{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-10-15","aktenzeichen":"2 StR 31/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2_SER 31/54\n\n312 062 -78\n\nIm Namen des Volkes\n\nm\n\nden Drucker Hans G\n\nwegen Unzucht\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nGERD 21:5 EB, zeboren an\nDD — — —Y\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 15. Oktober 1954, an der teilgenomen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Koericke\n\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter\nSundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nDr. Dotterweich\nWerner\n\nDr. Menges\nKoepner\n\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt WB ir ier Verhandlung;\nOberregierungsret EB »ei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter ui\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten gegen das\n\nUrteil des Landgerichts in Bonn vom 22. September\n.1953 wird die Sache zur Prüfung und Entscheidung Über die Frage der Strafausselzung zur\n3ewährung und über die Kosten des Rechtsmittels\nan das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Vornahme\neiner unzüchtigen Handlung mit einer Person unter 14 Jahren\nin Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung verurteilt.\nSeine Revision rügt Verletzung des Verfahrens- und des\nsachlichen Rechts. Sie ist unbegründet.\n\nNach den Feststellungen nahm der Angeklagte am\n25, Juli 195% abends an der Geburtstagsfeier seines Nacı-\nbarn BEER :eil. Er nahm erheblich Alkohol zu sich. Anend war auch das Ehepaar TB: Gegen 0,30 Uhr bemerkte\nu NW; dass ihr Mann äusserst betrunken war, und\n\n=\n\n:chte ihn nach Hause. Kurze Zeit darauf verliess der\n\n2\n\npre\n\neklagte das Wohnzimmer, in dem die Feier war, und ging\n\n&\n\nüber die Diele, von der sus sämtliche Türen zu den übrigen Räumen der fohnung abgehen, zur Toilette. Dort erbrach er sich. Hierauf öffnete er die unmittelbar neben\n2er Toilette befindliche Türe zum Kinderschlafzimer,\nging, nachdem er die Türe wieder geschlossen hatte, im\nDunkeln zum Bett der am EEE 1947 geborenen Kannelore\nB ‚ weckte das Kind und sagte zu ihms \"Ich bin Eerr\nTB und Mutti hat mich geschickt\". Er zog dem Kind die\nHose des Schlafanzuges aus, spielte mit der Hand an\ndessen Geschlechtsteil und drückte zweimal kräftig gegen die Scheide des Kindes. Dabei verletzte er Hannelore,\ndass sie am Geschlechtsteil blutete. Frau BB wollte\nnach dem äÄngeklagten.sehen; als sie das Kinderzimmer\nöffnete, kam ihr der Angeklagte, seine Hand abwehrend\nvor das Gesicht haltend, entgegen. Nachden sie Licht gemacht hatte, stellte sie fest, dass HE Tannelore keine lose\nmehr anhatte und am Geschlechtsteil blutete. Ausserdem\nwies das Bettleinen frische Blutspuren auf, Sie ver-\n\n- 3 -\n\nständigte ihren Ehemann, der die Polizei benachrichtigte.\nDer Angeklagte war inzwischen mit Frau KB nach Hause\ngegangen. Als die Polizei um 2.30 Uhr in seine Wohnung\nkam, schlief er:\n\nDer Angeklagte bestreitet, sich an dem Kinde ver-\n\nfehlt zu haben. Die Strafkammer ist jedoch überzeugt,\ndass er Hannelore am Geschlechtsteil berührte und verletzte.\n\nVerfehrensrügen.\n\n1.) Die Revision meint, die Strafkammer habe ihre Auf-Klärungspflicht verletzt, da sie keinen Sachverständigen\nzur Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Kindes herangeogen habe. Die Rüge ist unbegründet. Der Tatrichter bear\n\n2\ndarf in der Regel nicht des Fachwissens eines Sachver-\n\n(0)\n+\n\n„digen, un die Glaubwürdigkeit eines Kindes zu beur-\n\nteilen, wenn dieses keine besonderen, aus dem normalen\n\n(D\n4\n\nErscheinungsbild des Jugendalters hervortretenden Eigenl\n\ntümlichkeiten zeigt. Solche liegen nach dem Urteil nicht\nvor. Die Strafkammer durfte daher aus eigener Sachkunde\ndie Glaubwürdigkeit des Kindes beurteilen. Zudem wird die\n\n6\nSchilderung des Kindes durch die Tatspuren bestätigt.\n\n2.) Der Antrag \"durch einen Sachverständigen beim Angeklagten eine Toleranzprobe betreffend Alkohol vorzunehmen\" ist kein Beweis, sondern ein Beweisermittlungs- .\n\nantrag. Auf ihn brauchte die Strafkammer nicht einzugehen.\nDie Revision kann daher nicht darauf gestützt werden,\n\ndass das Gericht ihn nicht beschieden hat (RGSt 64, 432).\nDie Umstände drängten die Strafkammer auch nicht, einen\nweiteren Sachverständigen zu hören. Sie hat demnach ihre\nAufklärungsvflicht nicht verletzt.\n\n3.) Soweit die Revision meint, die Strafkammer habe\n\nnicht hinreichend die Möglichkeit geprüft, dass nicht der\n\nAngeklagte, sondern ein anderer der Täter sein könne,\ngreift sie die Anwendung des sachlichen Rechts an. Dies\ngilt auch für das Vorbringen, das Gericht habe den Grundsatz \"im Zweifel zu Gunsten des Angeklagten\" nicht beachtet.\n\n11. Sachbeschwerde.\n\nDie sachliche Nachprüfung zeigt keinen Rechtsfehler.\nDie Strafkammer ist in rechtlich nicht zu beanstandender\n3eweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, dass der Ange-\n‚aute der Täter ist. Rechtlich bedenkenfrei sind auch die\n\n5\n\nAusführungen Über den Winfluss des Alkoholgenusses auf\ndie Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten. Die Strafkammer\nstellt eine Alkoholkonzentration von 1,8 °/oo fest, Sie\n\nt diese allein jedoch nicht für einen ausreichenden\nweis, dass der Angeklagte unzurechnungsfähig war,- wenn\nSie auch darauf hindeute, Sie prüft daher das Vorgehen\nund das Verhalten des Angeklagten bei und nach der Tat.\nus 15t zwar richtig, dass zweckbestimmtes und planmässiges Handeln eine rauschbedingte Zurechnungsunfähigkeit\nnichy ausschliesst (BGHSt 1, 384). Dessen ist die Strafkammer sich auch bewusst gewesen. Sie stellt jedoch fest,\nass der Angeklagte, der selbst behauptet, vollständig\nseiner Sinne gewesen zu sein, nach dem Ablauf der\n\nkg\n\nier\nbeschehnisse die Verfügungsgewalt über sich hatte und\n\nı vernünftig wie ein normaler ilensch benahm. Auf Grund\nen kommt sie, unter Berücksichtigung der Alkoholkonzentration und der Aussagen der Eheleute BMW, zur überzeugung, das Hemmungsvermögen des Angeklagten und damit\n\nDR\n13%\n[e)\n\n@ı\n(a\nnn\n\nseine Zurechnungsfähigkeit sei zwar erheblich vermindert,\näber nicht ausgeschlossen gewesen. Diese Folgerung ist\nrechtlich nicht zu beanstanden.\n\nDie Strafkammer ist somit überzeugt, der Angeklagte\nhabe nicht im Zustand einer rauschbedingten Zurechnungs-\n\n- 5.\n\nunfähigkeit gehandelt, Sie durfte daher nicht zu seinen Gunsten\n\nannelmen, es liege eine Rauschtat nach § 330 a StGB vor\n\nDas übrige Vorbringen der Revision greift nur unzulässigerweise die tatrichterliche Beweiswürdigung an.\n\nOhne Rechtsirrtum bejaht die Strafkammer die äussere und\ninnere Tatseite eines Verbrechens nach § 176 Abs 1 Ir 3 StER.\nDass der Angeklagte vorsätzlich zur Befriedigung seiner Sinnes-Lust handelte, stellt sie fest, Auch die Annahme einer fahriässigen Körperverletzung ist bedenkenfrei. Tateinheit zwischen\nder vorsätzlichen unzüchtigen Tat und der fahrlässigen Körper-\n‚erletzung ist rechtlich möglich, Zutreffend hat die Strafkammer\n\n4\n\nv\\\n\nsie angenommen.\nDie Strafzumessungsgründe zeigen keinen Kechtsfehler.\n\nDie Sache muss jedoch an die Strafkammer zurückverwiesen\n\nwerden, damit sie die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung\n\nar\n\nd\nach den inzwischen in Kraft getretenen Bestimmungen der\n2\n\n23 T£ StGB prüfen Kann.\n\nwen\n2\n\nör. Koericke Dr. Dotterweich Werner\nMenges Hoepner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-10-15/2-str-31-54","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 330a","ref_norm":"330a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-10-15/2-str-31-54","retrieved":"2026-10-24 16:33:19.799288+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-10-15/2-str-31-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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