{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-11-23","aktenzeichen":"2 StR 292/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Bandenmässiges Handeln liegt auch vor,\nwenn zwischen den Insassen des Schmuggel-\n\nfahrzeuges und des Sicherungsfahrzeuges\neine solche Verbindung besteht, dass sie\n\nsich, wenn notwendig, alsbald vereinigen\nund nun mindestens drei Personen zusammen\nauftreten können,","text_plain":"72 zu\n\nFür das Nachschlagewerk ! . Zar LU\nFür die Amtliche Sammlung ! 2515 024 5?\n\non. - m mrun 7 Did oo ummaanisteer arm alien\n\nGesetz: Rabg0o § 401 b\n\nRechtssatz: Bandenmässiges Handeln liegt auch vor,\nwenn zwischen den Insassen des Schmuggel-\n\nfahrzeuges und des Sicherungsfahrzeuges\neine solche Verbindung besteht, dass sie\n\nsich, wenn notwendig, alsbald vereinigen\nund nun mindestens drei Personen zusammen\nauftreten können,\n\nAktenzeichen: 2 StR 292/54 ,\nUrteil des 3GH vom 23. November 1954 1G Köln\n\n2_StR 292/54\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1.) den Generalvertreter Günter _F aus\n(BEE) ; geboren au Ep 1916 in E ( ),\n2.,)die Witwe Theodor O0 KauREEn geb. aus\nRD bei RX un geboren am 1907,\n\nwegen bandenmässiger Abgabenhinterziehung u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 23. November 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Hoepner\nals beisitzende Richter,\n\nOberregierungsrat (EEE\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustigangestellter m\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Köln vom 28. Ok-\n\ntober 1953 werden verworfen.\n\nDie Angeklagten haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.\n\n_ Von Rechts wegen\n\nBo ne a ne\n\nnt\n\n50\n\n2.\n\nGründe:\n\nNach vorheriger Verabredung und eingehender Vorbereitung\nfuhr in der Nacht vom 29. auf 30. Mai 1955 im Auftrag des\nbelgischen Großschmugglers Hp ein gewisser Du,\ngegen den das Verfahren abgetrennt ist, mit einem holländischen Beifahrer in einem Lincolnwagen, dessen Nummernschild B &@-SW äurch ein gefälschtes holländisches Typenschild ersetzt war, 1150 kg Rohkaffee von Belgien durch Holland\nnach Köln, ohne Zoll und Steuer zu entrichten. Der Angeklagte\nTE fuhr mit einem Volkswagen von WORD in Belgien\nbis zur holländisch-deutschen Grenze bei Tg: zur Sicherung\nvoraus. Ausserden kam ein Sicherungsfahrzeug hinter dem-Lincolnwagen her. An der deutsch-holländischen Grenze übernahmen die Angeklagte OB wä der frühere Mitangeklagte\nED mit dem der O@ gehörenden BMW-Wagen BU KER-5\ndie Sicherung, wobei Egg den Wagen steuerte. In Köln\nerwartete der frühere kitangeklagte Rp in der Ausb\nstrasse den Lincolnwagen und leitete ihn zum Anwesen des\n\nSEE. Dort wurde der Wagen von DM und dem HOP\n\n‘entladen. und der Kaffee in einer von Si pereitgestellten\n\nKüche gelagert. RB übernahm den Kaffee und verkaufte\nihn mit Gewinn an unbekannte Abnehmer weiter. Den Kaufpreis gab er Frau O@W, die ihn nach Entlohnung der Beteiligten an Hop weiterleitete. Für seine Tätigkeit\nerhielt Ep 200.- DM. TEE natte sich an dem\nSchmuggelunternehmen beteiligt, weil er nit Hi veschäftsbeziehungen unterhalten wollte und einen grösseren\nKredit von ihm erhoffte.\n\nDer Lincolnwagen war Eigentum des Hp. TEEN\nhatte mit ihm vereinbart, dass der Wagen in sein Eigentum\n\nübergehen solle, und bereits die Hälfte des Kaufpreises\n\nDe\n\n- 3 -\n\nin Höhe von 15.000.- belg.Frc. bezahlt. Er wollte den Wagen\nin Köln übernehmen. Die Wiederausfuhr über die Grenze gelang jedoch nicht, da die Zollfahndungsbehörde ihn beschlag-\n\nnahmte.\n\nDie Strafkammer hat die Angeklagte OD wegen bandenmässiger und gewerbsmässiger Abgabenhinterziehung im Rückfall in Tateinheit mit Devisenvergehen, den Angeklagten\nFEB wegen bandenmässiger Abgabenhinterziehung in Tateinheit mit Devisenvergehen verurteilt und die Kraftwagen\nLincoln B &@-3@B una BiY DB 850-3, sowie ein Nummernschild, Triptik und Plombe eingezogen. Mit ihren Revisionen erheben die Angeklagten die Sachbeschwerde. Die Angeklagte OB rüst auch Verletzung des Verfahrensrechts,\ngreift aber damit in Wahrheit nur die Anwendbarkeit des\nsachlichen Rechts an. Die Rechtsmittel sind unbegründet.\n\n1.) FO.\n\nDie Strafkammer führt zur Begründung der Bandenmässigkeit aus, die Angeklagten hätten durch ihr enges Zusammenwirken die Voraussetzungen geschaffen, dass der Kaffee\nohne Entrichtung von Zollabgaben in das Bundesgebiet verbracht wurde. Jeder der Angeklagten habe sich mit mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen Ausübung der\nZollhinterziehung verbunden und sie mit ihnen gemeinschaftlich ausgeführt. Der Tatbeitrag des FEED vestehe u.a. darin, dass er die an dem Schmuggel beteiligten\n\nEu, TED und HOEEEEB zusanmenbrachte.\n\nHiernach verkennt die Strafkammer den Begriff des\nbandenmässigen Handelns, soweit sie ein solches bereits\nbejaht, weil der Angeklagte die am Schmuggel Beteiligten\nzusammenbrachte. Es setzt vielmehr voraus, dass mindestens\ndrei Personen sich verbinden und zeitlich und örtlich bei\nder Ausführung des Schmuggels selbst körperlich zusammen-\n\nnn\n\nAr\nR:\nrn\n\ner\n\nx\n“a\nR,\n\n-A-\n\nwirken (BGHSt 3, 42). Es genügt demnach nicht, dass bei der\nVorbereitung des Schmuggelunternehmens mindestens drei Personen zusammenwirken oder bei diesem selbst mithelfen, jedoch nicht örtlich und zeitlich zusammen. Das Handeln des\nAngeklagten bei der Vorbereitung scheidet daher aus. Er\nbeteiligte sich jedoch bei der Ausführung des Schmuggelunternehmens selbst, indem er mit. einem Kraftwagen dem\nLincolnwagen, in dem der Kaffee befördert wurde, bis zur\nholländisch-deutschen Grenze zur Sicherung vorausfuhr. In\ndem Lincolnwagen-waren BB und ein holländischer Beifahrer. Der Angeklagte war in seinem Wagen allein. An der\nGrenze übernahmen EB und OD nit einem anderen \\iagen\n\ndie Sicherung»\n\nDas Merkmal des körperlichen Zusammenwirkens ist nicht\nzu eng aufzufassen. Die äussere Verbindung kann vielmehr nach\nZeit und Ort eine mehr oder weniger lose sein, wenn sie nur\nnicht ganz fehlt (R6St 9, 42). Eine solche Verbindung kann\nauch zwischen den Personen im Schmuggelfahrzeug selbst und\n\n- den Insassen eines zur Sicherung vorausfahrenden oder nach-\n\nfolgenden Wagens bestehen. Sie ist gegeben, wenn die beiden\nFahrzeuge wenigstens zeitweise eine solche Verbindung halten,\ndass ihre Insassen sich, wenn notwendig, alsbald vereinigen\nund nun mindestens drei Personen zusammen auftreten können.\nDies wird jedenfalls dann der Fall sein, wenn die Beteiligten\nsich durch Rufen, Winken oder andere Zeichen und Mittel jederzeit verständigen können und ein schnelles örtliches Zusammentreffen möglich ist. In diesem Falle können die beteiligten Schmuggler ebenfalls zu einer Mehrzahl verbunden\nauftreten, an einer Stelle zusammenwirken und dadurch in\nerhöhten Masse die -Zöllbeamten gefährden. Es ist auch dann\ndie erhebliche Gefahr des verbrecherischen Treibens gegeben,\ndie den Gesetzgeber zur schärferen Bestrafung des Banden-\n\n%\n\nschmuggels bestimmte. :\n\nTEE STE TERRA eis Zr Dar\n\nirn hen Een nen TE\n\nET Te er EEE ee Re\" De\n\n.—\n\nFRE -\n[ra Fe\n\n-5-\n\nDiese Voraussetzungen waren im vorliegenden Falle nach\ndem Sachverhalt gegeben. Die Strafkammer hat daher zu Recht\n\n“ Bandenschmuggel bejaht. Rechtlich zutreffend hat sie an-\n\ngenommen, dass der Verurteilung des Angeklagten nicht\nentgegensteht, dass er belgischer Staatsangehöriger ist\nund seinen Tatbeitrag im Ausland geleistet hat (BGHSt 4,\n\n333).\n\nDie Verurteilung wegen eines Devisenvergehens ist nicht\nzu beanstanden. Der Angeklagte war zwar nicht selbst an\nAbschlusse des Geschäftes, das die Verbringung der Veruögenswerte in das Inland und die Übertragung von deutschen\nZahlungsmitteln in das Ausland bezweckte, beteiligt. Er\nhat aber bei der Verabredung des Schmuggelunternehmens\nund der damit. zusammenhängenden Verschiebung der Vermögenswerte mitgewirkt. Er ist daher nach Art 5 Nr 9 des\nGes Nr 14 AHK wie der Täter des Devisenvergehens zu bestrafen. Die Strafkammer hat es unterlassen, eine Ersatzfreiheitsstrafe für die Geldstrafe festzusetzen. Sie kann.\n\ndies notfalls nach § 459, 462 StPO nachholen.\n\n2.) og.\n\nDie Strafkammer nimmt an, die Angeklagte habe gewerbsmässig gehandelt, da der Umfang der Straftat und die mehrfachen einschlägigen Vorstrafen deutlich zeigen, dass.sie\nsich für eine nicht bloß vorübergehende Zeit eine laufende\nFEinnahmequelle verschaffen wollte. Damit hat sie die Absicht eines gewerbsmässigen Handelns ausreichend festgestellt. Auf die Höhe des erzielten Gewinns im Einzelfalle\n\nkommt, es nicht an.\nAuch die Annahme, die Angeklagte habe bandenmässig\ngehandelt, ist nicht zu beanstanden. Die Angeklagte fuhr\n\nmit ER in einen Kraftwagen von der Grenze bis nach\nKöln zur Sicherung des Schmuggelfahrzeugs voraus. Auch\n\n27\n\n2.3\n\nFEIEE\n\n7: sahen Meng age 1\n\nnn,\n„Em.\n-\n\nSr\nwi. tr\n\nera n\n!\n\n..\n\nwg“\n\nur,\n\nE70\n\npe.\nar\n\nre de cha\n\n+\n\nRs‘\n\n-6-\n\nhier war nach den Feststellungen die zu fordernde enge Verbindung zwischen den Beteiligten gegeben. Die Erwägungen zur Verurteilung des FEB treffen auch hier zu.\n\nRückfall hat die Strafkammer ohne Rechtsfehler bejaht.\nAuch die Annahme eines Devisenvergehens ist bedenkenfrei.\n\nRechtlich nicht zu beanstanden ist entgegen der Meinung der\nRevision die Einziehung des der Angeklagten OB gehörenden\nKraftwagens BMW BG @EB-3WB. Der erkennende Senat hat bereits\nentschieden, dass auch Sicherungsfahrzeuge der Einziehung unterliegen (BGHSt 3, 355). Die Ansicht der Revision, diese Entscheidung widerspreche dem Urteil des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGHSt 3, 1) trifft nicht zu. Der Senat hat in seiner\nEntscheidung bereits darauf hingewiesen.\n\nAuch die Einziehung des Kraftwagens Lincoln B Q-IE ist\nzulässig. Zwar kommt es nicht, wie die Strafkammer meint,darauf\nan, ob der Wagen schon wirtschaftlich in das Eigentum des’ Angeklagten FE übergegangen war. Massgebend ist vielmehr\nder Eigentumsbegriff des bürgerlichen Rechts (BGHSt 2, 311).\nSelbst wenn aber im vorliegenden Fall der Wagen noch Eigentum\ndes HB war, stünde dies der Einziehung nicht entgegen, da\ner den Wagen zur Schmuggelfahrt zur Verfügung stellte, demnach\nschuldhaft handelte (BGHSt 1, 351).\n\nDr. Dotterweich Werner Dr. Arndt\nMenges Hoepner\n\nET a RT EB NT T\n\na Ar ar ne ET Da De,\n\n“, BD . ji F\nm. . .. .\nnamen end Denen ar”\n\nPr\n\n-","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-11-23/2-str-292-54-2","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 459","ref_norm":"459","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462","ref_norm":"462","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-11-23/2-str-292-54-2","retrieved":"2026-08-21 23:12:42.858012+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-11-23/2-str-292-54-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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