{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-11-11","aktenzeichen":"3 StR 654/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"3_StR, 654,53 2284 055 Cr\n\nIm Nanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\ndie Hausfrau Ernestine K 0 EB zer. HB aus vog-DEE, geboren am @. ED EB in vi WD- >\n\nwegen Fremdabtreibung\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 11. November 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Glanzmann\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krauss\nBundesrichter Dr: Koeniger\n3undesrichter Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Wiefels\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt EEE in der Verhandlung,\nBundesanwalt WB bei der Verkündung\n\nais Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter Weiß\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das Urteil\n\ndes Landgerichts in Wuppertal vom 4. August 1953,\n\na) soweit sie in Falle Kg (jetz DEWb) wegen\nvollendeter Abtreibung verurteilt worden ist,\nmit den Feststellungen, ferner\n\nb) in Gesamtstrafausspruch aufgehoben.\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n[#1\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen Fremdabtreibung in sechs Fällen zu insgesamt einem Jahr und zwei Monazen Gefängnis verurteilt:\n\nWit ihrer Revision rügt sie die Verletzung sachlichen\nRechtes. Sie hat nur in einem Falle Erfolg.\n\nI. In den fünf Fällen, in denen sie nach den Feststellungen des Landgerichts in die Gebärmutter der jeweils schwangeren Lieselotte WE Seifenlauge mit dem Erfolg eingespritzt hat, dass jeweils die Leibesfrucht abging, hat die\nAngeklagte durch ihr Vorgehen den äusseren Taibestand der\nvoilendeten Fremdabtreibung nach § 218 Abs 3 StGB verwirklicht. Auch zur inneren Tatseite reichen die Feststellungen auss Danach hat die Angeklagte im ersten Falle der\n3itte der Lieselotte WEM, \"an ihr eine Abtreibung vorzunehmen, Folge geleistet\". Daraus ergibt sich die Überzeugung des Landgerichts, dass die Angeklagte zur Zeit der\nzat die Schwangerschaft und die von ihrer Einspritzung erwartete Wirkung der Abtreibung - nicht nur einer Spülung -\nkannte. Damit ist der Vorsatz der Fremdabtreibung einwandfrei dargetan: Für die später bei derselben Frau vorgenommenen Einspritzungen stellt das Landgericht ausdrücklich\nfest, dass die betroffene Frau sich jeweils schwanger fühlte\nund die Angeklagte um den (dann auch mit Erfolg vorgenommenen)\n\"Eingriff\" bat. Aus dem Zusammenhang dieser späteren Vorgänge mit dem ersten hat das Landgericht offenbar geschlossen, dass die Angeklagte auch in diesen weiteren\nvier Fällen das Ersuchen der Frau um einen Eingriff nicht\nbloss, wie die Beschwerdeführerin es jetzt darzustellen\nsucht, als eine Bitte um Durchführung einer harmlosen\nSpülung, sondern ebenso wie im ersten Falle um die Auf-\n\n|, STIPENGBIEENEEEREGG cn,\n\nPaar? EP\n\nne\nZe\n\nini un\nwe.\n\n208:\n\nET nen 5\n\nIS U ee een ua\nGE ae\n\nBR 3\n-+\nZi\n\n»den\n\n—n\n\n2. Ze DZ\n\n- 3 -\n\nforderung einer Schwangeren, bei ihr eine Fruchtabtreibung\nvorzunehmen, aufgefasst und diesem Wunsch jeweils bewusst\nentsprochen hat. Damit ist der Abtreibungsvorsatz auch in\ndiesen vier Fällen fehlerfrei angenommen.\n\nEs komnt - entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin -\nnicht entscheidend darauf an, ob der Angeklagten der Schwangerschaftszustand jeweils von der Lieselotte VB aus -\ndärückli ch 'nitgeteilt worden war. Es genügt, dass\nsie aus den gesamten Umständen erkannt hat, dass sie eine\nSchwangere vor sich hatte, deren Leibesfrucht sie abtreiben\nsollte. Dies ist hier ausreichend festgestellt. Auch die\nMeinung der Beschwerdeführerin, es handle sich in diesen\nfünf Fällen höchstens um Abtreibungs versuche, ist\nabwegig, da sie in Widerspruch steht zu den für alle fünf\nFälle hinsichtlich der äusseren und inneren Tatseite getroffenen Feststellungen des Landgerichts.\n\nDie Verneinung der Voraussetzungen des § 51 Abs ] und 2\nStGB ist für alle sechs Fälle geprüft und ausreichend begründet. Darin sowie auch in der Strafzumessung sind keine\nRechtsfehler zu erkennen:\n\nNach allem ist die Revision wegen der fünf Fälle W3>\nals unbegründet zu verwerfen.\n\nII. Dagegen kann der Schuldspruch im Falle Eva Fe (DEE)\nnicht bestehen bleiben.\n\nSchon die Annahme des äusseren Tatbestandes einer\nvollendeten Fremdabtreibung begegnet durchgreifenden Bedenken. Zwar hat die Angeklagte auch in diesem Falle Seifenlauge in die Gebärmutter der Frau eingespritzt. Aber über\ndas Ergebnis dieser Einspritzung stellt das Landgericht\nnur fest, \"dass alsbald die Regelblutungen wieder eingesetzt\" haben, Die vollendete Tat im Sinne des § 218 StGB\n\ni Fr\n\nerfordert aber den Erfolg der Abtötung einer zur Tatzeit\nim Mutterschoss lebenden Frucht. Die Feststellung einer\nsolchen Abtötung ist hier der Urteilsbegründung nicht\nmit der erforderlichen Sicherheit zu entnehmen. Der Wiedereintritt der Regelblutungen kann zwar die Folge einer\nvorausgegangenen Abtötung der Leibesfrucht sein; es sind\naber auch andere Gründe einer Störung der regelmässigen\nBlutungen denkbar. Da das Landgericht in den übrigen\nfünf Fällen als Folge der Einspritzung ausdrücklich den\nAbgang der Leibesfrucht der Schwangeren festgestellt,\ndagegen auffälligerweise in dem Falle Eva Kg nur das\nWiedereinsetzen der Regelblutungen als Folge der Finspritzung bezeichnet hat, so kann die Möglichkeit nicht\nausgeschlossen werden, dass das Landgericht in diesem\nFalle die tatsächliche Schwangerschaft und die Abtötung\neiner lebenden Leibesfrucht als Folge des Kingriffs der\nAngeklagten nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen vermochte. Bei dieser Unklarheit im Sachverhalt\nnuss das Urteil in diesem Falle aufgehoben und durch Zurückverweisung der Sache an das Landgericht diesen Gelegenheit gegeben werden, die Unklarheit zu beseitigen.\n\n“ird auf Grund der neuen Verhandlung die Abtötung\nder Leibesfrucnt nicht bewiesen, so kommt die Verurteilung\nwegen Abtreibungsversuches in Betracht.\n\nDas Straffreiheitsgesetz vom 31. Dezember 1949 kann,\nwiewohl die ersten drei oder vier Straftaten vor dem\nStichtag dieses Gesetzes, dem 15. September 1949, begangen worden sind, nicht in 3etracht kommen, da wegen\nder beiden ersten an der Lieselotte WED begangenen\nStraftaten, die zeitlich vor dem Stichtag liegen, Freiheitsstrafen in Höhe von je sechs konaten Gefängnis\nverhängt worden sind, weshalb die aus allen diesen Straf-\n\nku .\n\ntaten nach § 74 StGB zu bildende Gesamtstrafe, die nach\n§ 4 Abs 1 und 4 StrFrG 1949 wassgebend ist, über der\nStraffreiheitsgrenze von sechs Monaten liegen muss.\n\nGlanzmann Krauss Koeniger\nBusch Dr. Wiefels","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-11-11/3-str-654-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 218","ref_norm":"218","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-11-11/3-str-654-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:41.861423+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-11-11/3-str-654-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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