{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-10-14","aktenzeichen":"3 StR 775/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2284 078\n\nIn Namen des volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Lagerarbeiter Johannes GEB aus Te.\ngeboren an: EEEEE> ED in VERRED (Kreis KM);\n\nwegen Untreue\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 14. Oktober 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Glanzmann\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krauß\nBundesrichter Prof. Dr- Busch\nBundesrichter Maaß\nBundesrichter Dr. Wiefels\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt EB !ir üäer Verhanälung,\n\nBundesanwalt EB tei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Kassel vom 4. September 195% mit den\nFeststellungen aufgehoben, soweit es den Angeklagten\nverurteilt hat. |\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache Zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwi.csen. .\n\nVon Rechts wegen\n\n-2-\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen Untreue zu einer Gefängnisstrafe\nvon fünf Monaten und einer Geldstrafe von 50 DM verurteilt,\nim übrigen aber freigesprochen worden. Seine Revision rügt\ndie Verletzung von Vorschriften des sachlichen und des\nVerfahrensrechts.\n\nDie Verfahrensrügse, das Gericht habe die ihm obliegende\nAufklärungspflicht (§ 244 Abs 2 StPO) verletzt, ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer nicht angegeben hat, mit welchen\nBeweismitteln das Gericht die von ihm für notwendig erachtete\nweitere Aufklärung hätte erreichen können (§ 344 Abs 2 Satz 2\nStPO; BGHSt 2, 168). Nur dann, wenn diese Beweismittel mitgeteilt sind, enthält die Revisionsrechtfertigung diejenigen\nTatsachen, die den Verfahrensmangel ausreichend bezeichnen.\n\nDagegen ist die Rüge der Verletzung des sachlichen Rechts\nbegründet, wei) das Urteil nicht erkennen lässt, ob der Angeklagte den Tatbestand der Untreue (§ 266 StGB) ir der Begehungsform des Treubruchs als Mittäter oder als Gehilfe verwirklicht\nhat:\n\nDass der Angeklagte den äusseren Tatbestand der Untreue\nin der angegebenen Begehungsweise erfüllt hat, bozweifelt\nauch die Revision nicht. Der Angeklagte war als \"Gemeinderechner\" im Dienste der etwa tausend Einwohner zählenden Gemeinde FEED in HB tätig. Aus der im Urteil enthaltenen Darstellung seines Pflichtenkreises ergibt sich\njedenfalls soviel, dass er die Aufgaben eines Buchhalters\nder Gemeindekasse zu erfüllen hatte. Somit musste er die\nkassenmässig bedeutsamen Vorgänge in der vorgeschriebenen\nWeise festhalten und auch die Veränderungen des Gemeindever-\n\nmögens in gehöriger Weise verbuchen. Eine solche Buchhaltung\ndient dem Zweck, die Unterlagen für die Rechnungslegung zu\ngewinnen, damit der Gemeindehaushalt sparsam und dem Gesetz\nentsprechend geführt werden kann. Daraus ergibt sich, dass |\nder Angeklagte auf Grund behördlichen Auftrags die Pflicht\nhatte, die Vermögensinteressen der Gemeinde wahrzunehmen.\n\nEr verletzte sie, indem er durch die Mitunterzeichnung der i\nAbtretungsurkunde bewirkte, dass an die Stelle eines zahlungs- |\nfähigen Schuläners, nämlich der Wohnungs- und Siedlungsbaugenossenschaft e.G.m.b.H., der in sehr schlechten Verhältnis- '\nsen lebende Mitangeklagte PB als neuer Schuldner trat. Da--.\ndurch wurde das Vermögen der (remeinde geschädigt. Unerheblich |\nist, dass die Abtretung nicht rechtswirksam war. Infolge\n\ndes durch die Abtretung hervorgerufenen Rechtsscheines zahlte\ndie Wohnungs- und Siedlungsbaugenossenschaft nicht an die\nGemeinde, sondern berief sich auf ihre Leistung an den\nGläubiger, dem Persch die Forderung weiter übertragen navtie.\n\nAush Gen inneren Tatbestand der Untreue hat Gas Landgericht ausreichend dargelegt. Es hat ausdrücklich festgestellt, dess der Angeltlagte darüber Bescheid wusste, dass\nPersch nicht zahlungsfähig war. Da dem Ange::lagten ausserdem bekannt war, welchen Zweck der Nitangeklagte Pi\nmit der Abtretung verfolgte, so wusste er auch, dass die\nGemeinde auf diese Weise geschädigt wurde. Die Angriffe\nder Revision gegen diese Feststellungen richten sich im\nwesentlichen nur gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts.\nSie sind deshalb unzulässig.\n\nDer Angeklagte verwirklichte demnach den äusseren\nund inneren Tatbestand der Untreue in der zweiten Begehungsform des § 266 StGB. Das Landgericht hat indessen nicht erörtert, ob der Angeklagte dabei als Täter oder Gehilfe handelte. Das war notwendig: Der frühere Vorgesetzte des An-\n\n-4-\n\ngeklagten, der damalige Bürgermeister PB, wurde\n\nebenfalls wegen Untreue verurteilt, weil er die von\nAngeklagten und einem Beigeordneten unterzeichnete\nAbtretungsurkunde entworfen und zur Unterschrift; vor-\n\ngelegt hatte. Also hätte bei einer solchen Beteiligung\nmehrerer Personen an einer Straftat geprüft werden müs-\n\nsen, ob der Angeklagte als Täter oder Gehilfe mitwirkte.\nHierfür war seine Willensrichtung entscheidend, über die\n\ndem Urteil nichts zu entnehmen ist. Das Landgericht hätte\nsich auf Grund der persönlichen Beziehungen zwischen dem\nAngeklagten und seinem Vorgesetzten sowie der näheren Umstände, die zur Vorlage und Unterzeichnung der Urkunde führten, ein Urteil darüber bilden müssen, ob der Angeklagte bei\nLeistung der Unterschrift die Tat als eigene begehen oder nur\neine fremde Tat unterstützen wollte Die Entscheidung hierüber ist namentlich danach zu treffen, welches Interesse\nihn bei der Begehung der Straftat leitete. Da hierüber nichts\ngesagt wird, kann das Revisionsgericht nicht nachprüfen, ob\nder Angeklagte zu Recht als Täter verurteilt worden ist: Dieser Rechtsfehler nötigt zur Aufhebung des Urteils.\n\nGlanzmann Bundesrichter Krauß Busch\nist beurlaubt und daher verhinäert, seine\nUnterschrift beizufügen.\nGlanzmann\nMaaß Dr.Wiefels","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-10-14/3-str-775-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-10-14/3-str-775-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:38.947232+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-10-14/3-str-775-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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