{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-12-20","aktenzeichen":"3 StR 833/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"l\n\nu 2284 028\n3 StR 833/53_ 73\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kaufmann Helmut HE zu: VE, dort\ngeboren am 9. En di,\n\nwegen Steuerhinterziehung u.a,\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 20. Dezember 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Krauss\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Maaß\nBundesrichter Dr. Wenges\nBundesrichter Dr. Wiefels\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt in der Verhandlung,\nÜberstaatsanwalt bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür kecht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Wiesbaden vom 29. Juni 1953 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es den Angeklagten wegen\nSteuerhinterziehung im Rückfall und wegen Steuergefährdung verurteilt hat.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie Verurteilung wegen Steusrordnungswidrigkeit wird\naufgehoben; insoweit wird das Verfahren auf Kosten der\nStaatskasse eingestellt.\n\nVon Rechts wegen\n\nPR\n\n-2-\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte wendet sich mit der Revision gegen das\nUrteil des Landgerichts, durch das er wegen Steuerhinterziehung im Rückfall, wegen fahrlässiger Steuerverkürzung und wegen einer Steuerordnungswidrigkeit zu vier Monaten Gefängnis\nund zu drei Geldstrafen verurteilt worden ist.\n\nDas mit der Verfahrens- und Sachbeschwerde begründete\nRechtsmittel hat Erfolg.\n\nIo\n\n1. Das Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen einer\nSteuerordnungswidrigkeit nach § 413 Abs 1 Nr 1 RAbgO eine\nGelästrafe von 50 DM verhängt, weil er die Eintragungen in\nseinem Wareneingangsbuch nicht fortlaufend vorgenommen hat;\nNach § 1 Abs 6 der Verordnung über die Führung eines Wareneingsngsbuches vom 20. Juni 1935 (RGB1 I. 752) hat jeder:\nGewerbetreibende noch an dem Tage, an dem er einen Warenposten erwirbt, diesen Vorgang in der vorgeschriebenen Weise\nin das Wareneingangsbuch einzutragen. Nach den Feststellungen\ndes Tatrichters hat der Angeklagte diese Buchungen eine Zeitlang überhaupt nicht vorgenommen und sie erst später nachholen\nlassen. Das angefochtene Urteil enthält jedoch keine genauen\nAngaben darüber, in welcher Zeit der Angeklagte seine Pflicht\nzur Buchführung. vernachlässigt hat. Aus dem Zusammenhang\nder Urteilsgründe geht nur hervor, dass er diese Straftat in den\nJahren 1950 und 1951 begangen hat. Das ergibt auch der Akteninhalt, den das Revisionsgericht zur Prüfung der Frage, ob\ndie Verfolgung dieser Straftat nach § 419 Abs 1 RAbgO verjährt ist, heranzuziehen hat. Das Strafverfahren ist aus einer\n\nBetriebsprüfung hervorgegangen, die am 27. Dezember 1951\nbegann. Die durch diese Prüfung aufgedeckten Verfehlungen\ndes Angeklagten, darunter die vorschriftswidrige Führung\ndes Wareneingangsbuches, müssen also vor diesem Tage begangen\nworden sein. Selbst wenn der Angeklagte sein strafbares Verhalten bis zum Tage der Prüfung fortgesetzt hätte, war die\nStrafverfolgung der Steueroränungswidrigkeit bereits verjährt,\nals am 31. März 1953 der Vorsitzende der Strafkammer eine\nerste richterliche Handlung vornahm, die geeignet gewesen wäre, nach § 68 Abs 1 StGB die Verjährung zu unterbrechen. Zu\nUnrecht nimmt das Landgericht an, dass die am 27. Dezember\n1951 nach § 441 Abs 2 RAbgO aktenkundig gemachte Einleitung\nder Untersuchung gegen den Angeklagten durch das zur Führung\nder Ermittlungen berufene Finanzamt die Verfolgungsverjährung\nin ausreichender Weise unterbrochen hätte. Abgesehen davon,\ndass nach dem bereits Ausgeführten auch dann die Einjahresfrist abgelaufen war, wenn sie mit dem genannten Tage neu zu\nlaufen begonnen hätte, hat das Landgericht übersehen, dass\ndie Vorschrift des § 419 Abs 2 RAbgO nur für das Verwaltungsstrafverfahren nach §§ 421 Abs 2, 445, 447 RAbgO gilt. Das\nergibt sich daraus, dass in § 419 Abs 2 RAbgO die Einleitung\nder Untersuchung.neben dem Erlass eines finanzamtlichen Strafbescheids als ein die Verjährung unterbrechender Verfahrensvorgang genannt wird. In dieser Weise für das Verwaltungsstrafverfahren die Unterbrechung der Verjährung zu regeln, war\nerforderlich, weil dort richterliche Handlungen nur ganz\nausnahmsweise vorkommen. Der Ablauf der einjährigen Verjährungsfrist vor dem Zeitpunkt der ersten richterlichen\nHandlung - 21. März 1953 - schloss demnach die weitere Verfolgung und Verurteilung des Angeklagten in diesem Punkte\n\naus (§ 66 StGB). Das Verfahren war äaher insoweit einzustellen:\n\n2. Bei jeder Verurteilung wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Steuerverkürzung (§§ 396, 402 RAbgO) hat der Tatrichter zu prüfen, ob seine Entscheidungsfreiheit durch die Vor-\n\n-4-\n\nschrift des § 468 RAbgO eingeschränkt ist. Da der Angeklagte\nwegen vorsätzlicher Verkürzung der Umsatzsteuer und wegen.\nfahrlässiger Verkürzung der Einkommen- und Gewerbesteuer\nsowie der Notopferabgabe verurteilt worden ist, hätte das\nLendgericht ausdrücklich erörtern müssen, ob eine Bindung\ndes Tatrichters an Entscheidungen der Finanzbehörden oder\nFinanzgerichte in Betracht kam. Das hat das Landgericht nicht\ngetan. Eine Verletzung des § 468 RAbgO liegt indessen nicht\nvor, da dem angefochtenen Urteil zu entnehmen ist, dass nicht\nnur das Gericht, sondern auch die’ Finanzbehörden die Besteuerungsgrundlagen nur durch Schätzung ermittelt haben,\nJeder Zweifel in dieser Richtung wird durch den Inhalt der\nStrafekten des Finanzamts ausgeräumt, die das Revisionsgericht zur Prüfung dieser Frage von Amts wegen verwerten muss.\nHat aber das Finanzamt die verkürzten Steuern auf Grund von\nSchätzungen nach § 217 RAbgO festgesetzt, so ist der Strafrichter an die Vorentscheidung der Finanzbehörden nicht gebunden, er hat die Frage, ob und in welcher Höhe der Täter\nSteuern vorsätzlich oder fahrlässig hinterzogen hat, selbständig zu beurteilen. Dieser Grundsatz, den das Reichsgericht in RGSt 68, 45 eingehend begründet hat, ist auch in\nder Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesfinanzhofs ausgesprochen worden (BGH NJW 1954, 1819 Nr 20; vgl\nauch EGH IM Nr 2 zu § 396 RAbgO; ferner Ritter, 22 1954,\n\nS 355). Eine Verletzung des § 468 RAbgO liegt demnach nicht\nvor,\n\nII.\n\nZur Begründung seiner Verfahrensrüge behauptet der\nBeschwerdeführer, das Landgericht habe zu Unrecht den Antrag\nabgelehnt, einen Sachverständigen zu vernehmen. Eine Verletzung des § 244 Abs 3 und 4 StPO liegt jedoch nicht vor,\n\n|\nu\n\n-5-\n\nda in der Hauptverhandlung kein nach diesen Vorschriften\n\nzu behandelnder Beweisamtrag gestellt worden war: Die Beweis.\nanregung des Beschwerdeführers verfolgte das Ziel, das Lendgericht zur Vernehmung eines Sachverständigen zu veranlassen,\nder sich zu der Frage Eussern sollte, ob und in welchem Unfange der Angeklagte sich bei Erfüllung seiner steuerlichen\nPflichten auf die Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit seines\nSteuerberaters verlassen durfte, Diese Trage bildete einen\nTeil der Schuldfrage selbst, die allein das Gericht zu entscheiden hatte. Da es somit an einem \"Beweisamtrag\"nach\n\n§ 244 Abs 3 und 4 fehlt, geht die Rüge fehl. Auf den Inhalt des ablehnenden Beschlusses kommt es nicht an.\n\nIII.\n\nDie Sachrüge des Beschwerdeführers ist begründet.\n\na) Die fortgesetzte Umsatzsteuerhinterziehung im Rückfall,\nwegen der der Angeklagte zu einer Gefängnisstrafe von vier\nMonaten und einer Geldstrafe von 500 DM verurteilt worden\nist, sieht das angefochtene Urteil darin, dass der Angeklagte trotz hoher Unsätze, die er im Dezember 1950 hatte, die\nnach § 13 Abs 1 Uns$tg fällige Umsatzsteuervoranmeldung\nnicht dem Finanzamt übergeben und auch keine Steuer hieraus\nentrichtet hat, und dass er ferner in den Monaten Januar\nbis Juni 1951 Umsatzsteuervoranmeldungen einreichte, die\nnicht die von ihm tatsächlich vereinnahmten Entgelte dieser lionate, sondern wesentlich geringere Beträge auswiesen.\nDementsprechend waren auch die Vorauszahlungen dieser Monate\n\nzu niedrig,\n\nu m EL u En eu mE ir Gem mb\n\nSteuerhinterziehung (§ 396 RAbgO) rechtfertigen die Verurteilung des Angeklagten nicht. Das Landgericht hat nicht\n\n“\n\nausreichend dargelegt, welche Umsatzsteuervorauszahlungen\nder Angeklagte bei ordnungsmässiger Erfüllung seiner steuerlichen ?flichten nach den von ihm vereinnahmten Entgelten\n\naus steuerpflichtigen Umsätzen hätte entrichten müssen.Nach dem;\n\nwas das angefochtene Urteil hierzu mitteilt, besteht der Verdacht, dass sich der Tatrichter möglicherweise seiner Pflicht\nnicht bewusst war, beim Fehlen brauchbarer Aufzeichnungen\n\ndes Steuerpflichtigen die Besteuerungsgrundlagen selbständig\nund in einer den Schuldspruch tragenden Weise zu schätzen.\nDieser Mangel ist auch nicht deshalb bedeutungslos, weil\nnach den Gründen des engefochtenen Urteils der Angeklagte\n\nauf Grund der Beweisaufnahme die Höhe der geschätzten Umsätze\nschliesslich gegen sich gelten liess. Das deutet darauf hin,\ndass die erwähnte Einlassung des Angeklagten die Folge der\nfehlerhafterweise vom Gericht unterlassenen selbständigen\nSchätzung war.\n\nZur Klärung der Frage, welche Umsatzsteuervoranneldung\nin Dezember 1950 abzugeben und welche Umsatzsteuer gleichzeitig vorauszuzahlen war, hätte der Tatrichter ermitteln müssen, welche Entgelte der Argeklagte im November 1950 vereinnahmt hatte (§ 15 Abs 1 Umsstg).Bierüber ist dem Urteil nichts\nzu entnehmen, es enthält lediglich einige, zudem recht unklare Angaben über die im Dezember vereinnahmten Entgelte,\nfür die erst im Januer 1951 eine Voranmeldung abzugeben\n\nund Umsatzsteuer zu entrichten war.\n\nUngenügend sind auch die Feststellungen, die der Tatrichter über die steuerpflichtigen Umsätze der Monate Januar\nbis Juni 1951 getroffen hat. Zur Klarstellung der Schätzungen\nhätte er wenigstens darlegen müssen, in welcher Weise der\nAngeklagte die von ihm veranstalteten Preısausschreiben durchgeführt hatte. vor allem, mit welchen Waren er die Teilnehmer\n\n- 1 -\n\nan den Preisausschreiben beliefert und welche Entgelte er\nauf diese Weise erhalten hatte. Die hiernach jeweils für die\neinzelnen Preisausschreiben nach der Zehl der Teilnehmer\n\nzu schätzende Summe aller Entgelte hätte dann auf die konate, in denen sie vereinnahmt wurden, verteilt werden müssen,\nDie vom Angeklagten für die Durchführung dieser Preisausschreiben geleisteten Aufwendungen sind für die Ermittlung\nder steuerpflichtigen Umsätze allenfalls insofern verwendbar,\nals bei einer gewinnbringenden Gestaltung solcher Preisausschreiben die vom Angeklagten erzielten Erlöse nicht unter\nden vom Angeklagten zur Bezahlung seiner Lieferanten aufgewandten Unkosten liegen können. Diesen Entgelten sind für die in\nBetracht kommenden Monate die Entgelte aus der Veräusserung\nder beiden Personenkraftwagen und der Anschriftensammlung\n\nmit Recht hinzugerechnet worden. Ein Denkfehler liegt aber\nmöglicherweise darin, dass den Entgelten aus den genannten\nUmsätzen noch die Aufwendungen für den vom Angeklagten gepachteten Hotelbetrieb hinzugesetzt worden sind, obwohl\n\nschon die Umsätze aus diesem Betrieb mit 50 000 DM geschätzt wndin dieser Höhe für die Berechnung der Umsatz-\n\nsteuer berücksichtigt worden sind. Es ist nicht zu erkennen,\nweshalb hier den Umsätzen aus dem Hotelbetrieb für die Ermittlung der Summe, aller Entgelte nochmals die Beträge für\nsolche Aufwendungen hinzugerechnet worden sind, die der\nAngeklagte als Hotelpächter vermutlich für die Beschaffung\noder Übernahme des Inventars und dergleichen zuvor zu machen hatte. Der Umstand, dass der Angeklagte hierfür 11 550 DM\nbezehlt hat, legt keineswegs die Annahme nahe, dass er in\ndieser Höhe weitere Entgelte aus den Preisausschreiben vereinnahmt hat. Es ist möglich, dass die vorangegangenen Preisausschreiben einen solchen Gewinn abgeworfen hatten, der\ndem Angeklagten die Übernahme des Hotelbetriebs und die Bezahlung der hierfür erforderlichen Aufwendungen erlaubte.\n\nDT en 5 — un nr\n\nin Höhe von 1000 DM für Januar und Februar 1951. Solche\n\nNone ’ s\nR wir\nee vor . x PR\n\nAufwendungen sind umsatzsteuerrechtlich von Bedeutung, soweit\nes sich hierbei um einen Eigenverbrauch nach § 1 Nr 2 UmsS$tG\nhandelt. Als solcher käme der Wert der vom Angeklagten im\nHotel eingenommenen Speisen und Getränke in Betracht, der\nnach § 5 Abs 1 UmsStG anzusetzen wäre. Da der Angeklagte das\nHotel aber erst im Februar 1951 gepachtet hat, ist nicht zu\nerkennen, weshalb schon für Januar \"die Lebenshaltungskosten\" des Angeklagten die steuerpflichtigen Umsätze seines\nHotelbetriebes erhöht haben sollten. Die Ausführungen des angefochtenen Urteils deuten darauf hin, dass das Landgericht\nmit der Zurechnung der 1000 DM etwas anderes gemeint hat. Es\nist aber nicht zu ersehen, was für umsatzsteuerpflichtige Entgelte in Betracht kommen sollen.\n\nNach diesen, sich aus dem Umsatzsteuergesetz ergebenden\nrechtlichen Gesichtspunkten wird der Tatrichter in einer neuen Hauptverhandlung die in den einzelnen Monaten vereinnahnten Entgelte nochmals schätzen und danach für jeden Monat\ndie geschuldete Steuer berechnen müssen. Erst danach ist zu\nerkennen, ob und in welcher Weise der Angeklagte durch sein\nVerhalten bewirkt hat, dass die Umsatzsteuer zu seinem Vorteil nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichtet wurde,\n\nAuch wenn in diesem Sinne eine Steuerverkürzung vorlag, machte sich der Angeklagte der Steuerhinterziehung nach\n§ 396 RAbgO nur schuldig, wenn er vorsätzlich handelte und\ndabei das Finanzamt über das Bestehen oder die Höhe der\nSteueransprüche hinters Licht führte. Eine solche Steuerunehrlichkeit liegt möglicherweise vor, wenn der Angeklagte\nin Kenntnis der ungefähren Höhe der steuerpflichtigen Umsätze und der sich daraus ergebenden Steuerbeträge eine Voranmeldung abgab, dıe nur einen Teil seiner Umsätze auswies.\nDas Merkmal steuerunehrlichen Handelns liegt auch dann vor,\n\nu ne\n\nu - in _.\n\n—\n\nwenn der Steuerpflichtige durch die pflichtwidrige Nichtabgabe\neiner Voranmeldung - Dezember 1950 - die Steuerbehörde bewusst\ndarüber im Unklaren liess, ob im Vormonat Entgelte aus steuerpflichtigen Umsätzen vereinnahmt wurden. Wenn er euf Giese\n\nWeise erreichte, dass die Steuerforderung nicht oder nicht\n\nrechtzeitig angemahnt oder nicht beigetrieben wurde, machte\ner sich auch in diesem Falle der Steuerhinterziehung schuldig (RGSt 60, 1825 BGH 4 StR 249/53 vom 24. September 1953\n\nLM Nr 16 zu § 396 RAbe0).\n\nDas Landgericht wird demnach auch die innere Tatseite\nder Umsatzsteuerhinterziehung nach diesen Grundsätzen nochmals prüfen müssen. Es wird in diesem Zusammenhang auch zu\nklären haben, ob und für welchen Zeitraum sich der Angeklagte\ndarauf berufen kann, dass er den Steuerberater Dr. Nittka mit\nder Führung der Bücher und der Zusammenstellung der für die\nSteuererklärungen notwendigen Zahlen beauftragt hatte. Auch\nwenn ein Gewerbetreibender fremde, sachkundige Personen zur\nErfüllung seiner sieh aus den Steuergesetzen ergebenden\nPflichten heranzieht, ist er der Verantwortlichkeit nicht\nohne weiteres enthoben. Er muss seinen Berater im Rahmen\ndes Zumutbaren und Möglichen beaufsichtigen und dabei im\nauge behalten, ob der Inhalt der ihm zur Unterschrift vorgelegten Erklärungen frei von Fehlern und Irrtümern ist. Vor\nallem ist es aber seine Pflicht, den Steuerberater rechtzeitig und laufend mit den erforderlichen Unterlagen und\nBelegen zu versorgen (RG JW 1938, 3109 Nr 11; RGSt 61, 81\n857):\n\nRechtlichen Bedenken begegnet auch die Verurteilung\nwegen Steuerhinterziehung im Rückfall. Wenn auch das Landgericht für die Schätzung der steuerpflichtigen Umsätze\nund des Betrages der hintergogenen Umsatzsteuer das ganze\nJahr 1951 zugrunde gelegt hat, so sind von ihm doch im\ngleichen Zusammenhang nur die Voranmeldungen und Voraus-\n\nDS Jer un\nx DR NT re £ N Ayar\n. r tr au Fe 23 °L &j PERS Je\" ‘. . EN\nv s win 8% _., .. .* &\n\nne\n\n7\n\ns\nN\nN\n\n- 10 -\n\nzahlungen von Januar bis Juni 1951 beanstandet worden. Danach ist unklar, welchen Zeitraum die dem Angeklagten zur\nLast gelegte fortgesetzte Umsatzsteuerhinterziehung im\nJahre 1951 umfassen soll. Hierauf kommt es aber für die\nAnwendung des § 404 RAbgO an, weil nur eine solche fortgesetzte Steuerhinterziehung als Rückfalltat bestraft werden\nkann, deren Einzelhandlungen wenigstens zum Teil nach Entrichtung der am 26. Juni 1951 verhängten, aber erst an\n\n14, August 1951 bezahlten Geldstrafe begangen worden sind.\nSchliesslich hätte das Lenägericht euch noch ausdrücklich\nfeststellen müssen, ob diese Vortat nach dem Inkrafttreten\ndes Gesetzes zur vorläufigen Neuordnung von Steuern vom\n20. April 1949 (WiGBl S 69), also am 25. Mai 1949 oder\nspäter verübt wurde. Nur dann konnte sie zur Begründung\ndes Rückfalls verwertet werden,\n\nb) Auch die Verurteilung des Angeklagten wegen fahrlässiger\nVerkürzung, von Einkommen-, Gewerbesteuer unä Notopferabgabe\nfür das Jahr 1950 (§ 402 RAbgO) kann nicht bestehenbleiben.\nDie bisherigen Feststellungen des Landgerichts tragen den\nSchuldspruch nicht.\n\n“wie der Tatrichter die für das Jahr 1950 geschuldeten Steuerbeträge der genannten Steuerarten errechnet hat. Die summarische Angabe eines Einkommensteuerbetrages (einschliesslich\n\nNotopfer Berlin) von 4 124,80 DM und eines Gewerbesteuerbetrage\n\nvon 1 164,50 DM erweckt den Verdacht, dass der Tatrichter\ndie Schätzungen der Fahndungsbeamten ohne eigene Prüfung\nseiner Überzeugung zugrunde gelegt hat. Das wäre ein Rechtsfehler, wie bereits in anderem Zusammenhang dargelegt worden ist. Zwar Kann der Richter die volle Überzeugung von\nder Schuld des Angeklagten auf Grund von Schätzungen ge-\n\nBERG\n\nAD\n\n\"richt. hat aber nicht einmal angedeutet, welchen Gewinn\n\n- 11 -\n\nwinnen, sofern sie unter Verwertung von Erfahrungssätzen\ndes.Lebens die Besteuerungsgrundlagen mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit ergeben. Das Landge-\n\nder Angeklagte aus seinem Gewerbebetrieb, der einem Versendgeschäft ähnelte, erzielt hat. Ebensowenig hat es\nden für die Festsetzung der Steuermesszahl (§§ 7, 10,\n\n14 GewStG) massgebenden Gewerbeertrag ermittelt. Soweit\ndem Unternehmen des Angeklagten ein Gewerbekapital zugrunde lag, hätte dessen Einheitswert für die Berechnung\ndes Steuermessbetragss nach dem Gewerbekapital verwertet\nwerden müssen (§§ 12, 13 GewSiG).\n\nStösst die Ermittlung des Gewinns und damit des\nGewerbeertrages in der neuen Hauptverhandlung auf\nSchwierigkeiten, so wird das Landgericht versuchen müssen, den Verbrauch des Angeklagten innerhalb der massgebenden Zeiträume zu ermitteln, wofür sein Familienstand und\nsein Lebenszuschnitt einen Anhalt bieten können. Auch\nüber die Höhe des Vermögens bei Beginn und Ende des\nBesteuerungszeitraums werden sich einigermassen zutreffende\nZahlen feststellen lassen. Der Gewinn aus Gem Gewerbebetrie\nerrechnet sich denn gemäss § 4 EStG. Er lässt sich ferner\nin der Weise bestimmen, dess die Summe der ürlöse um die\nBeträge der üblichen Betriebsausgaben gekürzt wird. Ergibt\nsich auf diese Weise, dass der Angeklagte im Jahre 1950\neinen Gewinn erzielte, so kann geklärt werden, ob der\nAngeklagte die von ihm geschuldeten Steuern verkürzt hat.\nErbrachte das Kalenderjahr 1950 keinen Gewinn und der für\ndie Gewerbesteuer massgebende Zeitraum keinen Gewerbeertrag, so kommt nur eine Verurteilung wegen versuchter\nSteuerhinterziehung (§§ 396, 397 RAbgO) in Betracht, da\n\n7\n\n- 12 -\n\nder Versuch der Steuergefährdung (§ 402 RAbgO) nicht strafvar ist, j\n\nDas Landgericht macht dem Angeklagten weiter zum\nVorwurf, dass er die nach § 35 EStG vierteljährlich\nfälligen Einkommensteuervorauszahlungen nicht abgeführt\nhabe. Hierzu hat es überhaupt keine Feststellungen getrof?en, insbesondere nicht mitgeteilt, welche Vorsuszahlungen in Betracht kamen.\n\nAuch der Vorwurf fahrlässigen Verhaltens ist bisher\nnicht ausreichend gerechtfertigt. Hierzu hätte das Landgericht darlegen müssen, ob der Angeklagte nach seinen\nFähigkeiten und Kenntnissen im Hinblick auf die Ergebnisse seiner wirtschaftlichen Tätigkeit die Überzeugung\ngewianen musste, dass seine Untätigkeit gegenüber der\nPflicht zur Abgabe der Steuererklärung ihm zum Vorteil\nund der Steuerbehörde zum Nachteil gereichte.\n\nNach alledem ist das Urteil nicht ausreichend besründet, soweit es den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung im Rückfall und wegen fahrlässiger Verkürzung\nvon Einkoumen- und Gewerbesteuer und der Notopferabgabe\n\n- 13 -\n\nverurteilt hat. Es musste deshalb aufgehoben und\nin diesem Umfange an das Landgericht zurückverwiesen\nwerden;\n\nKrauss Martin Maaß\n\nkenges Dr. Wiefels\n\nden\n\nIr\n\nuni 260","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-12-20/3-str-833-53","cited_norms":[{"jurabk":"GewStG","ref":"§ 10","ref_norm":"10","n":1},{"jurabk":"GewStG","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":1},{"jurabk":"EStG","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1},{"jurabk":"GewStG","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"EStG","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-12-20/3-str-833-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:47.049776+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-12-20/3-str-833-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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