{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-11-11","aktenzeichen":"3 StR 294/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"»- .\n\nden Stoffhändler Ferdinando\n\n4/54 2284 041\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nren am @. Un in NE.\n\nwegen Unzucht mit einem Kinde\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n\nvom 11, November 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Glanzmann\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krauss\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Martin\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt EEE in der Verhandlung,\n\nBundesanwalt bei der Verkündung\n. als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Krefeld vom 12, Februar 1954 aufgehoben, soweit die Untersuchungshaft nicht angerechnet\nund Strafaussetzung zur Bewährung versagt worden ist.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nS ED zus Ro, gebo-\n\ns.®\n.\n\nun Ta par ‘\n\n33\n..\n\nPaupa Too‘\n\nERTT\n\na\non rn ug nn nn\n\n-_n\n\nir\n\nve\n\nPape : 322 CE OR OR ZURE\n« >M u. > .\nEr ER.\n\n..\nnn Zn A\n\nFT Una m\n.\n\n.- .\n. s\nFENG\n\nPERF\n\nDer Angeklagte ist wegen Verbrechens der Unzucht mit\neinem Kinde zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Er\nhat das Urteil mit der Revision unter Erhebung der Verfahrens- und der Sachbeschwerde angefochten. Sie ist zum Teil\nbegründet.\n\n1.) Verfahrensrechtiich macht der Angeklagte Verletzung des\n§ 338 Nr 8 i-Vero.m. § 185 GVG geltend, ferner der §§ 244\nAbs 2 und 4, 267 StPO, vorsorglich auch des § 244 Abs 6 StPO.\n\na) Der letztgenannte Angriff, der auf die Nichtbescheidung\ndes Beweisamtrags gestützt ist, den der Verteidiger unter\nNr 7 seines in der Hauptverhandlung übergebenen Schriftsat-\n\nzes gestellt hat, ist unzulässig. Verfahrensrügen dürfen eben-\n\nso wie das Rechtsmittel selbst nicht hilfsweise erhoben werden (RG DR 1942, 1794 Nr 27; BGHSt 5, 183). Übrigens umfasst\nder erwähnte Schriftsatz nur die Nummern I bis VI, weshalb\ndas Vorbringen gegenstandslos ist.\n\nb) Eine Beschränkung der Verteidigung sieht die Revision dar-\n\nin, dass der Antrag auf Zuziehung eines zweiten Dolmetschers\nabgelehnt worden ist. Damit kann sie.nicht durchdringen.\n\nEs ist ohne Belang, ob der vom Landgericht angegebene\nGrund, das Gesetz sehe nur einen Dolmetscher vor, den ausschlaggebenden Gedanken zutreffend zum Ausdruck bringt. Jedenfalls ist die Entscheidung im Ergebnis richtig, Der Verteidiger konnte den Inhalt der ihm zweckdienlich erscheinenden Fragen vormerken und nach dem Abschluss der Übersetzung\neiner Aussage oder eines Teils davon durch den Dolmetscher\nan den Angeklagten richten. Auch dieser selbst war an der\nFragestellung oder an Vorhaltungen nicht gehindert. Die Sitsungsniederschrift enthält den Hinweis, dass der Augeklagle\n\nWanne te ne\n\nv\nFo Zu\n\n‚ Jugendpsyghologen beiziehen müssen, der über mehr Erfahrung\n\nDr. Von.\n\nnach der Vernehmung jedes Zeugen und des Sachverständigen\nbefragt wurde, ob er etwas zu erklären habe. Dass von dieser Befugnis Gebrauch gemacht worden ist oder dass eine Anregung an den Vorsitzenden ergangen ist, die Verhandlung\nkurz zu unterbrechen, damit der Verteidiger sich mit dem Angeklagten unter Mitwirkung des Dolmetschers in Verbindung\nsetzen könne, ist aus dem Protokoll nicht ersichtlich. Eine\nunzulässige Beschränkung der Verteidigung liegt daher nicht\nvor.\n\nce) Ausserdem hält die Rewision die Aufklärungspflicht für\nverletzt. Sie ist der Meinung, das Landgericht hätte von\nAmts wegen über die Glaubwürdigkeit der Marlies WB einen\n\nverfüge als der vernommene, erst 33jährige Sachverständige\n\nAuch eine Ortsbesichtigung hätte vorgenommen, weitere\nGlaubwürdigkeitszeugen hätten gehört werden müssen ..\n\nDie Rügen bleiben ohne Erfolg.\n\nAnträge auf Beiziehung eines weiteren Sachverständigen\nund Vernehmung von Glaubwürdigkeitszeugen sind in der Hauptverhandlung nicht gestellt worden. In der Revisionsbegründung ist nicht angegeben, welche weiteren Glaubwürdigkeitszeugen zur Verfügung gestanden hätten. Das wäre zur Ordnungsmässigkeit dieser Verfahrensrüge notwendig gewesen (BGHSt\n2, 168). Die Strafkammer hatte von sich aus keinen Anlass;\nnoch einen Sachverständigen zu hören. Es ist nicht ersichtlich, dass die Sachkunde des Dr. Wo@B in der Hauptverhandlung angezweifelt worden ist. Ebensowenig behauptet die\nRevision, sein Gutachten gehe von falschen Tatsachen aus\nvder euthalle Widersprüche. Auch sonst sind keine Unslände\n\n7Y\n\ndargetan, die dem Erstrichter die Ausdehnung der Beweiserhebung nahegelegt hätten. \"\n\nDen Antrag auf Vornahne « einer Ortsbesichtigung hat das\nLandgericht abgelehnt mit der Begründung, der Angeklagte und\ndie Zeugen seien unter Zuhilfenahme einer von ihnen als richtig anerkannten Tatortskizze vernommen worden. Dagegen kann dl\n\naus Rechtsgründen nichts eingewendet werden. Von der Einnah- .\nme eines Augenscheins kann abgesehen werden,. wenn dieser De\nnach dem pflichtgemässen Ermessen des Gerichts zur Erfor- 2\n\nschung der Wahrheit nicht erforderlich ist,. § 244 Abs 5 StPO. ‘\n\n|\n!\nEs besteht kein Anhalt dafür, dass das Landgericht hier von J\nseinen Ermessen einen rechtsfehlerhaften Gebrauch etwa des- ur\nhalb gemacht hat, weil die Sachlage zur Durchführung einer i\nOrtsbesichtigung drängte. . j Fe\n\nd) Zu Unrecht beanstandet die Revision noch die Ablehnung ı\nihrer Beweisamträge, die der Verteidiger unter Nr I, II, V\nund VI seines schriftlichen Antrags in der Hauptverhandlung |\ngestellt hat. |\n\nDie Frage, ob das Mädchen das Verhalten des schlecht\ndeutsch sprechenden Angeklagten und seine Handbewegungen\nmissdeutet haben kann oder wahrscheinlich missdeutet hat,\nmusste das Landgericht auf Grund seiner Pflicht zur Beweiswürdigung selbst beantworten. Aus demselben Grunde konnte\nes auch die Vernehmung eines Sachverständigen darüber ablehnen, ob ein nicht exhibitionistisch veranlagter Mann sich so\nverhalten hätte, wie es dem Angeklagten vorgeworfen wird.\nÜberdies hat der Sachverständige auf Ersuchen des Gerichte\nsich dahin geäussert, dass die Frage, ob ein Mann Exhibitionist sei, durch Gutachten nicht geklärt werden könne. Deshalb war die Ablehnung des Beweisamtrags auch mit der Begrün-\n\nir\nDe\nse\n\ns “fir fr . }\n® CE IR 3 Bu\nar Se er\n:\n\nLE\n\nRS\n\ng\nA\n\n. EB\n\nir \" ER\n.\n\n1.88 :\n\n- NT\n\nsont\n\nangenommen, dass der Angeklagte die l0jährige Marlies Weg»\n\ndung gerechtfertigt, die Vernehmung eines Sachverständigen\nzu den unter Beweis gestellten Tatsachen sei kein geeignetes Beweismittel.\n\ne) Das Vorbringen, § 267 StPO i.Verb.m. § 60 StGB sei verletzt, ist Gegenstand der Sachbeschwerde.\n\n2.) Diese führt zu keinem Ergebnis, soweit sie den Schuld- )\nspruch betrifft. Den Strafausspruch greift sie mit Recht an.\n\na) Die Anwendung des § 176 Abs 1 Nr 3 StGB auf den festgestellten Sachverhalt ist einwandfrei. Das Landgericht hat\n\ndurch Vorzeigen seines entblössten Geschlechtsteils veranlasst hat, diesen interessiert zu betrachten, Es hat weiter\nfestgestellt, dass das Kind das getan hat. Darin liegt ein\n\n‚Verleiten zur Vornahme einer unzüchtigen Handlung.\n\nDie wollüstige Absicht des Angeklagten ist in den Urteilsgründen hervorgehoben, nicht aber seine Kenntnis vom Alter des Kindes. Doch ist durch diesen Mangel der Bestand des\nUrteils nicht gefährdet, weil das Mädchen von der Grenze des\nSchutzalters noch ziemlich weit entfernt war.\n\nb) Bedenken bestehen gegen den Strafausspruch insoweit, als\ndie Anrechnung der Untersuchungshaft abgelehnt worden ist.\n\nDie Nichtanrechnung der Untersuchungshaft mit der Begründung, der Angeklagte habe von Anfang an die ihm zur Last\ngelegte Straftat geleugnet, ist rechtsfehlerhaft, wie schon\nim ersten Revisionsurteil in dieser Sache ausgeführt ist.\nDie Haftanrechnung ist der Sache nach ein Strafzumessungsgrund (RGSt 59, 231). Deshalb durfte wegen des Leugnens allein die Haftanrechnung nisht abgelehnt werden (vgl BGHSt\n\n1, 103, 105, 342). Der Hinweis im ‚Urteil, der Angeklagte habe versucht, den Ablauf der Ereignisse zu entstellen, indem\ner unbegründete Einwände erhoben habe, bringt im Ergebnis\nnur mit anderen Worten zum Ausdruck, dass er die Tat bestritten habe. Denn dass er dabei einen von der Darstellung des\nKindes abweichenden Sachverhalt behauptete, liegt in der Natur der Sache. Gründe, auf die ohne Rechtsverstoss die Nichtanrechnung der Haft gestütztwerden könnte, sind nicht dargetan. \"\n\nDas Landgericht hat Strafaussetzung zur Bewährung nicht\nbewilligt. Nach dem Inhalt der Urteilsgründe, die dazu nicht\nstets ausdrücklich Stellung zu nehmen brauchen (BGH NIW 1954.\n1293 Nr 18), kann angenommen werden, dass diese Vergünstigung\nabgelehnt worden ist. Das gilt indes nur für die Strafe von\nacht Monaten Gefängnis ohne Anrechnung der Untersuchungshaft.\nDie Aufhebung des Ausspruchs über die Nichtanrechnung der\nHaft berührt auch die Frage der Aussetzung der Strafe, weil\nnach der neu zu erlassenden Entscheidung möglicherweise nicht\nmehr volle acht Monate zu verbüssen bleiben. Infolgedessen\n\n\\ >. s m\nSIRER, Te;\nRE TI\n\n2\n\nEE\n\n.r\n’ .\nss kan ex\n\nnn.\n\nun RI.\n\nL\n\nkonnte das Urteil auch in diesem Punkt nicht bestehenbleiben.\n\nGlanzmann Krauss Koeniger\nMartin Busch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-11-11/3-str-294-54","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 185","ref_norm":"185","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-11-11/3-str-294-54","retrieved":"2026-10-24 16:33:41.180306+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-11-11/3-str-294-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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