{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1954-11-02","aktenzeichen":"1 StR 144/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"6\n2506 064\n\n1_StR_144/54\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Arzt Dr. Paul 8 aus ve.\ndort geboren am 1914,\nwegen Meineids\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 2, November 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Hörchner\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Dr, Jagusch\nBundesrichter Dr, Schalscha\n\nBundesrichter Dr, Hübner\nals beisitzende Richter,\n\nAmtsgerichtsrat w in der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt Dr. GEBE» ::: der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\n„E* © für Recht erkannt:\n« Er «\nDie Revision des Nebenklägers Erich RB zus\nWeiden gegen das Urteil des Landgerichts in Weiden\n\nvom 2%, Dezember 1953 wird verworfen,\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels einschließlich der dem: Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen zu. tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nFe FE EEE\n\nv +\nvan Zu A GERT En STEEEE m era nn\n\nrace\n\nca\n\nm\n&\nums\n\nzer\n\nDer Angeklagte, gegen den auf Antrag des Nebenklägers gemäß §§ 172 ff StPO Anklage wegen Meineids erhoben\nworden war, ist freigesprochen worden.\n\nDie Revision des Nebenklägers, die die Verletzung\nvon Vorschriften des Verfahrens- und des sachlichen Rechts\n\nrügt, ist zulässig, aber unbegründet.\n\nI. Verfahrensrügen:\n\n1.) Der Nebenkläger macht geltend, die §§ 24, 28, 338\n\nNr 3 StPO seien verletzt worden, weil sein Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden der Strafkammer, Landgerichtsrat vo»; zu Unrecht zurückgewiesen worden sei. Er hat\ndiesen Richter nach Eröffnung des Hauptverfahrens gegen\nden Angeklagten durch das Bayerische Oberste Landesgericht\nabgelehnt. Sein Gesuch ist durch Beschluß des Landgerichts\nin Weiden vom 21. August 1953 zurückgewiesen worden. Da\nsich die Ablehnung gegen einen erkennenden Richter wandte\n(BGH NJW 1952, 234 Nr 31), ist die Revisionsrüge an sich\nzulässig (§ 28 Abs 2 StPO); sie kann aber nur auf Ablehnungsgründe gestützt werden, die rechtzeitig (§ 25 StPO)\nim ersten Rechtszug geltend gemacht worden sind ' (RGSt 74,\n296, 297; BGH Urt. 1 StR 256/52 vom 29. August 1952). Zu\ndem hiernach zu berücksichtigenden Inhalt der Revisionsbegründung ist folgendes zu bemerken:\n\nAuf die vom Beschwerdeführer beanstandete \"Pormulierung\" der Beschlußgründe kann das Revisionsgericht nur\neingehen, soweit er in der Revisionsbegründung angibt,\nan welchen Sätzen oder Worten er Anstoß nimmt. Eine Be-\n\nvr a “ .\nmen, mm mn nn an wi\n\na\n\n“\n\n.\n29 ,\nwon nr\n\nDe We\n\nrn\n\nKm mm nahe nn\n\nu e De Ge Sr\n\nr PER\nmeer wenn en\n\n2 un\n\n=\n\nInne 2.\n\nnn\n\nen\n\nvom\n\nune\n\nnn\n..,r\n\n\\\n\nTr\n\nm te nıne\nan“\nRR\n\n5\n\na\nS\n\nnr\n#n ji\n\n>\" an\nna\nur ’\nN\n\nzugnahme auf frühere Anträge genügt nicht, Der behauptete Verfahrensverstoß muß gemäß § 344 Abs 2 Satz 2 StPO\nso genau bezeichnet werden, daß der Senat ihn auf Grund\nder Rechtfertigungsschrift prüfen kann (BGHSt 3, 213,\n214). Diesen Anforderungen genügt nur das folgende Vorbringen.\n\na) In dem Beschluß vom 18. Oktober 1952, durch den\ndie Strafkammer die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnte, findet sich die Bemerkung, es sei \"-gelinde gesagt- eine starke Zumutung für das Gericht, allein auf\nder Aussage des Verteidigers Dr. Mg eine Verurteilung\ndes Angeschuldigten aufzubauen\". Das Landgericht hat in\nseinem das Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschluß\nvom 21. August 1953 die Fassung als \"etwas scharf\" bezeichnet. Das mag zutreffen; im Zusammenhang, in dem\nalle Gründe aufgeführt sind, die gegen die hinreichende:\nZuverlässigkeit der Aussage des Dr. Mg sprechen, gegen dessen guten Glauben keine Bedenken erhoben worden\nsind, ist jedoch daraus auch vom Standpunkt des Nebenklägers kein Grund für die Annahme einer Befangenheit der\nRichter überhaupt und insbesondere des Landgerichtsrats\n\nWORD zu entnehmen.\n\nb) Da die Anklage sich in weitem Umfange auf das\nZeugnis des Nebenklägers, seiner Eltern und Freunde\nstützt, war es durchaus saehlich und angebracht, bei der\nPrüfung, ob hinreichender Verdacht des Meineids gegen\nden Angeklagten bestand, die Persönlichkeit des Nebenklägers und die Mittel, deren er sich zum Vorgehen gegen\nden Angeklagten bediente, einer Prüfung zu unterziehen.\nAuch hieraus kann der Nebenkläger bei Anwendung des ihm\nzuzumutenden Maßstabs verständigerweise keinen Schluß\n\nENS un\nTEEN\nSEND\n\n269\n\nauf Parteilichkeit des abgelehnten Richters ziehen.\nDie Strafkammer hat sich, wie aus der Begründung des Beschlusses vom 21. August 1953 deutlich hervorgeht, über\nden Begriff der Befangenheit nicht im Rechtsirrtum befunden.\n\n2.) Der Nebenkläger hat in seinem Schlußvortrag beantragt, den Angeklagten und die Zeugin Fb, gegebenenfalls auch ihn selbst, einer Untersuchung durch den\n\"Lügendetektor\" zu unterziehen, da sich dann herausstellen werde, daß sich Dr. Sch in seiner Aussage vom\n26. April 1950 und anschließend in der Berufungsverhandlung einer Eidesverletzung schuldig gemacht hat. Der Nebenkläger beanstandet, daß dieser Antrag erst in den Urteilsgründen beschieden worden ist. Der Antrag bedurfte\nkeines Bescheides. Es kann dahingestellt bleiben, ob.\n\nes sich nicht nur um einen Beweisermittlungsamtrag handelte; denn die beantragte Beweiserhebung war unzulässig (BGHSt 5, 332, § 244 Abs 3 Satz 1 StPO), und bei der\nFülle der vom Nebenkläger angebotenen und vom Gericht erhobenen Beweise kann es als ausgeschlossen angesehen werden, daß die Verkündung eines mit Gründen versehenen Besehlusses in der Hauptverhandlung den weiteren Verlauf\ndes Verfahrens irgendwie hätte beeinflussen können.\n\n3.) Eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht,\nwie sie der Nebenkläger behauptet, ist nicht gegeben, So -\nwenig, wie sich die Notwendigkeit der Vernehmung des ausgebliebenen Zeugen Dr. SD iem Nebenkläger aufärängte,\nder auf. die Vernehmung dieses Zeugen verzichtet hat,\nbrauchte sie sich dem Gericht aufzudrängen, zumal die\nStrafkammer es nur als möglich hinstellt, daß Dr. Sg\ndas Abschleppen des Kraftwagens veranlaßt hat. Daß der An-\n\nET ae\n\nvo nn\n\n“\net eo ur\n\nav\n\n%\n\nEEE TITIOEL\n\nvr\n\n5\n\nnn‘\n\nET mE TER 1.\nEr EEE\n? er we\n3\nx\n\nBe\nS\n\nE58\n|\n\ner 3 ESS\nEr\n\ngeklagte diesen Auftrag nicht erteilt hat, und nur\nhierauf kam es an, ist eindeutig auf Grund anderer\nBeweismittel ohne Rechtsfehler festgestellt worden.\nDaran hätte sich auch nichts geändert, wenn KR ) den\nDr. sw» nicht als den Besteller erkannt hätte.\n\nWas im übrigen zur Aufklärungsrüge vorgebracht\nwird, ist in der Hauptsache eine Beanstandung der dem\nTatrichter zustehenden Beweiswürdigung. Soweit die Unterlassung von Vorhalten an die Zeugen gerügt wird,\nstand es dem Nebenkläger frei, solche zu machen (§ 240\nAbs 2 Satz 1 StPO). Soweit neue Beweismittel bezeichnet\nwerden, wie die Heranziehung der Vorakten und die Vernehmung der Richter und Polizeibeamten, die die früheren\nVernehmungen durchgeführt haben, brauchte sich angesichts\ndes Ergebnisses der sehr ausführlichen Beweisaufnahne\ndie Notwendigkeit weiterer Aufklärung dem Landgericht\nnicht aufzudrängen. Beweisamträge sind insoweit weder\nseitens der Staatsanwaltschaft noch vom Nebenkläger gestellt worden. Dasselbe gilt für die Gegenüberstellung,\ndie nach Ansicht der Revision hätte stattfinden sollen.\nDaß aus der weiteren \"Klage!\" des Beschwerdeführers, deren Verhandlung die Strafkammer mit Recht abgelehnt hat,\nweitere erhebliche Beweismittel zu entnehmen waren, ist\nnicht ersichtlich.\n\n4.) Die Vereidigung der Zeugin FD ist auf Antrag\ndes Staatsanwalts erfolgt, ohne daß Einwendungen vom Nebenkläger oder von anderer Seite erhoben wurden. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, daß die Strafkammer\neinen Begünstigungsverdacht übersehen habe. Wenn sie den\nVerdacht verneinte, handelte sie im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens., Maßgebend würde übrigens nur früheres\n\nLer\n\nVerhalten der Frau FB, nicht eine etwa in der gegenwärtigen Aussage zu erblickende Begünstigung sein\n(BGHSt 1, 360 folg.).\n\n5.) Die Kostenentscheidung ist nicht zu beanstanden.\nDaß die Strafkammer, die den § 472 StPO anführt, den\nzweiten Satz des Absatz 1 übersehen hat, ist umsoweniger anzunehmen, als sie das von ihr mißbilligte Verhalten des Nebenklägers zur Begründung der Kostenentscheidung herangezogen hat,\n\nII. Sachrüge:\n\nSie ist offensichtlich unbegründet. Die behaupteten Denkfehler und Widersprüche sind nicht vorhanden,\nAnlaß zur Einholung des Gutachtens eines Sprachkundigen\nüber die Üblichkeit des Wortes \"wuchtig\" im Gerichtsbezirk bestand nicht. Die Feststellung, daß | dieses\nWort nicht gebraucht haben kann, beruht in erster Reihe\nauf dessen von der Strafkammer für glaubwürdig befundenen Aussage, daß dieses Wort jedenfalls nicht zu seinem\n\nWortschatz gehöre und von ihm keinesfalls gebraucht worden\n\nsei. Die übrigen Ausführungen der Revisionsbegründung\n\nbewegen sich auf dem Gebiet der Tatsachenfeststellung, die\n\nallein dem Tatrichter zusteht und in dem Revisionsverfahren nicht nachzuprüfen ist (§ 337 StPO). _\n\nw Pe\n\n.\na\n\n