{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1954-11-26","aktenzeichen":"1 StR 720/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":". 1 StR 720/53 [Rn\n\n2306 069\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Stadtbaumeister Richard M gB aus ze.\ngeboren an ED 1902 in TEE. x:>. En .\n\nwegen schwerer Amtsunterschlagung u. &.\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Grund\nder Hauptverhandlung vom 16. November 1954 in der Sitzung\nvom 26. November 1954,an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Peetz\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Dr, Jagusch\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Hübner\nals beisitzende Richter,\nAntsgerichtsrat «aan»\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter 5\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des ‚Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Traunstein vom 20. August\n1953, soweit er und auf geklagte: , Berta a\nverurteilt worden sind, mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zur neuen Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\n\nzurückverwiesen, und zwar an das Landgericht München I.\n\nVon Rechts wegen\n\ns\n\nr\n3\n\n,\na “\nWeek nee un are\n\n» “\nword ad Fo\n\n£\nPa Per 2)\n\nH\n”\nx\n\n3\n\n£\n\n282\n\n-2-\n\nGründe\n\na\n9\n2 Do.\n\nNach den Feststellungen des Landgerichts hat der Angeklagte die Statt u als deren Stadtbaumeister in der Zeit von Oktober 1945 bis November 1951 gemeinschaftlich mit der früheren Mitangeklagten Frau iD.\ndie damals als Lohnbuchhalterin in dem Stadtbauamt beschäftigt war, auf folgende Weise um erhebliche Geldbeträge\ngeschädigt: Nach einem vorher verabredeten Plan stellte\nFrau iD die Lohnlisten auch erdachte Personen oder\nsolche Arbeiter ein, die aus dem städtischen Dienst bereits\nausgeschieden waren. Die Unterlagen für die Lohnberechnung, u. a, die sogenannten Rapportzettel der Vorarbeiter,\nstimmte sie so ab, daß sie die Vorarbeiter unter dem\nVorgeben, die Zettel seien ungeeignet, sie werde ihren\nInhalt mit der Schreibmaschine anderweit übertragen, ein\nSchriftstück als Blankett unterschreiben ließ und dieses\ndann äbredewidrig dem Inhalt der Lohnlisten entsprechend\nausfüllte. Aufgrund der Listen, die der Angeklagte unterzeichnete, und aufgrund einer Quittung, die er ausstellte,\n\n“ erhob sie bei der Stadthauptkasse die jeweilige Lohnsumme,\nsonderte die unrechtmässig erhobenen Beträge aus und\n\nteilte sie mit dem Angeklagten; den Restbetrag führte sie\nzur Auszahlung an die städtischen Arbeiter ab. Die Empfangsbestätigungen setzte sie für die in den Listen fälsch-\n\nlich aufgeführten Arbeiter selbst ein oder veranlasste dazu,\n\nunter verschiedenen Vorwänden andere Arbeiter:\n\nDer Angeklagte ist wegen fortgesetzter schwerer\nAmtsunterschlagung in Tateinheit mit Urkundenfälschung\nund Untreue zu Gefängnis und Geldstrafe verurteilt worden. Seine Revision ist begründet,\n\nP33\n\nBe a N N un\nF :\n\nPUR Zen Zr Bee\n\nI. Sie erhebt zahlreiche Verfahrensrügen. Schon\nfolgende greifen durch:\n\n”\n\n1. Die Zeugen Malermeister 8 uns Verwaltungsinspektor. Oo] waren nach Abschluß ihrer eidlıchen\nVernehmung nochmals ‚vorgerufen und zur Sache vernommen,\naber auf ıhre nachträgliche Aussage nicht beeidet worden. Das verstößt gegen $% 59, 67 StPO. Die Strafkammer\nbehandelt die Aussagen der Zeugen nach den Urteilsgründen als eidlich und verwertet sie zu Ungunsten\ndes Angeklagten. Der Verfahrensverstoß führt zur Aufhebung des Urteils, da die Peststellüngen davon beeinflußt sein können (B6HSt 4, 140 f).\n\n2. Das Landgericht hat den-Antrag des Angeklagten\nabgelehnt, Zeugen über seinen Leumund zu vernehmen,\nteils mit der Begründung, daß sie für eine lange zurückliegende Zeit,:\"die hier nicht in Betracht kommt\",\noder für eihe-nur kurze. Zeit benannt. seien, teils deshalb, weil sie als Leumundäszeugen nur \"Meinungen\" bekunden sollten, teils unter dem Gesichtspunkt, daß\nein Zeuge \"für beide Angeklagte als. ‚Seimundszeuge geführt\" werde. EEE\n\nDiese Begründung hält der rechtlichen Nachprüfung\nnicht stand. Zunächst ist sig nicht frei von Widerspruch. Insofern das Landgericht die Vernehmung von\nLeumundzeugen ablehnt, weil sie nur \"Meinungen\" bekunden sollen, scheint es sie für schlechthin unzulässig\n\n\"zu halten (§ 244 Abs 3 Satz 1 StPO). Den über den Leumund \"beider Angeklagter\" benannten Zeugen scheint\n\nes als ein ungeeignetes Beweismittel, die Vernehmung\nder Zeugen über den Leumund des Angeklagten in einem\nlange zurückliegenden oder in einem nur kurzen Zeitraum scheint es als für die Entscheidung bedeutungslos,\n\n2R>\n\ndie Beweiserhebung selbst aber fur zulässig anzusehen\n(§ 244 Abs 3 Satz 2 StPO).\n\nDie Begründung ist auch aus einem weiteren Grunde\nrechtsirrig. In der Rechtsprechung steht fest, daß der\nLeumund einer Person Gegenstand des Zeugenbeweises\nsein kann, jedenfalls wenn der Zeuge nicht bloß ein\nallgemeines Werturteil abgeben, sondern Vorgänge bekunden soll, aus denen er sich sein Urteil über die Wesenszüge der Person, ihre sittliche Haltung und andere\nihren Ruf.begründende Umstände gebildet hat (RGSt 37,\n371; 39, 363; 57, 412; GoltdArch 73, 110; JW 1936, 1381\nNr 30). So liegt es hier. Die Zeugen sollten sämtlich\nüber Beobachtungen aussagen, die sie über den Angeklagten als für seine Persönlichkeit aufschlußreich gemacht hatten. Daß die Beobachtungen im einzelnen nicht\n. ‚aufgeführt waren, war den Beweisamträgen unschädlich\nüg® {Re JW 1936, 1381.Nr 30). Es ist auch nicht, wie das\nnn nagericht anzunehmen scheint, nur der Zeitabschnitt\n\nfür den Leumund des Angeklagten von Bedeutung, in den\ndie Straftat fällt. Auch frühere Zeitabschnitte kommen\ndafür in Betracht, da sıch erst. aus einer Summe von\nBeobachtungen über eine gewisse Zeit bin ein brauchbares Persönlichkeitsbild ergibt;. und- Zeitabschnitte\nvon kürzerer Dauer können nieht ohne weiteres außer\nacht gelassen werden. Beobachtungen eines unmittelbaren\nDienstvorgesetzten z.B. können besonders bezeichnend\nsein, auch wenn sie keinem sehr langen Zeitraum betreffen. Der Bürgermeister i.R. (9 ist übrigens als\nLeumundszeuge nicht bloß, wie das Landgericht annimmt,\nfür die in der Beschlußbegründung angeführten kurzen\nZeiträume, sondern auch für die spätere Zeit benannt.\nEin Hindernis, daß derselbe Zeuge über den Leumund verschiedener Personen aussagt, besteht nicht. Dıe Gründe\n\n4 im 4\nBIT nn inne\n\nne\n\nw\n\ndes Landgerichts für die Ablehnung der auf den Leumund\ndes Angeklagten bezüglichen Beweisamträge sind somit\nnicht stichhaltig.\n\nDer Angeklagte ist hiernach in seiner Verteidigung\nunzulässig beschränkt worden, und zwar ın eınem wesent-\n‚lichen Punkt. Er wird in erheblichem Umfange durch die\nAngaben der früheren Mitangeklagten Frau > belastet.\nEr selbst leugnet jede Tatbeteiligung. Der Verbleib der\nbeträchtlichen Geldsummen, die er nach den tatrichterlichen Feststellungen unrechtmässig.an sich gebracht\nhat, ist nicht nachgewiesen. Die ven Frau > dafür\ngegebenen Hinweise haben sich in keinem Punkte bestätıgt.\nSomit ist ungewiß, aus welchen Beweggründen er gehandelt haben könnte. Das Landgericht prüft zwar sorgfältig die Aussage der Frau (8 au? inren Wahrheitsgehalt und legt eingehend seine Überzeugung dar, daß\nsie glaubhaft und der Angeklagte dadurch - in Verbindung mit ‚anderen Umständen .r überführt sei, In einer\nLage. wie ‚hier gewinnt : aber ‚kie -Frage erhöhte Bedeutung,‘ ob die Tat der Persönlichkeit des Angeklagten\nentspricht oder ihr fremd igt, Der Angeklagte wollte\näurch Leumundszeugen dartun, daß sie seinem Wesen zuwiderlaufe. Wenn die Strafkammer diese vernommen und\nsich dadurch ein umfassenderes Bild von seiner Persönlichkeit verschafft hätte, als ihr dies bloß durch den\nEindruck in der Hauptverhandlung möglich war, so läßt\nsich nicht ausschließen, daß sie zu einer anderen\nEntscheidung gekommen wäre (§ 338 Nr 8 StPO),\n\n*\n\nF , Das Urteil hat daher schon aus diesen verfahrens-\n\nre [36chtlichen Gründen keinen Bestand.\n\nor\n\n3. Zu.den übrigen Verfahrensrügen wird bemerkt:\na) Die Entscheidung, ob-der Angeklagte die ıhm\n\nzur Last gelegte Tat begangen hat, hängt wesentlich\ndavon ab, ob den Angaben der Mitangeklagten Frau 0)\nGlauben zu schenken ist. Die Beweisamträge zu B 1,3,4\nund C 1 der Revisionsbegründung, deren Ablehnung gerügt wird, wären der Klärung der Frage dienlich gewesen.\nFür die neue Verhandlung wird sich empfehlen, ihnen\nnachzugehen., -\n\nSoweit der Angeklagte rügt, daß das Landgericht\ndie Beweisaufnahme auf herbeigeschaffte Beweismittel\nnicht erstreckt habe (A 1,2), hat er in der neuen Verhandlung Gelegenheit, durch geeignete Anträge auf die\nBeweiserhebung hinzuwirken. Das gilt auch für die Verlesung der Auskunft des Vormundschaftsgerichts in Rosenheim vom 20. August 19553, die beim Landgericht erst\nnach der Verkündung des Urteils einging.\n\nb) Das Urteil gibt die Bestätigungen vom 10. und\n11. Mai 1951 im Wortlaut wieder. Die wörtliche Aufnahme\nlängerer Schriftstücke in das Urteil legt den Schluß\nnahe, daß sie dem Wortlaut nach für die Entscheidung\nverwertet worden sind, Das ist nur zulässig, wenn der\nWortlaut in der Hauptverhandlung verfahrensrechtlich\neinwandfrei, durch Verlesung (§ 249 StPO), festgestellt\nworden ist (BGHSt 5, 278). Das wird für die neue Verhandlung zu beachten sein.\n\n»\n\nc) Die sonstigen Verfahrensrügen sind, soweit sie\nnicht überhaupt unzulässig sind ( C 2 ), ohne weiteres\nunbegründet.\n\nII. Auch die Sachrüge führt zur Aufhebung des Urteils.\n\n1. Das Landgericht hat das Verhalten der Frau\nO4 1) als eine schwere Amtsunterschlagung angesehen\n\nBEE TE\n\nCERTFTTEB\nDen\n\nPER\n\n‘\nAk\n\nR\\\n»\n|\n\nee\na er\n\nTE EEE ET Tr\n\nEr nun nun\n\n+\nor\n\nDE un\n\nUne U NV Zange anne\n\n(§ 351 StGB). Schon von diesem Rechtsstandpunkt aus\nlässt sich die Verurteilung des Angeklagten als\nMittäters nicht halten. Denn für die Mittäterschaft\nist vorausgesetzt, daß jeder Beteiligte in eigener\nPerson den Straftatbestand verwirklichen kann, sonach für -die Unterschlagung, daß die (Mit)Täter gemeinsam (Mit)Besitz oder (Mit)Gewahrsam haben (BGHSt 2,\n317, 320). Für die Amtsunterschlagung (§ 350 StGB)\n\nals einen Sonderfall der Unterschlagung tritt hinzu,\ndaß der Beamte die Sache in amtlicher Eigenschaft empfangen oder in Gewahrsam haben muß. .\n\nDaß diese Voraussetzungen auf den Angeklagten\nzutreffen, ist dem Urteil nicht zu entnehmen. Vielmehr\nstellt es fest, daß Frau (n die Lohngelder beı der\nStadthauptkasse zur Auszahlung an die Arbeiter erhoben,\ndavon alsbald den unrechtmässig erlangten Betrag \"abgezweigt\" und diesen dann mit dem Angeklagten geteilt\nhat. Danach scheint der Angeklagte mit den als Iohngeld erhobenen Summen nicht in Berührung gekommen zu\n\"sein, sondern jeweils nur seinen Anteil an dem schon\nvon Frau iD veruntreuten Geld empfangen zu haben.\nDiesen würde er aber nicht in amtlicher Eigenschaft,\nsondern als Privatmann in Empfang genommen haben\n(RGSt 67, 175, 178). Daß er etwa nach den räumlichen\nVerhältnissen, nach den getroffenen behördlichen Einrichtungen oder sonst nach den Umständen ohne weiteres den Mitgewahrsam an den von Frau I) amtlich\nverwahrten Sachen erlangte, geht aus dem Urteil nicht\nhervor. Die Verurteilung des Angeklagten aus § 351\nStGB kann daher schon aus diesem Grunde nicht aufrechterhalten werden.\n\n‘2. Es fragt sich aber überhaupt, ob das festgestellte Verhalten des Angeklagten und der Frau >\n\nSR\n8\nEi\nN\n\n%\n\nfu\n\nrg\n3\n\nwie\n\nWIRTH\n\nera\nea\nTER\n\nREN.\n\nCERT\n\n‚er\n\n„ ‚als eine’ Unterschlagung anzusehen ist. Das trifft\n\n“ Nächt zu, wern sie den Besitz an den Geldern (soweit\n: 8ie nicht als Lohn an städtische Arbeiter auszuzahlen\nwaren) durch eine strafbare Handlung erlangt haben,\ndurch die si& sich einer von vornherein gefaßten\nAbsicht entsprechend die Verfügung darüber verschafften (RGSt 61, 37; 70, 12; 75, 378, 380; BGH NW 1953,\n33 Nr 18, 1994 Nr 24).\n\nEin solcher Sachverhalt ist nach den bısherigen\ntatrichterlichen Feststellungen jedoch anzunehnen.\nDanach haben der Angeklagte und Frau > aufgrund\neines verabredeten Planes den Kassenbeamten durch unrichtige Lohnlisten über die Höhe der Lohnsummen für\ndie städtischen Arbeiter getäuscht, um die nicht zur\nLohnzahlung benötigten Beträge an sich zu bringen,\nund durch die :Täuschung die Auszahlung des Mehrbetrages\nerreicht. in diesem Verhalten finden sich alle Merkmale\n‚des Betrugs (§ 263 StGB). Das bezweifelt das Landgericht\nzu Wnrecht mit der Begründung, der Beamte der Stadthauptkasse habe durch die Hingabe des Geldes an Frau\nu: .den-amtlichen Gewahrsam an sie weitergegeben, aber noch keine \"Verfügung\" über das Geld getroffen. Für eine -Vermögensverfügung im Sinne des-\n§ 263 StGB ist nicht erforderlich, daß sie wie etwa\ndie Verfügung des bürgerlichen Rechts zu einer unmittelbaren rechtlichen Vermögensänderung führt; es genügt\nschon eine Einwirkung, die den Bestand des Vermögens\ntatsächlich zu verringern geeignet ist, demnach auch\ndie Aushändigung amtlicher Gelder an einen ungetreuen Beamten oder Angestellten, die ihm den unmittelbaren Besitz daran verschafft (vgl RGSt 66, 289;\nBGH NIW 1953, 33 Nr 18). Haben aber der ngeklagte und\n\nFan\n\nnn eg\nm\n\nBE ne EEE EPES Bunte REBEL EEE\nTr A TE Te RER Rei x\n\n15\nBerg herr m em\nz voor .\n\nr\nra\n\nTRBRÄRL 7\n\nER\n\nFreu (> die Mehrbeträge durch Betrug erlangt 3\nund sie schon dadurch ihrer vorgefaßten Absicht ent-\n\nBeige\n\nsprechend ‚sich zugeeignet, so begingen sie dadurch,\ndaß sie, die Beträge später unter sich teilten, keine\nUnterschlagung mehr; denn damit nutzten sie nur die\ndurch den Betrug geschaffene Lage aus. . BR\n\nwege\n\nHiernach ist das bisher festgestellte Verhalten\ndes Angeklagten und der Frau nach § 263 StGB\nund nicht nach § 351 StGB zu beurteilen (vgl BGH NJW T\n1953, 33 Nr. 18; RGSt 70, 12, 14). nl\n\nun EA P “\nnn | B%\n= =\" Das Unteil muß somit auch wegen unrichtiger An- =\nwendung des Strafgesetzes aufgehoben werden. Insofern s\nberührt die Aufhebung zugleich,die als Mittäterin &\nmit dem Angeklagten verurteilte Frau Die Aufhe- E\nbung des Urteils ist daher auf sie zu erstrecken R\n\nvor ..: Bi ß . ., o ; \\ j x\n\nDer Senat hat es als der Saehlage angemessen 3\nerachtet, die Sacke an ein anderes Landgericht Be\nzurückzuverweisen (§ 354 Abs 2 Satz 2 StPO). ®\n\n3, Durch die Aufhebung des Urteils ist das land- e)\n\ngericht nicht gehindert, neue Peststellungen zu tref- fe\nfen, die die Anwendung des § 351 StGB gegen die E\nbeiden Angeklagten rechtfertigen. Gegebenenfalls wird BE\n\nS*\n\n“\n\nnn\n\nBu}\nx\nJ\nVer\n,\n\n-10 -\nzu prüfen sein, ob die Fälschung der Lohnlisten nach En\n§ 267 StGB und das Gesamtverhalten des Angeklagten 9 .\nu\netwa nach § 357 StGB zu beurteilen ist. In der neuen ,\nVerhandlung hat das Landgericht Gelegenheit, auch im fi\nübrigen den sachlich-rechtlichen Revisionsbeanstan- 1:\ndungen nachzugehen. ©\n_R 'Y\nRx\nDr. Peetz Mantel Jagusch N\nDr. Schalscha Hübner Bi\nih\nBi\nSl\n13\nat\n, . 5 . $ ü\n“ ” tr BER un\nr re PA Pan Et Yaası r 2 \"*\n” r Lu . 5 h\nBB 3 in\ner ® . & ” Pr \\ R\nSE\nsh\n3\n;\n\nTe Ar rn\n\nFer\n\"gr\n\nR\nPong 77\n\n4\n\nnn han ah 9","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-11-26/1-str-720-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-11-26/1-str-720-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:42.210110+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-11-26/1-str-720-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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