{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-10-14","aktenzeichen":"3 StR 895/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"22840699 7\n\n3 StR 895/53\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1.) den Schlosser Engelbert Edmund E EEE aus\nKB. dort geboren am @. iR\neus Al, Kreis\n\n2,) den Hilfsarbeiter Tred E n\nTOD HE, geboren an WM. AD ED in Ki:\n3.) den Maler Werner L EEE zus SED; dort geboren\nen @&. ED di.\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 14. Oktober 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Glanzmann\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krauss\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Maaß\n\nbundesrichter Dr. Wiefels\nals beisitzende dichter,\n\nOberstaatsanwalt EB in der Verhandlung,\n\nBundesanwalt > vei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nKilfsarbeiter im mittleren Justizdienst\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt?\n\nAuf die Revision des Angeklagten EED wird das\nUrteil des Landgerichts in Kassel vom 6. August 1953.\nsoweit er und die Nitangeklagten Er und Lgn\nverurteilt worden sind, im Strafausspruch mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten ED\nwird verworfen,\n\nTI\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an das Jugendschöffengericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n——n\n\n17\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten EEED wesen eines\ngemeinschaftlich mit den Mitangeklagten En und Tggge be--\ngangenen versuchten Vergehens unbefugter Benutzung eines\nXraftfahrzeuges und wegen eines anschliessend allein berangenen Vergehens des Diebstahls zu der Yesamtstrafe von einem\nMonat und einer Woche Gefängnis verurteilt.\n\nDer Angeklagte greift das Urteil mit der Revision im\nganzen an und rig“ neben einer Verletzung des § 267 Abs 1\nund 2 StPO unrichtige Anwendung des sachlichen Rechtes, inshesondere des § 46 StGB; er beruft sich ferner auf die Strafzunessungsbestimmungen des nach dem Urteil in Kraft getretenen neuen Jugenägerichtsgesetzes.\n\nI. \"Der Schuldspruch zeigt keine Xechtsfehler..\n\nm (| | TE m m mn mn mE Cm Cm a Fon\n\nNach den Feststellungen hat der Angeklagte am Abend des\n2. März 19553, um eine Spazierfahrt zu machen, sich an das\nSteuer eines unbewacht auf der Strasse stehenden ”ersonenkraftwagens gesetzt. Weil er keinen passenden Zündschl'issel\nhatte, hat er dadurch, dass er den Wagen auf derselben Strasse ein Stück hergsb rollen liess, den Motor in Gang zu bringen\nversucht. Als ihn dies nicht gelungen war, liess er von seinem\nVorhaben ab und stieg zus,\n\nDarin hat das Landgericht zutreffend eine gegen den Willen\ndes Eigent'imers versuchte Ingebrauchnahme eines Xraftfahrzeuges\nim Sinne des § 1 der Verordnung vom 20, Oktober 1932 gefunden,\ndie zur Zeit der Aburteilung noch galt, jedoch inzwischen als\n\n-A-\n\n§ 248 b unverändert in das allgemeine Strafgesetzhuth aufgenommen worden ist. Die Tat ist nach der Überzeugung des\nLandgerichts deshalb nicht zur Vollendung gekommen, weil.\n\ndem Angeklagten,als er seinen ?lan aufgab, die Ingangset--\nzung des Motors, die technische Voraussetzung für die tat--\nbestandsmässig erforderte Benutzung des Wagens zum Fehren,\nnoch nicht gelungen war. Die Anwendung des § 242 StGD hat\ndas Landgericht mit der Begründung abgelehnt, der Arngeklagte habe nicht in rechtswidriger Zueignungsabsicht gehandelt.\nDies hat das Landgericht daraus geschlossen, dass es dem Angeklagten nur darauf angekommen sei, zusammen mit seinen Kameraden eine Spazierfahrt zu machen und anschliessend den\nWagen wieder nach kB zurückzubringen, wobei er mit Bestimmtheit damit rechnete, die Polizei werde dann alsbald\nden Wegen auffinden und dem Eigentümer zurückgeben. Nach\ndiesen tatsächlichen Feststellungen ist die Ausschliessung\ndes - an sich vorgehenden - Tatbestandes des Diebstahls rechtlich nicht zu beanstanden.\n\nDer Beschwerdeführer greift diesen Teil des Schuldspru--\nches insbesondere deshalb an, weil das Landgericht infolge\neiner irrigen Auslegung des § 46 StGB den Versuch nicht\nstraflos gelassen habe. Diese Rüge ist unbegründet.\n\nDas Landgericht führt hierzu aus, der nach § 46 Nr 1\nStGB erforderte freiwillige Rücktritt vom Versuch sei hier\ndeshalb nicht gegeben, weil der Angeklagte an der Vollendung der begounenen Tat allein dadurch gehindert worden Sei,\ndass er keine Höglichkeit mehr sah, den Motor in Gang zu setsen, nachdem seine Versuche fehlgeschlagen waren, durch das\nAbrollenlassen des Wagens sein Ziel zu erreichen. Dieser\nhindernde Umstand sei im Sinne des § 46 Nr 1 von dem Willen\ndes Angeklagten unabhängig gewesen.\n\n11\n\nDarin ist kein Rechtsfehler zu erkennen. Ist der Täter durch die von ihm beobachtete Wirkungslosigkeit des angewendeten Mittels dazu bestimat worden, seinen ?lan aufzugeben, so ist sein Rücktritt nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts kein freiwilliger (vgl RGSt 15,\n281).\n\nDiese Rechtsauffassung bekämpft der Beschwerdeführer\nmit der Behauptung, der Angeklagte habe, als er ausstieg,\nes noch für möglich gehalten, den Motor in Gang zu bringen,\nDiese Sachdarstellung steht in Widerspruch mit den tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts und kann daher der\nBeurteilung des Revisionsgerichts nicht zugrunde gelegt verden. Entscheidend ist allerdings nicht, ob die vom Täter angewandten Mittel an sich geeignet oder ungeeignet waren, den\nMotor in Gang zu bringen. Dessen war sich auch das Landgericht\nersichtlich bewusst. Es kommt darauf an, ob sich der Täter zur\nzeit der Aufgabe des Pjanes keine wöglichkeit mehr vorstellte,\nnoch zum Ziel zu kommen, und durch diese Vorstellung zur Aufgabe des Pjanes bestimmt wurde. Dies hat das Landgericht einwandfrei festgestellt. Unerhetlich ist es, welche Vorstellungen der Täter von solchen Möglichkeiten noch hatte, als er in\nden Wagen einstieg und mit seinen Versuchen, den Wagen in Gang\nzu bringen, begann. — Zugleich hat das Landgericht die Einlassung des Angeklagten, er habe wegen seiner Vorstrafen die\nstrafrechtlichen Folgen seines Tuns gefürchtet und deshalb\n‚nicht mehr weiter mitgemacht, als blosse Schutzbehauptung gewertet, .ihm also dieses Vorbringen nicht geglaubt. Diese Beweiswürdigung ist im Revisionsverfahren nicht angreifbar. Mit\nder Annahme der Unfreiwilligkeit steht auch nicht in denkgesetzlichem Widerspruch die tatsächliche Feststellung des Landgerichts, am Parkhotel, wo er sich später mit seinen Kameraden En@W und ie wieder traf, habe oich EMEED. \"der\n\nnu.\n\nkeine Lust mehr hatte, weiter mitzumachen\", von diesen verabschiedet. Der festgestellte Vorgang spielte sich in einiger Entfernung vom Tatort und später ab. Das Landgericht\nführt diesen Vorgang, wie sich aus dem Zusammenhang der Urteilsbegründung ergibt, nur deshalb en, um klarzustellen,\ndass der Angeklagte nicht mehr beteiligt war an dem späteren von En und I neu unternommenen Versuch, den zuvor in der Hu@iBstrasse stehengelassenen Kraftwagen doch\nnoch in Gang zu bringen.\n\nAuch mit seiner Verfahrensrüge kann der Beschwerdeführer nicht durchdringen. Er trägt vor, in der Urteilsbegründung seien entgegen § 267 St?O die als erwiesen erachteten\nTatsachen nicht angegeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung im Sinne des § 1. der genannten\nVerordnung liegen sollen; auch sei darin nicht zum Ausdruck.\ngebracht, ob die eine Straflosigkeit nach § 46 StGB ausschliessenden Umstände für festgestellt oder für nicht fest-\n\n‚gestellt erachtet werden. Diese Ausführungen stehen in Wider-\n\nspruch mit dem Inhalt der Urteilsgründe. Darin sind zum\nSchuldspruch die als erwiesen erachteten Tatsachen ausreichend festgestellt und es ist daraus auch zweifelsfrei die\nÜberzeugung des Gerichts zu erkennen, dass die von dem freien\nWillen des Täters unabhängigen, von ihm vorgestellten technischen Umstände es waren, die ihn an der Vollendung seines Planes hinderten und damit die Annahme eines straflosen Rücktritts nach § 46 StGB ausschlossen. Zu einer erschöpfenden\nDarlegung der Beweisanzeichen, aus denen es seine Schlüsse\ngezogen hat, war das Landgericht durch § 267 StPO nicht gezwungen. Auch brauchte es in den Gründen nicht näher als geschehen darzulegen, warum es die Einlassung des Angeklagten,\ner habe aus Angst vor den Folgen von der Vollendung der Tat\nAbstand genammen, als blosse Schutzbehauptung wertete.\n\nA\n\nDass die hitnahme der Romanhefte und der Rechnungsfor-\n'mulare beim Verlassen des Kraftfahrzeuges in rechtswidriger\nZueignungsabsicht erfolgte, ist nach dem festgestellten äusseren Hergang klar und bedurfte daher keiner näheren Begrün--\ndung. Die Zueignung ist nach der Überzeugung des Landgerichts\noffenbar deshalb unter Gewahrsamsbruch erfolgt, weil der\nKraftwagen mit den darin liegenden beweglichen Sachen zur\nZeit der Begehung dieser Tat nur eine kurze Strecke innerhalb derselben Humboldtstrasse von seinem Parkplatz entfernt\nworden war und so dem Zigentümer noch die Möglichkeit verblieben war, seine Sachen zu beherrschen. Dagegen hat das Landgericht in anderen, in demselben Urteil behandelten Fällen\nvon Mitangeklagten die Zueignung der während der Spazierfahrt aus einem zur Benutzung weggenommenen Kraftwagen entwendeten Sachen offenbar deshalb als Unterschlagung angesehen, weil zu dieser Tatzeit der Jagen mit Inhalt schon einen\ngrossen räumlichen und zeitlichen Abstand vom Parkplatz hatte und so der Gewahrsam des Zigentümers an den Sachen zuvor\nschon gebrochen worden war. Die verschiedene rechtliche Behandlung beruht daher auf den verschieden festgestellten tatsächlichen Umständen. Es liegt kein. Rechtsfehler vor.\n\nAuch die Annahme von Tatmehrheit zwischen den beiden\nVergehen begegnet keinenrechtlichen Bedenken trotz des engen zeitlichen Zusammenhanges, weil nach den tatsächlichen\nFeststellungen offenbar dem Angeklagten erst beim Aussteigen, also nach dem Aufgeben des ersten Vergehensplanes, der\nGedanke gekommen ist, die zu dieser Zeit im Wagen entdeckten\nGegenstände mitzunehmen.\n\nNach allem ist die Revision, soweit sie den Schuldspruch angreift, als unbegründet zu verwerfen.\n\n.uuun -\n\nRecht ist allerdings entgegen der Meinung des Beschwerdeführers der Strafausspruch nieht rechtsfehlerhaft, Die Begründung ist zwar knapp, aber ausreichend, Es ist daraus ersichtlich, dass das Landgericht zugunsten des Angeklagten die Geringwertigkeit der gestohlenen Gegenstände und seinen geringen Tatbeitrag bei der versuchten Ingebrauchnahme des Kraftwagens sowie auch seine Bemühungen, durch ehrliche Arbeit für\nsich und seine Angehörigen den Lebensunterhalt zu verdienen,\ngewertet hat. Es geht daraus aber auch hervor, dass es als\nstrafschärfenden Umstand die hohe Diebstahlsvorstrafe von\ninsgesamt einem Jahr Gefängnis vom 30. September 1952 hat\nwirken lassen, die, obwohl die Vollstreckung der Reststrafe\nzur Bewährung ausgesetzt worden war, nach der Meinung des\nLandgerichts offenbar ohne Wirkung auf den Angeklagten geblieben ist. Dies wer auch der Grund dafür, dass das Landgericht dem Angeklagten bei Festsetzung der Strafe die Anwendung des § 27 b StGB versagt hat. Im übrigen war das landgericht durch § 267 Abs 3 St20 nicht gezwungen, alle Umstände, die es bei der Strafzumessung beachtet hat, in den\nGründen darzulegen; nur die hierfür bestimmenden musste es in\nden Gründen anführen. Daher darf nicht, wie es der Beschwerdeführer versucht, aus der Tatsache, dass die Jugend und Unreife des Angeklagten unter den ihn betreffenden Strafzumessungserwägungen der Urteilsbegründung nicht ausdrücklich erwähnt sind, der Schluss gezogen werden, das Landgericht habe\ndiese Umstände bei der Strafzumessung ausser Betracht gelassen.\n\nsetz vom 4. August 1953. Es ist nach § 1 auf \"Heranwachsende\",\ndie zur Zeit der Tat 18.:- aber noch nicht 21 Jahre alt waren:\n\nda\n\nanzuwenden, und zwar nach § 116 JGG auch auf Verfehlungen,\n\ndie vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung, also vor dem\n1. Oktober 1953, schon begangen waren. Das bedeutet eine Vergünstigung für die Heranwachsenden hinsichtlich der Art und\nDauer der Ahndung ihrer Straftaten, weil der Jugendrichter\ngegen sie unter den in § 105 JGG gekennzeichneten Voraussetzungen die für Jugendliche geltenden Vorschriften der 8§ 4 - 32\nJGG anzuwenden hat.\n\nDer Angeklagte war zur Zeit seiner Taten erst 19 Jahre\nund zehn Monate alt, also Heranwachsender im Sinne des genannten Gesetzes. Es kann nach den bisherigen Feststellungen die\nMöglichkeit nicht ausgeschlossen werden, dass es bei ihm nach\nder Art, den Umständen und den Beweggründen der Tat sich um\neine Jugendverfehlung im Sinne des § 105 Abs 1 Nr 2 nandeite\noder auch die Anwendbarkeit der Nr 1 des § 105 Abs 1 JGG be-Jaht werden könnte. Dann würden die Voraussetzungen für die\nAnwendung der für Jugendliche geltenden neuen Strafrechtsnormen gegeben sein. Die Entscheidung hierüber steht jedoch dem\nnach §§ 108, 118 und 40 SGG nF zuständigen Jugenäschöffengericht zu, an das die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung über die Ahndung der festgestellten Straftaten zurückzuverweisen ist.\n\nDie Gesetzesänderung, welche zur Aufhebung des den Beschwerdeführer betreffenden Teils des Strafausspruches führt,\nkommt, wie der Senat schon wiederholt entschieden hat (3 StR\n116/53 vom 11. März 1954), nach § 2 Abs 2 StGB in Verb. mit\n§§ 354 a, 357 StPO auch den Mitverurteilten En@ und Lee\nzugute, obschon diese keine Revision aingelegt haben, weil\nauch diese zur Zeit ilırer Taten Heranwachsende waren und es sich\nbei der eingetretenen gesetzlichen Milderung der Strafdrohung,\ndie zur Aufhebung des Strafausspruchs führte, um eine sachlich-\n\n.\n\n- 10 -\n\nrechtliche Gesetzesänderung handelt, die einer Gesetzesverletzung gleichzusetzen ist. Diese beiden Nitangeklagten waren an der von EB tesgangenen Straftat der unbefugten Ingebrauchnahme eines Kraftfahrzeuges mindestens insofern heteiligt, als sie, bevor EB sich in den Wagen setzte, dessen Wegnahme mit planten und, nachdem EEMB zurückgetreten\nwar, ihre Versuche an demselben Kraftwagen - allerdings ohne\ndie weitere Beteiligung des Ei - fortgesetzt haben, und |\nauf Grund dieses Sachverhalts wegen gemeinschaftlichen versuchten Vergehens gegen die Verordnung vom 20. Oktober 1932\nin demselben Urteil bestraft worden sind. Wegen des hiernach\nbestehenden Zusammenhangs muss die Sache auch zugunsten die- |\nser beiden Witangeklagten nach Aufhebung des sie betreffenden\nStrafausspruches zurückverwiesen werden, und zwar in vollen\nUmfange, obwohl sie wegen weiterer selbständiger Straftaten,\nan denen EB nicht beteiligt war, mitverurteilt worden |\nsind; Heranwachsende können in demselben Urteil. auch bei Vorliegen mehrerer selbständiger Straftaten nur einheitlich nach\nden Bestimmungen des Jugendstrafrechts oder nach dem Erwachsenenstrafrecht abgeurteiit werden.\n\nDagegen kommt eine weitere Erstreckung der Aufhebung des\nStrafausspruches auf die übrigen fünf rechtskräftig abgeurteilten Mitangeklagten schon deshalb nicht in Betracht, weil\nfür deren Straftaten der nach §§ 357 und 3 StPO erforderte\nZusammenhang mit den Straftaten des Beschwerdeführers nicht\nbesteht; hinsichtlich der jugendlichen kiitangeklagten Au»\n\nAr\n\nund KB Komnt noch der besondere Grund hinzu, dass\nderen Straftaten schon mit Zuchtmitteln nach dem alten Jugendgerichtsgesetz geahndet worden sind.\n\nGlanzmann Krauss Busch\nMaaß Dr. Wiefels\n\nBm a mu sen\n\n2r\n\nen en an em\n. mu\n\n.o un —,—,— nee","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-10-14/3-str-895-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":5},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":1},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 108","ref_norm":"108","n":1},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 118","ref_norm":"118","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-10-14/3-str-895-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:38.988670+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-10-14/3-str-895-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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