{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-11-30","aktenzeichen":"2 StR 433/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2315 053 6\n\n2 StR 433/54\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Geschäftsführer Adolf 8 N - EIE ge |\n— geboren am 1900 in\n\n7\nwegen Meineiäes\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 30. November 1954, an der teilgenommen haben:\n\nnr\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\n.‚Bundesrichter Dr. Arndt\n\nBundesrichter’ Hoepner\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt EEE in der Verhandlung,\n\nOberregierungsrat mp dei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter (EEE\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Wuppertal vom 21. Juli 1954\nmit den Feststellungen im Strafausspruch aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n®\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Meineids\nzu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Der Verurteilung liegen folgende Feststellungen zu Grunde:\n\nDer Angeklagte war Geschäftsführer einer Wohnungsbaugenossehschaft, die u.a. größere Bauten durch die Baufirma WED & TEE ausführen ließ. Von den Inhabern\ndieser Firma erhielt der Angeklagte Anfang 1951 in mindestens drei Fallen je 100 DU. Nach dem Zusammenbruch der\nFirma vom: FEB wurde gegen die Inhaber ein Straf\nverfahren wegen Konkursvergehens eingeleitet. Das Schöffengericht hatte dabei zu klären, ob die Gemeinschuldner\nGeschäftsfreunden Zuwendungen ohne Gegenleistungen gemacht hatten. Es vernahm am 13. Mai 1954 auch den Angeklagten als Zeugen. Trotz mehrfacher Belehrung verneinte\nder Angeklagte unter seinem Eide wahrheitswidrig die Fra-\n\nge, ob er Zuwendungen erhalten habe.\n\nDie Revision des Angeklagten, die die Verletzung\nsachlichen Rechts rügt, trägt insbesondere folgendes\nvor: j\n\nDer Angeklagte sei sich nicht bewußt gewesen, daß er\ndie Aussage hätte verweigern dürfen. Er habe die Frage\ndahin verstanden, ob er Schmiergelder erhalten habe; das\nsei nicht der Fall gewesen. Er habe zwar zwei Briefumschläge mit Geld erhalten, doch seien das keine Zuwendungen gewesen, weil er die Umschläge sogleich verbrannt\nhabe. Das Gericht habe dem Angeklagten diese Einlassung\nnur infolge eines \"Trugschlusses\" nicht geglaubt. Er sei\ndurch stundenlanges Warten nervös geworden und sein Bewußtsein infolge eines \"momentanen Gedächtnisschwundes\n\nD\nTr\n\nDen m > Dun 0. U S>> 722 nn Rn 7 Diana 2 = de\n\nTa a\n\nwi\n\ngenommen oder getrübt\" gewesen. Schließlich sei die Strafe unangemessen hoch und die Strafzumessung fehlerhaft,\n\nDie Revision ist nur zum Teil begründet.\n\nFür die Schuldfrage ist es nach 88 154 12 StGR ohne\nrechtliche Bedeutung, ob der Angeklagte ein Recht zur\nVerweigerung der Aussage hatte, darüber irrte oder insoweit nicht belehrt wurde. Im übrigen hat das Landgericht festgestellt, daß der Vorsitzende des Schöffengerichts den Angeklagten mehrfach und eindringlich zur\nWahrheit ermahnt, auf die Strafbarkeit falscher Aussagen\nhingewiesen und darüber belehrt hatte, daß er seine Aussage verweigern könne, wenn er fürchte, sich durch seine\nAntwort einer strafgerichtlichen Verfolgung auszusetzen.\nDie Strafkammer hat ferner als erwiesen festgestellt, daß\nder Angeklagte die Frage richtig dahin verstanden habe,\nob er irgendwelche Geld- oder Sachzuwendungen erhalten\nhabe, Nach der Überzeugung des Gerichts hat der Ange-.\nklagte nicht geglaubt, nur \"Schmiergelder\" angeben zu\nmüssen, zumal er sogar die Überlassung eines alten Kraftwagens an die Genossenschaft schilderte. Danach lag kein\nIrrtum des Angeklagten vor, Das Vorbringen der Revision\nsetzt sich insoweit unzulässigerweise mit bindenden tatsächlichen Feststellungen in Widerspruch. Die Strafmilderung nach § 157 StGB enthält keinen Widerspruch zu diesen Feststellungen, denn die Strafkammer hat die Strafe\ndeshalb gemildert, weil der Angeklagte \"angenommen\" hatte, daß ihm bei Angabe der Wahrheit eine strafgerichtliche Verfolgung drohe. Die irrige Vorstellung des Angeklagten über die Gefahr einer strafgerichtlichen Verfolgung genügt für die Anwendung des § 157 StGB. Das\nLandgericht hat dem Angeklagten auch nicht geglaubt, daß\n\ner die Umschläge mit Geld verbrannt habe, um die Firma\ndurch eine Ablehnung nicht zu verärgern. Das Urteil\nführt näher aus, daß der Angeklagte auf ein ähnliches\nAngebot einer anderen Firma einen guten Ausweg gefunden habe, ohne diese zu verärgern. Er hatte auch zu\n\nn 0 Were es sei ihm nicht angenehm, daß er\ndas Geld annehmen müsse. Die Strafkammer hält auf Grund\ndieser Umstände die Angabe des Angeklagten für unglaubhaft, zumal sie jeder Lebenserfahrung widerspreche. Diese Beweiswürdigung enthält weder einen Trugschluß noch\neine Verletzung von Denkgesetzen. Das Vorbringen der\nRevision’ ist auch insoweit nur ein unzulässiger Angriff gegen die Beweiswürdigung. Im übrigen war diese\nBehauptung, wie die Strafkammer richtig hervorgehoben\nhat, rechtlich unerheblich, denn der Angeklagte mußte\nden Empfang des Geldes selbst dann angeben, wenn er das\nGeld hinterher verbıannt hatte, Schließlich hat das\nLandgericht nicht verkannt, daß der Angeklagte mehrere\nStunden vor der Vernehmung hatte warten müssen und dadurch erschöpft war. Es hat aber mit rechtsirrtumsfreier\nBegründung als seine Überzeugung dargelegt, daß der Angeklagte zur Zeit der Tat voll zurechnungsfähig war,\nsich bei der Aussage an die Vorgänge genau erinnerte\nund bewußt die Unwahrheit sagte. Diese Schlußfolgerung\ndes Tatrichters war denkgesetzlich möglich und ist der\nNachprüfung durch das Revisionsgericht entzogen.\n\nDagegen ist die Strafzumessung nicht frei von Rechtsfehlern. Das Landgericht hat dem Angeklagten mildernde\n\nUmstände und die Strafmilderung des § 157 StGB zugebilligt.\n\nDie Strafzumessungsgründe enthalten einen Widerspruch:\nDie Strafkammer verwertet für die Bewilligung mildernder\nUmstände, daß die Tat \"nicht für eine besondere verbreche-\n\nrische Energie spreche\", bei der Strafbenmessung aber\nerschwerend, daß der Angeklagte \"durch die Tat eine\nerhebliche verbrecherische Energie bewiesen habe\".\nBeides ist nicht mit einander zu vereinbaren. Im übrigen\nbegründet das Landgericht diese \"erhebliche verbrecherische Energie\" damit, daß der Angeklagte die Möglichkeit\ngehabt habe, die Konfliktslage durch die Verweigerung\nder Aussage zu lösen, ohne sich selbst zu schaden. Dabei verkennt der Vorderrichter, daß eine Aussageverwei\ngerung des Angeklagten angesichts der belastenden Aussagen der beiden damaligen Angeklagten und der Häufigkeit ähnlicher Vorgänge im Baugewerbe von der Öffentlichkeit und seinem Arbeitgeber als Zugeständnis der\nSchuld angesehen werden konnte. Der Angeklagte scheute\nsich deshalb möglicherweise, von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, weil er dadurch einen\nSchaden für sich befürchtete. Diese Möglichkeit hat die\nStrafkammer übersehen und damit die Schwere des für den\nAngeklagten bestehenden Konflikts verkannt. Darin liegt\nauch ein. sachlichrechtlicher Fehler. Diese Mängel können\nsich zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt :haben. Das\nnötigt zur Aufhebung des Urteils im Strafausspruch.\n\nDer Senat hat keinen Anlaß gesehen, von der Befugnis des § 354 Abs 2 StPO Gebrauch zu machen,\n\nDr. Moericke Dr.Dotterweich Werner\nDr.Arndt Hoepner\n\net\n\na EL er\n\nDT\n\nur rl ln ne 2\n\nwi\n\nnn den.\nI Fe\n\n1\nPe\n\ner .\n\nEn a ur „oA Ya Re nn","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-11-30/2-str-433-54","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-11-30/2-str-433-54","retrieved":"2026-08-21 23:12:43.654466+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-11-30/2-str-433-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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