{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-11-04","aktenzeichen":"3 StR 647/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2284 049 77\n\nIm Nanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1.) den Arbeiter dose? Na EB aus MED, dort geboren\n\nam\n2,) ö Pa er > M aus Sen geboren am\n3.) ” Maurer mn db a. N@D, geboren am\nee: mE» GE in )»\n\nwegen gewerbsmässiger und bandenmässiger Zollhinterziehung u.a.\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 4. November 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Glanzmann\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Maaß\nBundesrichter Dr, Wiefels\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizengestellter En\nals Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,\n\n“ür Recht erkannt:\nAuf die Revisionen der drei Angeklagten wird das Urteil\n\ndes Landgerichts in Kleve vom 26. Januar 1953,\n\n1. soweit der Angeklagte Nagpp wegen gewerbs- und bandenmässiger Zollhinterziehung und wegen Widerstandes verurteilt ist,\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte\nwegen fortgesetzter gewerbsmässig und bandenmässig\n\nJS\n\nbegangener Zollhinterziehung in Tateinheit mit widerstand gegen die Staatsgewalt sowie wegen eines\nweiteren Widerstandes gegen die Staatsgewalt verurteilt wird,\n\nb) im Strafausspruch, ausgenommen die Einziehung eines\nFahrrades, mit den Feststellungen aufgehoben, ferner\nim Gesamtstrafausspruch,\n\n2. hinsichtlich des Angeklagten Mag> in vollem Umfange mit den Feststellungen aufgehoben,\n\n3, hinsichtlich des Angeklagten Mi sowie des Mitverurteilten TB nit den Feststellungen aufgehoben, soweit die beschlagnahmten Waren eingezogen worden sind.\n\nDie weitergehenden Revisionen der Angeklagten Na und\nMÜB werden verworfen.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtemittel, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n$?\n\neGründesz\n\nDie Angeklagten sind vom Landgericht wie folgt verurteilt\nworden:\n\nNa wegen fortgesetzter gewerbsmässiger und bandenmässiger\nZollhinterziehung sowie wegen fortgesetzten Widerstandes gegen\ndie Staatsgewalt, ferner wegen Beleidigung zu einer Gesamtstrafe von sieben Monaten Gefängnis und zu einer Geldstrafe von\n300 DM;\n\nMuß wegen Zollhinterziehung zu einer Gefängnisstrafe von drei\nWochen und einer Geldstrafe von 30 DH;\n\nMei wegen gewerbsmässiger und bandenmässiger Zollhinterziehung zu einer Gefängnisstrafe von vier Monaten und einer\nGeldstrafe von 150 DM.\n\nAusserdem hat das Landgericht die Einziehung des dem Angeklagten Na gehörenden Fahrrades, ferner die Einziehung der\n\"heschlagnahmten zollpflichtigen Waren\" angeordnet.\n\nAlle drei Angeklagten greifen das Urteil mit der Revision\nan Sie begründen ihre Rechtsmittel mit der Verfahrens- und\nSachbeschwerde. Das Rechtsmittel des Angeklagten Mae\nführt zur Aufhebung des Urteils im ganzen Umfang, soweit dieser Angeklagte betroffen ist. Die Revision des Angeklagten NUM\nbringt nur die Anordnung der Einziehung der Schmuggelwaren zu\nFall.\n\nDer Angeklagte Neffe wendet sich gegen das Urteil nur,\nsoweit er wegen fortgesetzten Widerstandes gegen die Staatsgewalt und wegen Zollhinterziehung im Falle I 2 verurteilt\nist. Da die unter I 2 der Urteilsgründe dargestellte Schmuggeltat vom Landgericht als Teilstück einer fortgesetzten Zollhinterzienung gewertet worden ist, erstreckt sich das Rechts-\n\nnamen m _-\n\na.\n\nTora Te TE Te. u\n\nmittel des Angeklagten Na auf seine Verurteilung wegen\nfortgesetzter gewerbs- und bandenmässig begangener Zollhinterziehung ohne Einschränkung und auf die Verurteilung wegen\nViderstandes gegen die Staatsgewalt. Insoweit erzielt es einen f\nTeilerfolg. Nicht nachzuprüfen ist lediglich die tatsächlich\nund rechtlich selbständige Verurteilung dieses Angeklagten wegen Beleidigung dreier Zollbeamter.\n\nI.\n\nDie _Verfahrensrügen;\n\na) Die von den Angeklagten Megiiip und Muß erhobenen\nVerfahrensrügen bedürfen keiner Erörterung. Mit der von diesen Beschwerdeführern behaupteten Verletzung des § 267 Abs 1\nStPO wird kein Verfahrens-, sondern ein sachlich-rechtlicher\nMangel des Urteils geltend gemacht, weil der Fehler des Ürteils darin gesehen wird, dass der vom Tatrichter festgestellte Sachverhalt nicht die Anwendung des im Schuldspruch genannten Strafgesetzes rechtfertige. Die von den Beschwerdeführern\nseltend gemachten Mängel werden daher im Rahmen der Sachrüge\nbehandelt.\n\nb) Anders steht es dagegen mit der Verfahrensrüge des Anzeklaxten NaWB. Er hält seine Verurteilung wegen fortgesetzten Widerstandes gegen die Staatsgewalt für unzulässig. Er\nmeint, das Landgericht wäre verpflichtet gevresen, das Verfahren in diesem Punkte einzustellen, weil wegen des gleichen\nSachverhaltes gegen ihn schon früher ein Strafverfahren vor\ndem Amtsrichter in Kleve eröffnet worden sei, Diese Rüge ist\nunbegründet.\n\nIn der dem Senat zur Entscheidung vorliegenden Sache hat\ndas Landgericht durch Beschluss vom 20. November 1952 das\n\nSs?\n\nHauptverfahren gegen den Angeklagten ü.a. deshalb eröffnet,\nweil er hinreichend verdächtig erschien, am 3. (die Zahl 23\nist ein Schreibfehler) Juni 1952 mit seinem Kraftrad das von\ndem Zollbeamten JB gegedene Haltesignal überfahren und auf\ndiese Weise gewaltsam Widerstand geleistet zu haben, Es wurde\nihm weiter zur Last gelegt, sich kurze Zeit später gegen die\nvon den Zollbeamten versuchte Wegnahme des Zündschlüssels tätlich gewehrt zu haben. Er wurde daher des fortgesetzten Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte beschuldigt. Das ergibt\nsich aus der zur Erläuterung des Eröffnungsbeschlusses heranzuziehenden Anklageschrift. Schon vorher, am 7._-August 1952,\nwar gegen ihn das Hauptverfahren vor dem Amtsrichter in Kleve\neröffnet worden. Damals war der Angeklagte beschuldigt worden,\nam 3. Juni 1952 mit seinem Motorrad übermässig schnell gefahren zu sein und durch die gleiche Handlung am Strassenverkehr\nteilgenommen zu haben, obwohl er infolge von Alkoholgenuss\nsich nicht sicher im Verkehr bewegen konnte (§§ 1, 9 Abs 1, 49\nstvo, §§ 2, 71 StVZO, § 73 StGB). Dieser Vorwurf wurde gegen\nihn erhoben, weil!’er an dem genannten Tage mit seinem Motorrad das Haltezeichen eines Zollbeamten überfahren und mit hoher Geschwindigkeit geflüchtet war. In der Hauptverhand]ung\nvor dem Amtsrichter am 8. Oktober 1952 wurde er darauf hingewiesen, dass er auf Grund des durch den Eröffnungsbeschluss unschriebenen Vorganges auch wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt bestraft werden könne. Von diesem weiteren Vorwurf wurde er freigesprochen, dagegen wegen der genannten Übertretungen zu einer Haftstrafe verurteilt. Den Freispruch hat die\nStaatsanwaltschaft mit der Berufung angefochten, über die noch\nnicht entschieden worden ist.\n\nDas vorliegende Verfahren betrifft demnach wenigstens zu\neinem Teil den Sachverhalt, der schon durch das amtsgerichtliche Verfahren rechtshängig geworden war. Der Grundsatz, dass\ndann, wenn dieselbe Tat (§ 264 StPO) nacheinander bei verschie-\n\nan, a. 5\n\nMT 5\n\nEEE TEE I TREE\n\nar\n\nrun ara\nfi -\n\nu\n\ndenen Gerichten rechtshängig geworden ist, dem früher anhängig gewordenen Verfahren der Vorrang gebührt (§ 12 Abs 1 StPO),\ngilt jedoch nicht ausnahmslos. Nach der Rechtsprechung des\nReichsgerichts (RGSt 70, 336 und die dort angeführten Bntschei- |\ndungen). der sich der Bundesgerichtshof angeschlossen hat (BGH\nNIW 1953, 273 Nr 17), steht der erwähnte Grundsatz einer späteren Verhandlung und Aburteilung wegen der gleichen Tat dann\nnicht entgegen, wenn diese im früheren Verfahren als Einzeltat\nangeklagt wurde, während sie im späteren Verfahren als Teilstück einer durch mehrere Einzeltaten gebildeten Fortsetzungstat rechtshängig geworden ist. Dieser Rechtsprechung liegt der\nGedanke zugrunde, dass dasjenige Verfahren den Vorrang beanspruchen kann, das eine umfassendere, die Sache erschöpfende\nAburteilung gewährleistet. In dem vorliegenden Verfahren ist\nder Angeklagte eines fortgesetzten Widerstandes gegen die Staats\ngewalt beschuldigt worden. Ein solches Vergehen nach § 113 StGB\nwurde ihm zur Last gelegt, weil er einmal auf den das Haltesignal gebenden Zollhbeamten zufuhr - in diesem Umfange war die\n\nTat schon in dem früheren Verfahren rechtshängig geworden -\n\nund weil er ferner nach seiner Festnahme heftige Gegenwehr lei-f\nstete und dabei den Beamten angriff, der ihm den Zündschlüs-\n\nsel seines Motorrades abnehmen wollte.\n\nen\n\nMEREEETREIERGEN.\n\nDie Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs zwischen den\nbeiden Fällen des Yiderstandes ist, wie unten (zu II la) noch\ndarzulegen, rechtsfehlerhaft, Indessen kann diese Frage .\nin diesem Zusammenhang auf sich beruhen. Dass die Rechtshängigkeit des vor dem Amtsrichter eröffneten Verfahrens dem jetzt\ndem Senat vorliegenden Verfahren nicht im Wege steht, ergibt\nsich nämlich aus anderen Erwägungen. Das Landgericht hat den\nAngeklagten wegen fortgesetzter, gewerbsmässiger und bandenmässiger Zollhinterziehung sowie wegen fortgesetzten Widerstandes gegen die Staatsgewalt verurteilt. Es bat dabei nicht\nbedacht. dass die Widerstandsleistung in ihrem ersten Abschnitt\n\nss\n\nmit der unter I 1 des Urteils dargestellten Zollhinterziehung\ntateinheitlich zusammenfällt, Als der Angeklagte mit seinem\nBegleiter, der den eingeschwärzten holländischen Kaffee bei\nsich hatte, trotz des Haltegebots auf den Zollbeamnten I\nzufuhr und ihn dadurch zum Ausweichen zwang, war die Zollhinterziehung des Angeklagten zwar rechtlich, aber noch nicht tatsächlich beendet. Der vom Angeklagten und seinem Begleiter eingeschmuggelte Kaffee war noch nicht zur Ruhe gekommen; er sollte mindestens noch bis zu dem Hof befördert werden, auf dem er\ndann später gefunden wurde. Mit dieser Beförderung fiel jene\nWiderstandsleistung teilweise zusammen, sie stand auch im inneren Zusemmenhang mit ihr, da sie den Zweck verfolgte, die Zollbeamten zu vertreiben, um den Kaffee ans Ziel zu bringen. Die\nVergehen der Widerstandsleistung und der Zollhinterziehung\nfallen daher tateinheitlith zusammen (BGH 2 StR 390/51 vom\n\n19. Oktober 1951 = VRS 4, 44), Das Landgericht hat die hier\nerwähnte Zollhinterziehung nur als Teil einer fortgesetzten\nsewerbs- und bandenmässig begangenen Zollhinterziehung gewertet. Da hiergegen keine Bedenken bestehen, hat das zur Folge,\ndass das dem Senat vorliegende Verfahren eine umfassendere,\n\nden Unrechtsgehalt der Tat erschöpfendere Beurteilung ermöglicht. Dem vom Landgericht eröffneten, jetzt in den Revisionsrechtszug gelangten Verfahren kommt deshalb der Vorrang zu gesenüber dem zu einem früheren Zeitpunkt beim Amtsgericht rechtshängig gewordenen Strafverfahren. Dieses stellt demnach kein\nVerfahrenshindernis dar. Zum Verfahren vor dem Amtsgericht Kleve sei noch bemerkt, dass die Berufung der Staatsanwaltschaft\ngegen das Urteil dieses Amtsgerichts vom 8. Oktober 1952 trotz\nihrer Beschränkung auf den freisprechenden Teil des Urteils\ndieses in seinem ganzen Umfange ergriffen hat, weil die Verkehrsübertretungen, wegen deren der Angeklagte damals verurteilt worden ist, mit dem als Widerstandsleistung in Betracht\nkommenden Verhalten tateinheitlich (§ 73 StGB) zusammenfallen.\n\n—\n\nEEE EEE ET EHER ZEIT DR RE -\n\nums\nEM Tr ya zune,\n\nAuf eine Tat, die mit einer anderen in Tateinheit steht, kann\ndas Rechtsmittel nicht wirksam beschränkt werden (RGSt 70, 277;\nOGHSt 1, 36). Das Urteil ist daher auch hinsichtlich der Verurteilüng des Angeklagten noch nicht rechtskräftig. Das Berufungsgericht wird das Verfahren einzustellen haben, da seiner\nweiteren Durchführung das Prozesshindernis der Rechtshängigkeit\nder dem Senat vorliegenden Sache entgegensteht.\n\nIE,\nDie_Sachrüges\n\n1. Der_Angeklagte, Ne@iib:\n\na) Die Angriffe der Revision dieses Angeklagten gegen die\nVerurteilung wegen fortgesetzten Widerstandes gegen die Staatsgewalt (§ 113 StGB) sind unbegründet. Mit Recht hat das Landgericht angenommen, dass das Verhalten des Angeklagten in zwei\nFällen die äusseren und inneren Merkmale eines Vergehens nach\n§ 113 StGB erfüllte. Im ersten Falle leistete er dadurch Widerstand mit Gewalt, dass er auf seinem Motorrad mit erhöhter Geschwindigkeit auf den Zollbeamten JMD zufuhr, nachdem ihm |\ndieser in rechtmässiger Ausübung der ihm gegebenen Weisungen\neinen Haltebefehl erteilt hatte. Die Gewaltanwendung als Mit- |\ntel des Viderstandes setzt nicht voraus, wie der Beschwerdeführer meint, dass der Täter dabei eigene körperliche Kräfte unmittelbar gegen den Beamten in Bewegung setzt. Es genügt,\ndass der Täter mit Hilfe des Motorrades derart auf den Beamten einwirkt, dass dieser daran gehindert wird, sein Haltegebot durchzusetzen (BGH 2 StR 390/51 vom 19. Oktober 1951 = VRS\n4, 44).\n\nOhne Rechtsfehler hat der Tatrichter auch angenommen,\ndass der Angeklagte diesen Widerstand vorsätzlich geleistet\nhat. Der Einwand der Revision, der Angeklagte habe das Haltezeichen des Zollbeamten nicht gesehen und es deshalb nicht beachten können, greift nur eine schon vom Tatrichter als un-\n\nSs!\n\nglaubwürdig bezeichnete Darstellung des Angeklagten wieder\nauf. Er richtet sich also ausschliesslich gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts. Dies ist aber unzulässig.\n\nDer Angeklagte beging das Vergehen des Widerstandes gegen die Staatsgewalt noch ein zweites Mals Nach seiner vorläufigen Festnahme durch die Zollbeamten, die die Strassenkontrolle vorgenommen.und ihn dann verfolgt hatten, flüchtete er auf\nseinem Motorrad. Wieder ergriffen, kam er der Aufforderung,\nden Zündschlüssel seines Fahrzeuges abzugeben, nicht nach. Als\nihm der Schlüssel deshalb von dem Zollbeamten abgenommen werden sollte, widersetzte er sich und stiess dabei den Zollassistenten Mög» mehrfach gegen die Brust, Hierin hat das Landgericht mit Recht ein Vergehen nach § 113 StGB gesehen, Auch der\nBeschwerdeführer bringt hiergegen nichts vor.\n\nFehlerhaft ist dagegen die Annahme des Tatrichters, dass\nbeide Widerstandstaten nur als rechtlich unselbständige Teile\neines fortgesetzten Widerstandes gegen die Staatsgewalt zu\nwerten seien. Wie schon in anderem Zusammenhang ausgeführt\nwurde, beruht diese Annahme auf dem Rechtsirrtum, der für das\nVorliegen des Fortsetzungszusammenhangs notwendige Gesamtvorsatz sei gegeben, weil der Angeklagte von vornherein darauf\nausgegangen sei, sich der Festnahme unter allen Umständen zu\nentziehen. Ein derart allgemeiner, noch nicht auf die Verwirklichung ungefähr bestimmter Einzelhandlungen gerichteter Wilie rechtfertigt die Annahme eines Gesamtvorsatzes nicht, wie\nder Bundesgerichtshof im Anschluss an die Rechtsprechung des\nReichsgerichts mehrfach betont hat (BGHSt 1, 313). Diesen\nRechtsfehler hat der Senat durch Änderung des Schuldspruchs\nberichtigt.\n\nb) Keinen Rechtsfehler lässt die Verurteilung des Angeklagten Web wegen der fortgesetzten, gewerbs- und banden-\n\nmässig begangenen Zollhinterziehung (§§ 396, 401 b Abs 1, Abs\n2 Nr 1 RAbg0) erkennen. Den Urteilsgründen ist zu entnehmen,\ndass der Beschwerdeführer bei den drei vom Tatrichter festgestellten Schmuggelunternehmungen jeweils als Mittäter mit an- \\\nderen im gleichen oder einem gesonderten Verfahren abgeurteilten Personen zusammenwirkte. Im Falle I 1 hatte Gerhard Pe,\nder auf dem Motorrad des Angeklagten als Beifahrer mitfuhr,\n12,5 kg unverzollten und unversteuerten holländischen Kaffee\nbei sich, als beide, von Zollbeamten beobachtet, erfolglos zum\nHalten aufgefordert und dann verfolgt wurden, Die Kontrolle\nfand in der Nähe der Grenze statt. Im Falle I 2 waren neben dem\nBeschwerdeführer noch die Mitangeklagten Meiiip uni Pe\nbeteiligt. Diese drei Personen näherten sich mit 50m Abstand\nhintereinander den in der Nähe der holländischen Grenze bei\nKranenburg aufgestellten Zollposten. Während die Beamten damit\nbeschäftigt waren, Me Ausweispapiere zu prüfen, verständigte dieser seine Tatgenossen. Einer von ihnen versteckte darauf, wie das Landgericht für erwiesen hält, 10 kg eingeschwärzten hoiländischen Kaffee unauffällig in einer Hecke. Als der\nAngeklagte Ne sich drei Stunden später dem Versteck zu nähern versuchte, wurde er von einem Zollbeamten gestellt. Der\nTatrichter ist überzeugt, dass der Angeklagte NE 3 $) mit den\nbereits genannten Mittätern in Verbindung stand und alle drei\nPersonen in der wiedergegebenen Weise zusammenwirkten, um ihr\nSchmuggelunternehmen durchzuführen. Dieser Tatbeitrag des Beschwerdeführers erfüllte deshalb die Merkmale des Bandenschmuggels nach § 401 bp Abs 2 Nr 1 RAbgO.\n\nWas die Revision hiergegen vorbringt, richtet sich nur ge\ngen die vom Bundesgerichtshof nicht nachprüfbare Beweiswürdigung des Tatrichters. Die vom Beschwerdeführer behaupteten\nVerstösse gegen Denk- und Erfahrungssätze liegen offensichtlich nicht vor.\n\nFR\n\nSi\n\nIm Falle I 3 hat sich der Angeklagte Na des Bandenschmuggels schuldig gemacht, weil er zusammen mit PB» den\ndritten Beteiligten, den rechtskräftig verurteilten Ti.\nan der ürenze erwartete und mithalf, das mit 24 kg holländischen Kaffees beladene Fahrrad des TE zu schieben.\n\nMit Recht hat das Landgericht bei diesem Beschwerdeführer auch die Voraussetzungen der gewerbsmässigen Zollhinterziehung nach § 401 b Abs 1 RAbgD bejaht, Angesichts der Menge\ndes eingeschmuggelten Kaffees und der Zeitfolge der Schmuggelunternehmungen bedurfte dieser Punkt keiner weitergehenden\nBegründung, Auch der Fortsetzungszusammenhang zwischen. den\nerörterten Zollhinterziehungen liegt vor.\n\nc) Dagegen ist die Auffassung des Landgerichts, dass das\nSteuervergehen und der Widerstand untereinander im Verhältnis\nder Tatmehrheit (§ 74 StGB) stehen, nicht in vollem Umfoeng zu\nbilligen, Es liegt vielmehr, soweit die erste Widerstandsleistung in Betracht kommt, Tateinheit (§ 753 StGB) vor, wie schon\nbei der Erörterung der Verfahrensrüge des Angeklagten Na»\nim einzelnen ausgeführt worden ist. Hierauf wird Bezug genonmen, Ausserdem hat der Angeklagte sich eines weiteren selbstän-Gigen Vergehens der Widerstandsleistung schuldig gemacht, wie\ngleichfalls schon dargelegt wurde. Diesen Rechtsfehler hat\nder Senat durch Änderung des Schuldspruchs beseitigt.\n\nNach § 73 StGB bedarf es aber der Festsetzung neuer Einzelstrafen für das in Tateinheit mit der Widerstandsleistung\n\n=\n\nsr “ ” ”\n\nN,\n\nbegangene Steuervergehen sowie für die zweite Widerstandsleistung Dabei ist § 358 Abs 2 StPO zu beachten (vgl RGSt 67,\n236). Ausserdem muss die Sache zur Bildung einer neuen Gesamtstrafe an das Landgericht zurückverwiesen werden.\n\nd) Nicht bestehenbleiben kann ferner die Entscheidung des\nLendgerichts über die Einziehung der steuer- und zollpflichtigen Waren. In dem angefochtenen Urteil wird hierzu gesagt,\ndass die \"beschlagnahmten zollpflichtigen Waren eingezogen\"\nwerden. Diese Bezeichnung genügt nicht, weil eine Vollstrekkung eines solchen Ausspruchs nicht ohne weiteres möglich ist.\nDie einzuziehenden Waren sind in der Urteilsformel vielmehr\ngenau und unmissverständlich anzugeben. Diese Gesetzesverletzung betrifft nicht nur den Angeklagten Na@WP, sondern auch\ndie Beschwerdeführer Mi und Mei, die gleichfalls Revision eingelegt haben, ferner den Angeklagten TED, gegen\nden das Urteil im übrigen rechtskräftig geworden ist (§ 357\nStPO). Die Einziehung des dem Angeklagten Na gehörenden\nFahrrades ist dagegen nicht zu beanstanden.\n\n2. Der Angeklagte Mi:\n\nEntgegen der Annahme der Revision reichen die Feststellungen des Landgerichts aus, um die Verurteilung dieses Beschwerdeführers wegen Steuerhinterziehung nach § 396 RAbgO\nzu tragen. Zwar enthalten die Gründe des angefochtenen Urteils\nkeine Angaben darüber, wo der Beschwerdeführer von den Zollbeamten gestellt wurde, als er die holländischen Zigaretten\nbei sich führte und sie zu verheimlichen suchte. Aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe geht aber hervor, dass sich der\nVorgang in der Nähe der Grenze abspielte. Deshalb hat das\nLandgericht den Angeklagten mit Recht wegen eines Vergehens\nnach § 396 RAbgO verurteilt. Die Anwendung dieser Vorschrift\nwäre Selbst denn gerechtfertigt, wenn der Angeklagte die Zi-\n\n|\n\n|\n\nst\n\ngaretten nicht selbst über die Grenze gebracht, sondern sie\nvon einem holländischen Mädchen auf deutschem Zollgebiet geschenkt erhalten hätte, Die Auffassung des Beschwerdeführers,\ndass bei einem solchen Hergang nur eine Verurteilung wegen\nSteuerhehlerei nach § 403 RAbgO angebracht wäre, ist unzutreffend, weil die Zigaretten im Zeitpunkt der Übergabe an den Angeklagten noch nicht zur Ruhe gekommen, die Steuerhinterziehung\nalso nicht noch beendet war. Der Angeklagte konnte sich deshalb seinerseits noch der Steuerhinterziehung schuldig machen,\nAuch im übrigen sind, abgesehen von der schon behandelten Einziehung (oben II 1d), keine Rechtsfehler erkennbar; die Gründe.\nmit denen das Landgericht die Anwendung des § 27 b StGB abgelehnt hat, sind nicht zu beanstanden.\n\n3. Der_Angeklagte Maggp:\n\nSeine Revision muss Erfolg haben, Dieser Angeklagte war\nan dem im angefochtenen Urteil unter I 2 erörterten Schmuggelunternelmen beteiligt. Als erster der drei Mitwirkenden näherte er sich der Kontrollstelle auf dem Hettsteg, die etwa 2 km\nvon der Grenze entfernt war, Während seine Ausweispapiere überprüft wurden, warnte er die in Abständen von je 50 m folgenden\nMitangeklagten Na und FEB. Diese versteckten darauf\n10 kg holländischen Kaffees, der über die Grenze gebracht worden war, ohne dass die Eingangsabgaben entrichtet worden wären,\nauf Grund dieses Sachverhalts hat das Landgericht den Angeklagten wegen Zollhinterziehung nach §§ 396, 401 Abs 1 und 2 Nr ii\nRAbgO verurteilt, Die Angriffe, die die Revision gegen die Annahme eines bandenmässigen Zusammenwirkens: der drei Beteiligten\nerhebt, richten sich nur gegen die Tatsachenfeststellungen des\nLandgerichts. Damit können sie keinen Erfolg haben.\n\nNit Recht bemängelt aber der Beschwerdeführer, dass seiner Verurteilung wegen gewerbsmässiger Zollhinterziehung keine\nausreichenden heststellungen zugrunde liegen. Zur Begründung\n\n|\n\nHelen\n\npt: x. ur Bu Run SE u 2\n\nEURER,\n\nee EN ir:\n\nee\n\n=\n\nder Ansicht, dass der Angeklagte Ne die Zollhinterziehung begangen habe, um sich auf diese 'feise eine innahmequelle von einiger Dauer zu verschaffen, hat das Landgericht lediglich auf die Menge des Schmuggelgutes verwiesen. Bei einer kenge von 10 kg Kaffee, die zugunsten aller drei Personen verkauft\nwerden sollte, war der auf den Angeklagten entfallende Gewinn\nnicht so bedeutend, dass hieraus allein ein sicherer Schluss\nauf die Absicht gezogen werden konnte, aus der wiederholten Begehung derartiger Straftaten eine fortlaufende Einnahmequelle\nzu gewinnen. Diese Absicht hätte auch schon mit Rücksicht darauf. dass der Beschwerdeführer nur an einem Schmuggelunternehmen beteiligt war, näherer Begründung bedurft. Das die Zollhinterziehung erschwerende Merkmal gewerbsmässigen Handelns ist\ndemnach nicht ausreichend begründet. Dieser Mangel berührt\nnicht nur den Strafausspruch, er betrifft vielmehr auch die\nSchuldfrage. Das Urteil muss deshalb hinsichtlich dieses Angeklagten im vollen Umfange aufgehoben und die Sache insoweit zur\nneuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen werden.\n\nGlanzmann Busch Martin\nMaaß Dr. Wiefels","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-11-04/3-str-647-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-11-04/3-str-647-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:41.233362+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-11-04/3-str-647-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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