{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-12-07","aktenzeichen":"3 StR 791/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"3_StR 791/53\n\n2273 039 N\n\nIm Nanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Fleischer Adolf 6 ER sus WEB, geboren\nam ED 1555 ir re:\n\nwegen Begünstigung\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Grund\nder Hauptverhandlung vom 7. 'üktober 1954 in der Sitzung\nvom 7. Dezember 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Krauß\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Maaß\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Zu der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Wiesbaden vom 12. Mai 1953,\nsoweit er wegen Begünstigung verurteilt worden ist,\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nSoweit der Angeklagte der Hehlerei beschuldigt ist,\nwird er auf Kosten der Staatskasse freigesprochen.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung an das Landgericht zu-\n\nrückverwiesen, das auch über die Kosten des Rechtsmittels\nzu befinden hat, soweit darüber noch nicht entschieden\nist.\n\nVon Rechts wegen\n\nw— oo.\n\nu re\n\nYun tan Vu te\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Begünstigung zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten verurteilt, Die Ehefrau des bereits rechtskräftig wegen\nseiner Teilnahme an mehreren Geschäftseinbrüchen und\nwegen Hehlerei bestraften Mitangeklagten Sp überbrachte dem Angeklagten ein Paket zur Aufbewahrung, das\nGold- und Silberwaren enthielt, die SM durch die erwähnten Straftaten in die Hände gefallen waren. Der Angeklagte brachte das Paket in seinem Keller unter, Daß er\nin diesem Zeitpunkt wußte, was es enthielt, vermochte das\nLandgericht nicht festzustellen. Die Herkunft dieser $achen aus Diebstählen erfuhr der Angeklagte erst einige\nZeit später, trotzdem behielt er das Paket bei sich. In\ndieser weiteren Aufbewahrung der genannten Waren hat\ndas Landgericht eine persönliche Begünstigung des Sms\ngesehen. Nach Ansicht des Tatrichters wäre der Angeklagte\nverpflichtet gewesen, die Polizei von dem Besitze des Diebesgutes zu unterrichten, Er unterließ es, um SIEB vor\nder Strafverfolgung zu schützen.\n\nMit seiner Revision wendet sich der Angeklagte gegen diese Rechtsauffassung des Landgerichts, daneben bemängelt er die Höhe der Strafe. Das Rechtsmittel ist begründet.\n\nI.\n\nNach § 257 StGB wird wegen persönlicher Begünstigung\nbestraft, wer dem Täter oder Teilnehmer eines Vergehens\noder Verbrechens nach dessen Begehung wissentlich Beistand leistet, um ihn der Bestrafung zu entziehen. Daß\n\n-4-\n\ndurch die Handlung dessen, der den Täter oder Teilnehmer\n\nder Vortat schützen will, der Strafanspruch des Staates\ntatsächlich vereitelt oder gehemmt wird, ist nicht erforderlich. Es genügt, daß die Handlung geeignet ist, die Lage\ndes Täters oder Teilnehmers der vorangegangenen Straftat gegenüber der drohenden Strafverfolgung zu verbessern (RGSt %,\n123; BGHSt 2, 375 /3767). Es reicht auch aus, wenn die Straf.\nverfolgung des Vortäters Zeitweise gehemmt wird. Daß das durch\ndas Verbergen von Beweisstücken erreicht werden kann, ist in\nder Rechtsprechung des Reichsgerichts schon früher anerkannt\nworden (GoltäArch 39, 426). Nach der Überzeugung des Tatrichters war im vorliegenden Falle die Verwahrung des Paketes, :\ndas gestohlene Schmüucksachen und Gold- und Silberwaren \"in |\nhunderten von Teilen\" enthielt, geeignet, die Überführung\nder Diebe zu erschweren. Da der Angeklagte jedoch bei der\nAnnahme des Paketes von dessen Inhalt nichts wußte, handelte\ner in diesem Zeitpunkt nicht mit der Absicht, äie Diebe vor\nder Strafverfolgung zu schützen.\n\n%”\n\nWie er sich verhielt, als er einige Zeit später\ndurch ein Gespräch mit Frau SGB, die ihm u.a. von\n\nder Verhaftung ihres Mannes und den gegen ihn erhobenen\nBeschuldigungen berichtet hatte, zu der Erkenntnis gelangt war, daß er Diebesgut verwahrte, hat das Landgericht\n.in den’Gründen des angefochtenen Urteils nicht näher erörtert. Nur daraus, daß es dem Angeklagten für diesen\nZeitpunkt den Vorwurf macht, er habe SB durch die\nUnterlassung einer Mitteilung an die Polizei vor der Strafverfolgung schützen wollen, kann gefolgert werden, daß sich\nan den Umständen der Verwahrung des Paketes nichts änderte, ;\nals der Angeklagte über die Herkunft seines Inhalts aufge- |\nklärt worden war.\n\nu Sem nn nn mn 7\n\ndA.\n\nDer Tatrichter ist der Auffassung, daß der Angeklagte\nrechtlich verpflichtet gewesen sei, die Polizei auf den Inhalt des Paketes hinzuweisen. Da er untätig blieb, um\nSCHEED der Strafverfolgung zu entziehen, hat er nach der\nAnsicht des Tatrichters den Tatbestand der persönlichen\nBegünstigung (§ 257 StGB) verwirklicht.\n\nDem Landgericht ist zunächst darin zu folgen, daß\nder Tatbestand der persönlichen Begünstigung nicht nur\ndurch tätiges Handeln, sondern auch durch Unterlassen\nrechtlich gebotenen Tuns verwirklicht werden kann, Der\ntätigen Herbeiführung der Rechtsgutverletzung, die das\nWesen eines Tatbestandes ausmacht, wird die Nichtabwendung dieses Erfolges gleichgestellt, wenn dem Unterlassenden die besondere Rechtspflicht auferlegt ist, die Verletzung dieses Rechtsgutes abzuwenden.\n\nBei dem Vergehen der persönlichen Begünstigung hat\nschon die Rechtsprechung ües Reichsgerichts in mehreren Entscheidungen eine solche Rechtspflicht zum Handeln dann bejaht, wenn jemand auf Grund einer Amts- oder Berufspflicht\nbei der Bekämpfung und Verfolgung strafbarer Handlungen\nmitzuwirken hat (RGSt 53, 1085 vgl auch RGSt 53, 292).\n\nDiese Voraussetzungen für-das Bestehen einer Recktspflicht\nzum Handeln liegen hier jedoch nicht vor.: Es kommt aber in\nBetracht, daß nach der Rechtsprechung des keichsgerichts\n\nund der des Bundesgerichtshofs derjenige, der durch sein\nVerhalten die nahe Gefahr des Eintritts eines strafrechtlich\nmißbilligten Erfolges herbeigeführt hat, rechtlich gehalten ist, den Eintritt dieses Erfolges zu verhindern (RGSt\n64, 273 mit Nachweisen; BGHSt 2, 279 /2837; 3, 176, 1775\n\n4, 20 /227/).\n\nDie ausnahmslose und uneingeschränkte Anwandungs\ndieses Grundsatzes kann jedoch im Einzelfall zu einer\nunerträglichen Ausdehnung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit führen, Dieses Ergebnis läßt sich nur vermeiden, wenn der Richter bei der Prüfung der Frage, ob\nund welche zumutbaren Pflichten zur Abwendung des strafrechtlich mißbilligten Erfolges bestehen, alle Umstände\ndes Einzelfalles in Betracht zieht. Auf die Prüfung des\nGesichtspunkts der Zumutbarkeit ist in der Rechtsprechung\ndes Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs bisher vor-\n\nnehmlich in den Fällen hingewiesen worden, in denen Eltern '\n\noder Erzieher der strafrechtliche Vorwurf (§ 181 Abs 1\n\nNr 2 StGB) gemacht wurde, gegen den Geschlechtsverkehr\n\nihrer verlobten Kinder oder Pflegebefohlener nicht einge-\n\nschritten zu sein (RGSt 58, 97; 77, 125 mit weiteren Nachweisen; BGHSt 6, 46 /577):\n\nIm vorliegenden Falle, in dem das Untätigbleiben\ndes Angeklagten die Lage des SM gegenüber der Strafverfolgung verbesserte, ist dem Urteil zu entnehnen, daß\nim Hinblick auf die Schwere der vorangegangenen Eigentunsverletzung ein erhebliches öffentliches Interesse daran\nbestand, den Diebstahl strafrechtlich zu ahnden. Das Landgericht hat aber nicht erörtert, 'wie der Angeklagte von\nseinem Standpunkt aus die Dinge sah, insbesondere nicht\ndargelegt, was er_ im einzelnen über die Vortat durch Mitteilungen Dritter oder die Angaben der Frau SW erfahren hatte. Um zu entscheiden, ob der Angeklagte verpflichtet war, die Polizei auf den Besitz und die Herkunft des Paketes hinzuweisen, hätte weiter aufgeklärt\nund berücksichtigt werden müssen, welche persönlichen und\nwirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Angeklagten und\nder Familie bestanden. Die Pflicht zur Abwendung\n\nwu nn a ne a nn =\n\n67)\n\ndes strafrechtlich mißbilligten Erfolges könnte möglicherweise entfallen, wenn der Angeklagte bei einer Anzeige\nGefahr lief, den Unterhalt für sich und seine Fomilie\n\nzu gefähräen.\n\nDie bisherigen Feststellungen des Tetrichters reichen\ndemnach nicht aus, um die Verurteilung des Angeklagten\nwegen persönlicher Begünstigung zu tragen, Das Urteil muß\ndeshalb in diesem Punkte aufgehoben und die Sache insoweit\nan das Landgericht zurückverwiesen werden. Kommt es wiederum\nzu: dem Ergebnis, daß der Angeklagte rechtlich verpflichtet\nwar, die Polizeibehörde auf die Verwahrung des Diebesgutes\naufmerksam zu machen, so wird es weitere Feststellungen zum\ninneren Tatbestande der durch pflichtwidriges Untätigbleiben begangenen Unterlassung zu treffen haben. Das Landgericht hat nämlich bisher nicht geprüft, ob der Angeklagte\nwußte, daß ihn eine Rechtspflicht zum Handeln traf und daß\ndie Nichterfüllung dieser Pflicht die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden erschweren würde, Die Kenntnis vom\nBestehen einer solchen Rechtspflicht gehört bei der sogenannten unechten Unterlassungstat zum inneren Tatbestand\n(§ 59 StGB), wie der Bundesgerichtshof schon mehrfach entschieden hat (BGHSt 2, 150 /1537; Z 187 21997 und 1 StR\n353/53 vom 28.8.1954),\n\nDie neue Verhandlung gibt dem Landgericht auch die\nGelegenheit, zunächst nochmals zu prüfen, ob nicht der\nAngeklagte durch irgendeine Zusage gegenüber Frau seEEED\nden Tatbestand der persönlichen oder sachlichen Begünstigung (§ 257 StGB) oder der Personenhehlerei (§ 258 StEB)\ndurch tätiges Handeln beging. Die bisherigen Feststellungen\ndes Tatrichters schließen diese Möglichkeit nicht aus.\n\n-B-II. '\n\nDem Landgericht ist noch ein weiterer Rechtsfehler\nsachlichrechtlicher Art unterlaufen. Nach dem Eröffnungsbeschluß war dem Angeklagten zur Last gelegt worden, durch\neine weitere selbständige Handlung, nämlich durch den Verkauf der ihm von SGB übergebenen Fettwaren, eine Heh- !\nlerei begangen zu haben. In diesem Falle hat das Lanägericht eine Schuld des Angeklagten nicht angenommen, weil\ner das Fett und die Margarine für SEE verkaufte, ehe %\ner von dessen Verhaftung etwas erfuhr. Tas Landgericht\nhat es aber zum Nachteil des Angeklagten unterlassen, ihn\nin diesem Punkte freizusprechen. Das kann vom Revisionsgericht nachgeholt werden (§ 354 StPN). Die insoweit dem\nAngeklagten erwachsenen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen, bestand kein Anlaß (§ 467 Abs 2 StPO).\n\nBundesrichter Krauß ist aus\n\ndem Senat ausgeschieden und Koeniger | Busch\nam Unterschreiben verhindert\nKoeniger\nMartin Maaß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-12-07/3-str-791-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 257","ref_norm":"257","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 59","ref_norm":"59","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 467","ref_norm":"467","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-12-07/3-str-791-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:45.622629+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-12-07/3-str-791-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"1954-12-07","dockets":["3 StR 791/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 07.12.1954 – 3 StR 791/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-12-07/3-str-791-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/257","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"257","label":"§ 257 StGB","mentions":3},{"id":"StGB/59","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"59","label":"§ 59 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/467","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"467","label":"§ 467 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:45.622629+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}