{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-12-02","aktenzeichen":"4 StR 525/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"U str 525/54\n\n2273 086 ,\n\nNamen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\ndie Stopferin Hermine rR ED zc>. TED\naus FEED. geboren an EEE 1917 ir TR\n\nwegen Meineids\n\nhat der 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\n\nSitzung vom 2, Dezember 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Krumne\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Hülle\nBundesrichter Dr. Augustin\nBundesrichter Dr. Seibert\nBundesrichter Prof, Dr. Lang-Hinrichsen\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt Dr. EEE in der Verhandlung,\nStaatsanwalt ED Hei der Verkündung\nals Verireter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Arnsberg vom 23, August 1954\nim Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen,\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n53\n\na_d_e:\n\nWährend ihrer Ehe mit dem Lokomotivheizer Karl\nRB hat die Angeklagte vier Kinder geboren, Die Unehelichkeit des jüngsten Kindes wurde bereits früher festgestellt. Die Ehe der Angeklagten ist im Jahre 1946 aus\nbeiderseitigem Verschulden der Eheleute geschieden, Danach erhob der geschiedene Ehemann im Jahre 1947 auch\ngegen das dritte Kind, den 1944 geborenen Hartmut Re\n@: Klage auf Anfechtung der Ehelichkeit. In diesem\nRechtsstreit hat die als Zeugin vernommene Angeklagte\neidlich in Abrede gestellt, mit einem gewissen Tim»\nGeschlechtsverkehr unterhalten zu haben. Das Landgericht\ngab nach Einholung von Blutgrupengutachten der Professoren Dr, Böhmer (Düsseldorf) und Dr. R. Müller (Köln)\nder Klage statt. Die Sachverständigen haben bei dem früheren ühemann der Angeklagten die Blutgruppe A ı B» bei der\nAngeklagten A ] und bei Hartmut die Blutgruppe A 2 ermittelt. Sie kamen zu dem Ergebnis, daß die Vaterschaft\ndes Klägers wit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit. ausgeschlossen sei; denn ein Mann mit der Blutgruppe\nA ı ® könne kein Kind vom Typus A 2 haben. Im Berufungsrechtsstreit kam Professor Dr. Ponsold auf Grund von\nBlutproben der ärei Beteiligten, die gleichzeitig und\nunter gefßenseitiger Anerkennung der Identität entnommen\nwaren, zu demselben Ergebnis wie die beiden Vorgutachter.\nDie Stellungnahme der fTrofessoren Dr. Pietrusky (Heidelberg) und Dr. Dahr (Göttingen) ging dahin, daß die den\nBlutgruppengutachten zu Grunde liegende Vier-Gen-Theorie\nderart gefestigt sei, daß ein Vaterschaftsausschluß in\nden dafür geeigneten Fällen mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit erfolgen könne, d. h. mit einer\nSicherheit, wie sie menschlichem Einsichts- und £rkenntnisvermögen überhaupt nöglich sei.\n\n- 3 -\n\nIm Lauf des Berufungsverfahrens wurde die Angeklagte\nnochmals als Zeugin vernommen. Sie sagte vor dem ersuchten Richter am 9. März 1951 unter Eid aus, sie habe in\nder gesetzlichen Empfängniszeit nur mit dem Kläger und\nmit keinem anderen Mann geschlechtlich verkehrt. - Die\nBerufung des beklagten Kindes wurde zurückgewiesen, ebenso seine Revision (BGH IV ZR 195/52 vom 17. Dezember 1953).\n\nIm vorliegenden Strafverfahren hat das Landgericht\n- nach erneuter Anhörung des Sachverständigen Dr. Ponsold - die Angeklagte wegen Meineids zu sieben Monaten\nGefängnis verurteilt, ihr die bürgerlichen Ehrenrechte auf zwei Jahre aberkannt und die Zidesunfähigkeit\nausgesprochen.- Nach der Überzeugung der Strafkammer hat\ndie Angeklagte bei ihrer Aussage vom 9, März 1951 wissentlich falsch geschworen. Da der Vater des Hartmut ein anderer Mann sein müsse als der frühere Ehemann der Angeklagten, habe sie auch gewußt, daß sie mit einem anderen\nMann in der gesetzlichen Empfängniszeit geschlechtlich\nverkehrt habe.\n\nIhre Revision kann nur teilweise Erfolg haben.\n\n1. Die richterliche Überzeugung von der Schuld eines\nAngeklagten (§ 261 StPO) erfordert keine absolute, mathematische Gewißheit. Andernfalls wäre jede richterliche Wahrheitsfindung unmöglich. Vielmehr ist für den Schuldnachweis zwar erforderlich, aber auch genügend. daß ein\nnach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit\nbesteht, dem gegenüber vernünftige Zweifel nicht mehr\nlaut werden können (BGH NJW 1951, 83 Nr 23; 122 Nr 16).\nZinen solchen Beweiswert hat auch die Blutgruppenbestimmung nach dem jetzigen Stande der wissenschaftlichen Erkenntnis. Dies gilt nicht nur für den Vaterschaftsaus-\n\nMe ı_\n\nschluß auf Grund der Merkmale M und N (BGH 3 StR 1059/51\nvom 1. Februar 1952; 1 StR 493/53 vom 12. Januar 1954;\nBGHSt 6, 70 ff), sondern auch für die Untergrupyen A, und\nA, (BGH IV ZR 195/52 und 159/52 vom 17. Dezember 1953 =\nBGHZ 12, 22 ff).\n\nAus der mit Rechtsgründen nicht angreifbaren Feststellung, aaß Hartmut nicht von dem früheren Ehemann der Angeklagten abstammt, hat die Strafkammer geschlossen, daß\ndie eidliche Aussage der Angeklagten vom 9. März 1951\nbewußt falsch war. Dieser Schluß war rechtlich möglich.\nVerstöße gegen die Denkgesetze oder die Lebenserfahrung\nläßt er nicht erkennen. Inwiefern der Tatrichter den Grundsatz: \"im Zweifel für den Angeklagten\" verletzt haben soll,\nist nicht ersichtlich. Er hat keine Zweifel gehabt, Die\nRevision kann nicht geltend machen, daß er solche hätte\nhaben müssen.\n\n2. Der Strafausspruch kann jedoch nicht bestehen\nbleiben.\n\nDas Landgericht hat zwar geprüft, ob sich die Angeklagte durch eine wahrheitsgemäße Aussage der Gefahr\nstrafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt hätte (§ 157\nAbs 1 StGB). ös hat die Frage eines Eidesnotstandes unter\ndem Gesichtspunkt einer etwaigen Strafverfolgung wegen\nEhebruchs (§ 172 StG3) erörtert. In dieser Hinsicht lassen ihre Darlegungen keinen durchgreifenden Rechtsverstoß erkennen. Wenn das Landgericht in diescm Zusammenhang ausführt, die Angeklagte habe die Höglichkeit einer\nStrafverfolgung wegen Ehebruchs nicht annehmen können,\n\nso hat es damit ersichtlich sagen wollen, daß die Beschwerdeführerin dergleichen nicht angenommen hat.\n\nen lehnen\n\nae ig\n\nwe EL Te re me rn\n\nen\n\nu 7 wu\n\nDer Tatrichter hat indes folgendes nicht berücksichtigt; Die Angeklagte war, wie erörtert, schon im ersten\nRechtszuge des Anfechtungs-Rechtsstreits als Zeugin vernommen worden. Sie hatte dabei in Abrede gestellt, mit\neinem bestimmten anderen Mann (TEEEED) zeschlechtlich\nverkehrt zu haben, und diese Aussage beschworen.\n\nDie Strafkammer hat die naheliegende Frage nicht\ngeprüft, ob die Angeklagte bei ihrer zweiten eidlichen\nAussage etwa auch deshalb die Unwahrheit gesagt hat, um\nvon sich die Gefahr einer Bestrafung wegen eines bei der\nfrüheren Vernehmung geleisteten Meineids abzuwenden. Eine\nsolche Befürchtung mag zwar in Wirklichkeit grundlos gewesen sein, weil bisher nicht festgestellt werden konnte,\ndaß sie gerade mit TED verkehrt hat. &s entscheidet\njedoch nicht die wirkliche Rechtslage, sondern die Vorstellung des Täters, auch wenn sie irrig ist (R6St 77,\n219, 222). Diese etwaige Besorgnis der Angeklagten brauchte\nnicht der alleinige Deweggrund der jetzt abgeurteilten\nEidesverletzung zu sein (BGHSt 2, 379). Die Annahme eines\nEidesnotstandes wurde auch nicht dadurch ausgeschlossen,\noaß die Beschwerdeführerin bis zuletzt jeden Mehrverkehr\ngeleugnet hat,\n\nUnter diesen rechtlichen Gesichtspunkten wird das\nLandgericht den Sachverhalt erneut prüfen müssen. Sollten\ndie Voraussetzungen des Aussagenotstandes hejaht werden,\nso darf auf die Nebenfolgen des § 161 StGB selbst dann\nnicht erkannt werden, wenn das Gericht von Strafermässigung\nabsieht (BGH 1 StR 563/53 vom 24. November 1953; 4 StR 421/54\nvom 28. Oktober 1954).\n\nDurch die Aufhebung des Urteils im Strafausspruch erhält der Tatrichler Gelegenheit, die bisherige Strafzumessungserwägung nachzuprüfen, die Angeklagte hätte sich,\n\ng?\n\nnachdem ihre Ehe schon 1926 geschieden war, bis zum Jahre\n1951 \"in etwa\" von ihrer Verärgerung gegenüber ihrem früheren Ehemann freimachen müssen. Dabei wird nicht erkennbar, ob die Strafkammer berücksichtigt hat, daß der\ngeschiedene Ehemann schon seit langen für seine Familie\nnicht gesorgt hatte und daß dessen Unterhaltspflicht\ngegenüber den ehelichen Kindern durch die Ehescheidung\nnicht berührt wurde,\n\nFerner ist die Begründung, mit der das Landgericht eine Strafaussetzung zur Bewährung abgelehnt hat,\nrechtlich bedenklich.\n\nDas Landgericht legt dar, das öffentliche Interesse\nan der Richtigkeit der Rechtsfindung verbiete in manchen\nFällen und auch hier eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung. Die Gerichte seien in vielen Fällen auf eidliche\nAussagen angewiesen. Ihre Entscheidungen griffen oft tief\nin die Belange der einzelnen Beteiligten ein. Das Interesse\nan 6er Verlässlichkeit dieses wichtigen Beweismittels erfordere die Vollstreckung der Strafe. Diese Ausführungen\nsind insofern rechtlich nicht einwandfrei, als sie Gesichtspunkte verwenden, die den Gesetzgeber zur Aufstellung des\ngesetzlichen Strafrahmens für den Meineid mit veranlaßt haben, jedenfalls Erwägungen, die nur in der Natur\nder Straftat als solcher begründet sind (vgl auch BGHSt\n6, 125, 126). Sie könnten auch den Gedanken nahelegen,\ndaß die Strafkammer geneigt war, bei Eidesverletzungen\neine Strafaussetzung srundsätzlich zu versagen. Dies wäre\nrechtsirrig (BGH NJW 1954, 1087 Nr 12). Das Landgericht\nnat allerdings hinzugefügt, das öffentliche Interesse erfordere die Vollstreckung in diesem besonderen Falle auch\ndeshalb, weil die Angeklagte sich uneinsichtig und unbelehrbar gezeigt habe. \"Sie will nicht einsehen, daß sie\n\nmit ihrer Aussage nicht die wissenschaftliche Forschung\nvon zwei Jahrzehnten umwerfen kann.\" Die Vier-Gen-Theorie\nist zwar bereits im Jahre 1932 aufgestellt worden (Rasch,\nLehrbuch ler Blutgruppenkunde, 1954, 146). Die Anerkennung des Beweiswerts der Untergrup;en A] und A, entspricht\njedoch erst dem neueren Stande der wissenschaftlichen\nErkenntnis (BGHZ 12, 22 ff, 36, 37). Uneinsichtiges und\nunbelehrbares Verhalten des Täters nach der Tat ist in\ndiesem Zusammenhang (§ 23 StGB) nur dann gegen ihn verwertbar, wenn sich daraus Schlüsse auf seine Einstellung\nzur Tat und seinen Charakter ziehen lassen, Daß die Angeklagte, eine einfache Frau, den Beweiswert der wissenschaftlichen Gutachten, deren gelehrte Ausführungen ihr\nkaum eingehen konnten, nicht anerkannt hat, läßt ihr\nLeugnen nicht, wie die Strafkammer hier ersichtlich hervorheben will, als besonders hartnäckig erscheinen.\nJedenfalls ist nicht auszuschließen, daß die Ängeklagte,\nwenn sie auch nach den Feststellungen lehrverkehr gehabt\nhaben muß, nach wie vor fest davon überzeugt ist, daß ihr\nKind Hartmut von ihrem früheren Mann abstammt, und sie\nsich deshalb in der Sache selbst im Recht fühlt, so daß\nihr die bidesverletzung als nicht wesentlich erscheinen\nmag.\n\n!\n4\n\n!\n4\n\nDie Strafkammer hat daher auch die Frage einer\nStrafaussetzung zur Bewährung erneut zu überprüfen,\n\nIm übrigen ist die Revision zu verwerfen.\n\nKrumme Hülle Dr. Augustin\n\nSeibert Lang - Hinrichsen\n\n53\n\netwaigen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-12-02/4-str-525-54","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 161","ref_norm":"161","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-12-02/4-str-525-54","retrieved":"2026-10-24 16:33:50.314734+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-12-02/4-str-525-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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