{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-11-04","aktenzeichen":"3 StR 366/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2284 051 2,\n\n3_StR 366 ’54\n\nmn mn. m\n\nIm Namen des v Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\nder. Kunstmaler und Bildhauer Kmuuth P aus\nTEE. zehoren zn @. ED ED in ı er\n\nwegen versuchter Erpressung\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 4. November 1954, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Glanzmann\nals Vorsitzender,\n\nı Bundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Maaß\n\nBundesrichter Dr. Wiefels\nals beisitzende Richter,\n\nOberstoatseanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangeslellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Frankfurt am Main vom 21. Oktober\n1953 wird verworfen,\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n34\n\nGründe:\n\n 1 un wi dm 0 en An in\n\nDer Angeklagte ist wegen versuchter Erpressung zu\neiner Gefängnisstrafe von acht Monaten verurteilt worden.\nSeine Revision. die falsche Anwendung des § 25% StGB geltend\nmacht, hat keinen Erfolg. ü\n\nZum Begriff der Drohung im Tatbestand der Erpressung\ngebört es, daß der Täter dem Angegriffenen gegenüber erkennen läßt, daß die Zufügung des angekündigten Übels in\nseiner Macht liege. Dagegen ist es ohne Bedeutung, wenn er\ndiese Macht nicht hat. Es genügt, wenn er an die Wirksankeit seiner Drohung glaubt (RGSt 54, 236 /237/). Wenn dagegen der Täter sich die Macht, das angezeigte Übel herbeizuführen, gar nicht zuschreibt, so liegt keine Yrohung,\n\n. sondern eine bloße Warnung vor (R6St 34, 15 /I9/; 54, 236).\n\nDie Revision meint, der Angeklagte habe KW nur\ngewarnt. Denn er habe in keiner Weise zu erkennen gegeben,\ndaß aie von den \"Erpressern! besbsichtigte Aushändigung\n\ndes von dem Fitangeklagten CP gesammelten, KW Helastenden Katerials von seinem - des Angeklagten - Willen\n\nabhänzig sei. Daß er von GP una SCHW zusersehen\nworden war, das von Gg» gesammelie Material der Zollfahndungsstelle anzubieten, habe er KORB ebensowenig -\nzu verstehen gegeben wie den vom Landgericht für seine\n\nentgegengesetzte Ansicht verwerteten Umstand, daß er an\nder von KÜEMW erwarteten Sunme beteiligt sein wollte.\n\nDiese Auffassung verkennt, daß der Angeklagte, wie\ndas Landgericht zutrefrend annimmt, seiner Drohung zum\n\nZwecke der Tarnung nur den Anschein einer Warnung gegeben\nhat. Nicht auf äiesen äußeren Anschein, sondern auf den\nwirklichen Sinn seiner Äußerung kommt es an. Der Sim\nseiner Äußerung war es, KO Aurch die Vorstellung eines\nbevorstehenden empfindlichen Übels - nämlich daß das ihn,\nKB, belastende Material an die Zollfahndungsstelle\nausgehändigt würde - unter Druck zu setzen und ihn glauben\n\n‘ı,\nDue 1 N x Eu\n\nDur\nwen.\n\n--\n\nES TEE Er BERG ENT ar RE 9 none\n\nzu machen, es liege in seiner (des Angeklagten) Hand.\ndurch Zahlung einer großen Geldsumme, die er zunächst\nauf 30-000,- bis 40.000,- DM bezifferte, die Erpresser\nvon jenem Vorhaben abzubringen. Er nannte die Erpresser\nnicht mit Namen, erweckte also. wie Nem festgestellten\nSachverhalt zu entnehmen ist, den Anschein, daß die\nErpresser im Dunkeln bleiben wollten und nur durch\nseine Vermittlung beeinflußt werden könnten. Er verhandelte mit KW über die Höhe des zu zahlenden\nLösegeldes und geb sich schließlich mit einem Betrag\nvon 20.000,- DM zufrieden. Daß er zuletzt die Namen\nder Erpresser doch preisgab, hatte seinen Grund darin,\ndaB KEEMD aus der Aufstellung des belastenden Materials\nseinen früheren Angestellten GP als einender nach\nder Schilderung des Angeklagten im Hintergrunde sich\nheltenden Erpresser erkannte. Aus seinem gesamten Yerhalten muß deshalb eutnommen werden, daß er nicht warnen, sondern drohen und nötigen wollte,\n\nDie Annahme einer versuchten Erpressung begegnet\n\n“ daher keinen durchgreifenden rechtlichen Bedsnren.\n\nAuch gegen den Strafausspruch und die Versagung\nder Strafaussetzung auf Bewährung ist aus Rechtsgründen nichts einzuwenden.\n\nNach allem ist die Revision unbegründet und des-\n\n- 4 -\nkalb zu verwer[en.\nGlanzmann Busch\n\nBundesrichter Maaß ist erkrankt und dadurch an der\nUnterschrift verhindert.\n\nGlanzmann\n\nDr.\n\nWiefels\n\nI\n\nMartin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-11-04/3-str-366-54","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-11-04/3-str-366-54","retrieved":"2026-08-21 23:12:41.167193+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-11-04/3-str-366-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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