{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-10-21","aktenzeichen":"3 StR 675/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"3 5tR 675/53 Ä 2984 072 rn:\n\nIm Namen des volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Buchhalter Josef Mo ED aus ’i. CRD,\ndort geboren un. iD EB,\n\nwegen Betrugs im Rückfall\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 21. Oktober 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Glanzmann\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr, Koeniger\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Maaß\nBundesrichter Dr. Wiefels\nals beisitzende Richter.\nOberstaatsanwalt En\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in M.-Gladbach vom 30. Juli 1953 mit den\nFeststellungen aufgehoben, soweit dem Angeklagten die\nAusübung der Tätigkeit eines Buchhalters auf die Dauer\n\nvon drei Jahren untersagt worden ist.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIm Unfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\n.\n\nVon Rechts wegen\n\nen nn\n\n— nm\n\n2. . AS\n\nDer Angeklagte, der von Beruf Buchhalter ist, ist wegen Betrugs im Rückfall in zwei Fällen, davon in einen Falle\nin Tateinheit mit Urkundenfälschung, zu einer Gesamtgefängnisstrafe von neun Nonaten verurteilt worden. Außerden ist\nihm die Ausübung der Tätigkeit eines Buchhalters auf die\nDauer von drei Jahren untersagt worden.\n\nSeine Revision rügt Verletzung des sachlichen Rechts\nund zwar der §§ 263, 264, 267, 74, 73 StGB. Sie führt zur\nAufhebung des Ausspruchs über das Berufsverbot.\n\n1.) Die Verurteilung des Angeklagten wegen Betrugs im Rückfall zum Nachteil der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung\nund Arbeitslosenversicherung und ihrer Vorgängerin ist nicht\nzu beanstanden. Die Pflicht zur Anzeige des Verdienstes aus\nBuchführungsarbeiten ergab sich für den Beschwerdeführer aus\n§ 176 Abs 1 Nr 2 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und\narbeitslosenversicherung (AVAVG) vom 16. Juli 1927 (ü6Bl I\n187) i Verb. mit Art III der Verordnung Nr 117 der brit.\nWilitärregierung betreffend Arbeitslosenfürsorge (ArbeitsBl\n£ die brit Zone 1948 S 2 ff). Der Schaden der Bundesanstalt\nfür Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung und ihrer\nVorgängerin bestand in der Auszahlung von Unterstützungsbeträgen, die dem Angeklagten nach der Anlage zu $ i Abs 4\n\ndes Gesetzes über die Bemessung und Höhe der Arbeitslosenfürsorgeunterstützung vom 29, März 1951 (BGBl I 221) und dem\nvorher geltenden § 8 des Anhanges zur vorgenannten KRVO Nr\n117 i. Verb» mit § 7 Abs 1 a des Anhanges dieser Verordnung\nnicht zustanden.\n\nDas Landgericht scheint in dem fortdauernden Unterlassen der gebotenen Anzeige über den Verdienst aus Buchführungsarbeiten, das zur ungerechtfertigten Auszahlung von\nArbeitslosenfürsorgeunterstützungsbeträgen während mehrerer\nJahre geführt hat, einen einheitlichen Betrug gesehen zu\nhaben, obwohl die Annahme einer fortgesctzten at nahe lag.\nIndes ist der Angeklagte durch eine solche unzutreffende\nrechtliche Beurteilung keinesfalls beschwert,\n\n2.) Auch der Schuldspruch wegen fortgesetzten Betrugs im\nRückfall in Teteinheit mit fortgesetzter Urkundenfälschung\nzum Schaden der Firma Sch@> enthält keinen Rechtsfehler\nzum Nachteile des Angeklagten. Die Begründung des Fortsetzungszusammenhangs entspricht allerdings nicht dem von der\nRechtsprechung aufgestellten Grundsatz. Nach diesem genügt\n\nes nicht, daß die äußerenUmstände (enger zeitlicher Zusammenhang der mehreren Handlungen, Gleichheit des verletzten\nStrafgesetzes, Gleichartigkeit der Begehungsweise und des\nverletzten Rechtsgutes) auf das Vorliegen einer Fortsetzungstet hinweisen. Hinzukommen muß vielmehr, daß der Vorsatz\n\ndes Täters die später begangenen Einzelhandlungen von vornherein als Teile einer gegenständlich und zeitlich wenigstens\nin ihren wesentlichen Umrissen vorgestellten Gesamttätligkeit\numfaßt (BGHSt 1, 313 /3:57). Die Feststellung, der Täter\n\n. habe jeweils unter Ausnutzung gloicher oder ähnlicher Gelegenheiten gehandelt, ersetzt nicht das Erfordernis dieses\nsog: Gesamtvorsatzes, (BGH NJW 1953, 112 Nr 27). Der Angeklagte ist jedoch durch die Annahme einer Fortsetzungstat\nnicht beschwert.\n\nAus den gleichen Grunde kann auch dahingestellt bleiben, ob das Landgericht die jeweils nach den Betrügereien\nvorgenommenen Fälschungen der Bankauszüge ohne weiteres mit\nden Fälschungen der Überweisungsaufträge und Schecks zu\n\nAS\n\neiner fortgesetzten Urkundenfälschung zusammenzichen durfte,\ndie ihrerseits mit dem fortgesetzten Betrug tateinhejtlich\nzusammentraf.\n\n3.) Auch der Strafausspruch läßt an sich keinen Rechtsfehler\nerkennen. Die Aussetzung der Strafe zur Bewährung; nach dem\nneu eingeführten.§ 23 StGB kommt nicht in Betracht, weil der\nAn eklagte innerhalb der letzten fürf Jahre vor der Tat,\nnämlich am 16. Juni 1952, zu einer Freiheitsstrafe von mehr\nals sechs Monaten verurteilt worden ist (§ 23 «bs 3 Nr 3\nStGB).\n\nDagegen ist das Verbot der Berufsausübung bisher nicht\neinwandfrei begründet. Diese Haßregel ist nach § 42 1 StGB\nnur zulässig, wenn sie erforderlich ist, um die Allgemeinheit vor weiterer Gefährdung zu schützen. Das trifft dann\nzu, wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der ängeklagte\nnach Verbüßung der gegen ihn erkannten Gesamtgefüngnisstrafe\nvon neun ilonaten weiterhin unter Kißbrauch seines Berufs Rechtsbrüche begehen wird (BGH 3 StR 807/51 vom 15. November 1951).\nDiese Wahrscheinlichkeit ist im Urteil nicht festgestellt;\nes enthält sogar Ausführungen, die begründete Zweifel rechtfertigen, ob der Tatrichter an eine ernste Wiederholungsgefalır geglaubt hat. Das Landgericht hat nämlich bei der Prüfung, ob der Angeklagte in einer Trinkerheilanstalt unterzubringen sei (42 © StGB), ausgeführt, seine Str.itaten stünden in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Alkoholsucht,\nes sei aber zu erwarten, daß er nach der Verbüßung der Strafe\ndem Alkohol weitgehend entwöhnt sein werde. Der Angeklagte\nsei überdies bereit, sich - wie schon früher einmal - einer\nfreiwilligen Entwöhnungskur zu unterziehen. Nach Auffassung\nder Strafkammer sei daher die Zwangsunterbringung nicht erforderlich, um ihn an ein gesetzmäßiges und georänetes Leben\nzu gewöhnen.\n\nDiese Ausführungen sind mit der Annahme, daß der An--\ngeklagte mit Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft 3etrügereien\nbegehen wird, die auf seine Alkonolsucht zurückzuführen sind,\nnicht vereinbar Das Verbot der Berufsausübung kenn daher mit\nder im Urteil angegebenen Begründung nicht bestehen bleiben.\nDie Revision hat gegen diese liaßregel im besonderen zwar\nkeine Einwendungen erhoben. Die Anfechtung des Schuldspruchs\nenthält jedoch auch die Anfechtung des Strafausspruchs einschließlich von Maßregeln der Sicherung und Besserung. Auf\ndie Revision ist daher das Urteil hinsichtlich des Ausspruchs\nüber das Berufsverbot aufzuheben.\n\nGlanzmann Koeniger . Martin\nMaaß Dr. Wiefels","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-10-21/3-str-675-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-10-21/3-str-675-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:39.752313+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-10-21/3-str-675-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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