{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-01-11","aktenzeichen":"2 StR 272/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2258 020\n\n2 StR 272/54\n\nImNanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1, die Gastwirtin Maria B geb. er\naus KD-SEB, geboren am 1910 in B ;\n\n2. die Margarete R Em zer. AU aus KB,\ngeboren am EEE 1900 in vo GEHE,\n\nwegen Zollhinterziehung u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 11. Januar 1955, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Menges\n\nals besitzende Richter,\n\nOberregierungsrat Dr.. Kein\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter W\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Köln vom 26. August 1953\nwird die Sache zur Verhandlung und Entscheidung\nüber die Frage einer Strafaussetzung zur Bewährung\nund über die Kosten der Rechtsmittel an das Land-\n\ngericht zurückverwiesen.\nIm übrigen werden die Revisionen verworfen:\n\nVon Rechts wegen\n\n-2_-\n\nGründe:\n\nDurch das angefochtene Urteil sind die heiden Ange-\n\nklagten wegen gewerbsmässiger Abgabenhinterziehung in Tat-\n\neinheit mit Devisenvergehen sowie wegen gewerbsmässiger Abgabenhehlerei zu Gefängnis, Geldstrafe und Wertersatz ver-\n\nurteilt. \"\n\nDem Urteil liegen folgende Feststellungen zu Grunde:\n\nDie Angeklagte Dei erwarb wiederholt unversteuerte und unverzollte Lebensmittel und Tabakwaren, die von\nBesatzungsangehörigen stammten (Hinterziehung). Sie bezog\nferner von einer Frau Do geschmuggelten Kaffee (Abgabenhehlerei).Sie verkaufte die Ware teilweise mit Gewinn,\nteilweise verbrauchte sie sie selbst, ein Teil wurde beschlagnahmt. - Die Angeklagte REM kaufte von Frau Desiiiie,\n537,5 kg geschmuggelten Kaffee zum Weiterverkauf (Abgabenhehlerei) und verkaufte ihr zehn Wochen hindurch je 60 unrersteuerte Zigaretten, die sie von Besatzungsangehörigen gekauft hatte (Hinterziehung). j\n\nDie Revisionen der Angeklagten rügen die Verletzung\nsachlichrechtlicher und verfahrensrechtlicher Bestimmungen.\nSie sind nur zum Teil begründet.\n\nl. Die Verfahrensrüge der Angeklagten Dei, ist nicht\nin der Form des § 344 Abs 2 StPO erhoben und daher unzulässig.\n\nDie Angeklagte REM rügt eine Verletzung der §§ 267\nAbs 1, 244 Abs 2 StPO. Beide Verfahrensrügen sind unbegründet. § 267 Abs 1 StPO ist nicht verletzt, weil das Urteil\nzahlreiche erwiesene Tatsachen angibt. in denen das Landgericht die gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlungen\n\n>\n\ns ar\n>\n“che\n\npn urn\nPac er\n\nen m\n\nDE En\n\nne\na\n\n..- . rn\naa nt Tan Ten Te\n... * .\n° > ’\n.\n.\n\n-3_-\n\nfindet. Es ist eine Frage des sachlichen Rechts, ob die-\n\nse Feststellungen zur Verurteilung ausreichen. Die Rüge\neiner Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs 2 St?O)\nist unzulässig, soweit die Revision keine Beweismittel angibt, zu deren Benutzung der Sachverhalt angeblich drängte\n(BGHSt 2, 168). Die Revision meint ausserdem, es hätte ein\nAktenvermerk zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht\nwerden müssen, wonach die Angeklagte während einer Vernehmung vorübergehend festgenommen war; daraus hätte sich er- .\ngeben, dass sie ihre damaligen Angaben nur unter dem Druck\nder angedrohten Untersuchungshaft gemacht: habe. Dieser Akten\nvermerk stammte von Zollinspektor Sch. Das Landgericht\nhat Sch@e in der Hauptverhandlung als Zeugen vernommen.\nDie Rüge läuft dann darauf hinaus, dass das Landgericht weitere Fragen an den Zeugen Schiiie hätte richten müssen. Auch\ninsoweit ist die Rüge unzulässig, ‚denn die Verletzung der\nAufklärungsrüge kann nicht darauf gestützt werden, der Vorderrichter habe ein benutztes Beweismittel nicht völlig ausgeschöpft (BGHSt 4, 125/126). Im übrigen hat die Strafkammer\nausweislich der dienstlichen Äusserungen des Vorsitzenden\nund des Berichterstatters den Aktenvermerk Sch» vorgehalten und ihn mit den Prozessbeteiligten erörtert. Die Aufklärungspflicht ist also insoweit keinesfalls verletzt.\n\n2. Die Sachrügen:\n\nDie Verurteilung der Angeklagten Keil. wegen Abgabenhinterziehung in Tateinheit mit Devisenvergehen und wegen Abgabenhehlerei enthält bei dem festgestellten Sachverhalt keinen Rechtsfehler. Auch der innere Tatbestand ist\nfehlerfrei festgestellt. Die Revision meint, die Feststellungen ergäben nicht, dass die Angeklagte gewerbsmässig gehandelt habe. Das trifft nicht zu. Für die Annahme der Gewerbsmässigkeit genügt die Absicht des Täters, sich durch\n\n-4-\n\nwiederholte Begehung eine fortlaufende Einnahmequelle mindestens von einiger Dauer zu verschaffen (BGHSt 1, 383).\n\nEs ist also nicht erforderlich, wie die Revision meint,\n\ndass der Täter einen Gewinn tatsächlich erzielt. Der Tat--\nrichter braucht auch den etwaigen Gewinn nicht im einzelnen festzustellen. Im übrigen ergibt sich aus den Feststeilungen, dass die Angeklagte die 537,5 kg Kaffee mit einem\nAufschlag von 1,40 - 1,90 IM je kg 'weiterverkauft hat. Bezüglich der Zigaretten führt die Strafkammer bei der rechtlichen Würdigung aus, die Tat sei gewerbsmässig begangen,\nweil sie der Erzielung von Gewinn diente, den die Angeklagie\nwegen des unregelmässigen Einkommens ihres Mannes für den\nHaushalt benötigte und sich auf diese Weise beschaffen wollte: Diese Bemerkung enthält eine für die Annahme der Gewerbsmässigkeit ausreichende tatsächliche Feststellung, die das\nLandgericht auf Grund des gesamten Verhaltens der Angeklagten ohne Rechtsfehler treffen konnte. Das Landgericht hat\nauch den Begrıff der Gewerbsmässigkeit nicht verkannt, sondern ihn bei der rechtlichen Würdigung des Verhaltens der Angeklagten Bernards richtig wiedergegeben. Auch im übri.gen,\ninsbesondere bezüglich der Verurteilung wegen Devisenvergehens, enthält das Urteil keinen Rechtsmangel.\n\nDie Verurteilung der Angeklagten Bee, deren Revision sich auf die allgemeine Rüge der Verletzung sachlichen\nRechts beschränkt, zeigt ebenfalls keinen Rechtsfehler zum\nNachteil der Angeklagten.\n\nun ..\nDM.I ERFREE AEEE\n\n8;\n\nniet =\n\nmm\n\n-5-\n\nDie Sache muss bei beiden Angeklagten an das Landgericht zurückverwiesen werden, damit es die Entscheidung\nüber die jetzt mögliche Strafaussetzung zur Bewährung nach\n§§ 23 StGB nachholen kann.\n\n‚Dr. Moericke Dr. Dotterweich Werner\n\nDr. Arndt \"Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-01-11/2-str-272-54","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-01-11/2-str-272-54","retrieved":"2026-08-21 23:12:47.666205+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-01-11/2-str-272-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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