{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-11-04","aktenzeichen":"3 StR 648/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Ir\n\n3_StR_ 648/53 2284 0”0\n\nIm Nanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Arbeiter Gerhard P EB aus NED, geboren am WB. Ok-\n> GE ir ve:\nwegen gewerbs- und bandenmässiger Zollhinterziehung\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 4. November 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Glanzmann\n\n\" als Vorsitzender,\n\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\n\nBundesrichter Martin\n\nBundesrichter Maaß\n\nBundesrichter Dr, Wiefels\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten Gerhard PB wird das\nUrteil des Landgerichts in Kleve vom 27. März 1953, soweit\nes diesen Angeklagten betrifft, hinsichtlich der Entscheidung über die Einziehung der beschlagnahmten Waren mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhand-\n\nlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen,\n\ndas auch über die Frage einer etwaigen Strafaussetzung\n\nzur Bewährung und über die Kosten des Rechtsmittels zu befinden hat.\n\nVon Rechts wegen\n\nvess\n\nGründes\n\nDer Angeklagte Pb ist vom Landgericht wegen fortgesetzter gewerbs- und bandenmässig begangener Zollhinterziehung zu\neiner Gefängnisstrafe von sechs Monaten und zu einer Gelästrafe von 300 DM verurteilt worden. j\n\n1\n\nDie mit der Verfahrens- und Sachbeschwerde begründete Revision zwingt trotz der Beschränkung des Rechtsmittels auf zwei\nEinzelfälle (I 2 und 3) zur Nachprüfung des Urteils im ganzen\nUmfange, weil diese Fälle nur unselbständige Teilstücke einer\neinheitlichen Fortsetzungstat bilden. Das Rechtsmittel hat nur\nzum Teil Erfolg.\n\nI. Mit der Verfahrensrüge behauptet der Beschwerdeführer\nzu Unrecht die Verletzung des § 267 Abs 1 StPO. Die Revisionsrechtfertigung lässt jedoch erkennen, dass mit dieser Rüge in\nVahrheit sachlich-rechtliche Mängel geltend gemacht werden\nsollen.\n\n11. Die Nachprüfung des Urteils in sachlich-rechtlicher\nHinsicht ergibt, dass die Verurteilung des Angeklagten im\nSchuldspruch nicht zu beanstanden ist. Das Verhalten des Anrexlagten erfüllte in den unter I 1 bis 4 erörterten Fällen den\nTatbestand des § 396 RAbgO. Dabei handelte der Angeklagte gemeinschaftlich (§ 47 StGB) mit anderen, bereits früher abgeurteilten Mittätern. In den Fällen I 3 und 4 stand er jeweils mit\nzwei Mittätern derart in Verbindung, dass das örtliche und\nzeitliche Zusammenwirken der drei Beteiligten zur Ausführung\nihrer Schmuggelunternehmungen die Verurteilung wegen Bandenschmuggels (§ 401 b Abs 2 Nr 1 RAbg0) rechtfertigte. Auch gegen die Annahme gewerbsmässigen Handelns in den Fällen I],\n\n3 und 4 bestehen keine Bedenken. Da das Landgericht auch mit\nRecht alle Schmuggeltaten als fortgesetzte Zollhinterziehung\ngewertet hat, so gelten die bei einzelnen Handlungen hervorge-\n\nwor.\n\nTerminen re\n\ntretenen erschwerenden Gesichtspunkte für die ganze Tat. Der |\nIngeklagte war demnach wegen fortgesetzter, gewerbs- und bandenmässig begangener Zollhinterziehung zu bestrafen.\n\nWas die Revision hiergegen vorbringt, liegt überwiegend |\nauf dem Gebiet der der Nachprüfung des Revisionsgerichts entzogenen Beweiswürdigung. Dies gilt besonders für die Ausführungen des Beschwerdeführers, mit denen er die Feststellung\ndes Landgerichts bekämpft, dass im Falle I 3 alle Beteiligten,\nalso auch der Beschwerdeführer, zussmmenwirkten, um das später\naufgefundene Paket unverzollten und unversteuerten holländischen Kaffees einzuschwärzen.\n\nDie Angriffe gegen die Verurteilung des Beschwerdeführers |\nim Falle I 2 sind gleichfalls unbegründet. Auch wenn der Angeklagte die ihm bei einer Zolikontrolle in Kranenburg abgenonmenen holländischen Zigaretten nicht über die Grenze gebracht,\nsondern von einem holländischen Mädchen innerhalb des deutschen\nZollgebietes geschenkt erhalten hatte, beging er eine Steuerhinterziehung nach § 396 RAbgO.\n\nDie Erwägungen des Landgerichts zur Bemessung der Strafe\nlassen ebenfalls keinen Rechtsfehler erkennen. Die Vorschrift\ndes § 27 b StGB ist nicht verletzt. Fehlerhaft ist dagegen die\nAnordnung über die Einziehung \"der beschlagnahmten zollpflich- |\ntigen Waren\", Sie ist zu unbestimmt, so dass die Vollstreckung\nSchwierigkeiten bereitet. Die der Einziehung unterliegenden\nWaren müssen in der Urteilsformel genau und unmissverständlich\nbezeichnet werden. Das hat der Senat schon mehrfach ausgesprochen ( 3 StR 110/54 vom 14. Oktober 1954, 3 StR 782/53 vom\n14. Oktober 1954). .\n\nMit Rücksicht darauf, dass nach der Entscheidung des Landgerichts die Vorschrift des § 23 StGB in Kraft getreten ist und\ndie Möglichkeit, dass dem Angeklagten Strafaussetzung zur Be-\n\nLu)\n\nwährung bewilligt worden wäre, wenn diese Vorschrift zur Zeit\nder Aburteilung schon gegolten hätte, nicht völlig ausgeschlossen erscheint, muss die Sache zur Prüfung und Entscheidung dieser Frage an das Landgericht zurückverwiesen werden (§ 2 Abs\n\n2 StGB, § 354 a StPO).\n\nGlanzmann Busch . Martin\nMaaß Dr. Wiefels\n\n1 _.n.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-11-04/3-str-648-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354a","ref_norm":"354a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-11-04/3-str-648-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:41.262201+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-11-04/3-str-648-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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