{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-11-25","aktenzeichen":"3 StR 844/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":". .\n, :\nz .\n\nBe j a4 092 ion a Ze\n\nde\n\nGesetz:\n\nRechtssatzs\n\nZe u u\n\nKO §§ 239 Abs 1 Nr 1, 242 Abs INr 1.\n\nSchafft der Schuläner nach § 239 Abs 1 Nr 1. KO oder\nein anderer nach § 242 Abs 1 Nr 1 KO Vermögensstücke\nbeiseite, nachdem ein Antrag des Schuldners auf\nEröffnung des Konkurses vom Gericht mangels Masse\nzurückgewiesen worden ist, so sind diese Vorschriften anwendbar, sofern der Schuldner seine Zahlungen\neingestellt hat,\n\n‚enzeichen: 3 StR 844/53\n;. des BGH vom 25. November 1954 1G Kassel\n\n—'\\\n\n» stR 844/53\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n1. die Hausfrau Lotte PWEEB zer. ig m\nb. Bed WiB, getoren an. > in M Sch@-\nu 7}\n2. den Drechsler Rudolf P aus Br v. Bad WiW@-\n\nGB: zevoren am @. GE ir LU;\n\nwegen betrügerischen Bankerotts u. &s\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\n\nSitzung vom 25. November 1954, an der teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Glanzmann\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krauß\nBundesrichter Prof, Dr. Busch\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Dr. Wiefels\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt EEE in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt EB bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter EEEEE>\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Kassel vom 7. Oktober 1953 werden\nverworfen,\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte Lotte P>\nwegen betrügerischen Bankrotts, wegen einfachen Pankrotts\nund wegen Gläubigerbegünstigung zu einer Gesamtstrafe\nvor sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Der Angeklagte\nRudolf PD ist wegen Schuldnerbeglnstigung, wegen\nBeihilfe zum einfachen Bankrott und wegen Beihilfe\nzur Gläubigerbegünstigung zu einer Gesamtstrafe von\neinem Jahr und sechs Monaten Gefängnis unter Anrechnung\nder Untersurhungshaft verurteilt worden. Die gegen\nLotte P@WB verhängte Strafe hat das Landgericht auf\ndie Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt,\n\nDie Angeklagten rügen Verletzung des sachlichen\nRechts. Soweit der Angeklagte Rudolf PD Verletzung\ndes § 267 Abs 1 StPO rügt und zur Begründung vorbringt,\ndie Feststellungen des Landgerichts seien unvollständig und genügten nicht, um die Verurteilung zu tragen,\nhandelt es sich in Wirklichkeit nicht um Verfahrensrügen, sondern ebenfalls um die Rüge der Verletzung\nsachlichen Rechts. |\n\nDie Revisionen bleiben ohne Erfolg.\n\nl. Betrügerischer Bankrott, (§ 239 Abs_l_ Nr_1_KO)\nder, Angeklagten Lotte PP und Schuldnerbsgünstigung ($_ 242, Abs, 1 Nr 1, KO). des, Angeklag-\n\nten. Rudolf. Pa:\na) Der äussere Tatbestand des Beiseiteschaffens\n\nvon Vermögensstücken im Sinne der 88 239 Abs 1 Nr 1,\n242 Abs .1 Nr 1 KO ist nachgewiesen.\n\n-\n\na 2062\n\nl\n\\N\nI\n\nSn\n.\n“\n\nLotte P@P war Inhaberin eines Textilversandhauses in Bad vu: Ihr Ehemann Rudolf P@BD war\nGeschäftsführer. Wegen seiner Vorstrafen wollte er\nnach außen nicht als Inhaber hervortreten. Daher hatte\ner das im Jahre 1550 mit einem Teilhaber gegründete\n; Geschäft nach Ausscheiden dieses Teilhabers am 1. Juli\n1950 auf seine Ehefrau übertragen. Es ging anfänglich\ngut, war aber bereits Ende 1950 mit etwa 473 000 DM\n\n überschuldet. Am 11. April 1951 stellte Lotte Pabst die\nZahlungen ein. Vorher hatten die ‚Angeklagten noch Anfang April zwei Lastkraftwagen voll Textilien im Werte\nvon 20 000 DM\"aus ihrem Geschäft und vier Nähmaschinen\nzu Bekannten nach Mennighöffen geschafft. Drei von den\nNähmaschinen verkauften sie im Mai, die vierte erhielten Angestellte als Abgeltung für Lohnansprüche. Die\nübrigen Waren setzten die Angeklagten ab, nachdem im\nJuni 1951 ein Konkursamtrag der Angeklagten Lotte PD\nmangels kasse abgelehnt worden war,\n\nae\n\neen us\n\nHiernach haben die Angeklagten Vermögensstücke\nsowohl durch die Überführung von Sachen nach Mege-GE 21s auch durch äeren späteren Verkauf beiseitegeschafft. Dieser Verkauf enthält die Fortführung und\ntatsächliche Beendigung der strafbaren Handlung. Daß\nzu dieser Zeit schon ein Konkursamtrag der angeklagten\nEhefrau abgelehnt war, steht der Anwendung der §§ 239\nAbs iNr 1, 242 Abs 1 Nr 1 KO nicht entgegen. Dort wird\n\nnicht unbedingt vorausgesetzt, daß es zur Eröffnung des\nKonkurses gekommen ist oder noch dazu kommen kann;\nes genügt die Einstellung der Zahlungen durch den:\nSchuldner, die hier gegeben ist. Übrigens schloß die\nAblehnung des Konkursamtrages die Möglichkeit nicht\naus, daß, etwa auf Grund eines von einem Gläubiger geleisteten Vorschusses (§ 107 Satz 2 KO), das Konkurs-\n\n& | >\n\nverfahren doch noch eröffhet wurde. Die mildere Vorschrift des § 2§ 8 StGB hat - abgesehen von anderen\nBesonderheiten - den Fall im Auge, daß der Schuldner\nnicht die ‚Zahlungen eingestellt hat.\n\nDem Urteil ist zu entnehmen, daß die nach Meg-GE seschafften und später veräusserten Gegenstände auch nicht teilweise. dieselben waren, mit denen die\nAngeklagten nach dem 9. April 1951 verschiedene Gläubiger und. Angestellte vorzugsweise befriedigt haben,\nDieser letztere Vorgang liegt dem Schuldspruch wegen\nGläubigerbegünstigung bzw. Beihilfe hierzu zugrunde.\nEine unzulässige Doppelbestrafung wegen betrügerischen\nBankrotts und wegen Gläubigerbegünstigung (vgl 3 StR\n334/51 vom 30. Oktober 1952 S 9) liegt nicht vor, weil\nes sich jeweils um verschiedene Vermögensstücke nandelte.\n\nDarauf, ob sich unter den beiseitegeschafften\nWaren solche befanden, die das Finanzamt am 14. Oktober\n1950 gepfändet hatte, kommt es nicht an. Zwar hatte\ndas Finanzamt an gepfändeten Sachen im Falle des Konkurses: ein Recht auf abgesonderte Befriedigung. Dies\nschließt aber nicht aus, daß auch solche Sachen Gegenstände eines Konkursverbrechens nach § 239 Abs 1 Nr 1 KO\nsein konnten, selbst wenn die gesicherte Forderung dem\nWerte der Sachen gleichkam oder ihn überstieg, Auch\nGegenstände, die einem Absonderungsrecht unterliegen, gehören zur Konkursmasse. Sie sind trotz des\nRechts auf abgesonderte Befriedigung aus ihnen für die\nNasse nicht wertlos, weil sich im Falle ihrer Verwertung die Zusfallforderung des Absonderungsgläubigers\num ihren Erlös vermindert (BGHSt 5, 120). Die Entscheidung BGHSt 3, 32 steht nicht entgegen, weil sie sich\n\nauf den hier nicht zutreffenden Fall der Sicherungsübereignung bezieht.\n\nb) Die Ausführungen zum inneren Tatbestand des betrügerischen Bankrotts bei der Angeklagten Lotte, Pi\ntragen im Ergebnis den 'Schuldspruch,\n\nDas Landgericht führt aus: Die Angeklagte habe |\nzugegebenermaßen Teile ihrer Lagerbestände beiseite\ngeschafft, um sie dem Zugriff des Finanzamts zu entziehen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern und um\neinzelne Gläubiger bevorzugt befriedigen zu können. ,\nRichte sich hiernach die Benachteiligungsabsicht auch |\nin erster Linie gegen einen einzelnen Gläubiger, so ergebe Sich doch die Absicht, die Gesamtheit aller Gläubiger zu benachteiligen, zwangsläufig aus dem zugestandenen Zweck des Beiseiteschaffens zur Bevorzugung einzelner Gläubiger und zur Sicherung der eigenen Lebensführung.\n\nDiese Feststellungen ergaben hinreichend die Absicht der Beschwerdeführerin, ihre Gläubiger zu benachteiligen. Daß sie anfänglich, als sie die Gegenstände\nnach Me schaffte, vorhatte, einen noch nicht\nausgeschiedenen Teil davon zw bevorzugten Befriedigung\n\"einzelner Gläubiger zu verwenden, steht dem nicht entgegen. Wenn allerdings ein Schuldner Vermögensstücke nur\nin der Absicht beiseiteschafft, mit ihnen einzelne Gläubiger vor den anderen zu befriedigen, kömmt nicht der\nTatbestand des betrügerischen Bankrotts nach § 239 Abs 1\nNr 1, sondern nur der Tatbestand der Gläubigerbegünstigung nach § 241 KO in Betracht. Die Absicht, einzelne\nGläubiger zu bevorzugen, enthält zwar notwendig stets\nauch die Absicht, die übrigen Gläubiger zu benachteiligen. Die Gläubigerbegünstigung nach § 241 KO ist jedoch\n\nein mit Rücksicht auf die geringere Schuld des Täters\nmilder zu bestrafender Sonderfall des betrügerischen\nBankrotts (RGSt 68, 368). Die Angeklagte hatte aber\nnicht bloß die Absicht, einzelne Gläubiger zu bevorzugen, sondern außerdem die Absicht, die beiseitegeschafften Waren für sich zu verwerten, also sich selbst\nbesondere Vorteile auf Kosten der Gesamtheit der Gläubiger.zu, verschaffen. In einem solchen Falle ist\n\neine Betrafung wegen betrügerischen Bankrotts gerechtfertigt. Abgesehen davon hat die Angeklagte ihr Vorhaben, einzelne Gläubiger mit Hilfe der weggebrach-\n\nten Waren bevorzugt zu befriedigen, nicht ausgeführt.\n\nSie hat die Sachen schließlich zusammen mit ährem\nEhemann sämtlich für sich selbst veräussert, Bei dieser\nHandlung, die das letzte Stück des Beiseiteschaffens war,\nwar sie nur noch von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht geleitet. Deshalb konnte der Umstand, daß sich diese\nAbsicht ursprünglich nicht auf den ganzen Bestand der\nweggeschafften Waren bezog, auch nicht bei der Strafzumessung zu ihren Gunsten ins Gewicht fallen,\n\nDaß die Angeklagte die Vermögensstücke beiseite\ngeschafft hat, um mit deren Erlös ihre Lebenshaltungskosten zu bestreiten, schließt eine Verurteilung wegen\nbetrügerischen Bankrotts nicht aus. Zwar hat das Reichsgericht in RGSt 66, 88 entschieden, daß ein Verbrauchen\nvon Geld oder anderen Gegenständen zum angemessenen,\nregelmässigen Lebensunterhalt nicht zum Beiseiteschaffen von Vermögensstücken im Sinne von § 239 Abs 1 Nr 1\nKO rechne. Es schränkt diesen Grundsatz aber dahin ein,\ndaß ein Beiseiteschaffen angenommen werden könne, wenn\ndie nähere Prüfung ergebe, daß der Verbrauch ein unnötiger oder gar ein übermässiger war, Der 5. Strafsenat\ndos Bundcsgerichtshofs hat in der Entscheidung IM KO $ ?39\n(4) diesen Grundsatz noch weiter dahin eingeschränkt,\n\nmn\n\n-7-\n\ndaß nur Notverkäufe zur Beschaffung des allerdringendsten Lebensbedarfs und selbst diese nur im Falle der\nZahlungseinstellung, nicht in dem der Konkurseröffnung,\nnicht unter den Begriff des Beiseiteschaffens fallen.\nAuch bei der die Grenzen weiter ziehenden Auffassung\n\ndes Reichsgerichts liegt nach den Urteilsfeststellungen\nzweifelsfrei ein Beiseiteschaffen von Vermögensstücken\nvor. Aus ihnen geht hervor, daß die Angeklagte die Sachen’\nnicht nur zur Bestreitung des gegenwärtigen, angemessenen Lebensunterhalts für sich und ihre Familie der\n\nMasse entzogen hat und daß, soweit sie mit dem Erlös\nlLebensbedürfnisse bestritten hat, der Aufwand unnötig\nwar. Dies ergibt sich mit Sicherheit aus verschiedenen\nfestgestellten Umständen. Es handelte sich um zwei Lastkraftwagen voll Textilien, also um eine sehr erheblich»\nMenge. Sie hatten nach der Feststellung des Landgerichts\neinen Wert von mindestens 20 000 DM. Selbst wenn die\nAngeklagten die Waren unter dem Verkaufswert verschleudert haben sollten, so haben sie dafür jedenfalls\n\nimmer noch wesentlich mehr erlöst, ais für ihren und\nihrer Familie notwendigen Lebensunterhalt während einer\nangemessenen Zeitspanne nötig gewesen wäre. Dies ergibt sich ferner deutlich aus der Tatsache, daß die\nAngeklagten noch im Juni 1951 eine Sommerreise mit einen\nAufwand von 2 000 DM unternommen haben, der ihrer damaligen wirtschaftlichen Lage. keinesfalls entsprach.\n\nDie Verurteilung der Angeklagten Lotte Pe wegen\nbetrügerischen Bankrotts ist daher im Ergebnis recht-\n\n“ lich nicht zu beanstanden.\n\nc) In der Mitwirkung des Angeklagten Rudolf Peg»\nbeim Beiseiteschaffen von Vermögensstücken findet das\nLandgericht die Merkmale eines Verbrechens der Schuldner-\n\n6\n\nbegünstigung nach § 242 Abs 1 Nr 1.KO, Auch insoweit\n\nbegegnet das Urteil keinen rechtlichen Bedenken. Über\ndie äußere Tatseite ist schon oben unter 1 a) das Erforderliche dargelegt.\n\nAus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich\nauch die Überzeugung des Tatrichters, daß der Angeklagte\nim Interesse der Schuldnerin, seiner Ehefrau, gehandelt\nhat.\n\nDaß der Angeklagte daneben nicht auch noch wegen\nBeihilfe zum Konkursverbrechen seiner Ehefrau verurteilt\nworden ist, beschwert ihn nicht. An sich wäre dies\nrechtlich möglich gewesen (BGH 1 StR 106/52 vom 14.Oktober\n1952; RGSt 21, 291). Da der Angeklagte aber insoweit\nnicht schuldig gesprochen ist, liegen die Ausführungen\nseiner Revision, die sich gegen eine Verurteilung wegen\nTeilnahme am betrügerischen Bankrott wenden, neben der\nSache.\n\nDie Behauptung des Beschwerdeführers, er habe nicht\ndas Interesse seiner Ehefrau verfolgt, sondern die\nInteressen ihrer Gläubiger, abgesehen vom Finanzant,\nwiderspricht der Feststellung des Landgerichts, wonach\nbeide Angeklagte die Vermögensstücke zum eigenen Verbrauch beiseite geschafft haben. Es kommt entgegen der\nAnsicht der Revision auch nicht darauf an, ob das\nFinanzamt gegen Lotte Pabst überhaupt Ansprüche hatte,\n\n2. Gläubigerbegünstigung (§ 241 KO)_der Angeklagten\n\nun mn a mine nn —\n\nLotte, PP und. Beihilfe, des, Angeklagten Rudolf\n\n. um oo. mu m mm\n\nDer’ Schuldspruch ist auch insoweit rechtlich nicht\nzu beanstanden. Die Angeklagten haben am 10., 11. und\n\n12, April 1951 mehreren Gläubigern, denen sie Geld\nschuldeten, zur Abgeltung ihrer Forderungen Waren im\n. Werte von rund 4 000 DM übergeben. Die Absicht der\nAngeklagten, diese nicht bevorrechtigten Gläubiger vor\nden übrigen zu begünstigen, ist vom Landgericht festgestellt. j\n\nDarüber hinaus sieht das Landgericht eine Gläubiger-.\nbegünstigung, bzw. Beihilfe hierzu, auch darin, daß\nie Angeklagten am 11. April 1951 Angestellten ihres\nGeschäfts zur Abgeltung ihrer Lohnansprüche für die\nZeit vom 1. bis 11. April 1951 Waren im Werte von mindestens 1 400 DM überließen. Die Ansprüche der Angestellten waren zwar im Falle des Konkurses bevorrechti&t (§ 61 Nr 1 KO). Die Angestellten hatten aber\nAnspruch auf Zahlung von Geld und nicht auf Yarenlieferung. Die Angeklagten haben ihnen daher eine Befriedigung verschafft, die sie in dieser Art nicht zu beanspruchen hatten. Aus den Feststellungen des Landgerichts geht hervor, daß sie dabei die Absicht hatten,\ndie Angestellten, wenn auch aus sozialen Gründen, zu begünstigen, und daß sie auch das Verbot der bevorzugter\nBefriedigung einzelner Gläubiger kannten.\n\n3. Einfacher Bankrott (§ 240 Abs 1 Nr 1 KO)_der\n\n: Angeklagten Jotte, PP und Beihilfe des\nAngeklagten, Rudolf PB hierzu: -\n\nInsoweit begegnet das Urteil des Landgerichts\nebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Die Feststellungen über die Privatentnahmen, die Lebenshaltung und\ndie Ausgaben der Angeklagten in der Zeit vor und nach\nder Zahlungseinstellung ergeben eindeutig den Tatbestand des Aufwandes und des Verbrauchs übermässiger;\ndem Ertrage des Geschäftes und seiner Verschuldung\n\n- 10 -\n\nnicht angemessener Summen. Auch die Feststellungen\nzum inneren Tatbestand reichen aus.\n\nDie Angriffe des Beschwerdeführers Rudolf Pi»\ngehen durchweg fehl. Der Begriff des übermässigen Aufwandes ist nicht verkannt. Auf den Zuschnitt des Kaushalts der Angeklagten und auf ihre Unterhaltspflichten kam es nicht an, weil schon die festgestellten\nPrivatentnahmen bis März 1951 in Höhe von monatlich\n3100 DM bis 4600 DM, die Anschaffung von zwei teuren\nPersonenkraftwagen, das hohe Geschäftsführergehalt des\nAngeklagten Rudolf PP von 1000 DM monatlich, die\nhohen Ausgaben für Weihnachtsgeschenke wi eire Sommerrise\nden Tatbestand des übermässigen Aufwands ergeben. Daß\ndie Angeklagten bis Ende 1950 ihre laufenden Verbindlichkeiten erfüllt, die Löhne auch noch später regelmässig bezahlt haben, steht nicht entgegen. Was der\nBeschwerdeführer über die Zukunftsaussichten des\nGeschäfts und die Meinung seiner wirtschaftlichen\nBerater hierüber vorträgt, ist neu und kann in diesem\nRechtszug nicht berücksichtigt werden. Übrigens würde\nselbst eine günstige Beurteilung angesichts der Überschuldung der Angeklagten den festgestellten kufwand\nnicht gerechtfertigt haben.\n\n4. Strafzumessung:\n\n‚Die Strafzumessungsgründe begegnen ebenfalls\nkeinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.\n\na) Bei der Bemessung der gegen die Angeklagte\nLotte, PD verhängten Strafe verwertet das Landge-\n\n— | nn\n\nricht als belastenden Gesichtspunkt, die Angeklagte\nhabe gewußt, daß sie beschlagnahmte Lagerbestände nicht\n\n- 11 --\n\nangreifen und daß sie einzelne ihr besonders wichtig\nerscheinende Gläubiger nicht vorweg befriedigen durfte,\nDas ist unbedenklich, weil das Landgericht, wie der\nZusammenhang eıgibt, damit nur sagen will, daß die\nAngeklagte bei ihrer Vorbildung und Intelligenz auch\nin besonderem Maße einsichtsfähig sei.\n\nFür die Vergehen nach § 241 KO und nach § 240\nAbs 1 Nr 1 KO hat däs Landgericht unter Versagung mildernder \"Umstände gegen die Angeklagte Einzelstrafen\nvon je zwei Monaten ‚Gefängnis verhängt, für den betrügerischen‘ \"Bankrott unter Zubiliigung mildernder\nUmstände eine Einzelstrafe von vier Monaten Gefängnis.\nUnter solchen Umständen brauchte die Nichtanwendung\ndes § 27b StGB nicht ausdrücklich erörtert zu werden.\nDafür, daß das Landgericht die Bestimmung übersehen\nhätte, ist kein ° Anhalt gegeben.\n\nDer Ausspruch über die Strafaussetzung zur Bewährung ist an sich nicht zu beanstanden. Jedoch hätte\ndie Bewährungsfrist nicht im Urteil, sondern in dem\nnach § 24 StGB, § 268 a StPO zu erlassenden Beschluß\nfestgesetzt werdeh sollen (BGH NJW 1954, 522). Hierdurch ist die Angeklagte jedoch nicht beschwert.\n\nb) Auch die Bemessung der Strafe für den Ange-Kklagten Rudolf _Pabst 1äßt' Rechtsfehler nicht erkennen.\nNit dem Satz: \"Seine politische Einstellung und\nBetätigung als Gegner der bürgerlichen Gesellschaftsordnung scheinen dem Angeklagten jedes Gefühl für\n‘Recht und Gesetz genommen zu 'haben,\" wollte.das Landgericht keine Rechtsnorm aufstellen, wie die Revision\n\nannimmt. Der Sinn dicscs Satzco crgibt sich unmißver-\n\nnee.\n\nmn\n\n- 12 -\n\nständlich aus dem Zusammenhang der Urteilsausführungen. Zunächst wird hervorgehoben, dreizehn Vorstrafen,\n\ndarunter acht wegen Eigentumsdelikten, hätten nicht ver-\n\nmocht, den Angeklagten von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten. Hieran schließt sich der von der\nRevision beanstandete Satz an. Das Landgericht hat\n\nauf Grund der zahlreichen Vorstrafen des Angeklagten,\ninsbesondere auf Grund der acht Bestrafungen wegen\nEigentumsdelikten, die Überzeugung gewonnen. daß er\nkein Gefühl für Recht und Gesetz hat. Dieser Schluß\nbegegnet angesichts der Feststellung über die Vorstrafen keinen rechtlichen Bedenken. Das Landgericht\ndurfte diesen Umstand strafschärfend verwerten. Es\nnimmt weiter an, daß dieser Mangel an Gefühl für Recht\nund Gesetz, der sich in den zahlreichen früheren Straftaten offenbart, möglicherweise einen Grund in des\nAngeklagten politischer Einstellung und Betätigung\nals\"Gegner der bürgerlichen Gesellschaftsordnung\"\nhabe. Daß Giese ausschließlich kriminalätiologische\nBetrachtung das Strafmaß zu Ungunsten des Angeklagten\nbeeinflußt hätte, ist nicht ersichtlich, Sie ist im\nGrunde für die Entscheidung überflüssig. Es brauchte\ndeshalb nicht erörtert zu werden, inwieweit die Vermtung des Landgerichts gerechtfertigt war und welcher\nEinfluß auf die rechtliche Gesinnung des Angeklagten\nder Umstand ausgeübt hat, daß er, obwohl. er alter\nKommunist und nach 1945 Mitglied der SED in der sowjetischen Besatzungszone war, später aus dieser Partei\nausgeschlossen wurde.\n\nKeinen Anhaltspunkt bietet das Urteil dafür,\ndaß das Bewußtsein der Angeklagten Lotte PB, die\nbeschlagnahmten Lagerbestände nicht angreifen und\neinzelne Gläubiger nicht vorweg befriedigen zu dürfen.\n\nTEE A rn\n\n- 13 -\n\nbei der Festsetzung der Strafe des Angeklagten Rudolf\nPD schärfenä verwertet worden ist.\n\nSoweit die Revision sich gegen die Annahme wendet,\ner sei auch bei den Verfehlungen seiner Ehefrau die\ntreipende-Kraft gewesen, liegt ein unzülässiger Angriff auf. die tatrichterlichen Feststellungen vor. Die\nUmstände, auf die sich diese Überzeugung des Landgerichts gründet, - brauchten im Urteil nicht im einzelnen\n\n“ angeführt zu werden.\n\n5. Nach: allem sind beide”Revisiönen ‚unbegründet.\n\n\"Glanzmann- ° Krauss Busch\n\n. Martin Dr. Wiefels","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-11-25/3-str-844-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 268a","ref_norm":"268a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-11-25/3-str-844-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:43.161810+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-11-25/3-str-844-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"1954-11-25","dockets":["3 StR 844/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 25.11.1954 – 3 StR 844/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-11-25/3-str-844-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/8","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"8","label":"§ 8 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/24","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"24","label":"§ 24 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/267","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"267","label":"§ 267 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/268a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"268a","label":"§ 268a StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:43.161810+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}