{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-11-19","aktenzeichen":"2 StR 367/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 367/54\n\nmm ©. em\n\nIm Namen\n\n31505\n\ndes Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Dreher und Verkäufer Josef X EEE zus TE\ngeboren am (EEE 1896 ir rm zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen Mordes u.2.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 19. November 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke _\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nWerner\n\nDr. Arndt\nDr. Menges\nHoepner °\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt up\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter up\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:.\n\n_ Auf die Revision des Angeklagten gegen das\n\nZe wi T\n\nu. *. “ x\nu TE er ine\n\nUrteil des Schwurgerichts in Bremen vom 27. November 1953 wird die Sache, soweit sie ihn betrifft, zu neuer Verhandlung und Entscheidung\n\nüber die BE: einer Gesamtstrafe in den\n\nFällen C und DEE (Sechster Teil\n6 und 8 der Urteilsgründe) an das Schwurgericht\n\nzurückverwiesen.\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nI am De ae Pr\na\n\nwe,\n\neo. ’ . .* . ..\n— Te IT EREE N Peer Der\n\nKr _”\n\nr\nvi\n\nmee_ri.\"_ „nd.\n.e. sırT\n\nam mager am _.\n\nEA\n\ngan,\n\nass\n\nId\n\nm ann an at ann turn u mm en mm mn mn ma\n\nDas Schwurgerickt hat den Angeklagten wegen Mordes und\nwegen Totschlags in zwei Fällen verurteilt. Seine Revision\nführt nur in, einem Nebenpunkt zum Erfolg.\n\nI. Verfahrensrügen\n\n1.) Die Revision beanstandet es, dass Landgerichtsdirektor\n\nME trotz Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit den\n\nVorsitz im Schwurgericht geführt hat. Sie behauptet, der Ange-\n\nklagte sei von der Befangenheit des Vorsitzenden überzeugt\ngewesen, weil er alle seine Anträge abgelehnt habe. Sie führt\nferner an, der Angeklagte habe die Unbefangenheit des Vorsitzenden \"mit Rücksicht auf die von ihm (dem Angeklagten)\nerstattete Anzeige\" bezweifelt.\n\nHierzu ergeben die Akten folgendes:\n\nAm 10. August 1953 teilte der Angeklagte dem Oberstaatsanwalt in Bra nit, dass er gegen den Landgerichtsdirektor\nVOM Anzeige erstattet habe, und erklärte, ein Richter, den\ner angezeigt habe, dürfe nicht über ihn richten; er berufe\nsich \"auf die Paragraphen der Ablehnung\". Das Schwurgericht\nwies den Antrag unter dem Vorsitz des Landgerichtsdirektors\nDr. DEE Aurch: Beschiuss vom 20. August 1953 zurück. Es\nnahm an, die offensichtlich unbegründete Anzeige sei nur\ndarauf zurückzuführen, dass der Angeklagte unter der langen\nUntersuchungshaft leide. Vom Standpunkt eines vernünftig\ndenkenden Menschen :tege kein Grund vor, der geeignet sein\nkönnte, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des abgelehnten\nRichters zu rechtfertigen:\n\nDiese Entscheidung ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Der Angeklagte hat sein Gesuch nicht auf Umstände gestützt, die in der Person des abgelehnten Richters lagen,\nsondern ausschliesslich auf die von ihm selbst erstattete\n\nB\nEn TEA EN\n\n*\n\nRENTE ENT ET\n\na EN 2 3 =\n. . Pa *\n\nur E N 2\na RE en\n“ \\\n\nnamen.\n\nee\n\nSR augregs:\n\nPre)\nEr u\n\n-3-\n\nAnzeige. Aus seinem eigenen Verhalten kann jedoch der Ablehnende regelmässig keinen Ablehnungsgrund herleiten; sonst\nhätte er es in der Hand, sich nach Belieben jedem Richter zu\nentziehen (BGH NJW 1952, 1425). Dass der Angeklagte einen Anlass zur Anzeige gehabt habe, der einen Ablehnungsgrund bilden könnte, führt sein Schreiben vom 10. August 1953 entgegen\ndem § 26 Abs 2 StPO nicht aus. Er hat also überhaupt keinen\nAblehnungsgrund geltend gemacht.\n\nDie Revision stützt die Ablehnung auch darauf, dass\nLandgerichtsdirektor MB alle Anträge des Angeklagten abgelehnt habe. An sich ist es zwar zulässig, eine Ablehnung\nauch noch nach der Zurückweisung auf andere Tatsachen zu\ngründen. Das kann jedoch nur innerhalb der Frist des § 25\nStPO geschehen (RGSt 24, 12). Schon aus diesem Grunde ist\ndas neue Vorbringen der Revision unbeachtlich.\n\nregt 4.: engen ankam nn, .-\n\n2.) Die Revision rügt die Verletzung der §§ 223, 251,\n59, 60 StPO. Sie weist darauf hin, dass der deutsche Konsul\nin New York die dort ansässigen Zeugen Dr. RO, Bow\nBer LP uni Niklas KR vernommen hat, \"weil ihnen wegen\nzu grosser Entfernung vom Gericht die Vernehmung vor demselben nicht zugemutet werden konnte\". Auf Beschluss des Schwurgerichts sind deshalb auch die von dem Konsul aufgenommenen\nNiederschrifter über die Aussagen dieser Zeugen verlesen\nworden, \"weil den Zeugen das Erscheinen in der Hauptverhandlung nicht zugemutet werden kann und die Beteiligten einverstanden sind\". Zu Beginn des Vermerks über diesen Gerichtsbeschluss heisst es bei jedem Zeugen ausserdem. noch: \"Im\nallseitigen Einverständnis ... B.v.: ..\" ee\n\nen\n” ..\n\nee a = re 2 “ \" ar FE PER x\n\nd.;\n\nrn\n\nIRRE\n\nDie Revision behauptet, bei der Wichtigkeit der Aussagen \"\nhätte das Schwurgericht dig Zeugen vernehmen müssen. Hierzu ist folgendes zu sagen:\n\n„e\n\n. ESS EL PEREGHUT IT\" naar\n\n2\n-4-\n\nNach § 251 Abs 1 Nr 3 StPO, dessen Voraussetzungen die\nRevision sonst nicht in Zweifel zieht, hat das Gericht allerdings bei der Beurteilung der Frage, ob dem Zeugen das Erscheinen in der Hauptverhandlung zuzumuten ist, die Wichtigkeit seiner Aussage mitzubewerten. Dass dies geschehen ist,\ngibt der Beschluss nicht ausdrücklich an. Indessen kann es\ndahin gestellt bleiben, ob hierin ein Verfahrensmangel liegt;\ndenn aus der Sitzungsniederschrift geht hervor, dass alle\nProzessbeteiligten mit der Verlesung einverstanden gewesen\nsind. Sie war daher jedenfalls nach § 251 Abs 1 Nr. 4 StPO zulässig. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob Bow Ber Li.\nwie die Revision behauptet, bereit gewesen ist, vor dem\nSchwurgericht zu erscheinen. Im übrigen ergibt sein Schreiben\nvom 30. August 1953 das Gegenteil. Erst auf Grund dieses\nSchreibens hat das Schwurgericht seine kommissarische Vernehmung angeoränet.\n\nDie Revision beanstandet es ferner, dass der deutsche\nKonsul die Zeugen Dr. ROEEB und Bow Ber Up nicht vereidigt hat. Sie haben es jedoch abgelehnt, den Eid zu\nleisten, wie die Revision selbst vorträgt. Da der deutsche\nKonsul in New York gegen Zaugen keine Zwangsmittel anwenden\nkann und deren Vereidigung auch im Wege des Rechtshilfeverkehrs nicht zu erfeichen ist (vgl Grützner in Goltd Arch\n1953, 14 ff) liegt kein Verstoss gegen §§ 59, 251 Abs 45 4\nStPO vor.\n\n3.) Die Revision begründet die Behauptung, § 261 StPO\nsei verletzt, mit dem einen Satz: \"Aus den Feststellungen\nergibt sich, dass das Gericht auch erworbenes Wissen aus\neiner anderen Hauptverhandlung verwertet hat, eine Verhandlung, an der der Angeklagte nicht beteiligt war\", Diese Rüge\nentspricht nicht dem § 344 Abs 2 S 2 StPO; denn die Revision\nsagt nicht, welches Wissen das Schwurgericht entgegen dem\n§ 261 StPO berücksichtigt haben soll. Dem Senat ist deshalb\neine Nachprüfung nicht möglich.\n\nFREE Pre Zu 5 . ’ .* \"\nPe DT ae De m TER\n\nZeh en\n\nER\n\nturn u\n\nMe Tı\n\nERNE\n\n.\n\nnr ae Banden Se\n\nu tn er a\n\nve.\n\neuem\n\nMr ee\n\n3\n\n_\n\nEEE EI TT AE FEFREE Zu\n\nee 7\n\n«\n\n\"oo. . [52\nB tn\n\nu Tara\nri\n\nTEE nd EEE nt 5\n‘ we «\nn\n\n-5-\n\n4.) Die Revision rügt, dass die Feststellungen in den\nFällen des Rabbiner und des Häftlings DB nur auf\nder Aussage eines Tatzeugen beruhen. Darin liegt aber kein\n\nVerfahrensmangel.\n\n5.) Die Revision behauptet, das Urteil leide im Falle\nSEE an einen Widerspruch, weil es \"ergänzend auch\n\ndie glaubhaften Bekundungen der Zeugen SEE und CEEEEEEEED\n\nberücksichtige\", während es an anderer Stelle heisse, dass\ndiese Zeugen sich an den Vorfall nicht erinnern könnten.\nDas Schwurgericht stützt die Feststellungen über den Totschlag an BEE auf die Aussage des Tatzeugen Pag\nEs erklärt ihn für unbedingt glaubwürdig und fährt dann\nfort, dass seine Aussage in manchen Punkten von den 3ekundungen der Zeugen Sp und C NENNEN unterstützt werde.\nIm Anschluss daran erörtert das Schwurgericht diese Punkte\nnäher, von denen sich keiner auf die Tat selbst bezieht.\n\nDarin liegt kein Widerspruch.\n\n6.) Die Revision findet eine Verletzung der Aufklärungspflicht darin, dass der Vorderrichter nicht \"durch Befragen\nder vernommenen Zeugen bezw. durch Befragung weiterer Zeugen\" festgestellt habe, ob die Aussagen der Zeugen Miklas\n\nKM, Rudoı? Co und Pi richtig seien. Die Aufklärungs-.\n\nrüge kann nicht darauf gestützt werden, dass der Tatrichter\nes unterlassen habe, an einen Zeugen weitere Fragen zu\nstellen; denn das Revisionsgericht ist nicht in der lage\nfestzustellen, welche Fragen er an einen Zeugen gerichtet\nhat, wenn die Urteilsgründe hierüber schweigen (BGH Urteil\nvom 1. Oktober 1953 - 4 StR 224/53). Welche weiteren Zeugen\ndas Schwurgericht nach Meinung der Revision noch hätte vernehmen sollen, führt sie nicht an oder, soweit dies dennoch\ngeschieht, benennt sie die Zeugen für eine offensichtlich\nunerhebliche Tatsache, deren Aufklärung sich dem Schwurgericht nicht aufgedrängt haben kann. § 244 Abs 2 StPO ist\ndeshalb nicht verletzt.\n\nNIIT II Ann\n\nIII D IR RS \"We\n\nBT\n\nor\n\nFa Sa u ne\n\n7, RW\n\nanna nn ea:\n\nDE\nune “a\n\nu des\nTR:\n\nN\nK\n\nSR ne\nRERNG A\n\nvr\nF\nSt\n\nBREESERISSREREREREENER\n\n“T6\n-6_\n\n7.) Die Revision behauptet, der Zeuge WE habe im\nVorverfahren und in der Hauptverhandlung über die Bettstätte des vom Angeklagten getöteten Häftlings Co\nwidersprechende Angaben gemacht. Sie meint, das Schwurgericht hätte deshalb Bow Ber Li hierüber vernehmen\nmüssen, Der Angriff geht fehl. Das Urteil ergibt nicht,\ndass irgend ein Widerspruch ungeklärt geblieben ist. Gerade den Standort der Bettstätte hat das Schwurgericht auf\nGrund der Aussagen mehrerer Zeugen festgestellt.\n\nII. Sachbeschwerde\n\nDer Angeklagte hat im Herbst 1944 als Lagerältester\nim Lager Go zwei Häftlinge (einen Rabbiner und einen\njüdischen Häftling Ci) und im März 1945 als lagerältester im Iager TEE den Häftling DEE durch\nkisshandlungen getötet. Das Urteil legt den ursächlichen\nZusammenhang zwischen dem Verhalten des Angeklagten und\ndem eingetretenen Erfolg in allen drei Fällen einwandfrei\ndar. Dass die Revision in den Fällen Cu) und SeEEED\n«2 Zweifel hieran äussert, ist rechtlich nicht bedeutsam.\nEntscheidend ist, dass das Schwurgericht von diesem ursächlichen Zusammenhang überzeugt ist. Es hat diese Überzeugung auch im \"alle CB nicht fehlerhaft gewonnen.\nZwar trifft das Vorbringen der Revision zu, dass der.:Sachverständige den ursächlichen Zusammenhang nicht als sicher,\nsondern nur als möglich erklärt hat. Das Schwurgericht ist\njedoch auf Grund der gesamten Umstände des Falles zu dem\nErgebnis gelangt, dass die Misshandlungen den vorzeitigen\nTod des nierenkranken Häftlings herbeigeführt haben (vgl\nhierzu RGSt 69, 321; -70, 257). Das ist aug Rechtsgründen\nnicht zu beanstanden.. Der Sachverständige ist nur der Gehilfe des Gerichts, das auf Grund des Fachwissens, das\ndieser ihm vermittelt, selbständig \"nach seiner freien,\n\nEr u er\n\nen* r er v . TE er\nIr N En oe\nRÄT EEE “\n\nmschusc: ae eu 7\nEEE LET ER\n\nya PEFHE.n er\n\nEi:\n\nRe\n\nFee\n\nIE\n\n- 17 - E\n\nBE\n\naus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung\" ei\nzu entscheiden hat, § 261 StPO. Nur wenn diese Entscheidung Er\nden Denkgesetzen oder der Lebenserfahrung widerspricht oder Re\nmit den sonstigen Feststellungen unvereinbar ist (OGHSt 2, a\n23, 38), beruht sie auf Rechtsirrtum. Das ist hier nicht Er\nder Fall. ee\nDas Urteil stellt in allen Fällen den bedingten Tötungs- ü\nvorsatz des Angeklagten einwandfrei fest. Was die Revision 4\n\nhiergegen vorbringt, richtet sich ausschliesslich gegen die\nBeweiswürdigung des Schwurgerichts und ist deshalb unzu-\n\n‘=...\n\n._-\n\nlässig.\n\nDen Rabbiner hat der Angeklagte nach der Überzeugung\ndes Schwurgerichts aus Rassenhass getötet. Die Behauptung\nder Revision, der Angeklagte habe aus Geltungsbedürfnis gehandelt, widerspricht den Feststellungen. Das Urteil schliesst\njeden anderen Beweggrund als Rassenhass ausdrücklich aus.\n\nDass Rassenhass eine sittlich verwerfliche, verächtliche\nGesinnung verrät, also ein niedriger Beweggrund i.S. des 1\n§ 211 StGB ist, zieht die Revision nicht in Zweifel. Sie x\nmeint nur, der Angeklagte habe an die Richtigkeit der national-\".:\nsozialistischen Hasspropaganda geglaubt. Deshalb liege ein c\n\nEs\n\nK.\n\nu.\n\nFr\nKr)\n\n20\nwi wu\nBREN Fai\n\nniedriger Beweggrund nicht vor. Das ist ungzutreffend. Ob {\nein Beweggrund niedrig ist, entscheidet sich nach den An- st\nforderungen, die das Sittengesetz an den Menschen stellt. Pie\n\nEs kommt nicht darauf an, ob der Täter sein Verhalten nach\ndemselben Maßstabe beurteilt. Es genügt, dass er sich des\nBeweggrundes bewusst ist, der ihn zu der Tötung bestimut\n(OGHSt 2, 344). Das ist bei dem Angeklagten nach dem Ur-.\nteil der Fall gewesen. Wer seinen Mitmenschen für minderwertig hält, weil er einer anderen Easse angehört oder weil\ner sich zu einer anderen Religion bekennt, der muss die\nVerantwortung hierfür tragen. Seine Verblendung kann allenfalls unter dem Gesichtspunkte des Verbotsirrtums beachtlich sein. Das Unrechtsbewusstsein des Angeklagten stellt\ndas Urteil jedoch einwandfrei fest-\n\nEee\nAM\n\n03\nIr\n\n. Iren. +\neek Fa WERE ud\na a\n\n-8-\n\nDas Urteil leidet nur an folgendem Mangel:\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten in den Fällen\nCO urc CO zu je zehn Jahren Zuchthaus verurteilt, jedoch keine Gesamtstrafe gebildet. Das verstösst\ngegen § 74 StGB. Da das Schwurgericht den Angeklagten im Falle\ndes Rabbiners zu lebenslangen Zuchthaus verurteilt hat, durften\nzeitige Freiheitsstrafen allerdings nach § 260 Abs 4 S 2\nerster Halbsatz StPO in den Urteilsspruch nicht aufgenommen\nwerden. Sie waren jedoch nach dem zweiten Halbsatz dieser\nBestimmung in den Urteilsgründen aufzuführen. Da der Angeklagte\nmehrere zeitige Freiheitsstrafen verwirkt hat, musste das\nSchwurgericht nach § 74 StGB verfahren. Dies ist nachzuholen.\nDas Schwurgericht darf in der Formel des neuen Urteils aussprechen, welche Gesamtstrafe es aus den beiden Einzelstrafen\ngebildet hat. § 260 Abs 4 S 2 StPO steht dem nicht entgegen,\nweil er nur verbietet, in einem Urteilsspruch nicht vollstreckbare Strafen aufzuführen.\n\nDr. Moericke Werner Dr. Arndt\nMenges Hoepner\n\nRe ”, ,\na a\nBe Per 7\na er Fe\n\nETF u\n\nne ee\n\nm „Sen Ber\nBe ep er\n\nin 203\nm =\n\n£3\n\nnn en Ten\n\nEEE.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-11-19/2-str-367-54","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 251","ref_norm":"251","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 59","ref_norm":"59","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 223","ref_norm":"223","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-11-19/2-str-367-54","retrieved":"2026-08-21 23:12:42.669840+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-11-19/2-str-367-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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