{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-01-07","aktenzeichen":"2 StR 239/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Mit Beginn der Entfernung vom Unfallort\nliegt zunächst nur versuchte Unfallflycht\nvor. Die Flucht ist vollendet, wenn sich\nder Täter so weit oder an einen Ort ent.\nfernt hat, dass er nicht ohne weiteres er_\nreichbar oder als Beteiligter feststellbar\nist,","text_plain":"Für das Nachschlagewerk ! 7\nNicht für die Amtliche Sammlung !\n\n.\nnn nn nn nm nn nn PER nn nn nn m m $\n_ - . —\n\nGesetz: SteB § 142\n\nRechtssatz: Mit Beginn der Entfernung vom Unfallort\nliegt zunächst nur versuchte Unfallflycht\nvor. Die Flucht ist vollendet, wenn sich\nder Täter so weit oder an einen Ort ent.\nfernt hat, dass er nicht ohne weiteres er_\nreichbar oder als Beteiligter feststellbar\nist,\n\nAktenzeichen: 2 StR 239/54\nUrteil des BGH vom 7.1.1955 j LG Düsseldorf\n\n2 StR 239/54 T\n\n—\n\nInNanen d e 8 Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kaufmann Peter H Emm aus Imuiiiiiiin. WE, geboren\nam GE 1511 in Lee\n\nwegen Unfallflucht\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 7. Januar 1955, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\n\nals beisitzende Richter,\nOberregierungsrat Dr. Keuuiiiu»\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter Vu\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Düsseldorf vom 19. Januar 1954,\nsoweit er wegen Unfallflucht verurteilt ist, mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird in diesem Umfang zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nnn nn un m am m a ss am un au\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger\nTötung und wegen Verkehrsunfallflucht zu zwei Geldstrafen\nverurteilt. Der Verurteilung liegen folgende Feststellun-\n\ngen zugrunde:\n\nDer Angeklagte geht als Beinamputierter auf’ Krücken.\nAm Abend des 24. September 1952 überquerte er in Leverkusen\neine Strasse. Von rechts kam ein Kraftradfahrer. Der Fahrer\nhupte zweimal, und zwar das erste Mal in einer Entfernung\nvon 100 m, als der Angeklagte auf die Fahrbahn trat, und\ndann wieder nach 50 m. Er fuhr geradeaus auf den seinen Weg\nfortsetzenden Angeklagten zu, ohne dass dieser das beleuchtete Kraftrad bemerkte. Der Kraftfahrer fuhr den Angeklagten\nan, als dieser etwa 1,50 m von der vor ihm liegenden Bordsteinkante entfernt war. Seide stürzten. Der Angeklagte erhob sich, nahm seine Krücken auf und ging weiter, ohne sich\num den am Boden liegenden Kraftfahrer zu kümmern. Nach etwa\n100 m erreichte ihn seine Tochter, die ihm nachgeeilt war.\nBeide gingen nach der Unfallstelle zurück und dann auf die\nPolizei. Der Kraftfahrer verstarb alsbald an den Folgen des\nUnfalls.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt die Verletzung sachlichen “echts.\n\nDas Verfahren wegen fahrlässiger Tötung hat der Senat\ndurch Beschluss vom 7. Januar 1955 auf Grund des Straffreiheitsgesetzes 1954 eingestellt, sodass der Nachprüfung nur :noch\ndie Verurteilung wegen Unfallflucht unterliegt. Insoweit ist\ndie Revision begründet.\n\nWegen Unfallflucht wird nach § 142 StGB bestraft, wer\nsich nach einem Verkehrsunfall der Feststellung durch Flucht\nentzieht. Das Straffreiheitsgesetz 1954 ergreift diese Tat\nnıcht (§ 9). Flucht ist die räumliche Entfernung vom Unfall-\n\n- 3 -\n\nort auf eine Entfernung oder an einen Ort, wo der Täter nicht\nohne weiteres erreichbar oder als Beteiligter feststellbar\nist. Flucht ist also nicht nur ein innerer Vorgang, wie gelegentlich ausgeführt wird (OLG Düsseldorf NJW 1948, 348).\nDie Flucht ist vollendet, wenn sich der Täter unter Berücksichtigung seiner Geschwindigkeit oder der aufgesuchten\nUmgebung so entfernt hat, dass er nicht mehr erreichbar\n\noder feststellbar ist (BGH VRS 4, 57). Bis dahin liegt nur\nein Versuch vor.\n\nHier war der Angeklagte auf einer geraden, übersichtlichen und leeren Strasse 100 m auf seinen Krücken ohne Beschleunigung weitergegangen. Er ist dann umgekehrt. Das\nLandgericht erörtert nicht, ob angesichts der räumlichen\nVerhältnisse die Unfallflucht schon vollendet war oder ob\nnicht nur ein nichtbeendeter Versuch vorlag, von dem der\n\n\"Angeklagte freiwillig zurückgetreten ist. Das Urteil muss\n\ndeshalb aufgehoben werden.\n\nIn der neuen Verhandlung hat das Landgericht Gelegenheit, auch den inneren Tatbestand erneut zu prüfen. In\nder Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei einer Entfernung vom Unfallort aus- Verwirrung, Bestürzung oder Furcht\nder Vorsatz entfallen kann (RG HRR 1942, 185; BGH VRS 3,\n418). Das Urteil stellt fest, dass die Kritik- und Urteilsfähigkeit des Angeklagten infolge seiner Kriegsbeschädigung erheblich herabgemindert ist, dass er nach dem\nUnfall psychisch übererregt war und- in impulsiv-primitiver\nWeise reagiert hat. Das Landgericht bejaht trotzdem den\nVorsatz, weil der'’Angeklagte keine sinnlosen Bewegungen’\nausgeführt habe, sondern seine Krücken aufnahm und sich\ndabei: \"orientiert\" zeigte. Das Landgericht hat dabei\nmöglicherweise nicht beachtet, dass die Ausführung typisch\n\n.\nB\n»\n%\n!\nx\nH\n‘\n\n- a. -—-\n\nmechanischer Bewegungen, wie das Aufnehmen der Krücken\nund Aufstehen, für sich allein kein sicheres Anzeichen\nfür ein zweckbedingtes Handeln zu sein braucht.\n\nDr. Moericke . Werner Dr. Arndt\nDr. Schalscha Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-01-07/2-str-239-54","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 142","ref_norm":"142","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-01-07/2-str-239-54","retrieved":"2026-08-21 23:12:47.222696+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-01-07/2-str-239-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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