{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-10-19","aktenzeichen":"2 StR 291/54","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"Im Namen des YTolk es\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n1.) den Baustoffhändler Kerl YV EB 2:10: 1\nBw, :evoren an 1510 in Vo 75. 1 ;\n\n2.) die geschiedene Ehefrau Else D CE <c).\nu 2: u. =<50-cH =: GE 191.\nin Du.\n\nbeide z2.2t, in Untersuchungshaft,\nwegen gemeinschaftlich versuchten liordes\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 19, Oktober 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Noericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nSundesrichter Hoepner\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt ww in der Verhandlung,\nOberregierungsrat u bei der V: \"kündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter GE\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkamnt:\n\nDie Revisionen der An geklagten gegen das Urteil\ndes Schwurgerichts in Köln vom 5. Oktober 1953 werden\nverworfen.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nDie seit dem 6. Oktober 1953 erlittene Untersuchungshaft wird, soweit sie drei Nonate übersteigt, den Angeklagten. auf die Strafen angerechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\ngründe:\n\nL\n\nDas Schwurgericht hat die Angek agten wegen geneinschaftlichen versuchten lordes \" zu je zehn Jehren Zuchthaus\" verurteilt. Mit ihren Revisionen rügen sie die Verletzung des Verfahrens- und des sachlichen Rechts, Sie sind\n\nunbegründet.\n\nI; Verfehrensrügen\n\n1: Die Revision des Angeklagten Vogn\n\na) Sie behauptet eine Verletzung der Aufklärungspflicht.\nilerzu weist sie darauf hin, dass der verstorbene zehn-Jährige Horst vo nach den Feststellungen nicht an einer\n\"Airnverletzung! gelitten hat, während das Urteil an an-\n‚derer Stelle erwähnt, dass sich im linken Kerngebiet des\nGehirns an der äusseren Kapsel ein etwa kirschkerngrosser\nErweichungsherd befand. Sie beanstandet es, dass das Schwurgericht diesen \"Widerspruch\" nicht geklärt habe. Die Rüge\ngeht schon deshalb fehl, weil ein \"Erweichungsherd\" keine\n\"Verletzung\" ist. Ein Widerspruch besteht also nicht.\n\nSoweit die Revision die Prüfung vermisst, » der \"Erweichungsherd\" eine plötzliche ITdiotie des Hors : herbeigeführt haben könne, auf der möglicherweise dessen starke\nAbmagerung beruhe, greift sie in das sachliche Gebiet über:\nDiese Frage ist deshalb bei der Sachbeschwerde zu behandeln,\n\nb) Die Revision meint, die Vereidigung der Margot Vg\nverstosse gegen § 60 Nr % StPO. Das ist nicht der Fall.\nDas Schwurgericht hat eine Beteiligung der Zeugin an der\n\"Tat\" der Angeklagten aus tatsächlichen Gründen verneint.\n\nEin Zechtsirrtum ist nicht ersichtlich. Zwar hat die\n\ndamals siebzehnjährige Margot ihren Bruder Horst auf\n\noO\n=}\n\nVeranlassung der Angeklagt\n\n>\n\n0\n\nn einmal bei kalter Witterung\nmit einer Bürste ausgiebig im Bach abgeschrubbt. Das gehört jedoch nicht zu der \"Mat\", die Gegenstand des Verfahrens gegen die Angeklagten ist,\n\nce) Soweit die Revision die Strafzumessung beanstandet,\nberührt sie ebenfalls dss sachliche Recht,\n\nd) Die Revision behauptet, ein Richter und ein Geschworener seien bei dem Vortrag des Sachverständigen fest eingeschlafen. Das Gegenteil steht nach den dienstlichen fusserungen der Prozessbeteiligten fest. § 338 Nr 5 StPO ist\n\nalso nicht verletzt.\n\ne) Die Rüge, der Vorsitzende habe den Angeklagten mehrmals nicht zu Wort Kommen lassen, scheitert schon daran,\ndass die Sitzungsnlederschrift und die dienstlichen Fr-\n\nklörungen der Richter das Gegenteil ergeben.\n\nf) Der Angriff, die Hitengeklaegte DB 1:5: üsr Verhandlung nicht folgen können, geht schon deshalb fehl,\n\nWeil sie verhandlungsfähig war, wie zu ihrer Revision noch\nzu erörtern ist.\n\n2% Die_Revision der Angeklagten Dow\n\nSie behauptet, sie habe dem überwiegenden Teil der\nVerhandlung vom 1. Oktober 1953 infolge starker Schmerzen\nund \"der einschllferuden Wirkung der Medikamente\" nicht\nfolgen künnen. Hierzu ergeben die dienstlichen Erklärungen\nder Prozessbeteiligten folgendes:\n\nDR\n\nDie Angeklagte erlitt vor der Verhandlung einen\nubelkeitsanfall. Der Gerichtsarzt Obermed .Ast Dr. — |\n\ngab ihr ein ledikament ohne einschlifernde Wirkung.\nNachdem er ausdrücklich festgestellt hatts, dass sie verhandlungsfähig sei, eröffnete der Vorsitzende die Sitzung.\nEr wies die Angeklagte an, ihn sofort aufmerksam zu machen,\nwenn sie sich erneut unwohl fühle, Ferner bat er die medi- n\nzinischen Sachverständigen, die Änzeklagte zu beobachten Ü\nund ihn zu unterrichten, falls sie meinten, sie könne der\nVerhandlung nicht mehr folgen. Die gleiche Bitte richtete ze\ner an die Verteidigerin der Angeilagten. Auch die Beisitzer\nachteten auf die Verhandlungsfähigkeit der Angeklagten.\nDer Vorsitzende legte mehrere Pausen ein. Dr. S ug 1\nfragte die Angeklagte einige Kale nach ihrem Befinden, wo- =\n\nbei sie erwiderte, dass sie der Verhendlung folgen könne.\n\nSie beteiligte sich auch an der Verhandlung, Auf eine Be-\n‚merkung von ihr trat das Schwurgericht nochmals in die\n\nbereits abgeschlossene Verhandlung ein.\n\nHieraus ergibt sich, dass das Schwurgericht die Ver-\n\nhandlungsfähigkeit der Angeklagten stindig geprüft und in\n\nHinblick auf die Untersuchung durch den Sachverständigen\n\nund die Art ihrer Beteiligung an der Verhandlung bejaht\n\nhat. Darin tritt kein Rechtsirrtum zutage. Der Verteidiger\ndes Angeklagten VB ::3t sich zwar dahin geäussert, es\n\nsei offensichtlich gewesen, dass die Angeklagte Di\ninfolge ihres Gesundheitszustandes der Verhandlung in «einer\n\nWeise habe folgen können. Er hat jedoch hierfür keine Tatsachen angeführt. Dieser durch nichts belegten Ansicht\n\nkommt deshalb gegenüber den sachlich übereinstimmenden Er-\n\nklörungen der übrigen Prozessbeteiligten einschließlich\nder eigenen Verteidigerin der Angeklagten keine Bedeutung\n\nZU>s\n\nII. Sachbeschwerden\n\n1- Das Urteil stellt fest:\n\nDer Angeklagte VB Ichte in seinen Haushalt, zu dem\nseine sechs ehelichen «Kinder gehörten, seit dem Jahre 1947\nmit der Angeklagten DB uni deren Kind zusammen. Sie\nnahm die Stelle der Hausfrau sin. Den im Jahre 1940 geborenen Sohn des Angeklagten Horst liessen sie seit Herbst 1950\nhungern. Vom 21. November 1950 ab durfte .er die Wohnung nicht\nnehr verlassen. Als ihn ein Geschäftsfreund des Angexlagten\num den 12. Dezember herum zufällig in der Küche sah, war er\nvon seinem Zustande so erschüttert, dass er danach äusserte,\ner glaube, einen Toten gesehen zu haben. Spätestens von diesen\nZeitpunkt ab rechneten die Angeklasten mit der Möglichkeit.\ndass der Nahrungsentzug zun Tode des Kindes führen xönne, Dies\nbilligten sie auch. Sie handelten hierbei aus \"tiefgreifendem\nHass\" und grausamer Gesinnung. Am 17. Dezember 1950 gab einer\nder Angeklagten dem Kinde Luminaltabletten. Daran starb es\nam 21. Dezember 1950.\n\n2: Das Schwurgericht macht die Angeklagten für den Versiftungstod strafrechtlich nicht verantwortlich, weil nicht\naufzuklären sei, wer dem Kinde die Tabletten gegeben habe,\nund sich nicht ausschliessen lasse, dass der Täter ohne Wissen und Einverständnis des anderen handelte. Ob die Angeklagten des vollendeten Mordes schuldig sein könnten, weil sie\n\nes unterliessen, rechtzeitig ärztliche Hilfe herbeizuholen,\nhat das Schwurgericht in diesen Zusammenhang nicht untersucht. Indessen beschwert dies die Angeklagten nicht.\n\n3% Gegen die Annahme des Schwurgerichts, die Angeklagten\nseien eines versuchten gemeinschaftlichen Verbrechens nach\n\nden §§ 211, 43 StGB schuldig, bestehen keine rechtlichen\nBedenken. Das Schwurgericht stellt fest, dass die Angeklagten den Jungen auf Grund eines gemeinsamen Planes hungern\nliessen und etwa seit dem 12. Dezember 1950 damit rechne-\n\nten und es billigten, dass er hieran sterben könne.\n\nDas Schwurgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, dass\nder Zustand äusserster Abmagerung, in dem sich Horst bei\nseinen Tode befand, nur auf einen Nahrungsentzug durch die\nAngeklagten zurückzuführen sei, Andere Ursachen (organische\nErkrankung, Hirnverletzung, Thaliumvergiftung) schliesst\nes aus. Die Revision des Angeklagten VW (Rice zu ia\nAbs 2) weist darauf hin, dass sich nach dem Urteil im Gehirn des Horst ein etwa kirschkerngrosser Erweichungsherd\nbefand. Sie meint, der Erweichungsherd könne nach allgemeiner Erfahrung zu einer plötzlichen Idiotie und damit zur\nAbmagerung des Xnaben geführt haben. Das Schwurgericht nimmt\nJedoch an, die \"furchtbare Abmas gerung\" des Horst sei nach\ndem Zustande der +eiche nur durch Nahrungsentzug zu erklären,\n\nDie sorgfältigen Erörterungen des Schwurgerichts zur Todesursache lassen es nicht zweifelhaft sein, dass es mit dem\n\"Zustande der Leiche\" den gesamten Befund einschließlich\nder firweichungsherde gemeint hat. Diese Folgerung ist deshalb rechtlich nicht zu beanstanden.\n\nSoweit die Revision des Angeklagten vg» Bedenken gegen\n\ndie innere fatseite dartun will, greift sie nur in unzulässiger\n\nveise die Beweiswürdigung des Schwurgerichts an. Auch die Ansicht der Revision der Angeklagten DW, es sei zweifelhaft, ob das Urteil die Annahme, die Angeklagten hätten nur\nnit bedingten Vorsatz gehandelt, Aurchhalte, trifft nicht\n\nzu. Im Urteil heisst es, wie die Revision anführt, die Angeklagten \"haben es unternommen\", das Kind dadurch zu töten,\n\n!\nv\n}\nN\n3\ni\n\ndass sie ihn planmässig ausreichende Nahrung vorenthislten\nbzw.entzogen. Mit diesen Satz begründet äas Schwurgericht\njedoch nur seine An:ıahme, dass die Angeklagten keines vollendeten, wohl aber eines versuchten Tötungsverbrechens schul_\ndig seien. Mit dem Worte \"unternomanen\" soll also nicht mehr\ngesagt sein, als dass das Schwurgericht in dem Hungernlassen\neinen Anfang der Ausführung des Verbrechens nach § 211 StGB\nfindet. Hierin liegt also nicht die Feststellung eines unbedingten Vorsatzes,\n\nDass \"tiefgreifender Hass\", aus dem Vater und Pflegemutter ein Kind verhungern lassen wollen, ein niedriger Beweggrund ist, kann nicht zweifelhaft sein. Auch die Revisjonen greifen diese Ansicht nicht an. Die Revision der Angeklagten Dog hält es aber für einen \"Widerspruch zu der\nhebenserfahrung und der aus ihr zevwonnenen Logik\", dass das\nUrteil einen Hass der Angeklagten gegen Forst feststelle, ohne\ndie Quelle dieses Hasses anzugeben. Das ist nicht richtig.\n\nDas Hassgefühl kann verschiedene Ursachen haben. Die wirkliche Ursache wird der Aussenstehende selten erkennen. Oft\nbleibt. dem, der hasst, selbst der Anlass hierfür unklar. Das\nändert aber nichts daran, dass das Hassgefühl als seelischer\nZustand vorhanden und feststellbar ist.- Auch das Merkmal\nder Grausamkeit legt das Urteil einwandfrei dar. Insoweit\nmachen die Revisionen keine Bedenken geltend.\n\n4, Die Revision des Angeklagten vo greift noch das\nStrafnass an. Sie behauptet, das Urteil treffe die unnögliche Feststellung, dass der Angeklagte bis zum 17. Lebensjahre die Volksschule besucht habe. Das trifft nicht zu. lach\ndem Urteil hat der Angeklagte von seinem 6. bis 14. Lebens-\n\nf SD\nm\n\nJahr, also innerhalb dieses Zeitraums, zinächst die Volksschule, sodann drei Jahre die höhere Schule und schliesslich, weil die damalige Besatzungsmacht das Schulgebäude\nbesetzte, wieder die Volksschule besucht. Die Ansicht, das\nSchwurgericht habe den Bildungsgrad des Angeklagten nicht\n\nsorgfältig genug geprüft und berücksichtigt, geht olfensichtlich fehl.\n\nDr. Koericke Dr. Dotterweich Werner\nDr. Arndt Hoepner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-10-19/2-str-291-54","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-10-19/2-str-291-54","retrieved":"2026-10-24 16:36:25.052598+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-10-19/2-str-291-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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