.\n\nDie Rüge ist unbegründet. Die Rechtsprechung hat\nanerkannt, dass das Gericht seiner Begründungspflicht\ngenügt, wenn es als Grund für die Nichtvereidigung eines Zeugen auf seine Eigenschaft als Verletzter hinweist,\nOb es von der Möglichkeit, die Vereidigung zu unterlassen, Wer.\nGebrauch macht, hat das Gericht nach seinem pflichtmässi.\n\n»\nW\ncz\nRr\nx O2\nR\n{Y.\nAu\nKi\n*,\n>\n\ngen Ermessen zu entscheiden, Dabei sind alle Umstände zu F“\nberücksichtigen, nicht nur die wahrscheinliche Abneigung , *:\ndes Zeugen gegen den Angeklagten (BGHSt 1, 175, 177 ££). BE -\nEin Ermessenemissbrauch ist nicht ersichtlich. Fr.\n\n3. Zur Aufhebung des Urteils führt jedoch die ungerechtfertigte Ablehnung eines Beweisamtrages des Angeklag- Wr\nten. Dieser hatte gebeten, eine etwa 50jährige Frau, die Si\ngleichzeitig mit ihm und Pb in der Gaststätte geses- Y\nsen habe und mit weisser Schürze bekleidet gewesen sei,\nals Zeugin darüber zu vernehmen, dass sie ihn und PB R.\nbeobachtet habe und bekundeh könne, dass er dem PB BR\ndie Brieftasche nicht weggenommen habe. Die Strafkammer PX\nhat den Beweisamtrag mit der Begründung abgelohnt, dass\n‚das Beweismittel ungeeignet sei, die Behauptung zu beweisen. Diese Begründung entspricht nicht dem Gesetz. Mangels jeder Feststellung über diese Zeugin kann sie, jedenfalls aus Gründen ihrer Person, nicht als völlig ungeeignet bezeichnet werden. Wenn sie wirklich den Angeklagten und PB veobachtet hat, wäre es denkbar, dass\nder Angeklagte die Brieftasche nicht hätte wegnehmen kön-\n\nnen, ohne dass sie es wahrgenommen hätte,\n*\n\nEs mag sein, dass die Zeugin nicht hätte ermittelt\nwerden können; dann wäre das Beweismittel unerreichbar\ngewesen. Zunächst hätte aber der ohne Schwierigkeiten\nAurchzuführende Versuch, sie durch Befragung der Gastwirtin, der Zeugin Sch, zu ermitteln, gemacht werden\n\nmüssen. Als bloßer Beweisermittlungsamtrag kann der\nAntrag des Angeklagten, zumal dieser durch seine Haft\n\nan eigenen Feststellungen des Namens und der Anschrift\nbehindert war, nicht angesehen werden. Tatsächlich hat\n\ndas Gericht den Antrag auch als Beweisamtrag behandelt.\nNotfalls hätte die Anregung des Angeklagten das Gericht\nauf Grund der Aufklärungspflicht nach § 244 Abs 2 StPO\nveranlassen müssen, Ermittlungen über die Zeugin anzustellen. Das Vorbringen des Angeklagten ist auch als Rüge\n\nder Verletzung der Aufklärungspflicht anzusehen,\n\nII. Sachrüge.\n\nGegen die Verurteilung des Angeklagten wegen Betruges bestehen keine Bedenken, Hatte er die später \"ersetzte Tasche durch Diebstahl erlangt, so war ihm klar,\ndass der Pfandleiher kein Pfandrecht erlangte und geschädigt wurde. Aber auch wenn die Darstellung des Angeklagten richtig ist und er die Tasche unterschlagen hat,\nerhielt der Pfandleiher, der sich dann auf guten Glauben\nbeim Erwerb hätte berufen müssen, nicht die Sicherung,\ndie er erwartete \\RGIt 3, 370). Dass der Angeklagte auch\ndiese Rechtsfolgen erkannte, ist dem Urteil zu entnehmen,\n\nen\n\nrn. a ia gan i\nne ne ee Er EEE er >\n\n-\n\na er. u 6 .\nDe 20 zu u 7. [nor sy Ve Pa Tr\n\n2 “ EFR Cu\n2 PAR Rt,\n\nHiernach ist das Urteil nur hinsichtlich der\nVerurteilung wegen Rückfalldiebstahls und im Gesamt-.\nstrafausspruch aufzuheben.\n\nDr. Moericke Werner Dr. Schalscha Menges Hoepne;\n\n% v","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-01-18/2-str-89-55","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-01-18/2-str-89-55","retrieved":"2026-08-21 23:12:48.780754+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-01-18/2-str-89-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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