{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-11-18","aktenzeichen":"3 StR 806/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"3 StR 806/53 %r\n\nden\n\n2284 044\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nStrassenbahnschaffner Oskar Karl Sch EB zus oBb-\n\n. Zurvın\nRR 57200\n\nEB :.%., geboren an. ED WEB in U (Kr: Vu) >\n\nwegen fahrlässiger Tötung\n\nhat\n\nder 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n\nvom 18. November 1954, an der teilgenommen haben:\n\nfür\n\nSenatspräsident Glanzmann\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krauss\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Dr. \\Wiefels\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt in der Verhandlung,\nOberstaatsenwalt ME dei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nRecht erkannt:\nkuf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Wiesbaden vom 8. Oktober 1953 wird\n\n1. der Urteilssatz wie folgt gefasst:\n\n\"Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Strassenverkehrs\n(88 222, 315 a Abs 1 Nr 2, 316 Abs 2, 73 StGB) zu einer\nGefängnisstrafe von vier Monaten verurteilt\n\nDem Angeklagten wird die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen.\n\nDer Führerschein des Angeklagten, ausgestellt am 21. Juli\n1948 von der Polizeidirektion Offenbach, wird eingezogen.\n\n-2.\n\n“\num\n“\n\nurrs\n\nBurner s\n\nL4%\n\nDie Verwaltungsbehörde darf vor Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft des Urteils keine neue Fahrerlaubnis erteilen.\"\n\n2. die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung\nüber eine etwaige Strafaussetzung zur Bewährung an\ndas Landgericht zurückverwiesen,\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDas Landgericht hat auch über die Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden.\n\nVon Rechts wegen\n\nEEE N a, \\\na rn ER ES |\n\n-3_-\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte fuhr in der Nacht zum 21. Juni 1953\nmit seinem Motorrad von hinten auf einen am rechten\nStrassenrand haltenden, beleuchteten Personenkraftwagen\n(Volkswagen) auf. Durch den Anprall wurde der Beifahrersattel von dem Motorrad gerissen und die auf ihm sitzende Ehefrau des Angeklagten gegen eine 10 m entfernte Gartenmauer geschleudert, wo sie tot liegen blieb. Der Unfall ereignete sich kurz vor der Ortschaft Niederwalluf,\nwo die Bundesstrasse 42 eine leichte Linkskrümmung macht\nund sich in einer neuangelegten Umgehungsstrasse fort-:\nsetzt, während die alte, jetzt für den Durchgangsverkehr\ngesperrte Strasse geradeaus in die Ortschaft führt. Der\nAngeklagte hatte die Linkskrümmung der Bundesstrasse übersehen und war in die alte Strasse eingefahren, in der der\nVolkswagen nächst der Strassengabelung abgestellt war\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten \"wegen fahrlässiger Tötung - Vergehen nach § 222 StGB - und wegen Gefährdung des Strassenverkehrs - § 315 a Abs 1 Ziff 2 SteB -\"\nzu einer Gefängnisstrafe von vier Monaten verurteilt und\nihm die Fahrerlaubnis \"auf die Dauer von einem Jahr\" entzogen. Hiergegen wendet sich die Revision des Angeklagten\nmit der Sachbeschwerde. Sie hat nur teilweise Erfolg.\n\n‚I\n\nDer Schuldspruch ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.\n\n1.) Die Strafkamer hat das für den Tod der Ehefrau\nSch ursächliche Verschulden des Angeklagten darin gesehen, dass er trotz des vorausgegangenen Alkoholgenusses und der dadurch bedingten Beeinträchtigung seiner\nBeobachtungsfähigkeit zur Nachtzeit bei regem Gegenver-\n\n-A-\n\n+ . .,. .\n_ m...\n\nur.\n\nnnd ern\n\ner\n\n*\nPr fera- ri Sur\n\nEin en u\n\nkehr mit einer Geschwindigkeit von mindestens 60 km/st\ngefahren ist, obwohl er sich als langjähriger Kraftlfahrer habe sagen müssen, dass ein solches Verhalten zu\neinem Unfall mit tödlichem Ausgang führen könne. Die Revision macht demgegenüber geltend, für den Angeklagten\nseien nur Verletzungen seiner Ehefrau, nicht aber deren\nTod voraussehbar gewesen. Dieser sei nämlich nur dadurch\nmöglich geworden, dass der Soziussattel unzulänglich verklarmert gewesen sei und sich durch den Aufprall gelöst\nhabe. Wäre der Sattel - so meint die Revision - ausreichend befestigt gewesen, dann wäre Frau Sch nicht mit\ndem Sattel über den Volkswagen hinweg gegen die Hauer geschleudert worden und hätte keine tödlichen Verletzungen\nerlitten. Die mangelhafte Befestigung des Sattels aber habe der Angeklagte nicht gekannt; seine Unkenntnis habe\nauch nicht auf einem Nangel. an Sorgfalt oder Zinsicht beruht. Er habe daher den Tod seiner \"hefrau nicht voraussehen können und hätte deshalb nur wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt werden dürfen. j\n\nDieser Sinwand der Revision geht fehl, weil der dem\nAngeklagten zur last gelegte Todeserfolg, für ihn voraussehbar, auch bei einwandfreier Verklammerung des Beifahrersitzes hätte eintreten können. Das ergibt sich als Überzeugung des Tatrichters aus den Bemerkungen, mit denen er\nden ersichtlich schon im ersten Rechtszug vorgebrachten\nEinwand im angefochtenen Urteil zurückgewiesen hat. Dort\nist ausgeführt, es sei nicht erforderlich, dass sich der\ngesamte Geschehensablauf mit all seinen Tinzelheiten in\nder Vorstellungswelt des Täters widerspiegele, es genüge\nvielmehr, wenn der Ablauf in seinen grossen Zügen für den\nTäter erkennbar sei. Das sei bei dem Angeklagten der Fall\ngewesen. Mit diesen Erläuterungen hat das Landgericht zum\nAusdruck gebracht, dass es sich bei dem Loslösen des Sat-\n\n-5-\n\n\\\n|\n\n[48\n\n-5.\n\ntels nicht um eine für den Erfolgseintritt wesentliche\nBedingung gehandelt hat, bei deren Fehlen Frau Sch\nmöglicherweise nicht getötet worden wäre. Gegen diese\nAnsicht ist vom Standpunkt der Lebenserfahrung nichts\neinzuwenden. Es ist eine bekannte Tatsache, dass sich\nBeifahrer schnell fahrender Krafträder beim unerwarteten\nAufprall des Rades auf ein vor ihnen befindliches Hindernis infolge des Beharrungsvermögens nicht ausreichend\nfesthalten können und nach vorne geschleudert werden.\n\nDie Wucht, mit der das geschieht, nimmt mit der Geschwindigkeit des Kraftrades und der dadurch bedingten Heftigkeit des Aufpralles zu. Entsprechend erhöht sich die Todesgefahr für den Beifahrer. Der Angeklagte kann sich\ndaher nicht darauf berufen, dass der Geschehensablauf,\n\n: der zum Tod seiner Ehefrau geführt hat, ausserhalb der\nLebenserfahrung lag und von ihm nicht vorhergesehen werden konnte (vgl RGSt 73, 370 ‚3727, BGHSt 3, 62 637,\n\nBGH 3 StR 754/53 vom 18. kärz 1954).\n\nSelbst wenn aber zweifelhaft wäre, ob Frau Schimpf\nauch dann getötet worden wäre, wenn sich der Beifahrersitz nicht gelöst hätte, würde der Angeklagte nicht entlastet werden. Denn die diesem Vorgang vorausgegangene\nErfolgsbedingung, das schnelle Fahren trotz vorausgegangenen Alkoholgenusses und dadurch herabgesetzter Aufnah-\n“ me- und Handlungsbereitschaft, hat der Angeklagte nach\nden irrtumsfreien Feststellungen des Landgerichts auf jeden Fall verschuldet. Es ist aber in der Rechtsprechung\nanerkannt, dass auch eine für sich allein nicht unfallursächliche Fahrlässigkeit zusammen mit einer vielleicht\nunvorhersehbaren weiteren Erfolgsbedingung eine bei genügender Sorgfalt vermeidbare Unfallursache bilden kann\n(BGH 1 StR 609/52 vom 9. Januar 1953 in VRS 5, 217).\n\nEin Verkehrsteilnehmer, der durch sein fehlerhaftes Ver-\n\n-6 -\n\n.\nx a ——\n\nmp Tr lt,\n\non\n\nPre In 2\n\nee\nFr\n\nnt Turn\nnme 1 uam\n\nan\n\nhalten eine höchst gefährliche Iage herbeiführt, muss damit rechnen, dass durch das Hinzutreten weiterer Ursachen\nein tödlicher Unfall herbeigeführt wird (BGH 1 StR 118/51\nvom 12. Juni 1951).\n\n2.) Auch der äussere Tatbestand der Strassenverkehrsgefährdung nach § 315 a Abs 1 Nr 2 ist im angefochtenen Urteil rechtsbedenkenfrei festgestellt. Er ist dann gegeben,\nwenn jemand die Sicherheit des Strassenverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge.des Genusses geistiger Getränke oder anderer berauschender Mittel zur sicheren Führung des Fahrzeugs nicht in der\nLage ist, und dadurch eine Gemeingefähr herbeiführt. Der\nAngeklagte wies im Zeitpunkt des Unfalles einen 3lutalkoholgehalt von 1,36 %o auf. Wie der erkennende Senat in\nseinem gfundsätzlichen Urteil vom 5. November 1953 (3 StR\n504/53) in BGlist 5, 168 dargelegt hat, tritt Fahruntüchtigkeit mit Sicherheit zwar erst bei einem Blutalkoholgehalt von mehr als 1,5 %o ein. Las schliesst indes nicht\naus, dass sie auch schon bei geringerem Alkoholwert vorliegen kann. Hier bedarf es dann allerdings der Feststellung zusätzlicher Beweisumstände, die den Schluss rechtfertigen, dass die auf Grund des Blutalkoholgehalts anzunehmende Verminderung der „ufnahme- und Handlungsbereitschaft des Täters einen Grad erreicht hat, die diesen ausser Stand setzte, sein Kraftfahrzeug noch sicher zu führen (BGH VRS 5, 541 /5437, 6, 203 /206/, BGH 3 StR 357/54\nvom 30. September 1954). Einen solchen Umstand hat das\nLandgericht ohne Rechtsfehler darin gesehen, dass der Angeklagte die Schlussleuchten des am rechten Gehsteig haltenden Volkswagens erst auf nächste intfernung als solche\neines stehenden Kraftwagens erkamnt hat. £s hat daraus\neine erhebliche Herabsetzung der Beobachtungsfähigkeit des\nAngeklagten entnommen, die es mit dem vorausgegangenen\nAlkoholgenuss erklärte.\n\nIs\n\nDie Revision wendet hiergegen ein, es gebe keinen\nErfahrungssatz des Inhalts, dass rotes Licht bei Dunkelheit immer als stehendes erkannt werden müsse. Diesen alilgemeinen Erfahrungssatz hat die Strafkammer indes nicht\naufgestellt. Sie hat nur die Ansicht vertreten, dass ein\nschnell fahrender Kraftfahrzeugführer wegen seiner raschen\nAnnäherung feststehende rote Lichter nicht als solche eines\n‘. fahrenden Wagens ansehen könne, wenn er aufmerksam sei.\nDieser Satz stimmt mit der Lebenserfahrung überein und ist\ndaher nicht zu beanstanden. j\n\nBei der Beurteilung der Wirkung des vom Beschwerdeführer genossenen Alkohols durfte auch in Betracht gezogen\nwerden, dass Nachtfahrten, besonders bei regem Gegenverkehr,\nschwieriger sind als Tagesfahrten unü dass deshalb die Fähigkeit zur sicheren Führung eines Kraftfahrzeuges für Nachtfahrten durch den Genuss von Alkohol im allgemeinen schneller beeinträchtigt wird als für Tagesfahrten (BGH VRS 6,\n\n203 /2067). Da sich der Unfall zu später Nachtstunde ereignet hat, konnte ferner berücksichtigt werden, dass eine\ngewisse natürliche Ermüdung die nachteilige Wirkung des\nvon dem Angeklagten genossenen Alkohols auf seine Fahrsicherheit verstärkt hat (vgl BGH VRS 5, 541 /5437). Unter\ndiesen Umständen ist die Ansicht des Tatrichters, der Beschwerdeführer sei bei einem Blutalkoholgehalt von 1,36 %o\nnicht mehr fahrtüchtig gewesen, umso weniger zu beanstanden, als der festgestellte Wert der vom BGH aaO aufgestellten Grenze der unbedingten Fahruntüchtigkeit an sich schon\nsehr nahe kommt.\n\nDie Herbeiführung einer .Gemeingefahr im Sinne der\n§§ 315 a, 315 Abs 3 StGB hat die Strafkammer zutreffend\nin der Gefährdung der auf dem Soziussitz mitfahrenden Ehefrau des Angeklagten gesehen (BGHSt 6, 100, 232; BGH 3 StR\n357/54 vum 30. September 1954):\n\n-8-\n\n“\n\nEISEN A\nv 2\n\nWELE\nN\nBroN\n\n3X\n\n7x\n\n§ 5\n\nAS =\n\n.\n“ae A\nRE\n\nhad Zur _\n\nBETX\n\n-—\n\nWe vedie\n\nleer s\n\nu\n\nu\nwu wma\n\nun m\n\nROT\n\n. 2 a\ner —n.\n\nBe\n\nTe\n\n- a0\n\nDer Hinweis der Revision auf das Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 2. Juni 1953 in NJW 1953,\n1641 geht fehl, weil der Angeklagte nach der zutreffenden\nAnnahme des Landgerichts nicht nur fahruntüchtig war, sondern im Hinblick auf diese Untüchtigkeit zu schnell gefahren ist und deshalb vor dem stehenden Volkswagen nicht\nmehr rechtzeitig ausweichen oder anhalten konnte (vgl BGH\n\nVRS 6, 449 /#507).\n\n0b das Landgericht die Aussage des an der Unfallstelle anwesenden Arztes über den Zindruck, den der Angeklagte auf ihn machte, bei der Urteilsfindung beachtet hat,\nkann das Revisionsgericht nicht nachprüfen. Den Aussagen\nvon Tatzeugen kommt im übrigen gegenüber dem Trgebnis der\nBlutalkoholuntersuchung und anderen objektiven Beweisumständen nur untergeordnete Bedeutung zu (BGH VRS 4, 549\n\n/55%, 6, 449 /4507).\n\nNach der inneren Tatseite wirft die Strafkammer dem\nAngeklagten Fahrlässigkeit vor. Dieser Vorwurf ist vor\nallem im Hinblick auf die langjährige Erfahrung des Beschwerdeführers als Kraftfahrer bedenkenfrei. Las Landgericht hat es jedoch rechtsfehlerhaft unterlassen, im Schuldspruch zum Ausdruck zu bringen, dass der Angeklagte nur wegen fahrlässiger, nicht wegen vorsätzlicher Strassenverkehrsgefährdung verurteilt worden ist. Die fahrlässige Gefährdung des Strassenverkehrs ist durch § 316 Abs 2 i.Verb.\nmit § 315 a Abs 1 StGB unter Strafe gestellt, während das\nLandgericht sowohl im Urteilssatz als auch in den Urteilsgründen nur die Vorschrift des § 515 a Abs 1 Nr 2 StGB\nangeführt hat. Dieses Versäumnis kann das Revisionsgericht\nim Wege der Berichtigung beseitigen.\n\nDer Urteilssatz muss noch in einem weiteren Punkte\nberichtigt werden. Nach den Urteilsgründen ist der Ange-\n\n-9-\n\nI;\n\nFR R\ntn nt Be | wre\ns .N.°\n\nklagte - zu Recht - der fahrlässigen Tötung in Tateinheit\nmit Gefährdung des Strassenverkehrs schuldig gesprochen\nworden: Der Urteilssatz lautet jedoch auf Tatmehrheit.\nDer Senat kann auch diese Berichtigung selbst vornehmen,\nda nach den Urteilsgründen kein Zweifel an dem von der\nStrafkammer gewollten Ergebnis bestehen kann.\n\nII.\n\nAuch der Strafausspruch begegnet an sich keinen Ri\ndurchgreifenden Bedenken.\n\n1.) Das Landgericht hat die Strafe der Vorschrift des\n\n§ 315 a StGB entnommen. Bei zutreffender Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit ‘mit fahrlässiger\nGefährdung des Strassenverkehrs wäre sie dem § 222 StGB\n(als dem gegenüber dem § 316 Abs 2 StGB schwereren Strafgesetz)zu entnehmen gewesen. Da § 222 StGB jedoch denselben Strafrahmen wie § 315 a Abs 1 StGB aufweist, kann\nals ausgeschlossen angesehen werden, dass die Strafkammer\nden Angeklagten milder bestraft hätte, wenn sie die Strafe richtig dem § 222 StGB entnommen hätte.\n\n2.) Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist rechtlich bedenkenfrei. Das Urteil lässt zwar die von der Rechtsprechung (vgl insb. BGHSt 5, 168 /T76/) im allgemeinen geforderte eingehende Würdigung der Persönlichkeit des Täters und seines bisherigen Fahrverhaltens vermissen. Der\nHinweis auf die Leichtfertigkeit, mit der sich der Angeklagte über seine Verantwortung als Teilnehmer am öffentlichen Strassenverkehr hinweggesetzt hat, zeigt jedoch, y\ndass das Landgericht die Tat als Ausfluss eines besonders ur\ngrossen Mangels an Verantwortungsbewusstsein angesehen\nund deshalb von der Erörterung weiterer Umstände Abstand\ngenommen hat (BGHSt 5, 168 ‚T76/). Der Ausspruch über die\n\n- 10 -\n\n—\n\n- 10 -\n\nFahrerlaubnisentziehung bedarf nur insofern der Berichtigung, als er von dem Wortlaut des Gesetzes abweicht (BGHSt 5\n168 /177/,. 179 /1837, BGH VRS 6, 440 /4447).\n\n3.) Dagegen hat es das Landgericht zu Unrecht abgelehnt,\neine Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung\nzu treffen. Es meinte, die Frage nicht abschliessend beurteilen zu können, weil ihm in der Hauptverhandlung eine\nNachprüfung des Lebens und der Verhältnisse des Angeklagten nicht möglich erschien. Das beanstandet die Revision\nzu Recht. Der Tatrichter hat darüber, ob die Vollstreckung\nder erkannten Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann,\nauf Grund des Ergebnisses der Hauptverhandlung, im unmittelbaren Anschluss an die Beantwortung der Schuld- und\nStraffrage, zu befinden und darf die Entscheidung nicht\neinem späteren Verfahren überlassen (BGH 4 StR 94/54 vom\n\n8, Juli 1954).\n\nDer Senat vermag diese Entscheidung nicht nachzuholen,\nweil er nicht beurteilen kann, ob das Landgericht dem Angeklagten Strafaussetzung zur Bewährung versagt hätte. Insoweit bedarf es daher der Zurückverweisung der Sache an den\nTatrichter.\n\nGlanzmann Krauss Koeniger\nMartin Dr. Wiefels","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-11-18/3-str-806-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 222","ref_norm":"222","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 315a","ref_norm":"315a","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 316","ref_norm":"316","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-11-18/3-str-806-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:42.558395+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-11-18/3-str-806-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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