{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-10-26","aktenzeichen":"2 StR 255/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2312 079 €\n\n[AG\nIn\n107\nI\n\num mn m\n\nim Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Rentenempfänger Eugen August K CE :=.:\nüber AM. zeboren ar Gum 1595 ir\n\nwegen Betruges im Rückfalle\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 26, Oktober 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr, Dotterweich\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Hoepner\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt CB ir der Verhandlung;\n\nLandgerichtsrat bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter m\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n‚Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Düsseldorf vom 8. Februar 1954 wird verwor-\n\n>\n\nTen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.\n\nVon Rechts wegen\n\nN>\n\nGründe:\n\nman zur mike. man ann une. Den en a an\n\nsie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Betruges in\n\neiner Gesamtstrafe von fünf Monaten und zwei Wochen Gefängnis\n\nverurteilt. Seine Revision ist unbegründet.\n\n2. Nerfehrensrügen\na) Die Revision macht geltend, die Strafkammer hätte weiter.\n\naufklären müssen, ob es der Witwe NEW nicht auf eine Eheschliessung, sondern nur auf eine gemeinsame Freizeitgestal--\ntung angekommen sei, Sie bezeichnet jedoch nicht die Beweismittel, deren sich die Strafkammer noch hätte bedienen solten. Der allgemeine Hinweis auf den Akteninhalt reicht hierzu\nnicht aus. Die Rüge ist deshalb unzulässig.\n\nhat. Die Rüge geht fehl, Die Strafkammer hat den in\nder Hauptverhandlung gestellten Hilfsamtrag des Angeklagten\nzum Beweis dafür, dass bei ihm die Voraussetzungen des § 51\nAbs 1 StGB voriägen, im Urteil mit folgender Begründung ab-\n\ngelehnts\n\n\"Die Kammer hält durch das Gutachten des Sachverständigen Dr. Ep das Gegenteil der behaupteten Tatsache\nbereits für erwiesen. Die Sachkunde dieses Sachverständigen ist weder zweifelhaft noch geht sein Gutachten\nvon unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen aus\noder enthält Widersprüche, Es ist auch nicht dargetan,\ndass der neue Sachverständige über Forschungsmethoden\nverfügt,weliche denen des bisherigen Gutachters überle-\n\ngen erscheinen,\"\n\nDies entspricht dem Gesetz, § 244 Abs 4 Satz 2 StPO,\n\nSoweit die Revision ihre Rüge darauf stützt, dass alle\nRentenbehörden den Angeklagten \"als 100%ig hirngeschädigt\"\nsnsähen, ist darauf hinzuweisen, dass der in der Hauptverhandlung vernommene.psychiatrische Sachverständige, Obermedizinalrat Dr. TEEW. in Vorverfahren zur Beurteilung des\nAngeklagten einen Hirnfacharzt hinzugezogen hatte, der auf\n\n2\n\n{rund einer \"hirnbioelektrischen elektrencephalographischen\n\not\nt\n\nH*\n\nrnschreiber-Untersuchung\" trotz der ihm bekannten Renten-\n\nbescheide eine Hirnverletzung verneinte. Es brauchte sich deshalb der Strafkammer auch nicht gemäss § 244 Abs 2 StPO aufzudrängen,; noch einen weiteren Sachverständigen, etwa einen\nHirnfacharzt, zu hören,\n\nAD\n\nSachbeschwerde\n\nZe a En\n\na) Der äussere Tatbestand des § 263 StGB ist einwandfrei\ndargetan, Es trifft zwar nach den Urteilsgründen zu, dass\ndie Wiiwe MO |] durch eine Zeitungsanzeige nur \"einen Partr für gemeinsame Freizeitgestaltung\" suchte, Das steht Jech der Annahme der Strafkammer nicht entgegen, dass sie\nsich zur Hingabe von Wert- und Gebrauchsgegenständen an den\nAngeklagten nur bestimmen liess, weil er ihr vorspiegelte,\n\nsei Witwer und wolle sie heiraten, Auch zur inneren Tat-\n\nb) Der Angeklagte hat sich zwar bei der Witwe N@B als\nDr. KR schriftlich eingeführt und sich auch gegenüber\neinem Verwandten der Frau N diesen Titel \"zugelegt\":\nDie Täuschung findet die Strafkammer jedoch nur in den\nwahrheitswidrigen Angaben über seinen Familienstand und\nseine Heiratsabsicht, Es ist bei dieser besonderen Sachlage nicht zu beanstanden, dass die Strafkammer zwei selbständige Vergehen angenommen hat:\n\nx\nv\n\nIE\n\n3, Bei der Strefzumessung heißt es in Urteil, dass \"auf die\nabgeschwächte seelische \"iderstandskraft dieses krankhaften\n„Ugners und vielfach vorbestraften Menschen durch ernstliche\nStrafe nachhaltiger eingewirkt werden \"könne\" als durch allzu\ngrosse Milde\", Die Strafkammer hat also ersichtlich angenonmen, 6ass nur die Verbüssung einer empfindlichen Strafe den\n\nAngeklagten erzieherisch zu beeinflussen vermöge, und damit\n\ndie Voraussetzungen des § 23 StGB nF, den sie ausdrücklich\n\n5\n\nnicht erwähnt, rechtsirrtumsfrei verneint,\n\nAuch sonst enthält das Urteil keine Rechtsfehler zum\nNachteil des Angeklagten. Die Revision ist deshalb zu verwerfen,\n\nDr, Dotterweich Verner Dr. Arndt\n\nMenges Hoepner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-10-26/2-str-255-54","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-10-26/2-str-255-54","retrieved":"2026-08-21 23:12:14.652184+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-10-26/2-str-255-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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