{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-10-14","aktenzeichen":"3 StR 782/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"a |\n\n5 StR 782/53\n\n2284 071 7:\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\ndie Ehefrau Maria S ch iD zer. Vin aus Veiiii,\ndort geboren em @. REED EB,\n\nwegen gewerbsmässiger Steuerhinterziehung i.R:\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 14. Oktober 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Glanzmann\n. als Vorsitzender,\n\nBundesrichter Xrauss\nBundesrichter ?rof. Dr. Busch\nBundesrichter Maaß\n\nEundesrichter Dr. Wiefels\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanvalt EEE in der Verhandlung;\n\nBundesanwalt a» bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannts\n\nAuf die Revision der Angeklagten liaria Sch wiräa das\nUrteil des Landgerichts in Klere vom 6. Juli 1953 im\nStrafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es die Beschwverdeführerin betrifft, ferner soweit\ngegen die hitverurteilten die kinziehung der beschlagnahnmten zollpflichtigen Waren ausgesprochen worden ist.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen,\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n-2-\n\nGründes\n\nTas Landgericht hat die Angeklagte wegen fortgesetzter\ngewerbsmässiger Steuerhinterziehung unter den Voraussetzungen des strafschärfenden Rückfalls zu der Gefängnisstrafe\nvon sechs Honaten, der Geldstrafe von 250 DM und zu der Wertersatzstrafe von 500 DK verurteilt.\n\nKit der Revision rügt die Angeklagte die Verletzung\nformellen und materiellen Rechts.\n\nDie Verfahrensrüge ist unzulässig, weil sie entgegen\nder Vorschrift des § 344 Abs 2 StPO nicht näher ausgeführt\nist.\n\nDie Sachrüge greift nur gegenüber dem Strafausspruch\ndurch.\n\nI:\n\nDer Angriff gegen den Schuldspruch geht fehl. Insoweit\nist die Revision zu verwerfen.\n\nDie Annalme einer in Mittäterschaft mit anderen rechtskräftig verurteilten Hitangeklagten (Igwe und Vemuiii>)\nsowie einem Holländer begangenen geverbsmässigen Abgabenhinterziehung ist durch die Feststellungen des Landgerichts gerechtfertigt. Danach hat die Angeklagte als Glied dieses\nSchmugglerringes mit den genannten Genossen zur Abgabenhinterziehung zusammengewirkt, indem sie die von den drei anderen unter Umgehung der deutschen Zollstelle über die holländische Grenze geschafften, auf der deutschen Seite der Grenze\naufgenomaenen und aus der Grenznähe wegbeförderten kaffeemengen in ihrer Wohnung vorläufig aufnahm und sich von hier aus\nin kenntnis aller dieser Umstände als Verleilerin der Schmug-\n\n»\n\ngelware betätigte. Sie tat das aus dem eigenen Interesse des\nGewinnes am Verkaufserlös mit Täterwillen. Dazu hat das lLand--\ngericht noch - offenbar auf Grund der ihm bekannten besonde--\nren Verhältnisse des dortigen Zollgrenzgebietes - festgestellt, dass das Schmuggelgut vor dem Erwerb durch die Angeklagte noch nicht zur Ruhe gekommen war. Danach bestehen nach\nder Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 3, 40 /347)\nkeine rechtlichen Bedenken gegen die Annahme einer in Mittäterschaft begangenen Abgabenhinterziehung (nicht einer Abgabenhehlerei),\n\nAuch die Annahme gewerbsmässigen Handelns nach § 401 b\nAbs 1 RAbgO ist durch die Feststellungen ausreichend gerechtfertigt. Dieses Tatbestandsmerkmal erfordert, wie das Lendgericht richtig erkannt hat, dass der Täter mit der Absicht\nhendelt, durch wiederholte Begehung derselben Straftat sich\neine Einnahmequelle von einiger Dauer zu verschaffen. Diese\nAbsicht entnimmt das Landgericht daraus, dass die Angeklagte\nden Kaffee jeweils mit Gewinn weiterverkaufen wollte und dass\nAle Schmuggelgenossen bei ihr grosse Mengen unverzollten Kaffees angeliefert habens es waren im ersten und zwei,en Fall\nJe 12,5 kg, im dritten Fall im ganzen 200 kg. Dieser Schluss\nist rechtlich nicht zu beanstanden.\n\nDies gilt auch für die Zusammenfassung der innerhalb\nder Zeit von Oktober bis 18. Dezember 1952 begangenen drei\nEinzeltaten zu einer fortgesetzten Handlung. Denn das Lendgericht hat festgestellt, dass die Angeklagte sich von vorn-\n\nherein vorgenomaen hatte, immer wieder in gleicher Weise die\n\nstaatlichen Abgabenansprüche zu verkürzen, wie das auch ge-Schehen ist.\n\nII.\n\nDer Strafausspruch kann nicht bestehen bleiben.\n\n1?\n\nDes Landgericht hat die Strafe nicht nur wegen der Gewerbsmässigkeit des Tuns nach § 401 b Abs 1 RAbgO, sondern\nauch wegen Rückfalls nach § 404 .aa0 geschärft. Ob die gesetzlichen Voraussetzungen des Rückfalls hier gegeben sind,\nvermag der Senat jedoch aus der Urteilsbegründung nicht zu\nentnehmen, weshalb der Strafausspruch aufgehoben werden muss.\n\n‚ Es fehlt eine Angabe darüber, ob die am 18. Juli 1950\nvom Hauptzollamt Krefeld gegen die Angeklagte im Unterwerfungsverfahren wegen Steuerhinterziehung erkannte Geldstrafe von 150 DM eine Tat betrifft, die nach der - am 25,\nMai: 1949 erfolgten - Verkündung des zweiten Gesetzes zur vorläufigen Neuordnung von Steuern vom 20. April 1949 (WiGBl 69)\nbegangen worden ist, ferner darüber, ob die damals verhängte\nGeldstrafe schon verbüsst oder sonst erledigt war, als die\njetzt abgeurteilte Tat begangen wurde. Diese Prüfung muss\n\nder Tatrichter nachholen.\n\nDabei. wird noch darauf hingewiesen, dass die auf Grund\n\nder Unterverfungsverhandlung erfolgte Bezahlung von zehn DM\nnur dann als Teilverbüssung der Strafe gewertet werden darf,\nwenn der Betrag zur Verrechnung auf die Strafe gezahlt wurde,\nnickt aber,wenn die Zahlung eine etwa gleichzeitig festgestellte und angeforderte Zoll- oder Steuerschuld vermindern\nsollte. Der Zweck der Zahlung als Strafverbüssung muss der Ver--\nurteilten zum Bewusstsein gelangt sein,\n\nDie Aufhebung des Strafausspruchs ergreift auch die verhängte Geldstrafe, die Einziehungsanordnung und die VWertersatzstrafe, soweit sie gegen die Beschwerdeführerin ausgesprochen worden sind,\n\nDie Einziehungsanordnung ist Übrigens auch für sich\nallein betrachtet nicht frei von Rechtsfehlern. Das Landgericht hat ausgesprochens \"Die beschlagnahmten zollpflichtigen Waren werden eingezogen\". Diese Fassung des Urteilssprurhs lässt nicht erkennen, bei welchen der vier Angeklagten solche Waren beschlagnahmt wurden und hiernach der FEinziehung verfallen sollen. Auch fehlen nähere Angaben über\ndie Menge und Art der bei den einzelnen Angeklagten einzuziehenden Waren. Aus den Urteilsgründen geht dies ebenfalls\nnicht klar hervor, Die genaue Kennzeichnung der einzuziehenden Gegenstände muss dem Urteilsspruch zu entnehmen sein,\ndamit eine geordnete Vollstreckung sichergestellt ist.\n\nDa die beanstandete Fassung der Einziehungsanordnung\nein sachlichrechtlicher Mangel ist, der auch die Hlitverurteilten betrifft, muss dieser Teil des Urteils noch zu ihren Gunsten aufgehoben werden, obschon sie keine Revision eingelegt\nhaben (§ 357 StPO). Die angeordnete Einziehung des zur Tat benutzten Lastkraftwagens bleibt jedoch von der Aufhebung unbe--\nrührt,\n\nGlanzmann Krauss Busch\nMaaß j Dr. Wiefels","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-10-14/3-str-782-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-10-14/3-str-782-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:38.967299+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-10-14/3-str-782-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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