{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1954-11-02","aktenzeichen":"1 StR 718/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"77\n\n6\n2306 065\n\n3 StR. 718/53\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kreisrentmeister Julius “ GE aus\nDE, dort geboren am _ 1901,\n\nwegen Unzucht zwischen Männern u:2.\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 2. November 1954, an der teilgenommen häbenz\n\nSenatspräsident Dr. Hörchner x\nals Vorsitzender, 2\nBundesrichter Mantel Ay\nBundesrichter Dr.»Jaguseh x\nBundesrichter Dr. Schalscha &\nBundesrichter Dr. Hübner Sa\nals beisitzende Richter, a\nAmtsgerichtsrat in der Verhandlung, 6\nOberstaatsanwalt Dr. bei der Verkündung er\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft, 2\nJustizangestellter Sr\nEr als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt: E\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil ä\ndes Landgerichts in Trier vom 2. Juli 1953 mit den RR\nFeststellungen aufgehoben, und zwar in den Fällen\n2 und 6 im vollen Umfang, im übrigen im Strafaus- u\nspruch. Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen:\n\nVon Rechts wegen\n\n26)\n\nEP\n; Bro\n\n1.8\n\nN\n\n-2_\n\ngr\n\nGründes\n\nen\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Unzucht zwischen Männern sowie wegen Vergehens gegen § 330 a StGB in\nfünf Fällen zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren Gefängnis\nverurteilt»\n\nSein Rechtsmittel, mit dem er die Verletzung des § 267\nAbs 3 StPO und des sachlichen Rechts rügt, hat in den Fällen\n2 und 6 in vollem Umfang, im übrigen nur im Strafausspruch\nErfolg.\n1.) Im Herbst 1949 übernachtete der Verwaltungsangestellte\nID >ei üem Beschwerdeführer (Fall 2). Dieser liess sich |\ndie Oberschenkelverwundung des | zeigen, fuhr mit der 1\nHand um die Wunde herum, erfasste den Geschlechtsteil und \\\nrieb mehrmals hin und her. Dabei fragte er den I, ob 4\ner es nicht einmal mit ihm von hinten machen wolle. Me\n\nDie Strafkammer hat dieses Verhalten rechtlich bedenkenfrei\nals Unzuchttreiben im Sinne des § 175 StGB gewürdigt. AN\n\nDie Verurteilung kann jedoch nicht bestehenbleiben- 3\nDie Strafkammer hat für diese Tat eine Gefängnisstrafe von\nsechs Monaten ausgesprochen. Da die übrigen Straftaten erst\nnach dem 15. September 1949 begangen sind, ist zu prüfen, SR\nob im Falle ID 5 2 des Straffreiheitsgesetzes vom 31. Dezember 1949 anzuwenden ist. Das Revisionsgericht kann diese\nEntscheidung nicht selbst treffen, da das Urteil den Zeitpunkt der Tat nicht eindeutig ersehen lässt und die Zeitangaben in den Akten nicht übereinstimmen.\n\nN\n4\nBE\n\nDe\n\nem\nZ\n\nFrl\n\nER\nEhe\n\nRR:\nT\n“\n\n=\nB:\n;\n\nm en ne Eee\n\nange Arne\n\nBEN RL 30 SER TAT Base\ner S\n> er er r x $\nx ” r IN x\n\n-3-\n\nFalls nicht Straffreiheit eingetreten ist, wird das\nLandgericht in dem neuen Urteil eingehend zu der Frage der\nZurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers Stellung zu nehmen haben, die es hier im Gegensatz zu den übrigen Fällen\nbisher nicht ausgeschlossen hat. Der Angeklagte trank im\nLaufe des Abends 3 - 4 Glas Bowle. Der ärztliche Sachverständige hat bei ihm eine Hirnatrophie festgestellt, die eine\nbesondere Alkoholempfindlichkeit auch bei dem Genuss ge-\n\nringerer Mengen zur Folge hat.\n\n2.) Auch in dem weiteren Falle, in dem sich der Beschwerdeführer gegenüber Igg> vergangen hat (Fall 6), bestehen\ngegen die Verurteilung wegen eines Vergehens gegen § 330 a\nin Verbindung mit § 175 StGB rechtliche Bedenken. Die Urteilsgründe ergeben nicht klar, ob der Beschwerdeführer\nhier eine unzüchtige Handlung von einiger Dauer und Stärke\nvorgenommen hat (BGHSt 1, 293).\n\n3.) Das ist auch im Falle 3 (Sch) zu beanstanden.\nJedoch braucht hier der Schuldspruch nicht aufgehoben zu\nwerden. Es ist lediglich klarzustellen, dass der Angeklagte\neines Vergehens gegen § 330 a in Verbindung mit § 175 a\n\nNr 3, § 43, nicht aber auch mit § 175 StGB schuldig ist.\n\nIn den übrigen Fällen zeigt der Schuldspruch keinen\nRechtsirrtum.\n\n4.) Dagegen kann der Strafausspruch nicht bestehenbleiben.\nDas Landgericht weist darauf hin, dass der Angeklag-\n\nte sich sehr wohl von gleichgeschlechtlicher Betätigung\nzurückhalten könne, wie er in den Jahren 1933 bis 1946\n\nN N a a\n\n2.62\n\ngezeigt habe. Es hat aber anderseits festgestellt, dass die\nZurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers wegen Gehirnatrophie\nerheblich vermindert ist (§ 51 Abs 2 StGB). Die Strafkammer\nhätte prüfen müssen, wann diese Schädigung eingesreten ist\n\nund ob sie etwa eine neu hinzugetretene wesentliche Ursache\nfür die jetzigen Verfehlungen sein kann. Mit der Frage, ob\n\ndie Strafen nach den Vorschriften über die Bestrafung des\nVersuchs gemildert werden können (§ 51 Abs 2 StGB), setzt sich\ndie Strafkammer im Urteil überhaupt nicht auseinander. Dieses\nlässt - den ersten Fall LP ausgenommen - auch nicht ersehen, welche Erwägungen für die Strafzumessung in den einzelnen\nFällen bestimmend waren. Dies wäre bei den verhältnismässig\nhohen Strafen erforderlich gewesen.\n\nNach alledem ist dem Revisionsgericht nicht möglich, zu\nprüfen,ob das Landgericht die Strafzumessung rechtlich bedenkenfrei vorgenommen hat. Der Mangel führt zur Aufhebung des\nStrafausspruchs.\n\nDr. Hörchner Mantel dJagusch\n\nDr. Schalscha Hübner\n\n- ”\nne ‘\nne\nae.\n\n° r\nnt . ”\n“Rn m mehren Sn a Aber.\n\nu more","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-11-02/1-str-718-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 175","ref_norm":"175","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 330a","ref_norm":"330a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-11-02/1-str-718-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:40.783208+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-11-02/1-str-718-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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