{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-10-14","aktenzeichen":"3 StR 582/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":". 74\n\nim Nanen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Obermeister Ernst S c h iiEEB au: Sen VE»\ndort geboren am MD. EEEEEED ED.\n\nwegen Hehlerei\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 14. Oktober 1954, an der teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Glanzmann\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krauss\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Maaß\n\nBundesrichter Dr. Wiefels\nals beisitzende Richter,\n\nOherstaatsanwalt EEE in der Verhandlung,\n\nBundesanwalt > bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst I)\nels Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannts\n\nAuf die Revision des Angeklagten Sch zegen\n\ndas Urteil des Landgerichts in Wuppertal vom 7. Juli\n1953 wird die Sache, soweit er betroffen ist, zur\nVerhandlung und Entscheidung über eine etwaige Strafaussetzung zur Bewährung und über die Kosten des Rechtsmittels an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nMY\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen fortgesetzter Hehlerei zu einer\nGefänznisstrafe von acht Monaten verurteilt worden. Seine Revision erhebt die Sachrüge und macht hierzu im besonderen\ngeltend, der Beschwerdeführer habe im unverschuldeten Verbotsirrtum gehandelt,\n\nDie Annahme des landgerichts, dass der Angeklagte sich\ndurch seine Tätigkeit beim Verkauf der Bleibarren im April\n1950 und später beim Verkauf der Kupferbarren der Hehlerei\nin der Form des Nitwirkens beim Absatz schuldig gemacht habe, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Auch die Revision\nbezweifelt die Erfüllung des Tatbestandes der Hehlerei nicht.\nter Sesh/rerhalt ergibt allerdings nicht, dass er in beiden\nFällen auf Grund eines von vornherein auf den Gesamterfolg\nserichteten Vorsatzes gehandelt hat, so dass beide Taten als\nSessen unselbständige Ausführungshandlungen anzusehen wären.\nSurch die rechtsirrtümliche Annahme einer fortgesetzten Strafav ist der Angeklagte jedoch nicht beschwert,\n\nDie Tatsachen, die die Revision vorbringt, um darzutun, dass der Beschwerdeführer sich im üunverschuldeten Irrtun über den Unrechtscharakter seines Tuns befunden habe,\nsınd neu. Sie müssen deshalb bei der Überprüfung des angefnchtenen Urteils ausser Betracht bleiben. Im übrigen wären sie nicht geeignet, das Verteidigungsvorbringen zu stützen. Wenn die Firma FW tatsächlich nach dem staatlichen Zusammenbruch im Jahre 1945 zahlreiche Waggonladungen\nBlei - und Kupferbarren, die fremdes Eigentum waren, in ihrem betrieb eingelagert und ohne jegliche Berechtigung verwertet haben sollte, so hätten sich die Inhaber oder diejenigen Angestellten, die dies getan, eines Eigentunsdeliktes\nschuldig gemacht» Kannte der Angeklagte, wie die Revision\n‚orträgt. diesen Sachverhalt, so wusste er auch, dass Arndt\n\n3 -\n\nund Wittenberg durch die Wegnahme der Barren erneut in das schon\ndurch die Firma DER verletzte Eigentum der Vorbesitzer eingegriffen hatten. War er aber der Meinung. dass die Firma B>-\nWEB sich die Barren befugt angeeignet hatte, so hätten A\nund VEREEB deren Eigentum durch die Wegnahme verletzt. In\njedem Falle hätten auch nach der Vorstellung des Beschwerdefüh-\n\nrers Arndt und Wittenberg die Barren durch eine das Eigentum\nverletzende Handlung erworben.\n\nJuch die Strafzumessung gibt zu rechtlichen Bedenken keinen\n\n3, a N 20\nx a\n\nN\nN\n\nRR\n\nInlass Jedoch ist inzwischen durch das Dritte Strafrechtsänderungs-\n\ngesetz vom 4. August 1953 dem Richter die Befugnis gegeben, unter\nden in §§ 23 ff StGB vorgeschriebenen Voraussetzungen die Vollstreckung einer neun Monate nicht überschreitenden Gefängnisstrafe zur Bewährung auszusetzen. Durch diese Vorschriften ist das\nsechlicke Strafrecht gemildert worden. Gemäss §§ 2 Abs 25 2\nSrGB, 354 a StPO wird deshalb die Sache zur Verhandlung und Entscheidung Über eine etwaige Strafaussetzung zur Bewährung an das\nLandgericht zurückverwiesen.,\n\nHlarzmanın Krauss Busch\nMaaß Dr. Wiefels","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-10-14/3-str-582-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-10-14/3-str-582-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:38.929779+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-10-14/3-str-582-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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