{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-11-05","aktenzeichen":"4 StR 646/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"Für das Nachs chlagewe Es\nNicht für. die Amtliche Sammlung N.\n\nnn ne ee ri\n\nAktenzeichen:\n\nUrteil des BGH vom 11. März ı 1954 G Bielefeld\n\nstr 646/53\n\nIm Nanen des Volkes\nIn der Strafisache\n\n... gegen\n\n1.) Rentenempfänger\n\nder\n\nau\nee WE 1907\n\n2.) die Fußpraktikscig Jargarete VER 2. en) geboren an 1909 in He,\n\nwegen verbotener Sammlung u. a:\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom\nil. Wärz 1954, an der teilgenommen haben: j\n\nSenratspräs ident Dr. Groß\n‚als Vorsitzender\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. ängels\nBundesrichter Dr. Eülle\nBundesrichter Dr. Augustin\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Ep in der Verhandlung, .\nStaatsanwalt GEEEEBD bei der Verkündung\n© als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nBilfsarbei ter im mittleren Justizdienst und\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkanntz 2 ve: Eu\n\nAuf die Revision der Siastsanwaltschaft wird das Urteil des\nLandgerichts in Bielefeld vom lo. April 1953 samt den zUugrunde- liegenden Teststellungen aufzehoben, soweit die ÄN-\ngeklagte en im falle IV b (Spendenbitte an äie Ort- und Kreisgrupsen des Keichsbundes der Kriegs- und zivilbeschädigten)\nfreigesprochen sind, und die Sache insoweit zur neuen Verhandlung und üntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen. ’ 0\n\nIm übrigen wird die Revision auf Kosten der Staatskanae\nverworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nrien des\n\nDer Angeklagte Kirchhoff ist durch spinale Kinderlähmung.\nVollinvalide. är gründete mit der Angeklagten VW: iie\nsich als Fußpraktikerin betätigt, den \"Arbeitsring für Fußund Körperpflege für das zesamte Bundesgebiet\", Dessen Aufgabe bestand darin, den Yörperbehinderten neben‘ der Setreuung\ndurch öffentliche Zinrichtungen in jeder Finsicht zu helfen.\n\nBeide wandten sich an Vereinigungen und äinzelpersonen mit\nder Bitte um geldiiche Zuwendungen.\n\nTas La andgericht ‚hat die ingeklagten von der Anklage,\nsich gegen 8% 1 Abs 1: und 2, 2, I3 Nr 1 des Sammlungsgesetzes\nvom 5. November 1954 vergangen und dabei teilweise betrügerische Vorspiegelungen gemacht zu haben (§ 263 StGB), freigesprochen. Dagegen wendet sich die Revision der Staatsan-\n\nwaltschaft nit der jachb beschwerde.\n\nIm Falle I t forderten die Angeklagten erfolglos mehrere\nTußpraktikerinnen, Keilgymastikerinnen usw, zum Eintritt\nin gen MATTE\" sowie zur Untrichtung einer Aufnahnegebühr und\ndes Beitrages auf. Tafür stellten sie ihnen in Aussicht,\nals Mi tg lieder des \"ATK\" die ambulante Behandlung der von einer.\nKur heimkehrenden Kranken zu übernehmen. Das Landgericht hat\nfestgestellt, daß sich die Angeklagten bei dieser Werbung\nkeiner Unwahrheit bedient haben, und die volle Überzeugung\ngewonnen, es sei ihnen. ernstlich auf ein festes persönliches\nVerhältnis zwischen der Vereinigung und den angegangenen\nersönen und auf ihre Betätigung in der Vereinigung angekommen. Danach war weder eine Verurteilung wegen Betruges\nnoch eine solche wegen Verstosses gegen § 2 des Sammlungsgesetzes möglich, so daß es einer Intscheidung des Senats\n\nüber die Weiters ;eltung dieser Yorschrift nicht bedarf.\n\nIm Fa alle II versuchten die Angeklagten, den Bundesvorstan\ndes Reichsbundes der XKriegs- und Zivilbeschädigten in\nHamburg für ein neues Heilverfahren bei spinaler Kinder-\n\nlähmung zu gewinnen. Sie zeigten sich erbötig, alle einlau-.\nfenden Kuranträge kostenlos zu bearbeiten, dafür sollte\n\nder Reichsbund einen Sonderbeitrag von 0,1lo IM je kitglied\nund Nonat erheben und an gen NATK\" abführen. Die Angeklagten -\n\nerhielten keine Antwort;\n\nDer Begriff der Spende, deren Öffentliche Sammlung\n\n8 1 des Sarmlungsgesetzes nur mit behördlicher Genehnizung\ngestattet, umschliesst schon sprachlich eine \"unentgeltliche\nAusteilung oder Darreichunge\" (Gebr, Grimm, Deutsches wörterbuch). Auch im Sinne des Gesctzes gehört dazu die Unentgeltlichkeit der begehrten Leistung (Kühn DJ 1939, 1735, 1736;\nunbestimmt: oLG Bamberg NW 1951, 534). Das ergibt sich aus\n\n§ 1 Abs 3 aa0, wonach eine unbedeutende Gegenleistung des\n\nSammlers ausser Betracht zu bleiben hat; diese Vorschrift\n\nwäre gegen nstandslos, wenn eine Gegenleistung die Anwendung\ndes Gesetzes nicht grunds itzlich ausschlösse. Da die Angeklagten die Pörderung der Anträge durch Vorstellungen bei\n\nden zuständigen Kostenträgern ernstiich beabsichtigt und für 5\neine gleichwertige Gegenleistung gehalten haben, so war ihre .\nVerurteilung schon aua diesem Grunde nicht möglich. Auf die\n| ob das Kerkmal der Öffentlichkeit erfüllt ist, braucht,\nenat demnach nicht mehr einzugehen.\n\nnt\nDi. hi\nh3\n\n0)\n\nAuch im Falle V, in dem die Angeklagten gegen Zahlung\nvon 3 DU für Unkosten und Verwaltung versprachen, Anträge\nauf Kurverschickung von erholungebedürftigen Kindern aus\nWellingholzhausen zu bearbeiten, baten sie demnach nicht um\n\neine Spende, sondern um eine Verg tung für ihre Bemühungen bei\n\nliche Angebot einer echten Gegenleistung schloß die Verur-\n\nden Kostenträgern um die Finanzierung der Kur. Dieses ernst-:.\n\n- 4 -\n\nteilung nach dem Sammlungsgesetz aus. Ebensowenig hat der\n\nTatrichter festzustellen vermocht, daß die Angeklagten über\nden zu erwartenden Erfolg ihrer Arbeitsleistung falsche Angaben gemacht haben.\n\nIm Falle I wandten sich die Angeklagten mit der Bitte\num geldliche Unterstützung des \"ABK\" an den Vorstand und\nan den bentralausschuss für Innere Mission unter Darlegungen, die im wesentlichen zutrafen, Die Angeklagten hatten\nim Zeitpunkt der Tat richt erweislich die Absicht, ausser den\nzwei angegangenen Stellen noch andere um Spenden zu bitten,\nDas Merkmal der Öffentlichkeit hat hier der Tatrichter nit\nkecht abgelehnt; denn wäre die Auffassung der Revision zutreffend, dass auch die von vornherein auf eine Einzelperson be-.\n\nschränkte Bitte um eine Spende als eine öffentliche Sammlung\nanzusehen sei; so würde jegliche sichere begriffsmässige Unterscheidung zwischen öffentlicher und nicht öffentlicher Samm-\n\nlung entfallen.\n\nIn Pal ie va sammelte der Angeklazte. im Anschluss an\neine kostenlose Beratung, die ein orthopädischer Arzt gemeinsam mit ihm für die Ortsgruppe Osanbrück des Reichsbundes\nfür Kriegs- und \"ivilbeschädigte veranstaltet hatte, auf\neinen Teller Spenden für den \"ABK\" und händigte der Angeklagten den erzielten Erlös von 5, 20 vu aus. Die \"Rechts sauf-Fassung der Strafka: mer, das Merkmal der Öffentlichkeit liege nicht vor, weil die & jammlung in einem zahlenmässig begrenz-\n\nten, Festen, in sich. geschlossenen Personenkreis vorgenommen\nworden sei, ist vechtlich nicht zu beanstanden.\n\nHingegen. be estehen gegen die Yerneinung des Werkmals der\nÖff entlichkeit im Falle IV b durchgreifende Bedenken. Die\nAngeklagten hatten sich von der Bezirks setelle Osnabrück des\n\nvorgenannten Reichsbundes eine Liste mit über 50 Anschriften!\nvon Kreis- und Ortsgruppen geben lassen, Än einige davon\nverschickten die Angeklagten schriftliche Aufforderungen zur\ngeldlichen Unterstützung des \"AFK\", Insgesamt ging eine Spen\n\nde von 5 DM ein.\n\nDas Landgericht führt auss Wenn die Bezirksstelle selbst,\ndie Sammlung zugunsten des \"AFK\" veranstaltet hätte, dann ”\nwäre es keine öffentliche Sammlung gewesen, weil nur ein\nfester, in sich geschlossener Personenkreis angesprochen worden wäres es mache keinen entscheidenden sachlichen Unterschied, dass dies die Angeklagten im Einvernehmen mit der\n\nBezirksstelle getan hätten.\n\nNach dem Sim und Zweck des Gesetzes, soweit er heute\nnoch vertz \"etbar ist, kommt es für den Begriff der Öffentlich\nkeit darauf an, welchen Kreis von Personen der Sammler -\ngleichzeitig oder nach und nach, mittelbar oder unmittelbar -\nerfasst oder erfassen will. Die rechtlich geschützten\nBelange sind insoweit im wesentlichen dieselben wie bei der.\nVera anstal tung von Lotterien im § 2§ 6 StGB, während § 284 .\nStGB in dessen Abs 2 einen besonderen Begriff der üffentlichkeit kennt; der Grund für die Strafbarkeit liegt darin,\ndie wirtschaftliche Ausbeutung der allgemeinen Spielleidenschaft hier, der allgemeinen Freigiebigkeit dort unter obri£&-,\nkeitliche Kontrolle zu nehmen (vgl RGSt 65, 195). Nach der\nRechtsprechung des Reichsgerichts (vgl die Zusammenstellung\nin R6St 59, 349) handelt der Täter \"öffentlich\", wenn er\nsich entweder an ‚jedermann oder zwar an einen begrenzten,\nsber durch persönliche Beziehungen nicht verbundenen Personenkreis wendet; nicht jedoch, wenn die Mitglieder dieses...\n\nKreises durch Beruf, gemeinsame Interessen oder in ähnlicher Weise innerlich mi einander verbunden sind und wenn\nauch der Veranstalter zu. diesem Personenkreis gehört, Ausschlaggebend ist demnach das Band, das die Angesprochenen\nuntereinander, aber auch den Täter mit diesen verbindet\n(IK § 286 Ann IT, 6). Wollte man von der letzteren Voraussetzung absehen, so wäre jede sichere begriffsmässige Unter-\n\nscheidung zwischen öffentlicher und nicht öffentlicher Betötigung unmög lich; sie würde nämlich selbst einen zahlenmässig grossen Einsatz !frender\" Sammler, 2. B. ganzer Schulklassen, erlauben, wenn nur der Personenkreis, an den sie\nsich wenden, geschlossen wäre, Än der Rechtsprechung des\nReichsgerichts ist daher festzuhalten. Die Angeklagten gehören offenbar dem Reichsbund nicht an.\n\nDer äussere . Sachverhalt des. $- 1 des Sammlungsgesetzes\nliegt Genach vor. Gegen die Weitergeltung dieser Bestimmung\nbestehen keine rechtlichen Bedenken, mögen auch andere Vorschrift en des Gesetzes im Jahr 1934 als Kampfmittel gegen .\ndie Kirche und gegen die freie Liebestätigkeit geschaffen\nworden sein. Schon die Bundesratsverordnung vom 15. Februar\n1917, (RGBL S 143) erklärte alle Arten von Sammlungen zu\nWohlfartszwecken für erlaubnispflichtig, um die zweckentsprechende Verwendung der aufkommenden Mittel sicherzustellen\nDie genannte Vorschrift des Sammlungsgesetzes ist auch inhalt. lich so bestimmt, dass sie keiner weltanschaulichen Ergänzung bedarf. Einer mißbräuchlich versagten Genehmigung\nkönnte der Betroffene durch Anrufung der Verwal tungsgerichte\nbegegnen. Die Oberlandesgerichtehaben ausnahmslos die hier\nin Betracht kommende Bestimmung als gültig behandelt, teils\nstillschweigend (OLG Bamberg NIW 1951, 534; OLG Hamm IMBL\nNRW 1954, 1), teils nach ausdrücklicher Prüfung (OLE Hamburg MDR 1952, 505); auch Erbs, Strafrechtliche Webengesetze,\nbejaht den Fortbestand (Vorb 4). =\n\nZur inneren Tatseite stellt die Strafkammer zwar fest,\ndie Angeklagten hätten keine Bedenken gegen die Rechtmässig.\nkeit ihres Tuns gehabt, da die Bezirksstelle ihnen die äÄn-Schriften selbst ausgehändigt habe. Das Landgericht geht\ndemnach davon aus, die Angeklagten hätten sich im Irrtum\nüber die Rechtswidrigkeit befunden, als sie wissentlich und\nwillentlich einen grösseren Kreis ihnen nicht verbundener\nrersonen um Unterstützung des \"AFK\" baten, Der Tatrichter\nhat aber nicht erörtert, ob dieser an sich mögliche Irrtum von ihnen verschuldet war, weil sie es unterliessen,\nsich über die Genehmigungspflicht einer solchen Sammlung\nzu erkundigen (BEHSt 2, 194), Der Senat kann auch dem Urteils\nzusammenhang nicht das Erforderliche entnehmen, Der Frei-Spruch lässt sich zu diesem Punkte -rechtlich nicht halten.\n\n Anklageschrift und Eröffnungsbeschluss scheinen die\nSammlungen als eine fortgesetzte Handlung bewertet zu haben,\nwährend das Urteil erkennbar von \"Fällen\" im Sinne des § 7\nStGB ausgeht. Das ist rechtlich nicht zu beanstandens denn\ndie #inheitlichkeit des Zieles, sich Geld zur. .Durchführung der dem \"APR\" gestellten Aufgaben zu verschaffen, }\nrechtfertigt noch nicht die Anmahme eines Gesamtvorsatzes.\nDas Urteil war daher nur im Falle IV b aufzuheben und die\nSache insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.\n\nca\n\nDie rechtliche Beurteilung entspricht der Stellung-\n\nnahme des Oberbundesanwalts.\n\nGroß Krumne\n\n‚Hülle Dr. Augustin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-11-05/4-str-646-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-11-05/4-str-646-53","retrieved":"2026-08-21 23:06:44.562260+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-11-05/4-str-646-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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