{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-10-26","aktenzeichen":"2 StR 558/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist der Angeklagte einer Straftet nicht überführt, ist er nach § 260 StPO freizusprechen;\ndem steht § 4 Abs 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten nicht entgegen.","text_plain":"2312 099 e:\n\nFür das Nachschlagewerk!\n\nFür die Amtliche Sammlung!\n\nGesetz OWiG § 4 Abs 2; StPO 8 260.\n\n26\n\nRechtssatz: Ist der Angeklagte einer Straftet nicht überführt, ist er nach § 260 StPO freizusprechen;\ndem steht § 4 Abs 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten nicht entgegen.\n\nAktenzeichen: 2 StR 558/53\n\nUrt. d. BGH. v. 26. Oktober 1954 LG Hamburg\n\nS\n\\\n\n2_ StR 558/53\n\nImNamen des YTolkss\nIn der Strafsache\n\ngegen den selbständigen Kaufmann Walter BD BB :.:5\n\nTE. 307: geboren am ug ı 907,\nwegen Devisenvergehens\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sit-\n\nzung vom 26. Oktober 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Hoepner\nals beisitzende Richter,\nOberregierungsrat CB in der Verhandlung,\nZandgerichtsrat EB >=: der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter um\n\nals Urkundsbesmter der Geschäftsstelle,\niür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Oberfinanzdirektion Hp\n- Gruppe Devisenüberwachung - als Nebenklägerin\nwird das Urteil des Landgerichts in Hamburg vom\n10. Juli 1953 dahin abgeändert;\n\nDer Angeklagte wird freigesprochen.\nDie Kosten des Verfahrens einschließlich der\nKosten der Revision fallen der Staatskasse zur\nLast.\n\nVon Rechts wegen\n\n=\n\nIn\n\n\"zunde:\n\nDas Strafverfahren gegen den Angeklagten, der beschuldigt war, Vergehen nach dem MilRegG Nr 53 und nach\n\ndem Gesetz Nr 14 der AHK in Tateinheit mit Urkundenfälschung\n\nbegangen zu haben, ist nach durchgeführter Hauptverhandiung von der Strafkamner durch Urteil eingestellt worden.\nDem Angeklagten war zur Last gelegt, zum Zwecke der &Erschleichung einer Bezugsberechtigung (Bezugsgenehmigung)\nfür die Einfuhr von Waren bei verschiedenen Außerhandelsbanken wissentlich falsche Angaben gemacht zu haben, Weiter sollte er drei für die Zolibehörde bestimmte Stücke\nder Einfuhrbewilligung verfälscht und von diesen zum\nZwecke der Einfuhr von Waren, für deren Einfuhr er keine\nGenehmigung hatte, Gebrauch gemacht haben; er sollte danit zugleich gegen die Vorschriften für den Devisenverkehr verstoßen haben, weil er die von ihm unberechtigt\n\nvr\n\neingeführten Waren mit den für eine andere Einfuhr zuge-\n\nteilten Devisen bezahlte.\n\nDie Strafkammer hält die Einlassung des Angeklagten\nnicht für widerlegt, daß er sich für berechtigt gehalten\nhat, den Außenhandelsbanken in der geschehenen Weise und\nzit dem von ihm gewählten Inhalt seine Anträge vorzulegen, so daß er nach Auffassung der Strafkammer keine\nStraftat, sondern höchstens eine Ordnungswidrigkeit began-\n\nh\n\ngen hat.\n\nDie Einlassung des Angeklagten ging weiter dahin,\ndaß er an der nachträglichen Abänderung der für den Zoll\nbestimmten Stücke der Einfuhrbewilligung nicht beteiligt\ngewesen sel. Diese Abänderung sei weder von ihm selbst\nnoch auf seine Veranlassung hin oder auch nur von anderen\n\nnit seinem Wissen vorgenommen worden.\n\nDie Strafkammer folgt auch insoweit der Binlassung\ndes Angeklagten, da eine nähere Aufklärung in diesen\nPunkt heute nicht mehr möglich sei. Sie kommt daher zu\ndem Ergebnis, daß auch eine Verurteilung wegen Urkundenf&lschung gemäß § 267 StGB nicht möglich ist.\n\nNach den Feststellungen des Urteils ist nicht nachweisbar, daß der Angeklagte schuldhaft ein Devisenvergehen begangen hat. Im Hinblick hierauf sieht die Strafkanmer auch insoweit von einer Verurteilung ab.\n\nDie Strafkammer hat jedoch den Angeklagten nicht\nfreigesprochen. Sie ist vielmehr der Auffassung, daß es\nsich bei den Handlungen des Angeklagten, in denen die Änklage ein Devisenvergehen findet, sowie bei seinen bestimmungswidrigen Anträgen an die Außenhandelsbanken um Ord-\n\nnungswidrigkeiten handein könne. Daher hat sie das Verfah-\n\n3\n\nen eingestellt, weil sie ihre Zuständigkeit für eine Entcheidung über etwaige Ordnungswidrigkeiten verneint, an-\n\nEr m\n\nererseits aber die Möglichkeit eines Bußgeldverfahrens\ngemäß § 4 Abs 2? owiG offen halten will:\n\nje\n\nDie Oberfinanzdirektion HER - Suppe Devisenerwachung — hat’ als Nebenklägerin gegen dieses Urteil\n\nei\n\nU\n\nevision eingelegt und Verletzung des § 260 StPO sowie\nes $ A OWiG gerügt. sie bekämpft die Einstellung des\n\nm\n\nStrafverfahrens als rechtlich fehlerhaft, weil das Gericht\ndamit seine gesetzliche Verpflichtung, die Hauptverhand-\nıng in der durch § 260 StPO vorgeschriebenen Weise zu be-\n\nenden. nicht beachtet habe, Die Revision muß Erfolg haben.\n\nwe;\n\nDer Eröffnungsbeschluß hat in den Handlungen des\nngeklagten kriminelles Unrecht nach Art VIII MilRegG Nr\n53, nach Art 3 des Gesetzes Nr 14 der AHK und nach 8 267\nv\n\nlung bezeichnet, bei der die verschiedenen, ihn zur Last\ngelegten Vergehen in Tateinheit stehen.\n\nNach durchgeführter Hauptverhandlung kam eine EBinstellung des Verfahrens gemäß § 260 Abs 2 StPO nicht in Betracht; denn es ist kein Verfahrenshindernis ersichtlich,\n\ns diese Binstellung begründen konnte. Gegenstand des\nöffnungsbeschlusses waren Vergehen, also Straftaten, zu\nren Aburieilung das Gericht zuständig war.\n\nDas Urteil der Strafkamner durfte also nur auf Freisprechung oder auf Verurteilung lauten. Ihre Feststellungern..ergeben, daß sie die dem Angeklagten zur Last gelegten Straftaten nicht als erwiesen angesehen hat. Mithin wäre er freizusprechen gewesen. Dies kann der Senat richtigstellen, Dem steht § 4 Abs 2 OWiG nicht entgegen, da\nAbschluß eines Strafverfahrens allein § 260 StPO\n\nfür den\nebenä ist. ,\n\nmaßg\n\n§ 467 Abs 2 StPO. anzuwenden, sah der Senat keinen\n\nAnlaß:\n\nDr. Dotterweich Werner Dr, Arndt\n\nMenges Hoepner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-10-26/2-str-558-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 467","ref_norm":"467","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-10-26/2-str-558-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:40.195173+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-10-26/2-str-558-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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