{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-11-25","aktenzeichen":"3 StR 142/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"3 BtR, 142/54 2283 170 2%\n\nIn Namen des Volkes | !\n\nIn der Strafsache\ngegen I\n\nden Hilfsarbeiter Georg Ludwig C EEE zu: Ten |\nam MD-Ci@, geboren an ED. ED ED in Ta an i\nMD- REED: |\n\nwegen Unzucht mit einem Kinde\n\na4\n\nhat der 3. Strafsengt des ’Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 25, November 1954, an der teilgenommen haben: “\n\nSenstspräsident Glanzmann\n«als Vorsitzender,\nBundesrichter Krauss\nBundesrichter Prof.Dr. Busch | zu\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Dr. Wiefels\n\nals beisitzende Richter, Ä\nOberstaatsanwalt EB. in der Verhandlung, j\nOberstaatsanwalt WB bei der Verkündung |\n\nals Vertreter der Bundesänwaltschaft, | #\nJustizangestellter num\n\nals Urkundsbesuter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n%\nMe\nu \" De EEE |.)\n- nn En aan Fe a\n| Tee \"gegen ug\n\n= \"u\n— um. . Pr --_. ..\nen er = en Zu m\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil ®\ndes Landgerichts in Frankfurt am Main vom 22. Oktober 1953, soweit er verurteilt worden ist, mit %\nden Feststellungen aufgehoben. I\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittele, an das Landgericht zurückver-\n\nwiesen.\n\nVon fechts wegen\n\nkin HERE. a — Ju\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im übrigen - wegen eines Verbrechens nach § 176 Abs 1\n\nNr 3 StGB zu der Gefängnisstrafe von neun Monaten verurteilt.\n\nSeine Revision führt auf Grund der allgemeinen Sachbeschwerde zur Aufhebung des angefochtenen Urteils.\n\nNicht zu beanstanden ist zwar die Annahme des äusseren\nTatbestandes des § 176 Abs 1 Nr 3 StGB in der Begehungsform des Vornehmens unzüchtiger Handlungen mit einem unter\n14 Jrhre alten Kind, auf Grund der Feststellung, dass der\nAngeklagte am 30. Juni 1952 die Hand der damals 13 Jahre\nund 6 konate alten Brigitte Bew an sein entblösstes und\nerregtes Glied führte und mit der Hand des Kindes an seinem\nGlied bis zum Samenerguss rieb. Die Glaubwürdigkeit des\n‚indes hat das Landgericht unter Anhörung der Lehrerin und\neiner psychologischen Sachverständigen gründlich geprüft\nund sie daraufhin bejaht. Dass es auf Grund der Aussagen\ndes Kindes den Angeklagten trotz seines Bestreitens der Tat\nfür überführt erachtet hat, kann rechtlich nicht beanstandet\n\nwerden.\n\nzur inneren Tatseite enthält aber das Urteil keine aus-\n\netgupi rue\n\ndrücklichen Feststellungen. Aus dem äusseren Hergang der\nTat ergibt sich allerdings, dass der Angeklagte nach der\nÜberzeugung des Landgerichts bewusst den Körper des Kindes\nin einer das allgemeine Scham- und Sittlichkeitsgefühl in\ngeschlechtlicher Hinsicht verletzenden Art als Mittel zur\nBefriedigung seiner Sinnenlust benutzt hat. Zum Vorsatz\ngehört aber weiter, dass der Täter das unter 14 Jahren\nliegende Alter des Kindes kannte oder wenigstens ein solches Alter im Sinne des beäingten Vorsatzes als möglich\nsich vorstellte und auch für diesen Fall handeln wollte,\n\ngs\nr Au f % 4\nI AÄE T ER DE ENT RN N I ee de\n\n3\n\nEu ä\n\nu Fe\nGill: ei ee ee. air EÄFEEEEr gen\n\n— ul:\n— —\n\n.\nm\n\n-3-\n\nSolche Feststellungen fehlen hier. Das Revisionsgericht\nkann sie auch nicht aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe\nnit der zu einer Bestätigung des Schuldspruchs erforder-\n\nlichen Sicherheit entnehmen. Es liegt zwar nahe, dass der\nAngeklagte das Alter des Kindes deshalb kannte, weil er,\n\nwie im Urteil festgestellt ist, \"seit langer Zeit mit den\n\nEheleuten Johenn und Margarete Be (den Eltern des Kindes) bekannt\" war. Aber sicher ist das nicht. Wer des Kind\n\nzur Zeit der Tat körperlich schon entwickelt oder machte\n\nes sonst einen reifen Eindruck, so ist es nicht unmöglich,\ndass der Angeklagte es als 14jährig oder älter ansah. Mit diene;\n\nFrage sich zu befassen und darüber in den Gründen sich auszulassen, bestand für das Landgericht hier besonderer Anlass, weil das Alter des Kindes der oberen Grenze des\nSchutzalters des § 176 Abs 1 Nr 3 schon sehr nahe stand.\n\nWegendieser Unklarheit im inneren Tatbestand kann das\n\nBevisionsgericht nicht abschliessend beurteilen, ob der\n\nStra ftatbestand des § 176 Abs 1 Nr 3 StGB richtig ‚angewandt\nworden ist. Daher muss der Schuldspruch mit den Feststellun-\n\ngen aufgehoben und die Sache zur Ergänzung der tatsächlichen\nFeststellungen an das Landgericht zurückverwiesen werden.\n\nGlanzmann Krauss Busch\nMartin Dr. Wiefels","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-11-25/3-str-142-54","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-11-25/3-str-142-54","retrieved":"2026-10-24 16:36:26.675497+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-11-25/3-str-142-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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