{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-11-23","aktenzeichen":"2 StR 4/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Die Straffreiheit wird auch durch Vorstrafen\nausgeschlossen, die nach § 20 StrfrG 1954\nim Strafregister zu tilgen sind; auf sie\nfindet § 10 StrfrG keine Anwendung;\n\nII. Gesetz:. 8 5 Abs 2 StrTilgG v. 9.4.1920; 8 23 Abs 3\nNr 2 und Abs 2 StGB\n\nRechtssatzs Einer Strafaussetzung zur Bewährung steht\neine frühere Strafe, deren Vollstreckung zur\nBewährung oder im Gnadenweg ausgesetzt war,\nnicht entgegen, wenn sie getilgt oder til-\n\ngungsreif ist.\nSie kann aber im Rahmen des ” 23 Abs 2 StGB\nberücksichtigt werden.","text_plain":"Für das Nachschlagewerk !\n\n2515 025\nFür die Amtliche Sammlung !\n\nar um all Birne un 6 mem une nie re ed m ya tumten mein ün 0 mm mail rpeumiileni 1 v wusıqeikler biäötigp Gen-uhebe Vsttröttep Yen übnbbltiäge Spayre yuumn.hin Minse upgen ueber able SERSCETTAFEFEEEE guhüingänättt\n\nT. Gesetz: StrFr§ 1954 88 2, 10 und 20\n\nRechtssatz: Die Straffreiheit wird auch durch Vorstrafen\nausgeschlossen, die nach § 20 StrfrG 1954\nim Strafregister zu tilgen sind; auf sie\nfindet § 10 StrfrG keine Anwendung;\n\nII. Gesetz:. 8 5 Abs 2 StrTilgG v. 9.4.1920; 8 23 Abs 3\nNr 2 und Abs 2 StGB\n\nRechtssatzs Einer Strafaussetzung zur Bewährung steht\neine frühere Strafe, deren Vollstreckung zur\nBewährung oder im Gnadenweg ausgesetzt war,\nnicht entgegen, wenn sie getilgt oder til-\n\ngungsreif ist.\nSie kann aber im Rahmen des ” 23 Abs 2 StGB\nberücksichtigt werden.\n\nAktenzeichen: 2 StR 4/54\nUrteil des BGH vom 23. November 1954 LG Aachen\n\n71\n2 _StR_4/54\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Hetzgermeister Heinrich K (UEEEEEEEEEEEE zus x GEREEEREEE,\ndort geboren am EEE 1923,\n\nwegen Unzucht\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 23. November 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Eoepner\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt np in der Verhandlung,\nOberregierungsrat EEE bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter Em\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Aachen vom 15. September 1953 mit den Feststellungen aufgehoben.\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n‘\nDAN RN\n\nvan\nzus.\n\nTE\n\nw\n\n- “\nun DR\n\n Syememer Ten n\n\n“ -\n....._\n\n1\n\nRETTET\n\n[-\n.\n\nTe\n\nm\n\nEn TED\n\n umm m\n> .a\n\nsurtn8\na...\n\nmn. mil\n\n. Due}\n.-\n\ntr.\n\n>\nPa FE in ET tn Du Tu dr\nn ——\nwu Bo ech Te 20 Sure TE\n„. r} -.9# an “\n\nDa?\" 3\nr\n\nvar NARE NEN\n\nx A ı .\nu Ser ur “en\ns “\n\nFr}\ny*\n4\n\n4\n\n- 2 -\n\nGründes\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter\nUnzucht mit einem vierzehnjährigen Jungen (Verbrechen nach\n8 175 aNr 3 i.V:m. §§ 175, 43 StGB) zu einer Gefängnisstrafe\nvon einem Monat verurteilt. Die Revision rügt die Verletzung\nverfährens- und sachlichrechtlicher Vorschriften. Sie ist\n\nbegründet.\n\nI: Ein Verfahrenshindernis nach dem Straffreiheitsgesetz\n1954 besteht nicht. Nach § 2 Abs 3 StrFr§ 6G 1954 wird Straffreiheit u.a. dann nicht gewährt, wenn der Täter vor Begehung der Tat’ wegen Verbrechen oder vorsätzlicher Vergehen\nzu Freiheitsstrafe von insgesamt mehr als einem kKonat verurteilt worden ist. Allerdings bleiben hierbei gemäss § 10\naa0 solche Vorstrafen ausser Betracht, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes getilgt oder tilgungsreif sind. Der\nAngeklagte ist durch Urteil des Landgerichts Aachen vom\n\n14. Dezember 1948 gemäss § 1 Abs 1 und 3 KWVO und § 1 VRStVO\nzu fünf Monaten Gefängnis und 100 DM Geldstrafe, ersatzweise\nzehn Tagen Gefängnis, verurteilt,ihm jedoch für die ganze\nStrafe am 15. Juni 1949 Bewährungsfrist bewilligt worden.\nDas Straffreiheitagesetz vom 31. Dezember 1949 hat die\nStrafe erlassen. Sie ist nach §§ 20, 21 Abs 2 StrFrG 1954\nin Verbindung mit § 102 Nr 2 und 5 WiStrG vom 26. Juli 1949\n(WiGBl1 S 193) zu tilgen. Solche Strafen aber, die erst nach\n§ 20 StrFfrG 1954 zu tilgen sind, fallen nicht unter § 10\nStrfrG. Dafür spricht schon der Wortlaut des Gesetzes. § 10\nerwähnt nur die Vorstrafen, die \"beim Inkrafttreten dieses\nGesetzes getilgt oder tilgungsreif s i n d\"; § 20 oränet\nan, dass Strafregistervermerke über Verurteilungen wegen\nWirtschaftsstraftaten im Sinne des § 21 Abs 2 bei Vorliegen\nder übrigen Voraussetzungen \"getilgt_ we rd en\". Darauf\n\nU\n\n„BUN:\n\n3 -\n\nweist schon Pohlmann (NJW 1954, 1276) mit Recht hin. Für\ndie im Schrifttum vertretene entgegengesetzte Auslegung\n(Brandstetter Anm 2 zu § 10; Schmidt-Leichner NJW 1954,\n1265) ist eine Begründung bisher nicht gegeben worden.\nAusser dem Wortlaut ergeben auch Zweck und Entstehungsgeschichte des Gesetzes, dass § 20 für die Zukunft bei bestimmten Verurteilungen nur die Ungleichheit beseitigen\n\nhr sollte, die bei früheren Amnestiegesetzen dadurch ehtstanden war, dass alle vorher rechtskräftig gewordenen \"Urteile, x\nauch soweit sie hinsichtlich der Strafvollstreckung unter\ndie Amnestie fielen, im Strafregister vermerkt blieben, .\nwährend noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Verfahren\nihre Erledigung fanden, ohne dass es zu einer Eintragung\nim Strafregister kam (vgl die amtliche Begründung zum\nEntwurf des Straffreiheitsgesetzes 1954 - BTDr 215, insoweit abgedruckt bei Brandstetter Anm 1, 2 zu § 20). Daher\nhindert die erwähnte Vorstrafe des Angeklagten die Anwen- u\ndung des Straffreiheitsgesetzes. Dieses Hindernis wird\nauch nicht durch § 5 Abs 2 des Straftilgungsgesetzes be- BE\nseitigt; ihm geht § 2 Abs 3 StrfrG 1954 als Sondernorm vor. i\n\n* ng rich DR Luu £\n\nS._\n. %.\n\n“ -\nrn er a\nN] )\n\nMT nn 27\n\nBe TEE ALT RELEASE ULTZIENP IRRE A\n\nIr\nLe SE BE Ber ı\n\nI.\n\nII. Die Verfahrensrügen der Revision bedürfen keiner Erörterung, da das Urteil auf die Sachrüge hin aufgenoben\n\nwerden muss. r\n\nxt,\n\nMER\n\n1. Die Begründung, wit der das Landgericht die Glaubwürdigkeit des Zeugen Franz-Josef EEE bejaht, ist\nunklar und gedanklich fehlerhaft. Der Angeklagte hatte\ngegen dessen Glaubwürdigkeit u.a. geltend gemacht, dass .\ner trotz seines jugendlichen Alters in sexueller Einsicht\nschon \"weit aufgeklärt\" sei und im Schlachthaus eine ganze\nReihe unanständiger Witze erzählt habe. In diesem Zusammenhang würdigt die Strafkammer auch die eidliche Aussage des\n\nZeugeri VW, wonach FE ihn früher im Schlachthaus\n\n|\nk\n\ner‘\n\nw\n.n!\n\n- ar -\nSa\n\nya\n.\n\nFR}\n3 ER REN se“\n+ Dv . a v\n%\n\neh ,\n\nu a eh u. —.— TE u am\n\nm\nLug\n\nA\n\n|\nn\n[\nNER IE ar. —.\n\nerzählt hat, dass er einmal auf einer Toilette ein junges\nMädchen beobachtet und dabei dessen Geschlechtsteil gesehen,\nsowie, dass er einmal durch ein Schlüsselloch ein Paar auf\ndem Bett beim Küssen beobachtet habe. Das Landgericht geht\ndavon aus, dass die Aussage Vs richtig ist, und er-\n\nklärt die gegenteilige Aussage des FEEEEEB damit, dass\ner sich wegen der vielen derartigen Gespräche in der Schlacht-\n\nküche heute \"nicht mehr in allen Fällen erinnern\" könne.\nNach dem Zusammenhang, in dem diese Ausführungen stehen,\nmuss angenommen werden, dass das Landgericht allein durch\ndieses \"Nichterinnern\" alle Bedenken für beseitigt hält,\ndie sich gegen die Glaubwürdigkeit FREE aus der Aussage VB: ergeben. In Wahrheit sind danit aber nur die\nBedenken ausgeräumt, die gegen seine Glaubwürdigkeit daraus\nhergeleitet werden können, dass er in der Hauptverhandlung\nobjektiv unrichtig bestritten hat, dem VER derartige\nDinge erzählt zu haben. Bestehen bleiben die erheblichen\nBedenken, die sich nunmehr nach der Aussage Vs in\n” Verbindung mit der eigenen Aussage EEEEW>s daraus er-\n” geben. dass letzterer dem VER von ihm selbst sexuell\nbewertete Beobachtungen erzählt hat, die er in Wahrheit\ngar nicht gemacht hatte. Es muss der Revision zugegeben\nwerden, dass damit feststeht, dass der vierzehnjährige\nTEE seiner Phantasie \"in anderen Fällen auf sexuellem\nGebiet freien Lauf gelassen\", d.h. ‘damals bewusst die Un-\n\nEFergk\n\n- hen\n\n[EEE se EFT\n.\n\nhi)\nan: are\n\n7\n\nPu\nSenn ya\n\n-\nn.\n\nagweT\nA uote\n\neng\n\nrer\n\nVi\n\nin LA\n\nne =\n\nAudr eee m... re\n\nFr er\n\n1 nn Tun m wen -\n\nmen ®\n-\n\n- -.\nET 7 2 zu\n\nwahrheit gesagt hat. Es ist ein Verstoss gegen die Denk- m\ngesetze, wenn die Strafkammer meint, die sich hieraus auf- Fi\n5 drängenden Bedenken seien schon durch ihre Feststellung Bi\n; beseitigt, dass EEE sich in der Hauptverhandlung “\n&,% nicht mehr aller Gespräche in der Schlachtküche habe er- ‘ N\ninnern können. Hier liegt ein sachlichrechtlicher Mangel #\n\ndes Urteils, der für sich allein zu dessen Aufhebung zwingt: ’\n\n-..un\n»\n\nFe ou\nET\n- er _\n\nTE a A ET PETE EAN\ner wird.\n\nEn\nfr -.. r Im ” d- u \"2 ur “\ns u. _ “ -.\n\nN Fe\n\nu 7\n\nIR\n\nAnn.\nih .\n\nA\n%\n\nare de\n\nEEE, 1 --_\n- nn - .\nA WILDE A a\n\" “x 8 » ‚ as “\nBi SE; > ee ur Au\ntr . ‘ ,\n\nEu\n\nKi\n\n’\n’ PL En . FLTT 97\naa ıv- Mae ne\nu.\n. .\n\nTe\n\neuer Me\n\nrn\n\nne RE\n4\n\nRE CE „ne 4\n\n“ x N CF\nN OR\n\n-5-\n\n2, Ferner setzt eine Verurteilung nach § 175 aNr 3\nStGB voraus, dass der Minderjährige, wenn auch selbst vielleicht ohne strafrechtliche Schuld, den Tatbestand des § 175\nStGB nach der äusseren und der inneren Tatseite verwirklicht\nhat (BGHSt 2, 40; ferner Urteile vom 26. Juli 1951 - 2 StR\n358/51 - und vom 7. September 1951 - 1 StR 344,51 -). Um den\nAngeklagten wegen eines versuchten Verbrechens nach § 15 a\nNr 3 StGB bestrafen zu können, hätte die Strafkammer also\naufklären müssen, welche vollendete, nach § 175 StGB mit\n\nStrafe bedrohte Handlung des EEE der Angeklagte erstrebte. Das Landgericht stellt aber nur folgenden Sachver-\n\nhalt fest: Der Angeklagte rief den damals vierzehnjährigen\nEBD zu sich in den Keller des Schlachthauses des\n\nMetzgermeisters B@WEMB, in dem er selbst arbeitete. Hier\nmachte er zunächst einige \"schmutzige Witze\" und bat dann\n\nTED = twas dazubleiben und einmal seine Hose aufzumachen. EEE tat dies jedoch nicht, sondern sagte,\ner müsse noch einige Knochen sauber machen und ging nach\noben ins Schlachthaus. Nach einiger Zeit kam auch der Angeklagte nach oben, sagte aber zunächst nichts weiter. Als K\nDo seine Arbeiten beendet hatte und deshalb das Schlacht- =\nhaus verliess, fasste der Angeklagte über seiner Hose an =\nseinen Geschlechtsteil und sagte dabei zu SEE: \"Da\nsiehst Du einen Grossen (oder auch \"Dicken\")\", Gleich darauf\n\nnahm er seinen Geschlechtsteil aus der Hose und zeigt: ihn Re:\ndem FEB, inden er gleichzeitig daran Onaniertöihnetn ae\nI 8% ey an\n\nkurzem Hinsehen sah TEE aber sofort wieder weg. Als Mr\nunmittelbar darauf Br das Schlachthaus betrat, um. Er\nLeber zu bringen, steckte der Angeklagte seinen Geschlechts- |\n\nteil schnell unter seiner Schürze in die Hose, sodass a\nBr hiervon nichts merkte. Als BramiB weg war, forderte ur\nder Angeklagte den TEEN auf, einmal die Hose. herunter- . .:\n\n” HS\nKan\nvi\n\na Sr\nnr\n\na\n\nNe \\\n“u\n“ ET\n\n„ungen\n\nL\nar\nne‘\n\n“\nri\nÄ .. Ss.\n.\n\n„ .r... ”\nFun Bi\nBaar\nFFn % 4 »„\n\nan”\n\nSa\n” N Ke\n\nER]\nm\n\nET Me\nen FE.\n\n%\n.\n\nTu. PR x\nN ”. nt\n\n» ®*\nR De\nH +\nv\n\n3\n«\n\n>\n\n!\n“\nie\nL;\ny\n.%\nKK’\n13\n\nı a\n[2\nN\nE\n[3\n\nyR\n[3 »\n\nn Va\ns\n\n1%\n\nzuziehen. In diesem Augenblick betrat aber der Tierarzt\nDr. Bü das Schlachthaus. Als dieser das Schlachthaus wieder verlassen hatte, sagte der Angeklagte zu\nN er solle ihm einmal \"sein Ding\" zeigen. Hierauf antwortete FEB den Angeklagten, er müsse mal\naustreten, verliess das Schlachthaus und fuhr mit seinem\n\nRad nach Hause.\n\nDiese Feststellungen lassen nicht erkennen, zu welcher\nunzüchtigen Handlung der Angeklagte den Jungen verführen\nwollte. Das ergibt sich auch nicht aus den späteren Aus- .\nführungen des Urteils, dass der Angeklagte durch anstössige\n\nWitze und Bemerkungen und das Herausnehmen seines Geschlechts-\n\nteils bei dem Zeugen EEE geschlechtliche Begierden\nhabe erregen wollen. Denn hierin findet das Landgericht\n\nnur das Einwirken auf den Jungen, um ihn zu der nicht näher\nfestgestellten Tat geneigt zu machen. Die bisherigen Feststellungen des Landgerichts genügen daher nicht für eine\nVerurteilung aus §§ 175, 175 a StGB.\n\n3. Das Landgericht hat endlich zu prüfen, ob dem Angeklagten, falls es wieder zu seiner Verurteilung kommt,\ngemäss § 23 StGB Strafaussetzung zur Bewährung zu bewilligen ist. § 23 Abs 3 Nr 2 steht einer solchen Aussetzung\nhier nicht entgegen, weil der Strafregistervermerk über\ndie schon erwähnte Verurteilung des Angeklagten wegen Wirtschaftsvergehens nach § 20 StrFfr§ 1954 zu tilgen ist. Nach\n§ 5 Abs 2 StrTilgG gilt nach einer solchen Tilgung die\nVerurteilung nicht mehr als Bestrafung im Sinne solcher\nVorschriften, die für den Fall, dass der Täter bereits\nbestraft ist, eine schwerere Strafe oder andere Rechtsnachteile androhen. Dies gilt nach der Rechtsprechung auch\nschon für tilgungsreife Vermerke. Damit ist zunächst das\nVerbot der Strafaussetzung beseitigt, das in § 23 Abs 3\n\n.\nAippnere EEE ehr m\nnn... oe\n\n.\n—— m\n\nAn .\nRE De\n\na‘ .\nu iii Gun\n\nvs\nEr\n\nm ——tnnn m\n\n“ v»ımas .\n= m nn m\nek u RENTE En\n\nEEE\n\nH, Nr 3 an die blosse Tatsache anknüpft, dass ein Angeklagter\n\n- innerhalb der letzten fünf Jahre im Inland zu Freiheits- .“\n: strafen von insgesamt mehr als sechs Monaten verurteilt u\n* worden ist. § 5 Abs 2 StrTilgG muss nach seinem Sinn R:\n“ und Zweck aber auch für den Fall gelten, dass während u:\na des gleichen Zeitraums die Vollstreckung einer gegen =“\n\n5 den Verurteilten im Inland erkannten Freiheitsstrafe\nzur Bewährung ausgesetzt worden ist: Diese Bestimmung\nwill durch die Straftilgung alle Rechtsnachteile be-2. seitigen, die sich kraft gesetzlicher Vorschrift aus\n\nAu der Tatsache der früheren Bestrafung ergeben. Zu diesen\n\\ gesetzlich vorgeschriebenen Folgen gehört auch das Verbot der Strafaussetzung im Falle des § 23 Abs 3 Nr 2.\n\n| Denn auch hier wird an eine Bestrafung angeknüpft; ohne\n| sie wäre eine Strafaussetzung zur Bewährung nicht denk-\n\nÄ bar. Der Fall liegt anders, als wenn die Tatsache der\nfrüheren Bestrafung bei der Gesamtwürdigung der Persönus lichkeit des Täters im Rahmen der Strafzumessung berück-\n\n| sichtigt wird, was das Reichsgericht in ständiger Recht-I sprechung als mit § 5 Abs 2 StrfilgG vereinbar bezeichnet\n\nL. hat (R6St 60, 285 „287; 69,'11; 74, 177). Dort bildet\n: 2 die Tatsache der Bestrafung nur ein Element bei der\n5\n\n3\na\nie\nis\nR\n‚, k\nu 8\n“\n3\nBy\n, Ay\n#\nu\n„-\n®\n>!\nLe\n[1 1”,\ny ®\n=\nwi”\nvon\n.. 8%\n„\" „it\nfi\nzu 9“\n\nBildung der richterlichen Überzeugung. Das ist auch\nder Fall, wenn die getilgte Strafe im Rahmen des § 23\nAbs 2 StGB berücksichtigt wird, was ebenfalls zulässig\nx ist. Das Strafaussetzungsverbot des § 23 Abs 3 Nr 2\ndagegen ist eine bindende Vorschrift für den Strafausspruch im weiteren Sinne und fällt daher ebenso unter\nden Begriff der Rechtsnachteile im Sinne des § 5 Abs 2\n\nFopkuptanen? In enden m\ner m\n\nbt\n\n. x\n\nee ne irn sm Suihrramnditrt SE Tin TTRRTIERRER ER FE TE a\n\nnn 4 ed Der RER en De ZU . -. El erseegli. Dr -\na IRRE N r en FOR FaR “ a ER EEG Die } WAT. FERN ERS\n. .. Wenn ii. 7 R r Pa. 0° ol » - >\nMn [1 [3 “ R\n\na Tune\n\n0 u\n\nYe DI z :\n\n4»\n\nwie\n\n’.\nL;\n°\n\nStrTilgG, wie z.B. die Rückfallsfolge in §§ 244, 261,\n264 StGB.\n\nDr. Dotterweich Werner Dr. Arndt\nMenges Hoepner\n\n.\n——\n\nFE.\nwe PPRAT - er dns\n\nBE RERE\n\nDe 7\n\n.- - 4\na Tao zur\n\n” De nd\ngern\n\n|. -\nm—unrnm h\n\nnn ne ee nn\n\nFu Farin\n\naA.\n\nLEHE? For PP\n\nwe men be beat ae inginchtn m\n-u. 2%\n-... -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-11-23/2-str-4-54","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 175","ref_norm":"175","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-11-23/2-str-4-54","retrieved":"2026-08-21 23:12:42.930789+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-11-23/2-str-4-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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