{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-01-18","aktenzeichen":"2 StR 417/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kraftfahrer sollen tunlichst hinter einem\ndie Strasse überquerenden Fußgänger vorbeifahren, wenn damit zu rechnen ist, dass\n‘der Fußgänger in die Fahrbahn des ‚Kraftwagens\n\nkommen wird:","text_plain":"Für das Nachschlagewerk! 2257 076 20\n\nNicht für die Amtliche Sammlung!\n\nGesetz: stvo $ ı\n\nRechtssatz: Kraftfahrer sollen tunlichst hinter einem\ndie Strasse überquerenden Fußgänger vorbeifahren, wenn damit zu rechnen ist, dass\n‘der Fußgänger in die Fahrbahn des ‚Kraftwagens\n\nkommen wird:\n\nAktenzeichen: 2 StR 417/54\nUrteil des BGH, vom 18. Januar 1955 LG Düsseldorf\n\n..\nPanzer” ap ..\n\n£\nk\nra\nre .\n® D\nEn\na\n“\n\n% In Nanen des Vcelkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Fuhrunternehmer Rudolf_B ro\nDUB, geboren am EEE 1924 in 5 \\\nwegen fahrlässiger Tötung \"\n\nhat der 2.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 18.Januar 1955, an der teilgenommen habens\n\nBundesrichter Dr.Dotterweich\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Wermer\nBundesrichter Dr.Arndt\nBundesrichter Dr.Schalscha\nBundesrichter Hoepner\n\nals beisitzende Richter,,\n\nOberregierungsrat Dr .EEEEEEB in der Verhandlung,\nBundesanwalt Dr.L bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkunädsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nEn 22\n\nfür Recht erkannt:\n\n’\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des”\nLandgerichts Düsseldorf vom 9.Juni 1954 aufgehoben,\nsoweit dem Angeklagten die Erlaubnis zum Führen von\nKraftfahrzeugen entzogen und der Führerschein einge-\n\nzogen ist.\n\nDie Sache wird insoweit zur neuen Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des kechtsmittels,\nan das Landgericht zurückverwiesen. j\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\n&\n\n!\n\n2\n\nFO\n\n“\n\nr\n\nF\nAR\n\nE-\n\n-Von Rechts wegen\n\nrw\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung zu vier Monaten Gefängnis verurteilt,\neine Strafaussetzung abgelehnt und ihm die Fahrerlaubnis für fünf Jahre entzogen.\n\nDer Verurteilung liegen folgende Feststellungen\nzugrunde: Am Abend des 13.0ktober 1953 befuhr der ‘Angeklagte mit seinem Lastkraftwagen (4 to) die Lip\nGEB: trasse in Düsseldorf. Er fuhr mindestens mit\neiner Geschwindigkeit von 45 km. Er wollte die Kreuzung\nmit der Sch@ilietrasse überqueren, hinter der die\nLEEDS trasse zwei getrennte Fahrbahnen hat. Die\nvom Angeklagten nach der Kreuzung zu befahrende rechte\nStrassenhälfte war gegenüber seiner bisherigen Fahrbahn\netwas nach rechts versetzt. Als er 11 m vor der Kreuzung war, sah er einen Fussgänger, der hinter der\nKreuzung von rechts nach links die Fahrbahn überquerte\nund auf eine Strassenbahnhaltestelle zuging. Der Angeklagte bremste sogleich und hielt sich links, erfasste\naber den Fussgänger noch, als dieser etwa 1 m vor dem\nlinken Bordstein war. Etwa 1 m hinter der Anstoßstelle\nstand der Wagen. Der Fussgänger, ein 82-jähriger Inva”\nlide IM, verstarb an den Folgen des Unfalls.\n\nDas Landgericht findet die Fahrlässigkeit darin, dass\nder Angeklagte die vorgeschriebene Geschwindigkeit von\n40 km überschritten hats schon mit Rücksicht auf die\nVerkehrslage und die hereinbrechende Dunkelheit hätte\ner diese Geschwindigkeit einhalten müssen. Sein Wagen\nhatte eine Bremsverzögerung von 6,1 n/sec® und seine\nBrensspur war 15,5 m lang. Mit dieser Bremsverzögerung\nhätte der Bremsweg bei einer Geschwindigkeit von 40 km\nnur 10,20 m betragen, so dass der Unfall bei Einhaltung\n\n- 3._-\n\nder gesetzlichen Geschwindigkeitsbegrenzung vermieden\nwäre.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt die Verletzung\nsachlichen Rechts. Sie meint insbesondere, der Begriff \\ BE -\nder Fahrlässigkeit sei verkannt. Die gesetzlich vor- Bi:\ngeschriebene Bremsverzögerung betrage nur 2,5 m/seo®. PR*\nBei derartigen Bremsen hätte der Bremsweg über 20 m £ Bi\nbetragen, so dass der Unfall unvermeidbar gewesen sei. he,\n- Auch ein Personenwagen, für den keine Geschwindigkeits- ee\nbegrenzung mehr besteht, hätte bei der zulässigen Geschwindigkeit von 45 km den Unfall nicht verhindern Fi\nkönnen. Dieser sei nur auf das verkehrswidrige Ver- kr\nhalten des Fußgängers zurückzuführen und für den u\nAngeklagten ein unabwendbares Ereignis. Fehlerhaft .\nsei auch die Strafzumessung. Ku u hi\n\nDie Revision ist unbegründet. Re e-\n\nDer Angeklagte hat die Geschwindigkeitsgrenze des\n§ 9 Abs 4 StVO überschritten. Durch diese Pflichtwid-\n\nrigkeit hat er den Unfall verursacht, denn der Unfall ::\nwäre, wie das Landgericht feststellt, bei Einhaltung ‚ed Be;\nder vorgeschriebenen Geschwindigkeit von 40 km mit den ; >\nvorhandenen Bremsen vermieden. Jeder Fahrer muss seine . Er\nGeschwindigkeit der tatsächlichen Bremswirkung seines R Di\n\nFahrzeugs anpassen. Mit weniger guten Bremsen hätte\nder Angeklagte bei der gegebenen Verkehrslage noch We:\nlangsamer fahren müssen. Denn der Fehrzeugführer hat . E:\n. seine Geschwindigkeit so einzurichten, dass er jeder- .\nzeit in der Lage ist, seinen Verpflichtungen im Verkehr Be;\nGenüge zu leieten (§ 9 Abs 1 StVO).\n\nDie Ansicht der Revision, der Angeklagte hätte mit\nweniger guten Bremsen die zulässige Geschwinöigkeit\nvon 40 km einkalten dürfen und wäre dann nicht für den\n\nUnfall verantwortlich gewesen, ist unrichtig. Die\nStrafkammer hat fehlerfrei festgestellt, dass die\nGeschwindigkeit des Angeklagten mit Rücksicht auf\n\ndie Besonderheiten der Verkehrslage trotz seiner guten Bremsen zu hoch war. Eine Fahrlässigkeit des Angeklagten hätte bei dieser Verkehrslage auch dann\nvorgelegen, wenn er den Fußgänger bei einer Geschwindigkeit von nur 40 km mit weniger wirkungsvollen Brensen überfahren hätte. Der Angeklagte hätte nicht schon\ndeshalb schuldlos gehandelt, wenn er die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit einhielt.,\n\nDie Fahrlässigkeit entfällt auch nicht deshalb, wie\ndie Revision meint, weil der Angeklagte mit Rücksicht\nauf seine guten Bremsen damit rechnen durfte, dass er\ntrotz einer geringfügigen Überschreitung der zulässigen\nGeschwindigkeit den Unfall verhindern könnte. Die\nRevision übersieht dabei, dass es bei dem Änhalten vor\neinem Hindernis nicht nur auf den reinen Brenmsweg,\nsondern auf den längeren Anhalteweg ankommt. Anbalteweg ist die Strecke, die ein Kraftfahrer mit seinem\nWagen in der Schreckzeit, Reaktionszeit, Bremsansprechzeit und Bremsverzögerungszeit zurücklegt (BSH VRS 6,\n295). Der reine Bremsweg ist die während der Bremsverzögerungszeit zurückgelegte Strecke. Eine Schrecksekunde\n‚stand hier dem Angeklagten nach der Verkehrslage nicht\nzus er hat sie auch nicht benötigt, sondern sofort\ngebreust. Die Zeit der \"Reaktion\" und die Zeit bis zum\nAnsprechen der Bremsen (Reaktionszeit und Bremsansprechzeit) betragen üblicherweise zusammen eine Sekunde. In\ndieser Zeit, in der sich die Bremsen überhaupt noch\n\nnicht auswirken, legte der Angeklagte bei einer Geschwin- -\n\ndigkeit von 45 km etwa 12 1/2 m, bei einer Geschwindig-\n\nkeit von 40 km nur etwa 11 m zurück. Gerade diese\nStrecke von 1 1/2 m, die der Angeklagte nur durch\ndie Überhöhung der Geschwindigkeit mehr benötigte,\nhätte aber ausgereicht, um den Unfall zu verhindern;\ndenn der Wagen des Angeklagten kam etwa einen Meter\nhinter der Anstoßstelle zum Stehen.\n\nDer Unfall war auch nicht unabwendbar, weil der\nFußgänger - wie die Revision vorträgt - überraschend\nvor den Wagen lief. Der Fußgänger ging trotz seines\nAlters \"schnellen Sehrittes\" über die Fahrbahn auf\neine Strassenbahnhaltestelle zu. Fußgänger haben das\nRecht, auch in Großstädten Fernverkehrsstrassen zu\nüberschreiten. Nach § 9 Abs 3 StVO hat der Kraftfahrer\nferner gegenüber Fahrgästen einer Strassenbahn, die\naus- oder einsteigen, besondere Rücksicht zu nehmen\nund muss notfalls anhalten. Es ist zwar nicht festgestellt, dass der Fußgänger eine haltande nder ankommende Strassenbahn benutzen wollte; unabhängig von der\nVorschrift des § 9 Abs 3 StVO muss jedoch ein Kraftfahrer bei Strassenbahnhal testellen vorsichtig fahren,\nweil dort erfahrungsgemäss stärkerer Fußgängerverkehr\nherrscht. Ob schon allein aus diesem Gesichtspunkt\nder Angeklagte langsamer fahren musste und somit gegen\n§ 9 Abs 1 StVO verstossen hat, kann dahingestellt\nbleiben, denn das Verschuläen des Angeklagten ergibt\nsich noch aus anderen Umständen:\n\nNach den Feststellungen war der Angeklagte 11 n\nvor der Einmündung der Schumannstrasse, als er den\nschon auf der Fahrbahn von rechts nach links gehenden\nFußgänger jenseits der Kreuzung bemerkte. Unter Berücksichtigung der Reaktionszeit, der Bremsansprechzeit und\ndes nach dem Unfall gemessenen reinen Bremswegs- von\n\n2o\n\n15,5 m muss die Entfernung zwischen Fußgänger und\nKraftwagen mehr als 27 m betragen haben, als der\nAngeklagte den schon auf der Pahrbahn gehenden Fußgänger bemerkte. Bei dieser Entfernung war’es falsch,\ndass der Angeklagte versuchte, am Fußgänger links\nvorbeizufahren, obwohl dieser von rechts nach links\ndie Strasse überquerte. Das Landgericht meint, das\n\nsei eine der Lebenserfahrung entsprechende Abwehrbewegung und daher nicht vorwerfbar. Das ist unrichtig.\nIm Gegenteil gilt im Strassenverkehr als anerkannte\nFahrregel, dass der Kraftfahrer tunlichst hinter\n‚dem die Strasse überquerenden Fußgänger vorbeifahren\nsoll, wenn nach dem Verhalten des- Fußgängers damit\n\nzu rechnen ist, dass er in die Fahrbahn des Kraftwagens\nkommen wird (Bay£tLG VRS 4, 3855 BGH -VRS 6, 193;\nMüller Strassenverkehrsrecht 18.Aufl StVO § 37, 895).\nWenn der Kraftfahrer hinter dem weitergehenden Fußgänger vorbeifährt, verringert sich mit jeder Sekunde\ndie Gefahr für den Fußgänger und vergrössert sich ständig der Zwischenraum zwischen Kraftwagen und Fußgänger.\nGegen -diese Fahrregel hat der Angeklagte verstossen,\n\n. indem er versuchte, links und damit vor dem von rechts\nkommenden Fussgänger vorbeizufahren. Er hat ihn dann\ndicht vor der Bordsteinkante erfasst, weil der angeklagte nicht weiter nach links ausweichen konnte, obwohl rechts vom Fußgänger die ganze Strassenbreite\n\nfrei war. Die Strecke von 27 m reichte, um durch eine\nleichte Steuerbewegung diesen freien Raum hinter dem\nFußgänger zu erreichen. Das war entgegen der Annahme\ndes Landgerichts verkehrswidrig und schuldhaft. Auch\ndieser Verstoss hat nach der Sachlage den Unfall herbeigeführt, so dass die Verurteilung wegen fahrlässiger\nTötung keinen Rechtsfehler aufweist.\n\n|.\n\n.. et.\n\nDie Ötrafzumessung enthält bis auf die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis keinen\nRechtsmangel. Die Strafkammer verwertet schärfend,\ndass der Angeklagte ‚bereits \"dreimal einschlägig\"\nwegen Verkehrsverstosses vorbestraft ist. Der Revision ist zuzugeben, dass die früheren Vorfälle teilweise anders gestaltet waren und keine so schwerwiegenden Folgen wie im vorliegenden Fall hatten. Immerhin hat er einmal durch ‚Fahrlässigkeit einen Lieferwagen angefahren. und eine Körperverletzung verursacht;\nin einem anderen Falle hatte er einen Strassenbahnwagen gestreift und Sachschaden verursacht. Die\ndritte Vorstrafe erhielt er, weil er seinem Bruder .\ndie Führung eines Läb twagens ohne Führerschein gestat-:\ntete. Das Landgericht hat die Taten im einzelnen\naufgeführt, also ihre Bedeutung nicht verkannt. Trotz-\n‘dem durfte das Landgericht die Vorstrafen als einschlägig werten, weil es sich immerhin um Verstösse\ngegen die Pflichten handelte, die sich für den Angeklagten aus seiner Eigenschaft als Führer oder Halter\neines Kraftwagens ergaben. Darin liegt kein Fehler\nbei Anwendung des für die Strafzumessung massgeblichen\ntatrichterlichen Ermessens. Auch die Versagung einer\nStrafaussetzung zeigt keinen Mangel.\n\nDie Entscheidung über die 'Entziehung der Fahrerlaubris berücksichtigt aber nicht alle Besonderheiten\ndes Falles. Bei dieser Entscheidung muss der Tatrich-.\nter alle Umstände sorgfältig prüfen, insbesondere die\nPersönlichkeit des Täters, die seinen Vorstrafen zugrunde liegenden Taten, die jetzige Verfehlung und die\nFolgen der Maßregel für den Angeklagten; er muss auch\nerwägen, wie die jetzige Verurteilung und ein etwaiger\nStrafvollzug sich voraussichtlich auswirken werden. Der\n\nu 2o\n\nAngeklagte ist selbständiger Fuhrunternehmer, der seinen\neinzigen Lastwagen selbst fährt. Die langjährige Entziehung der Fahrerlaubnis trifft ihn also besonders schwer,\nda sie ihn zur Anstellung eines Fahrers oder möglicherweise zur Aufgabe seines Berufes nötigt. Er muss die\nerkannte Freiheitsstrafe verbüssen und ist durch das\nVerfahren mit der einstweiligen Entziehung der Fahrerlaubnis nachhaltig gewarnt. Es ist ein sachlichrechtlicher Fehler, dass das Landgericht nicht alle diese Gesichtspunkte gewürdigt hat, so dass das Urteil insoweit aufzuheben ist.\n\nDr.Dotterweich \\ Werner Dr.Arndt\nDr.Schalscha Hoepner\n\nu nun nn","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-01-18/2-str-417-54","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-01-18/2-str-417-54","retrieved":"2026-08-21 23:12:48.737665+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-01-18/2-str-417-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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