{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-01-16","aktenzeichen":"2 StR 673/52","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"et oa\n\nBEE 77\n\nf: 2 StR 673/52\n\n......2301 004\nIm Namen dos Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Bergmann Hubert G in zu: nr. dor:\n\ngeboren\n\na \"reg\n\nwegen Meineids\n\nhat der\nSitzung\n\n2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nvom 16. Januar 1955, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Wemer\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Dr. Ludwig\nBundesrichter Dr. Arndt\nals beisitzende Richter,\n\nErster Staatsanwalt En\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter um\n\nals Urkunäsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht Srkanntı\n\nur die Revision des \"Angeklagten wird das Ur-\n\n‚teil: ‚des Landgerichts in Aachen vom 5. Juni 1952\n\nmit den. Peststellungen aufgehoben.\n\nDie Sadhe wird zur neien Verhandlung und Entscheidfing, auch über die Kosten des Rechts-\n\nmittets, an das Landgericht zurückverwiesenu Non Rechte wegen\n\nER\n\n72\n\nnn En a m\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen üeineids,\ngeschworen als Zenge in der Personensorgerechtssache seines Enkelkindes Anita CE, Tochter der reschiadenen Eheleute Helmut Wh und Katharina geb. cin\nzu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Ausserdeu hat es ihn\ndie bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von zwei dahren\nsowie die Eidesfähigkeit aberkannt. Seine Revision. die\nVerfahrensmängel und fehlerhefte Anwendung des sachlichen\nRechts geltend macht. ist begründet.\n\n1 ) Die auf Verletzung des § 245 StPO gestützle Ver\nfohrensrüge greift durch,\n\na) Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ist zur jlauptverhandlung die Ehefrau des Angeklegten, Katharins si\nalt, als Zeugin geladen worden. Sie net sich am 1. Verhandlungstag, dem 29. Mai 1952, heim Aufruf der Zeugen\nauch gemeldet, ist jedoch weder an diesem lage noch am\n5. Junı 1952, auf welchen Tag die Lauptverhandlug vertagt wurde, vernommen worden. Aus welchen Srurde ifre\nVernehmung unterblieben ist, gibt die Sitzungsnieuerschrift nicht an; sie enthält nur den Vernerk, dass der\nVerteidiger in seinen Schlussvortrag den Hilisautrag\nstellte, die Ehefrau Iubert Güfp sowie die Katharina\nGÜgE (jung) als Zeugen darüber zu vernehmen, dasa der\nAngeklagte bei der Ablieferung der Bilder nicht zugegen\nwar. Diesen Milfsamtrag hat das Ianägerichi dsnn in den\nUrteilsgründen abgelehnt, weil, wie es eingehend darlegt\n(UA S 7), die Ehefrau des ängeklagten ebenso wie ihre\nTochter als Beweismittel völlig ungeeignet sei.\n\nb) Nach der Sitzungsniederschrift, der ausschliessliche\n\nBeweiskraft zukommt {§ 274 StPO), haben hiernach weder\nder Angeklagte noch jedenfails üle Staaisunwoltsch?ft;\n\nwm m 0 mn\n\nur mn,\n\n5.\n\ndie die Ehefrau des Angeklagten als Zeugin benanut hatte\nsich Jamıt einverstanden erklärt. dass das Landgericht \"on\nihrer Vernehmung absah Infolgedersen hätte sie swüterlenz\nin Termin von 5. Juni 1952 pei der Portsetiung der Tauplverhandlung vernommen werden mürsenz auch an dies=m Taxe\nist sie, wie die vom Senat eingeholten dienstlichen\nÄusserungen ergeben, an der Gerichtsstelle anwesend grwesen. In übrigen wer es Sache des Vorsitzender, dis Zeugin\nam 29. Kai 1952 bei der Vertagung der Verhendlung zum neuen Termin wündlich zu laden. Daa Lanägoricht hat: deshalb\ngegen die zwingende Vorschrift des § 245 5STPO verssosren.\nwenn es ohne das Einverständnis der Prozessbeteiligten von\nder Vernehmung der Ehefrau des Angeklagten sls Zeugin absah. Nach dieser Vorschrift haben die Prozessbeteiligten\nein unbedingtes Recht auf Vernehmung der vorgeladenen und\nauch erschienenen Zeugen und Sachveretändigen.\n\nc) Auf der Versäumnis kann des snge£ochtend Urveil neruhen (§ 337 StPO). Zwar hat sich des Lurigericht In cen\nUrteilsgründen bei der Behandlung des Hilfsbeweisamtrens\ndes Verteidigers eingehend mit der $laubwürdizkeit der\nKatharina cügER a1t auseinandergesetst uno ihr jede\nEignung, in dieser Sache sls Beweismittel zu dienen, abgesprochen. Die Erwägungen, die das iandgericht hier. also\nim Rahmen des § 244 Abs 3 StPO, anstellt, können Jedociı\nnicht dazu führen. das Reruhen des Urteils auf dem Verstoss gegen § 245 StPO.zu verneinen. Denn nech dieser\nVorschrift kann das Gericht die Vernehmung eines (ordnungswässig geladenen und erschienenen) Zeugen nicht wie\nnach § 244 Abs 3 StPO mit der Begründung ablehnen, dass\nder Zeuge nach der Sachlage als Beweismittel völlig ungeeignet sei. Der Ratrichter derf vielmehr den Beunaicwarb\neines zur Hauptverhandlung herbeigeschafTten Beweisuivtel®\n\n72\n\n4.\n\nstets erst beurteilen, nachdem er ee benutzt hat Die auf\ndem Boden des § 244 Abs 3 StPO vom Landgerichl getrolfcre\nPeststellung, die Ehefrau des Angeklagten sei ein völlig\nungeeignetes Beweismittel, muss daher für die Frage, ob\ndas Urteil anf dem Verstoss gegen § 245 StLVO beruhen kunn\nausser Betracht bleiben. Es ist deshalb für den Senat\n(vgl RGSt 65, 304, 308) die Möglichkeit nicht auszuschliessen, dass das Landgericht, wenn es seiner Pflicht.\ndie Zeugin Katharina GÜG alt anzuhören, nachgekommen\nwäre, ihren Aussagen in dem einen oder snderen Punkt\nGlauben geschenkt und denn auch im Trgebnis möglicherweise eine dem Angeklagten günstigere Entscheidung erlassen hätte.\n\nDie Tatsachen, Über die. die ühefrav des Angeklagten\nmöglicherweise Auskunft geben konnte, waren für Sie Schuldfrage, wie nicht näher ausgeführt zu werden braucht, von\nerheblicher Bedeutung. Dies gilt insbesondere on dem Inhalt des Gesprächs, das sie nach den Aussagen (ex seugen\nSCHE, des Schwagers des BEE, mit ihm im Jshre 1948\nim Bardenberger Krankenhaus gehabt hat\n\n2 ) Hiernach wer das angefochtene Urteil schou dJeshald\naufzuheben, weil das Landgericht die als Zeugin geladere\nund erschienene Ehefrau Hubert GÜüfp entgegen deu § 245\nStPO nicht vernommen hat. Es kann daher auf sich boruhen\nob nicht auch die weiteren auf Verletzung des % 244 ibn 3\nStPO gestützten Verfahrensrügen — Ablehnung des ril£febeweisamtrags auf nochmalige Vernehmung der Karwkarine\n\nGUEED jung sowie auf Vernehmung des Josef SEM a15 Zeugen - zur Bufhebung des Urteils zZühren müssten. Ebenso-\n\nwenig brauchte auf die Sachbeechwerde eingegangen zu werden.\n\n3 ) Für die neue Hauptverhandlung wird auf folgendes\nhingewiesen.\n\nZu Punkt 1) (Liebesverhältnis zwischen der katlerina\nCU uni Josef BEW) hat der Angelilaste beschworen:\n“Es ist nicht richtig, dass Bi ein Verhältnis zu meiner Tochter unterhält\". Der Ausdruck \"Verhältnis\" ist\nmehrdeutig: Das Landgericht wird daher zunächst den (objektiven) Sinn der Zeugenaussage und sodann zu ermitteln\nhaben, welchen Sinn der Angeklagte mit dem ausdruck \"Verhältnis\" verbunden hat (vgl BüSt 76, 94, 96). Nähere leslstellungen werden auch darüber zu treffen sein. in welchen\nTatsachen das - ehewidrige - Verhältnis der Beiden für\nden Angeklagten in die Erscheinung getreten ist. Hier kenn\nvon Bedeutung sein, dass der Angeklagte weiter heschworen hat, seines Wissens seien die Beiden allein \"noch\nnicht fortgegangen\"\n\nZu Punkt 2) (Bild des ZW) Let der Angeklagte beschworen:; \"Ich habe nicht gesehen, dass meine Tochter\nseit längerer Zeit ein vergrössertes 3ild von Si t>-\nsitzt\", Das angefochtene Urteil hat hiersu bei der d3eweiswürdigung nur festgestellt, dass der angeklagte - nicht\naber auch seine Tochter - bei der Ablieferung der Tergrösserung‘ durch den Vertreter Op 25 ce gewesen\nist. Dieser Umstand vermeg jedoch die Fesistellung, der\nAngeklagte habe das Bild längere Zeit bei seiner Tochter\ngesehen, denkgesetzlich nicht allein, sondern nur zUusaumen mit weiteren, als Beweisanzeichen verwertbaren.\nMatsachen zu tragen. Das Landgericht wird dsher auch zu\n\ndiesem Aussagepunkt den Sackverhals erneut nach der\näusseren und inneren Tatseite sorgffltig aufzuklären\nhaben.\n\nDr. Moericke ferner Dr Sauer\nDr. Ludwig Dr. Arndt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-01-16/2-str-673-52","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 245","ref_norm":"245","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-01-16/2-str-673-52","retrieved":"2026-08-21 23:12:48.432997+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-01-16/2-str-673-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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