{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-10-14","aktenzeichen":"3 StR 900/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"AN 2\n28m 200222 2284 070\n\nIn Samen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Handelsvertreter Hermann Bi ED aus OCEEEEEe/\nRhld., dort geboren an @. DD WB,\n\nwegen Unzucht mit Xindern\n\nhat der 3, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 14. Oktober 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Glanzmann\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krauß\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Maaß\nBundesrichter Dr. Wiefels\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt EB in der Verhandlung,\nBundesanwalt MW bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst iiiEE>\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Resht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird Aas Urteil\ndes Landgerichts in Duisburg vom 6. Oktober 19553 mit\nden Feststellungen ‚aufgehoben, soweit er verurteilt\nworden ist.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung, ‘© auch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan das Landgericht zuräckverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n72\n-2-\n\nEGErünunde :\n\nDer Angeklagte ist unter Freisprechung in einem weiteren\nFall (Hannelore Fe) wegen Unzucht mit einem Kind (Roscmarie MED) und wegen versuchter Unzucht mit einem Kind\n(Roswitha BEE) zu einer Gesamtgefängnisstrafe von acht\nMonaten verurteilt worden. Bu\n\nEr hat’ gegen dieses Urteil Revision -eingelegt und die\nVerletzung von Verfahrensrecht und des sachlichen Rechts\ngerügt. Da von\n\nDie Verfahrensrüge muß Erfolg haben.\n\nDer Beschwerdeführer macht geltend, das Landgericht\nhabe seine Aufklärungspflicht dadurch verletzt, daß es ®s\nunterlassen habe, einen Sachverständigen über die Glaubwürdigkeit der Rosemarie MED zu vernehmen. obwohl dieses Xind\nim Pubertätsalter stehe, sich in Widersprüche zu seinen\nfrüheren Aussagen: verwickeit und in der Hauptverhandlung\nübertrieben wirkende Angaben gemacht habe.: Damit rügt der\nAngeklagte die Verletzung ües § 244 Abs 2 StPO-\n\nDie Aufklärungspflicht ist verletzt, wenn das Tatgericht\ndie Pflicht zur Wahrheitserforschung verkannt oder ihr zuwidergehandelt hat, obwohl der ihm bekannte Sachverhalt zur\nBenutzung weiterer Beweismittel drängte oder diese. mindestens\nnahelegte (vgl BGH vom 27. Februar 1951, 1 StR 73/50, IM\n§ 244 Abs 2 StPO, Nr 1).\n\nEin solcher Fall liegt hier vor.\n\nWidersprüche in den Aussagen einer Jugendlichen Zeugin\ngegenäber ihren früheren Bekundungen zwingen zwar den Tat-\n\n*\n\nrichter für sich allein noch nicht zur Zuziehung eines Sachverständigen. Er kann vielmehr selbst hieraus die entsprechenden Schlüsse ziehen, insbesondere beurteilen, ob diese \\Widersprüche den Beweiswert der Aussage beeinträchtigen. Das Landgericht hat.offenbar hier entweder im Gegensatz zur Meinung\nder Revision überhaupt keine Widersprüche festgestellt oder\nihnen keine Bedeutung beigemessen. Ob das eine oder andere\n\nder Fall ist, läßt sich aus den Urteilsgründen nicht ersehen;\nes muß sich aus ihnen aber auch nicht zwingend ergeben. da die\nUrteilsgründe nach § 267 Abs 1 StPO nur die für erwiesen erachteten Tatsachen anzuführen brauchen, in denen die Merkmale\nder Straftat gefunden werden.\n\nauch die Tatsache allein, daß die Rosemarie MP im Zcitpunkt der Tat über zwölf Jahre und zur Zeit der Hauptverhandlung fast dreizehn Jahre alt war, also der Geschlechtsreife\nnahe stand, legte dem Gericht für sich allein noch nicht unbe-\n‚Singt die Vernehmung eines Sachverständigen nahe. Im aligemeiner\nwird es genügen, wenn das Gericht durch Vernehmung geeigneter\nAuskunftspersonen (Lehrer, Eltern, Jugendamt) Beweis übe: dir\nGlaubwürdigkeit des Zindes erhebt. Im vorliegenden Fall gilt\naber deshalb eine Ausnahme. weil auch dies unterblieben ist\nund weil zudem - wie das Landgericht feststellt - die Rosemarie\nMED, die Roswitha BED und die Hannelore FEB über die Handlungsweise des Angeklagten bereits vor der Anzeige miteinander\ngesprochen haben; jedenfalls hat Rosemarie MB den anderen\nKindern erzählt, daß der Angeklagte sie \"abgeleckt habe\".\n\nIst die Gefahr schon nicht zu unterschätzen, daß im\nEntwicklungsalter stehende Mädchen Vorgänge, die das andere\nGeschlecht oder das Geschlechtliche berühren, mehr oder weniger\nungewollt verzerren, verändern, ausschmücken oder erfinden,\nso ist diese Gefahr erheblich größer, wenn solche Mädchen schon\n\nl\n\nAL\n\nvor ihrer ersten Vernehmung über derartige Erlebnisse untereinander gesprochen haben. In diesem Falle wird das Gericht\nbesonders sorgfältig zu prüfen haben, ob seine eigene Sachkenntnis zur Beurteilung der hier besonders schwierigen Trage\nder Glaubwürdigkeit der Kinderaussagen ausreicht. Die Befragung geeigneter Auskunftspersonen oder eines besonders ausgewählten Sachverständigen liegt hier im Interesse der Wahrheitserforschung besonders nahe (vgl BGHSt 2, 163),\n\nDies gilt hier umsomehr, als die Strafkammer der Aussage\nder Hannelore FB: die den Angeklagten in erheblich schwe--\nrerer Weise belastet hat als die beiden anderen Mädchen, gefolgt ist und den „ngeklagten in diesem Punkte freigesprochen\nhat. Mit diesen Äh sicht des Gerichts offenbar nicht glaubwürdigen Zeugin haben aber die anderen beiden Mädchen über\ndas Erlebnis der Rosemarie N gesprochen.\n\nDieser Umstand legte dem Gericht zwingend nahe, einen\nSachverständigen über die Glaubwürdigkeit der Rosemarie ME»\nzu hören, zumal auch irgendwelche anderen Beweise über die\nGlaubwürdigkeit der Kinder nicht erhoben, nicht einmal Lehrer\nund Erzieher hierzu gehört worden sind.\n\nAuf die Vernehmung eines Sachverständigen <onnte hier\nauch nicht etwa deshalb verzichtet werden, weil der Angeklagte\neinräumt, der Rosemarie einen Kuß gegeben zu haben. Entscheidend ist, daß der Angeklagte, wie sich aus dem Urteil ergibt,\nbestreitet, daß dieser Kuß ein Zungenkuß gewesen sei, bei\ndem er geraume Zeit mit seiner Zunge in dem Mund des Kindes\nherumgespielt habe. Damit bestreitet der Angeklagte gerade\nden wesentlichen Umstand, der einen derartigen Kuß, jedenfalls\nwenn er einem zwölfjährigen Kind gegeben wird, erst als un-\n\num\n\n|\n\n.rc.emrne mern\n\nzüchtige Handlung i.S. des § 176 Abs ! Nr 3 StGB erscheinen\nläßt.\n\nDie erhobene Aufklärungsrüge greift daher durch. Sie\nführt, da das Urteil sich im Falle ME allein auf die Äussage des Kindes stützt und folglich auf diesem Fehler beruhen\nkann, zu seiner Aufhebung mit den Feststellungen im Falle\n\nMD.\n\nDie Verurteilung des Angeklagten im Falle M@B kann\naber auch mitursächlich für seine Verurteilung im Falle Be»\ngewesen sein. Es läßt sich nicht ausschließen, daß das Landgericht zu einer anderen Beurteilung des Verhaltens des Angeklagten hinsichtlich der inneren Tatseite des ihm zur Last\ngelegten versuchten Sittlichkeitsverbrechens an der Roswitha\nBD gekommen wäre, wenn es den Angeklagten im Falle 1»\nnicht verurteilt haben würde.\n\nDas Urteil muß deher im vollem Umfang mit den Feststellungen aufgehoben werden, ohne daß es eines Eingehens auf\ndas übrigens unbegründete Vorbringen der Revision zur Sachrüge bedarf.\n\nBei der neuen Hauptverhandlung wird das Landgericht\nauch Gelegenheit haben, Lehrer und Erzieher als Zeugen über\ndie Glaubwürdigkeit der Kinder zu vernehmen und außerdem\n\nTE\n\nausdrücklich zur Frage einer Strafaussetzung zur Bewährung\nnach § 23 StGB nF Stellung zu nehmen.\n\nGlanzmann Krauss Busch\nMaaß Dr. Wiefels\n\nu ie Ta LE ITTn .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-10-14/3-str-900-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-10-14/3-str-900-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:39.042317+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-10-14/3-str-900-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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