{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-12-07","aktenzeichen":"2 StR 344/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 344/54\n\n2315 0°C 7,\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Dreher Georg E EEE aus De zeboren\nam GE 1929 ir Te zur Zeit in Untersu-\n\nchungshaft,\n\nwegen Mordversuchs u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 7. Dezember 1954, an der teilgenommen ha-\n\nben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Hoepner\n\nals beisitzende Richter,\n\nÜberregierungsrat\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nSchwurgerichts in Bremen vom 23. Dezember 1955 wird\nverworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nDie seit dem 24. Dezember 1953 erlittene Untersuchungshaft wird, soweit sie drei Nonate übersteigt, auf die\nStrafe angerechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\n2.\n\nGründe:\n\nmu rn. mn mr, rn die ai\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen versuchten\nMordes und versuchten schweren Diebstahls zu acht Jahren Zuchthaus und vier Jahren Ehrverlust verurteilt,\n\nIn der Nacht zum 19. Juli 1952 drang in der Nähe von\nDEE ein Dieb in das Haus des Kaufmanns SW ein. Der\nTäter war mittelgross und trug eine dunkelbraune Hose sowie\neine ziemlich helle Jacke. Die Eheleute SW erwachten äurch\nGeräusche. Der Ehemann SB ging nach dem Laden, musste aber\nflüchten, weil der Täter ihn mit einer Schusswaffe bedrohte.\nSpäter folgte Si zusammen mit seinem Sohn dem Täter ins\nWohnzimmer. Als sie Licht machten, schoss dieser mit einer Pistole 08 vom Kaliber 9 mm und verletzte SW durch einen\nBauchschuss schwer. Der Täter entkam unter ‚Zurücklassung der\nzurechtgelegten Beute.\n\nDas Schwurgericht hält den Angeklagten für den Täter,\ninsbesondere auf Grund folgender Beweisanzeichen: Ihm sei\ndie Tat nach seinem Vorleben zuzutrauen. Er habe eine ähnliche\nArt der Tatausführung mit anderen besprochen. Er kannte die\nÖrtlichkeit und hatte die Möglichkeit eines Diebstahls bei\nSEE erörtert. Er hat über seinen Aufenthalt während der\nTatzeit widersprechende Angaben gemacht und dabei teilweise\ngelogen. Der Täter liess am Tatort eine blaue Pudelmütze zurück;\nder Angeklagte hatte früher eine solche Pudelmütze. Er hat über\nihren Verbleib wechselnde Angaben gemacht. In der em Tatort\nzurückgebliebenen Pudelmütze befanden sich Haare, die vom\nAngeklagten stammen können. Der Angeklagte hat früher eine\nPistole der Art besessen, wie sie zur Tat benutzt ist. Er hat\ndas zunächst abgestritten und über den Zeitpunkt des Besitzes\nfalsche Angaben gemacht. Er hatte im Juni 1952 dafür Munition\n\n-3-\n\nerworben, die nicht passte, so dass die Hülse nach dem Schuss\nnicht ausgeworfen wurde. Auch em Tatort wurde nach dem Schuss\nkeine Hülse vorgefunden. Der Angeklagte hatte für die Tatzeit\neinen Kraftwagen gemietet, der während der Tat dicht am Tatort\nstand. Während der Tat sass im Kraftwagen ein Nann mit einer\nbraun-rötlichen Jacke;das war nicht der Angeklagte.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt Verletzung sachlichrecht-#\nlicher und verfahrensrechtlicher Bestimmungen, insbesondere eine Verletzung der Aufklärungspflicht, Verkennung der Beweisregeln, Widersprüche bei der Beweiswürdigung und Verletzung des\nGrundsatzes, dass im Zweifel zugunsten des Angeklagten zu ent-\n\nscheiden ist.\nDas Rechtsmittel ist unbegründet.\n\nDie Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht ist schon\ndeshalb unbeachtlich, weil die Revision insoweit keine Beweismittel angibt, zu deren Benutzung der Sachverhalt drängte\n(BGHSt 2, 168). Die weiteren Rügen betreffen nur das sachliche Recht.\n\nDer Revision ist zuzugeben, dass verschiedene Beherkungen\nin der Beweiswürdigung für sich betrachtet Bedenken erwecken;\ndoch ergibt der Zusammenhang, dass es sich insoweit nur um\nsprachliche Ungenauigkeiten handelt.\n\nDas Urteil führt an einer Stelle ($S 74) aus, der Versuch\ndes Angeklagten, die Darstellung eines Belastungszeugen Zu\nwiderlegen, sei gescheitert. Nach dem geltenden Strafverfahrens.\nrecht ist es nicht Aufgabe des Angeklagten, belastende Angaben\nzu widerlegen. Die folgenden Ausführungen im Urteil ergeben\naber, dass das Schwurgericht damit sagen wollte, dass diese\nAngaben des Angeklagten durch die Vernehmung anderer Zeugen\nwiderlegt seien.\n\na)\n\nAn anderer Stelle (S 83) heisst es, die Angaben des\nAngeklagten über seine Pudelmütze, seine Pistole und seinen\nAufenthalt zur Tatzeit \"enthielten nichts Nachprüfbares\" ,\nAllerdings durfte der Tatrichter es nicht als Belastung verwerten,\ndass eine Einlassung \"nichts Nachprüfbares enthält\", denn er\nmuss jede Einlassung nachprüfen und sie notfalls widerlegen»\n\nDas Schwurgericht hat aber diesen Umstand nicht als Belastung\nverwertet, sondern an anderer Stelle des Urteils im einzelnen\ndargelegt, dass die Einlassung des Angeklagten insoweit eine n\nAusrede und Lüge sei. Das aber durfte als Belastung verwertet\n\na\n\n-.\n\nwerden,\n\nZu Beginn des Urteils (S 5) heisst es, dass der Täter\nauf der Flucht, mit dem Rücken voran, gegen ein Fenster gesprungen ist, so dass dessen Scheibe zerbrach. Bei dem Angeklagten wurden bei seiner ersten Vernehmung am vierten Tage\nnach der Tat weder Verletzungen festgestellt noch beschädigte f\nKleider gefunden, obwohl die Flucht durch die zerstörte Schei- ’\nbe derartige Verletzungen oder Beschädigungen herbeiführen\n\"musste\". Das Schwurgericht verwertet das später nicht als\nentlastend (S 85), weil der Angeklagte Zeit gehabt habe, beschädigte Kleider zu verbergen, und er möglicherweise doch\nnicht durch das zerschlagene Fenster entflohen sei, sondern\ndas Fenster vielleicht noch geöffnet habe. Darin liegt kein\nWiderspruch, denn bei der zu Beginn des Urteils gegebenen\nSchilderung des Tatverlaufs ist nicht angegeben, ob der Täter den Fensterrahmen geöffnet hatte. Im übrigen hat das\nSchwurgericht aus der Art der Flucht keine Folgerungen zum\nNachteil des Angeklagten gezogen. Auch \"musste\" die Flucht\ndurch die zertrümmerte Scheibe keine Beschädigungen und Verletzungen herbeiführen. Der Vorderrichter hat aus dem Zusammentreffen zahlreicher anderer Beweisanzeichen die Täterschaft\ndes Angeklagten einwandfrei festgestellt.\n\nee ara\n\nSchliesslich führt das Schwurgericht aus (S 85), der\nAngeklagte habe den Beweis nicht dafür führen können, dass\ner die von ihm angegebene Kleidung in der Tatnacht getragen\nhabe. Dieser Satz widerspricht den Beweisregeln des Strafprozesses, da der Angeklagte keinen Beweis zu führen hal.\nEr ist aber nicht wörtlich zu nehmen. Das Schwurgericht hat sich\nin eingehender Beweiswürdigung mit der Einlassung des Angeklag- \\\nten auseinandergesetzt, er sei der Mann gewesen, der während\nder Tatzeit im Kraftwagen gesessen habe. Dafür war die Bekleidung von Bedeutung. Es hat diese Einlassung aus zahlreichen\nanderen Beweisgründen für widerlegt erachtet und festgestellt,\ndass der Angeklagte der im Hause des Sg festgestellte Täter gewesen sei. Daraus ergab sich, dass es die Angaben des\nAngeklagten über die von ihm in der Tatnacht getragene Kleidung für widerlegt gehalten hat, zumal keine Feststellungen\nüber die von ihm zu jener Zeit getragene Kleidung möglich\nwaren.\n\nInsgesamt betrachtet handelt es sich bei diesen von der\nRevision beanstandeten Bemerkungen in den Urteilsgründen nur\num Ausdrucksfehler. Das Gesamtbild der Urteilsgründe zeigt\neindeutig, dass das Landgericht die Beweisregeln nicht verkannt, sondern sich in eingehender Beweisaufnahme mit allen\nEinlassungen des Angeklagten auseinandergesetzt, sie für\nwiderlegt erachtet und den Angeklagten für überführt gehalten\nhat. Dieses Ergebnis der Beweiswürdigung enthält weder eine\nVerletzung von Verfahrensvorschriften noch von Denkgesetzen\noder Erfahrungssätzen und ist deshalb der Nachprüfung durch\ndas Revisionsgericht entzogen.\n\nDie Würdigung des festgestellten Sachverhalts als versuchter Kord und versuchter schwerer Diebstahl enthält ebenfalls keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten, ins-\n\nbesondere hat das Schwurgericht den Tötungsvorsatz fehlerfrei festgestellt. Entgegen dem Vortrag der Revision liegt\nverguchter Hord schon deshalb vor, weil der Angeklagte nach\nden Feststellungen töten wollte, um seinen Einbruchsversuch\nzu verdecken; nach § 211 StGB braucht der Täter daneben nicht\nauch noch heimtückisch zu handeln. Damit entfiel zugleich\ndie Anwendung des § 212 StGB. Das Schwurgericht hat zwar\nnicht erörtert, ob der Diebstahl nicht schon vollendet und\nmöglicherweise räuberischer Diebstahl nach § 252 StGB in\nTateinheit mit versuchtem Mord vorlag, doch ist das Tatfrage.\nEin Rechtsirrtum bei der Beurteilung ist nicht ersichtlich.\n\nDr. Dotterweich \\Vlerner, Dr. Arndt\n\nMenges Hoepner\n\nSHEETS\n\n\"Ten Kr\n\nPd Die\n- Bl -\nTu.\n\n-\n\nSe\n\nERRTT:\nPRPEBE","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-12-07/2-str-344-54","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 252","ref_norm":"252","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-12-07/2-str-344-54","retrieved":"2026-08-21 23:12:45.534251+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-12-07/2-str-344-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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