{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-10-14","aktenzeichen":"3 StR 897/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"'3:8{R 897/53 3\nÄ 2284 0°0\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nFrieda H ED cev. VB aus DE OB, dort\ngeboren an@. IERED iD,\n\nwegen Beihilfe zum Meineid\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 14. Oktober 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Glanzmann\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krauss\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Maaß\nBundesrichter Dr. Wiefels\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt NE»\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst un\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Fulda vom 13. Oktober 1953 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsmittels - an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon fiechts wegen\n\nDie Angeklagte ist wegen fortgesetzter Beihilfe zum\nMeineid zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr sowie zum’\nVerlust der bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer eines\nJahres verurteilt worden.\n\nDer Verurteilung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:\n\nDie Angeklagte lernte Ende 1947 den Elektriker &rich\nKB kennen, mit dem sie in der Zeit von Dezember 1947 bis\nzum Sommer 1949 Geschlechtsverkehr unterhielt.\n\nDer Ehemann der Angeklagten erhob in August 1949 Ehescheidungsklage gegen diese und behauptete ehewidrige Beziehungen zwischen ihr und F@&B. Die Angeklagte bestritt\nin der Ylageerwiderung solche Beziehungen und stellte die\nVernehmung KB anheim. Der üöhemann der Angeklagten trug\ndaraufhin in seinem Schriftsatz vom 26. Gktober 1949 Sinselheiten unter Beweisamtritt vor. Der Anwalt der Angeklagten\nnahm auf Grund falscher Unterrichtung durch diese eingehend\nder Wahrheit zuwider zu den Behauptungen des Klägers Stellung;\nbestritt irgendwelche ehewidrige Beziehungen zwischen beiden\nund benannte KB ebenfalls als Zeugen. Von den Schriftsätzen der Parteien erhielt K@® durch die Schwester der\nAngeklagten laufend Abschriften zu seiner Unterrichtung.\nDass die Angeklagte ihre Schwester hierzu beauftragt hatte,\nhält das Gericht nicht für erwiesen, wohl aber, dass sie\nhiervon gewusst hat.\n\nDas Landgericht Kassel erliess am 17. November 1949\neinen Beweisbeschluss, demzufolge KB auf Antrag »eider\nParteien über ehewidrige Beziehungen zu der Angeklagten\nals Zeuge vernommen werden sollte. Zu diesem Zeitpunkt war\nKB bereits von sich aus entschlossen, mit Rücksicht auf\nseinen schwerkranken Vater und seine bevorstehende Verlobung\n\nin\n\ndie ehewidrigen Beziehungen zu der Angeklagten nicht zu\noffenbaren. Den ihm übermittelten tunsch der Angeklagten\nnach einer Aussprache vor dem Beweistermin lehnte er ab\n\nIm Beweistermin vom 23. März 1950 verweigerte der Zeuge KEWB zunächst die Aussage auf die Frage nach ehewidrigen\nBeziehungen. Als der Rechtsanwalt der Angeklagten diese\nfragte, was dieses Verhalten des Zeugen zu bedeuten habe,\nerklärte ihm die Angeklagte, dass ihr das Verhelten des\nKB unverständlich sei, er könne doch aussagen. Der nechtsanwalt hielt darauf dem KW vor. dass er durch seine unberechtigte Aussageverweigerung die Angeklagte in ein\nschiefes Licht bringe. Darauf erklärte sich IB zur Aussage bereit, leugnete der Wahrheit zuwider jegliche vertraulichen Beziehungen zu der Angeklagten und beschwor diese\nfalsche aussage. Die Angeklagte, welche der Vernehmung beiwohnte und wusste, dass die Aussage falsch war, unternahn\nnichts, um seine 3eeidigung zu vernindern.\n\nDurch Urteil vom 23. Wärz 1950 wurden Klage und .iderklage abgewiesen, und zwar die Klage deshalb, weil das\nLandgericht trotz Bedenken die eidliche Aussage des KW\nnicht übergehen zu können glaubte.\n\nGegen dieses Urteil legte der Ehemann der Angeklagten\nBerufung ein; er trug in umfangreichen Schriftsätzen erneut vor, dass die Angeklagte ehewidrige Beziehungen zu\nKB unterhalten und dass dieser die Unwahrheit gesagt\nhabe. Diese Behauptungen liess die Angeklagte durch ihren\nAnwalt bestreiten und erklärte sich sogar bereit, mit ihrem\nZid zu bekräftigen, dass sie keine ehewidrigen Beziehungen\nzu K@EB unterhalten habe.\n\nDas Oberlandesgericht Kassel beschloss durch Beweisbeschluss vom 7. Juli 1950 die erneute Vernehmung des Zeugen\n\nKm.\n\n-4-\n\nAm 25. August 1950 traf K@B die Angeklagte vor seiner\nVernehmung auf dem Flur des Gerichtsgebäudes. Die ängeklagte\nsagte zu K@B, er solle schwören, schwören, damit sie nicht\nschuldig geschieden werde.\n\nBei seiner Vernehmung bestritt der Zeuge MB zunächst\nehewidrige Beziehungen zu der Angeklagten. Auf eine weitere\nFrage nach ehewidrigen Beziehungen und nach ausdrücklicher\nBelehrung über sein Zeugnisverweigerungsrecht verweigerte\ner jedoch schliesslich die Aussage.\n\nIn Anschluss an dis Vernehmung forderte der Anwalt\nder Angeklagten diese und KB auf, mit in sein Büro zu\nkommen, damit geklärt werden könne, weshalb der Zeuge die\nAussage verweigert habe, und damit der Zeuge gegebenenfalls zu einer wahrheitsgemässen Aussage veranlasst werden\nkönne. Z@EB, der sich durch seine Aussage festgelegt hatte,\nliess den Anwalt in dem Glauben, er habe die Aussage in\neiner gewissen Verwirrung verweigert, weil ihm der Richter\ndie Aussageverweigerung in des. Mund gelegt habe. Die AÄngeklagte wohnte dieser Unterredung bei, ohne ein Wort der\nRichtigstellung zu sagen. Ihr Anwalt legte darauf F@>\nnahe, sich nochmals an das Gericht zu wenden und um seine\nerneute Vernehmung zu bitten. Dies tat KW. Von seiner\nEingabe an das Gericht erbat der Anwalt der Angeklagten\ndort eine Abschrift und trug wieder unwahre Behauptungen\nüber die Beziehungen zwischen der Angeklagten und Kb vor.\n\nDer Zeuge KW wurde am 21. November 1950 erneut vor\ndem Oberlandesgericht in Gegenwart beider Parteien nach\neingehender 3elehrung: über sein Aussageverweigerungsrecht\nvernommen. Er erklärte sich zur Aussage bereit, hielt seine früheren Aussagen im wesentlichen aufrecht und bestritt\njegliche ehewidrigen Beziehungen zu der Angeklagten. Er\nwurde nicht beeidigt. Auch bei dieser Vernehmung unternahm\ndie Angeklagte nichts, um die Aussage des Zeugen Ka»\nrichtig zu stellen.\n\n-5.\n\nDie Ehe der Angeklagten wurde dann ohne Schuldspruch\ngeschieden. -\n\nGegen ihre Verurteilung wegen fortgesetzter Beihilfe\nzum keineid hat die Angeklagte Revision eingelegt. Sie\nrügt die Verletzung des sachlichen Rechts.\n\n1. Die Verurteilung der Angeklagten wegen Beihilfe\nzum Meineid des örich KB den dieser vor dem Landgericht\nKassel am 23. kärz 1950 geleistet hat, enthält keinen der\nBeschwerdeführerin nachteiligen Rechtsfehler.\n\nEs kann hier dahingestellt bleiben, unter welchen\nVoraussetzungen eine Prozesspartei, die durch wahrheitswidriges Bestreiten die Vernehmung eines vom Prozessgegner benannten Zeugen veranlasst hat, Beihilfe zum lieineid leistet, wenn sie bei der in ihrer Gegenwart stattfindenden Beweisaufnahme einen vorsätzlich falschen Eid des\nZeugen nicht dadurch verhindert, dass sie die Wahrheit\nbekennt:\n\nDie Angeklagte hat sich nämlich nicht mit dem Bestreiten der Klagebehauptungen begnügt, sondern selbst den\nErich KB als Zeugen benannt, um entgegen dem wahren Sachverhalt die Unrichtigkeit der Klagebehauptungen darzutun;\ndemgemäss hat das Landgericht die Vernehmung des K@B auf\nAntrag beider Parteien beschlossen. Durch ihren Beweisamtritt hat die Angeklagte zudem den Erich X bewusst\nder ernsten Gefahr ausgesetzt, unter Eid falsch auszusagen.:\nDenn Kb musste sich bei wahrheitsgemässer Aussage selbst\neiner unehrenhaften, überdies strefbaren Handlung - des\nöhebruchs - bezichtigen; bei „ussageverweigerung wurde er\ndieser Straftat dringend verdächtig. Bei dieser Sachlage\nhat sich die Angeklagte mit der Benennung des KB als\nZeugen - wie das Landgericht nit Recht ausführt - selbst\ndie Rechtspflicht gesetzt, einen Meineid des KB durch\n\n-6 -\n\nrechtzeitiges eigenes Eingeständnis der Wahrheit oder Einflussnahme auf KB, die Aussage zu verweigern, zu verhindern (vgl BGHSt 1, 23). Schon hiernach erscheint die Verurteilung der Angeklagten unbedenklich, da sie dieser\nRechtspflicht nicht nachgekommen ist. ..\n\nEs kommt indes hierauf nicht entscheidend an. Denn\ndie Angeklagte hat durch ihr Verhalten im Beweistermin\nvom 23. “März 1950 den Meineid des K@B nicht nur durch\nein Unterlassen, sondern durch ein täüjges ‘Handeln ı\nbewusst gefördert:\n\nDurch ihre falsche Auskunft im 3eweistermin an ihren\nProzessbevollmächtigten veranlasste sie diesen, im guten\nGlauben an die Richtigkeit ihrer Angaben Vorhaltungen en\nden Zeugen KB zu machen, der sich daraufhin zur Aussage\nbereit erklärte, falsch aussagte und falsch schwor. Die\nStrafkammer deutet dies Verhalten der Angeklagten so,\ndass sie dem in seinem Entschluss zur Walschaussage wankend gewordenen Zeugen nochmals eindeutig klar machen\nwollte, dass sie bei ihren eigenen Angaben bleiben werde\nund dass folglich seiner Falschaussage keine Schwierigkeiten entgegenstehen würden.\n\nDamit sind aber die äusseren Voraussetzungen der\nBeihilfe zum Meineid erwiesen. Da das Landgericht auch\nzur inneren Tatseite ausreichende Feststellungen getroffen hat, lässt die Verurteilung der Angeklagten wegen 3eihilfe zum Meineid - soweit die Aussage des KB .\nam 23. üärz 1950 in Frage kommt - keinen Rechtsfehler\nzum lachteil der Angeklagten erkennen.\n\nBei der aus anderen Grunde notwendigen neuen Hauptverhandlung wird das Landgericht jedoch zu prüfen haben,\nob die Angeklagte sich hier nicht statt der Beihilfe der.\nAnstiftung zum Keineid schuldig gemacht hat.\n\n. T-\n\nDer Umstand, dass KB zunächst die Aussage verweigert\nhat, deutet darauf hin, dass er in diesem Zeitpunkt den\nEntschluss zur Falschaussage endgültig aufgegeben hatte\nund die falsche eidliche Aussage erst auf Grund eines\nneuen Entschlusses gemacht hat, der durch die von der\nAngeklagten veranlassten Vorhaltungen ihres Anwalts zu-\n\nstande gekommen ist.\n\n2. Hinsichtlich der Vernehmung vom 25. August 1950\nhält das Landgericht eine strafbare Beihilfe der Angeklagten zur falschen uneidlichen Aussage des Fb für\ngegeben. Diese Annahme begegnet rechtlichen Bedenken.\n\nUnrichtig ist nämlich der Ausgangspunkt der Strafkammer, KEEP habe bei dieser Vernehmung sich der vollendeten falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht. Zwar\nhat K@B zuerst - wie das Landgericht feststellt - unrichtige Angaben über die Vorkommnisse in BEP 0O@ gemacht.\nEr hat dann aber nach erneuter Belehrung über sein Zeugnisverweigerungsrecht die Aussage verweigert. Diese Aussageverweigerung enthält zwar keine Berichtigung der bisher gemachten falschen ingaben. Sie geschah aber noch\nwährend der Vernehmung des KB, die erst mit dieser Aussageverweigerung ihren Abschluss fand. Er hat also seinen\nVorsatz zur Falschaussage nicht bis zum Abschluss der Vernehmung durchgeführt, was zur Vollendung des Tatbestandes\ndes § 153 StGB notwendig gewesen wäre. Y@B hat sich daher\naur des Versuchs einer falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht, der jedoch nach der Neufassung des § 153 StGB\nnicht mehr strafbar ist (vgl § 2 Abs 2 StGB).\n\nDie Angeklagte kann daher in diesem Falle nicht wegen Beihilfe zur falschen uneidlichen Aussage bestraft\nwerden.\n\n-8-\n\nSie hat sich aber durch die Aufforderung an K@B, er\nsolle schwören, schwören, damit sie nicht schuldig geschieden werde, der erfolglosen Anstiftung des KB zum\nKeineid nach §§ 159 af, 49 a, 154 StöB schuldig gemacht.\nDer Senat sieht sich aber daran gehindert, selbst die Angeklagte insoweit schuldig zu sprechen, weil diese bisher\nnicht gemäss § 265 StPO auf die Veränderung des recltlichen Gesichtspunkts hingewiesen worden ist.\n\n3. Hinsichtlich der erneuten Vernehmung des Zeugen\nKM vor dem Oberlandesgericht in Kassel am 21. Hovember\n1950 ist dagegen eine Beihilfe der Angeklagten zu der\nfalschen uneidlichen Aussage des Zeugen KB gegeben.\n\nDie Angeklagte hat auch hier durch ihr Verhalten\nbei der Rücksprache im Anwaltsbüro und die unwahre Sachdarstellung in einem weiteren Schriftsatz, von dem — wie\nsie wusste und in diesem Zeitpunkt mit Sicherheit billigte -\nKB Kenntnis crhielt, diesem wiederun zu verstehen gegeben, dass sie bei ihren Angaben verbleiben werde, iier\nliegt daher schon abgesehen von dem Verhalten der Angeklagten im Beweistermin der äussere Tatbestand der 3eihilfe zur falschen uneidlichen Aussage des Zeugen I»\nvor. Ebenfalls bestehen gegen die Darlegungen des Landgerichts zur inneren Tatseite keine Bedenken\n\n4. Unrichtig ist es jedoch, dass die Strafkammer das\nGesamtverhalten der Angeklagten als fortgesetzte 3eihilfe\nzum ifeineid des Zeugen KB wertet.\n\nEs liegt keine einheitliche Haupttat vor, da es sich\nhier nicht um eine einheitliche, in verschiedenen Zeitabschnitten durchgeführte Vernehmung, sondern um verschiedene, selbständige Vernehmungen in zwei dechtszügen\nhandelt. Auch die beiden Vernelinungen vor dem Oberlandesgericht am 25. August und 11. November 1950 bilden keine\n\nEinheit, weil das Gericht die Vernehmung des Zeugen Kg»\nnach seiner- Aussageverweigerung am 25. August 1950 endgültig abgeschlossen hatte. Zu der erneuten Vernehmung\nam 21. November 1950 hat sich das Gericht erst durch\n\ndie von der Angeklagten veranlasste lingabe des KB\nveranlasst gesehen, die er auf Grund seines neuen .ntschlusses zur Falschaussage verfasst hat.\n\nDie Annahme einer fortgesetzten Beihilfe scheitert\nhier schon daran, dass die Angeklagte, wie sich aus den\nFeststellungen klar ergibt, nicht auf Grund eines einheitlichen, von vornherein gefassten Gesamtvorsatzes\ntätig geworden ist. Sie hat vielmehr in den verschiedensten - von vornherein für sie in Einzelheiten gar nicht\nübersehbaren - Verfahrensabschritten die ihr nach Lage\nder Sache jeweils notwendig erscheinenden Sinwirkungen\nauf den Zeugen KEEP vorgenommen, zu denen sie sich jeweils erneut entschlossen hat. ls bedarf daher keiner\nPrüfung der Frage, ob ein Fortsetzungszusammenhang\nnicht auch schon wegen der Verschiedenartigkeit der\nStraftaten, zu denen die Angeklagte Beihilfe geleistet\nhat, ausgeschlossen ist.\n\n- 10 -\n\nDer Schuldspruch musste daher in vollem Umfang mit\nden Teststellungen aufgehoben werden.\n\nGlanzmann Krauss Busch\nMaaß Dr. Wiefels","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-10-14/3-str-897-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 153","ref_norm":"153","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-10-14/3-str-897-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:39.017142+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-10-14/3-str-897-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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