{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-11-09","aktenzeichen":"2 StR 615/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 615/53 | 2515 037\n\nss\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Zeitungsverleger Edouard DB El zu: - x GEREEEEE\nGEBR, geboren am ED 1892 in SCHEN:\n\nwegen fortgesetzten versuchten Betruges\n\nhat der 2,\n\nStrafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n\nvom 9. November 1954, an der teilgenommen haben:\n\nfür Recht\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr, Menges\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt EEE in der Verhandlung,\nOberregierungsrat En bei üer Verkündung\nals Vertreter. der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter nun\n\nals Urkundsbeanter de? Geschäftsstelle,\n\nerkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Bonn vom 20. August 1955 mit\nden Feststellungen im ersten Falle (Rundschreiben\n\"EgmMB Helfer für Auftragserteilungen\") und im\nGesamtstrafausspruch aufgehoben, In diesem Umfange\nwird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Iand-\n\ngericht zurückverwiesen.\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGE be =\n\nnn EL eg\n\n8\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten\n\n\"wegen fortgesetzten versuchten Betruges in Tateinheit\nmit Vergehen gegen § 4 UnIWGE, wegen fortgesetzten Betruges in Tateinheit mit Vergehen gegen § 4 Un1We und\nwegen eines weiteren fortgesetzten Betruges zu einer\nGesamtstrafe von einem Jahr Gefängnis\"\n\nverurteilt. Er hat die unbeschränkt eingelegte Revision nur\nzu den beiden ersten Fällen begründet. Sie ist deshalb zum\ndritten Falle unzulässig , § 344 StPO. Im ersten Falle hat\nsie Erfolg.\n\n1: Der Angeklagte richtete im Januar 1952 an etwa 3 100\nUnternehmer ein Rundschreiben mit der !iberschrift \"Des\nHelfer für Auftragserteilungen und für die Vergebung von\n\n\"Öffentlichen Ausschreibungen\" \", In ihm spiegelte er vor,\n\nter ‚habe über den Rahmen des üblichen hinausgehende\ngute Beziehungen zu den Warenbeschaffungsstellen der\nBundesbehörden und sei auf Grund dieser Verbindungen\n\nin der Lage, die- Angebote der verschiedenen Firmen\nwirkungsvoller und erfolgversprechender an die richtigen Stellen zu bringen, als die betreffende Firma selbst\noder ihr Vertreter.\"\n\nEr erbot sich, die Anschriften der Unternehmer auf Karteikarten mit allen Arbeits- und Lieferungsmöglichkeiten gegen\nZahlung von 5 DM den Beschaffungsäntern zuzuleiten, die dann\nden Unternehmer \"ohne jeden Zweifel für eine Offerte und\nPreiskalkulation heranziehen\" würden. Der Angeklagte erhielt\n\nnn a dt\n\nEn E\n\nauf diese Weise über 1000 DM. Erst als Anzeigen gegen ihn eingelaufen waren und die Kriminalpolizei ihn am 24. April 1952\nverantwortlich vernommen hatte, übersandte er am 28. April 1952 !.\n\n3\n\nDRK\na\n\n\"einer grösseren Zahl von Ministerien und Bundesdienst- iS\nstellen eine Liste mit 2530 Firmen aller Branchen und\nbat, diese bei Offerteneinholung zu berücksichtigen.\"\n\nDie Strafkammer nimmt an, dass die Unternehmer \"an die\nvom Angeklagten vorgespiegelten Beziehungen nicht geglaubt,\nsondern ihm die 5 DM nur als Gegenleistung dafür geschickt\"\nhaben, \"dass er ihre Adresse und Geschäftsunterlagen bei den 5\nmassgeblichen Bundesbehörden abgab und ihnen deren Anschriften FÜ\nmitteilte\". Sie hält daher nur einen versuchten Betrug- für\n\nN:\n\nEs.\n2\n\ngegeben. Hierzu bemerkt sie:\n\n\"Die Einlassung des Angeklagten, er habe die Firmen\nnicht \"betrügen\" wollen, schliesst den Vorsatz nicht\naus, da der Angeklagte alle objektiven Merkmale des\n\n§ 263 StGB erkannt und gewollt hat und auch die Absicht auf einen rechtswidrigen Vermögensvorteil vorliegt. Der Irrtum des Angeklagten, der in der Wertung\ndieses Sachverhalts liegt, ist unerheblich.\"\n\nee\n\nMit dieser formelhaften Wendung ist der innere Tatbestand i\ndes § 263 StGB nicht dargetan. Die Strafkammer geht selbst\ndavon aus, dass die Unternehmer nicht getäuscht und nicht\ngeschädigt sind, die äusseren Merkmale des § 263 StGB insoweit also nicht vorliegen. Deshalb sind klare Feststellungen\nzur inneren Tatseite unentbehrlich. Das gilt insbesondere\nvom Schädigungsvorsatz. Es ist nicht ohne weiteres sicher,\ndass der Angeklagte die Unternehmer hat schädigen wollen,\nobwohl sie selbst in der Weitergabe ihrer Geschäftsunter-\n\n0:\n4\nnz\nu ng\nvr.\n\nlagen eine Leistung sehen, die dem Betrag von jeweils 5 DM\nentspricht. Das Urteil führt sogar an, dass der Angeklagte\nsich in einem Irrtum befunden habe. Ob er, wie die Strafkammer meint, unerheblich gewesen ist, kann der Senat nicht\nnachprüfen, da das Urteil nicht angibt, wor’iber der Angeklagte geirrt hat. Auch ein Verbotsirrtum kann bedeutsam sein\n\n(BGHSt 2, 194 ff).\n\nDie Anwendung des § 4 UnlWG begründet die Strafkammer\nmit der Wiedergabe seines Wortlauts. Das reicht nicht aus.\nZwar stellt das Urteil einwandfrei fest, dass der Angeklagte\nin Mitteilungen, die für einen grösseren Kreis von Personen\nbestimmt waren, über geschäftliche Verhältnisse, nämlich seine\nBeziehungen zu Bundesbehörden, unrichtige Angaben gemacht\nhat, § 4 Uni1WG ist jedoch nur dann erfüllt, wenn die Angaben\nzur Irreführung geeignet waren und der Angeklagte in der Absich handelte, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen. Das lässt sich dem Urteil nicht entnehmen.\n\n§ 4 UniWG setzt allerdings nicht voraus, dass die Empfänger der Mitteilungen sich durch die unrichtigen Angaben\ntäuschen lassen. Es genügt, dass die Angaben hierzu (\"in der\nRichtung des Anscheins eines besonders günstigen Angebots\",\nRGSt 63, 120) geeignet sind. Von den Unternehmern, an die\nder Angeklagte sich wandte, liess nicht ein einziger sich\nirreführen. Dies kann dafür sprechen, dass seine Angaben hierzu ungeeignet waren. Jedenfalls bedurfte das der Prüfung.\n\nAuf dem Gebiet, auf dem sich der Angeklagte betätigt hat,\nfindet ein Wettbewerb kaum statt. Das setzt § 4 im Gegensatz\nzu den §§ 1, 12, 14 UnlW$ auch nicht voraus (R6St 71, 16).\nFür die Frage, ob das Rundschreiben des Angeklagten den An-\n\nDE en Ta rn nn\n\nu.-\n\nneo aro-\n\nschein eines besonders günstigen Angebots hervorruft, ist\nes jedoch bedeutsam; denn es lässt sich nicht mit \"sonst\nüblichen Angeboten\" vergleichen. Besonders günstig ist das i\nAngebot des Angeklagten daher nur dann gewesen, wenn es\n\nvorteilhafter erschien, als es der Fall wäre, wenn der Angeklagte über seine Beziehungen zu den Bundesbehörden die u\nWahrheit gesagt hätte. Das liegt nahe, bedarf jedoch tat-\n\nrichterlicher Prüfung, besonders zur inneren Tatseite. ‚N\n2. In einem Rundschreiben vom 8. April 1952 spiegelte der :\nAngeklagte dem Empfänger vor, er könne einen sicheren Auf- 8\n\ntrag über 37.338 DM vermitteln. Er verlangte 200 DM als\n\n\"Vorausprovision\".:Er erklärte hierbei, dass der Empfänger\nder einzige sei, an den er sich wende. Tatsächlich schickte\ner das Schreiben an 150 bis 180 Unternehmer. Elf zahlten\nhierauf insgesamt 1200 DM. Einen Auftrag hat der Angeklagte De\nnicht vermittelt.\n\nPFECTFE\n\nPR en I u)\n\nIn diesem Falle tragen die Feststellungen die Annahme\nder Strafkammer, der Angeklagte habe sich eines vollendeten\nBetruges schuldig gemacht. Die Revision meint, der Angeklagte ';\nsei überzeugt gewesen, von dem Amerikaner KB \"entsprechende Aufträge\" zu erhalten. Das Urteil stellt jedoch fest,\ndass KB üem Angeklagten nicht einmal einen einzigen Auf-_ 5\ntrag zur Vermittlung angeboten habe. Der Angeklagte hat ausser-.#\ndem nach dem Urteil zugegeben, die \"Unwahrheiten in seinem >\nSchreiben\" erkannt zu haben. Auch zur inneren Tatseite bestehe)\ndeshalb keine Zweifel. j\n\nDas Rundschreiben vom 8. April 1952 ruft nach den Feststellungen den Anschein eines besonders günstigen Angebots\nhervor. In ihm betont der Angeklagte die vorteilhaften Preise \\,\nund Bedingungen, die \"prachtvolle Auftragssicherung\", die -\n\n28\n\nSe\nr\n\nu\n\nR\nIN\nRF)\nEZ\n\nES\n2\n\nPe Uneır en on , ei\nDDr SERZECEERETEN > SHE\n\nTE UI BEL Su\nHR I 7 ee\n\nBr\n\nST Eu\n\n“ hörden eine Firmenliste übersandt. Es ist deshalb auch zu\n\nEne\n\n3£\n\nguten Beziehungen zu dem Auftraggeber, der wie ein Bruder j\nzu ihm sei. \"Das Sorgenkind betreffs geärückter Preise u.a.\nhaben wir also nicht.\" Der Angeklagte hebt demnach hervor, .\ndass sein Angebot gegenüber anderen besonders günstig sei, '\nund zwar auf Grund der vorgetäuschten engen Beziehungen zu\ndem Auftraggeber. Er hat mit seinen unrichtigen Angaben sogar\nErfolg gehabt. Dass dies in seiner Absicht lag, kann nach\ndem Sachverhalt nicht zweifelhaft sein. Das Verhalten des\nAngeklagten erfüllt daher gleichzeitig den Tatbestand des\n\n§ 4 Imiwc.\n\nvw\n\n3. Für die neue Verhandlung ist auf folgendes hinzuweisen:\n\nTun BET TE\n\nDer Angeklagte hat das erste Rundschreiben im Januar\n1952 herausgehen lassen, jedoch erst Ende April 1952 nach\nseiner Vernehmung durch die Kriminalpolizei den Bundesbe-\n\nD “r\nnn rn nn =\n\nprüfen, ob der Angeklagte, als er das Rundschreiben verteilte, überhaupt die Absicht hatte, in dem versprochenen Sinne\n\n»\nb Dede .. “\nDT a a Te nn ar\n\nR\nBe ART,\nri\n\n“ ‘\nBe m a,\n\n“\n\nBR\nera Ta\n\n-\n\nfür die Unternehmer tätig zu sein. Fehlte es hieran, so\nläge ein vollendeter Betrug vor. Seine Tätigkeit Ende April\n1952 wäre dann nur ein Ausgleich des bereits im Januar eingetretenen Schadens.\n\nDr. Moericke Dr. Dotterweich Werner\nDr. Arndt Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-11-09/2-str-615-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-11-09/2-str-615-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:41.560161+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-11-09/2-str-615-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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