{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-01-14","aktenzeichen":"2 StR 376/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2257 015\n\n2_StR_376/54 T4\n\nImNaaen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\nKraftfahrer Winand S EEE aus AB, dort geboren\n\nan GE 1309;\n\nwegen Unzucht mit einem Manne\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 14. Januar 1955, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\n\nals beisitzende Richter,\nOberregierungsrat Dr.\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter Wein\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Aachen vom 28. Mai 1954 mit\nden Feststellungen aufgehoben, soweit es ihn betrifft.\n\nDie Sache wird insoweit zur neuen Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n.1y'\n\nmn un Hrn an ai san man man aumsamn ne\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vornahme unzüchtiger Handlungen mit dem Hilfsarbeiter Josef Sch.\nzur vier Monaten Gefängnis verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt die Verletzung sachlichrechtlicher und verfahrensrechtlicher Bestimmungen. Die\nVerfahrensrüge grei:ft durch.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten aufgrund der Angaben des Sch für überführt erachtet. Es verkennt nicht,\ndass gegen dessen Glaubwürdigkeit Bedenken bestanden, weil\ner zur Zeit der Tat die gleichgeschlechtliche Unzucht gewerbsmässig betrieben hat. Die Strafkammer folgt aber seiner Einlassung \"in erster Linie wegen seines Verhaltens im\nVerlaufe des gesamten Verfahrens\" und begründet das folgendermaßen: In dem Verfahren seien 23 Personen angeklagt gewesen, die Sch ähnlich belastete, Die meisten hätten ihre\nSchuld eingeräumt und die Angaben Sch@Bs +estätigt. Einige hätten zwar ihre Schuld bestritten, aber gegen ihre Verurteilung kein Rechtsmittel eingelegt und damit zu erkennen\ngegeben, dass sie von Sch zu Recht belastet seien. Dieser habe also \"in allen anderen Fällen des gesamten Verfahrens die Wahrheit gesagt\".\n\nDie Revision rügt eine Verletzung der Aufklärungspflicht\nund weist darauf hin, dass diese Feststeilungen ausweislich\nder Akten nicht richtig seien. Nach den Akten sind zwei Angeklagte, nämlich Schr) una mi, Aurch Urteil\nvom 24. April 1954 freigesprochen worden. Drei verurteilte\nAngeklagte, Com, Dei und ce, hatten Revision gegen das Urteil eingelegt. Meile hat das Rechismitte! später zurückgenommen, während das Landgericht die\n\n- 3.\n\nbeiden anderen Revisionen als unzulässig verworfen hat,\n\nNach diesem aus den Akten ersichtlichen Sachverhalt\nmusste es sich dem Gericht aufdrängen, mindestens die\nfünf früheren Mitangeklagten, die freigesprochen waren\noder Revision gegen ihre Verurteilung eingelegt hatten,\nzu vernehmen, weil sich daraus möglicherweise Anhaltspunkte für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Sch\nEB ergeben konnten. Unter Umständen entfiel dann der Gesichtspunkt, aus dem die Strafkammer \"in erster Linie\"\nSch für glaubwürdig hielt.\n\n\">: Y'Das:Urbeil muss wegen dieses Verfahrensfehlers aufgehoben werden, ohne dass es eines Eingehens auf die weiteren Rügen bedarf, die jedoch unbegründet sind.\n\nIn der neuen Verhandlung hat’ die Strafkammer Gelegenheit, die Behauptung der Revision zu überprüfen, mit der\nVorstrafe wegen Abgabenhinterziehung hätte eine Gesamtstra-\n\nfe gebildet werden müssen; die bisherigen Feststellungen\nreichen dafür nicht aus.\n\nDr. Moericke Dr. Dotterweich Dr. Arndt\nDr. Schalscha \"Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-01-14/2-str-376-54","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-01-14/2-str-376-54","retrieved":"2026-08-21 23:12:48.340907+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-01-14/2-str-376-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1955-01-14","dockets":["2 StR 376/54"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 14.01.1955 – 2 StR 376/54","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-01-14/2-str-376-54","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Aachen vom 28. Mai 1954 mit\nden Feststellungen aufgehoben, soweit es ihn betrifft.\n\nDie Sache wird insoweit zur neuen Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:48.340907+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}