{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1955-01-10","aktenzeichen":"3 StR 586/54","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"[\n\n2236 048\n\n3_S4R_ 586/54\n\nImNamen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Bruno H ED =: EEEEEB. seboren\nm EEE 1595 in ru. 2.21. in anderer Sache in\n\nStrafhaft,\nwegen Betruges i.R.\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 10. Januar 1955, af der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Glanzmann\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter. Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Jagusch\nBundesrichter Maaß:\nBundesrichter . Dr. Wiefels\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,;.\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst\nnn nn als ‚Wrkundsbeanter der Geschäftsste\n\nfür Recht e rkanmnte Do | Br ö x Ban\n\nAuf die Revision des Angeklagten wir das Urteil des Landgerichts in Kassel vom 2. Septenmber 1954 im Strafausspruch mit den Feststellungen, soweit sich diese nicht auf die Voraussetzungen des strafschärfenden Rückfalls beziehen,\naufgehoben,\n\n: Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen,\n\nVon Rechts wegen\n\nN\n\nGr ü ndee\n\n—— — m\n\nDer Angeklagte wendet sich mit der Revision gegen das\nUrteil des Landgerichts in Kassel, durch das er wegen Betruges im Rückfall zu einem Jahre Zuchthaus und zu einer\nGeldstrafe verurteilt worden ist. Das Rechtsmittel führt\nzur Aufhebung der Entscheidung im Strafausspruch,\n\nl. Den Schuldspruch kann die Revision nicht gefährden.\nOhne Rechtsirrtum hat das Landgericht in dem Verhalten des\nAngeklagten beim Abschluss des Teilzahlungskaufes einen Betrug gesehen. Der. Beschwerdeführer kann nicht einwenden, der\nTatrichter habe seine Angaben über die Höhe seines Einkommens zu Unrecht als Täuschung. des Verkäufers. gewertet. Zwar\nlassen die Feststellungen des Urteils die Möglichkeit offen,\ndass der Angeklagte vor Begehung der Tat.neben seinen sehr\ngeringen, auf monatlich 80 DM bezifferten Provisionsbezügen\nals Vertreter mehrerer Tabakhandelsfirmen noch bescheidene\nBeträge mit solchen Tabakgeschäften verdiente, die er im eigenen Namen abschloss. Wie der Tatrichter näher dargelegt hat,\nwar. indessen der Angeklagte zur Zeit der Tat nicht mehr im\nZweifel darüber, dass ihn der Verkäufer der Tabakwaren, die\ner im eigenen Namen verkauft hatte, nicht mehr beliefern werde. Selbst wenn auch diese Einnahmequelle noch weiter geflossen wäre, täuschte der Angeklagte den Verkäufer des Mantels,\nder sich über das Einkommen seines Käufers unterrichten wollte, indem er angab, er verdienemonatlich 400 DM brutto. Ein\nsolches Einkommen hatte er auch in der Vergangenheit nicht erzielt, wie er wusste, Durch diese und seine weiteren unrichtigen Angaben veranlasste er den Verkäufer, ihm nach Leistung\neiner durch Nachnahme erhobenen Anzahlung von 30 DM den Mantel im Werte von 86 DM zu übersenden, Den Rest des Kaufpreises wollte der Angeklagte nach seinen bestimmten Zusagen im\nNovember und Dezember zahlen. Dabei wussteer nach der Über-\n\n-3-\n\nzeugung des Tatrichters, dass er dazu nicht imstande sein\nwürde. Durch dieses Kreditgeschäft wurde der Verkäufer trotz\nseines Eigentumsvorbehalts geschädigt, so dass der Angeklagte\nmit Recht wegen vollendeten Betruges verurteilt worden ist-\n\nN\n&\n“8\nWr\nFr\n&\n\nWas die Revision hiergegen vorbringt, betrifft im wesentlichen h\nnur die Beweiswürdigung des Tatrichters, kann also im Revisions;,\nrechtszuge nicht beachtet werden und bedarf daher keiner weite-;\n\nren Erörterung.\n\n2. Auch die Rückfallvoraussetzungen sind in der vom Gesetz (§§ 264, 245 StGB) geforderten Weise dargelegt, so dass 4\ndie Revision verworfen werden müsste, wenn nicht die Ausführun-%\ngen des Urteils über die Gründe, die den Tatrichter zur Versa- }\ngung mildernder ‚Umstände (§ 264 Abs 2 StGB) bestimmten, Beden- %\nken erweckten. Diese Entscheidung hat das Landgericht damit bei\ngründet, dass der häufig und schon seit 1934 erheblich wegen E\nBetruges vorbestrafte Angeklagte sich allen Warnungen zum Trot\nals uneinsic.tig und unbelehrbar erwiesen habe, Für diese Beur\nteilung des Angeklagten war besonders von Bedeutung, dass der &\nAngeklagte die hier erörterte Straftat beging, obwohl ihm erst ‘\neinige Monate vorher durch die bedingte Aussetzung einer länge i\nren Restzuchthausstrafe deutlich gemacht worden war, dass er\nsich künftig straffrei führen müsse. u: |\n\nDiese Erwägungen wären nicht zu beanstanden, wenn nicht _%\nder Tatrichter bei seiner Prüfung und Erörterung der die Höhe 4\nder Zuchthausstrafe bestimmenden Gesichtspunkte hervorgehoben 5\nhätte, dass der Angeklagte aus einer \"gewissen Zwangslage\" her-;\naus. gehandelt habe. Wie die übrigen Ausführungen des Urteils :\nerkennen lassen, wollte er damit sagen, dass der Angeklagte \\\nzur Tat getrieben wurde, weil er vor Beginn der kalten Jahres- '\nzeit keinen Mantel hatte, ihn für die Ausübung seines Berufes\nbrauchte und ihn sich bei seinem recht bescheidenen, unsiche-\n\nren Einkommen auch nicht auf redliche Weise verschaffen konnte.\n\nERERIEESE etng\n\nee a\n\n%\nEs\n\nrd\n\n-A =\n\nDiese Umstände ergeben also, dass der Angeklagte die Tai\n\ndie Anwendung des § 264 a StGB wegen des Wertes der erschwin-\n\ndelten Sache nicht in Betracht, das Landgericht hätte aber\n\nder gesetzlichen Sonderregelung der Notentwendung und des Notbetruges den durch die Erfahrung des Lebens bestätigten Rechtsgedanken entnehmen müssen, dass auch eine Einsicht in das Unerlaubte des Betruges den Willen des von der Not beherrschten\nTäters vielfach nur schwer zu bestimmen vermag. Ob der Tatrichter bei seiner Entscheidung über die Ablehnung mildernder Umstände diesen bedeutsamen, eine mildere Beurteilung der Tat\nrechtfertigenden Gesichtspunkt beachtet hat, ist fraglich,\n\nweil die Ausführungen des Urteils hierzu lediglich die Uneinsichtigkeit des Angeklagten hervorheben. Es ist demnach nicht\nauszuschliessen, dass der Tatrichter bei der nach pflichtmässigem Ermessen zu treffenden Entscheidung über die Annahme mildern-.\nder Umstände die Notlage des Täters und ihre besondere Bedeutung\nfür die Willenslenkung nicht berücksichtigt hat: Das ist ein\nRechtsfehler, der zur Aufhebung des Urteils im Strafausspruch\n\nnötigt. .\nJagusch\n\nGlanzmann Bundesrichter Prof.Dr.Busch\n\n. ist beurlaubt und kann des-Maaß . halb nieht unterschreiben. Dr. Wiefels\nGlanzmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-01-10/3-str-586-54","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 245","ref_norm":"245","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 264a","ref_norm":"264a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-01-10/3-str-586-54","retrieved":"2026-08-21 23:12:47.501238+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-01-10/3-str-586-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"1955-01-10","dockets":["3 StR 586/54"],"decision_type":null,"ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Entscheidung vom 10.01.1955 – 3 StR 586/54","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-01-10/3-str-586-54","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/264","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"264","label":"§ 264 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/245","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"245","label":"§ 245 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/264a","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"264a","label":"§ 264a StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:47.501238+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}