{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1954-10-12","aktenzeichen":"1 StR 761/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2506 050 2%\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\näen Wachmann Daniel , ED aus (BED\n\n„ gebo-\n\nren am «EEE 1883 in gib (Kreis vg\n«BB.\n\nwegen Unzucht mit einem Kinde\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 12.Oktober 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Hörchner\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Peetz\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Dr. Schalscha\n\nBundesrichter Dr. Hübner\nals beisitzende Richter,\n\nüberstaatsanwait Dr. >\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\n\nals ser der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Heilbronn vom 3. November 1953 mit\nden Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründez3\n\nam men men mer rer Dann der Tun Bern tan ann an Der an an\n\nDıe Strafkammer hat den Angeklagten wegen fortgesetzter\nUnzucht mit der Schülerin Ursula SG ; die zur Zeit\nder Vornahme der unzüchtigen Handlungen etwa 10 1/2 Jahre\nalt war, zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr verurteilte\n\nDer Beschwerdeführer rügt nur die Verletzung von Verfahrensvorschriften. Sein Rechtsmittel hat Erfolg.\n\n1, Der Angeklagte macht geltend, das Landgericht habe seine Aufklärungspflicht verletzt, weil es keinen Sachverständigen zur Begutachtung der Glaubwürdigkeit des Kindes herargezogen hat.\n\nDie Rüge ist begründet.\n\nzwar hat im allgemeinen der Tatrichter zu entscheiden,\nob er selbst die erforderliche Sachkunde besitzt oder ob\ndas Gutachten eines Sachverständigen nötig ist. Liegen aber,\nwie im vorliegenden Falle, besondere Tatsachen vor, .die gegen die Glaubwürdigkeit des Mädchens sprechen oh so\nist die Zuziehung eines mit der Kindespsychologie‘ vertrauten Sachverständigen geboten. Ursula a] hatte im\nVorverfahren die Vorfälle verschieden dargestellt: Sie hatte insbesondere zunächst ausgesagt, sie habe am Karfreitag\n1953 den Angeklagten besucht, da habe er‘ aber nichts mit\nihr gemacht. Später bekundete sie für diesen Tag eine schwerwiegende Verfehlung. Der Klassenlehrer und der stellvertretende Schulleiter erklärten in ihrem an die Kriminalpo-1ızeı erstatteten kurzen Gutachten u.a., die charakterliche\n\nHaltung des Mädchens sei nicht ganz einwandfreis ninsichtlich seiner Glaubwürdigkeit sei Vorsicht am Platze. Zu der\nin dem Bericht erwähnten Fälschung der Unterschrift der\nMutter unter einem Schulzeugnis hat allerdings die Strafkammer in der Hauptverhandlung den Xlassenlehrer als Zeugen\ngehört, der weitere nachteilige Tatsachen nicht bekunden\nkonnte. Es ist jedoch aus dem Urteil nicht ersichtlich,\nwie lange das Kind der Klasse des vernommenen Lehrers angehörte und ob er und der Schulleiter die schriftlich geäusserten ernsten Bedenken gegen die Glaubwürdigkeit der\nSchülerin auch auf die Berichte anderer Lehrkräfte gestützt haben, Nach alledem konnte die Hauptverhandlung alle!n nicht genügen, um einen zuverlässigen Eindruck von\nder Zuverlässigkeit des Mädchens zu gewinnen. Schon die\nfestgestellte Fälschung mahnt übrigens zur Vorsicht.\n\nAuf dem Mangel kann das Urteil beruhen. Es ist daher\naufzuheben.\n\n20 Der Angeklagte und später sein Pflichtverteidiger\nhatten vor der Hauptverhandlung den Antrag gestellt, Frau\n3: als Zeugin darüber zu hören, daß Frau oo P die\nden Anstoß zu der Strafanzeige gab und den Angeklagten in\nder Hauptverhandlung belastete, mit dem Angeklagten verfeindet sei. Über diesen Antrag hat der Vorsitzende vor\n\nder Hauptverhandlung nicht entschieden, Das war erforderlich (§ 219 Abs 1 Satz 2 StPO). In der Hauptverhandlung\nwurde der Antrag ausweislich der Sitzungsniederschrift nicht\nwiederholt. Da das Urteil schon wegen des unter 1.) erörterben Rechtsverstosses aufgehoben werden muß, kann es dahingestellt bleiben, ob im vorliegenden Fall die Revision auf\n\nee 99\n\ndıe Nichtbescheidung des Antrags gestützt werden kann (RGSt\n61, 376) und ob es Aufgabe des Gerichts gewesen wäre, Frau\nBa auch ohne Wiederholung des Antrags von Amts wegen\nals Zeugin zu laden, Der Beschwerdeführer wird Gelegenheit\nhaben, vor oder in der neuen Verhandlung einen entsprechenden Beweisamtrag zu stellen,\n\nDr. Hörchner Dr. Peetz Mantel\nDr.Schalscha Hübner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-10-12/1-str-761-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 219","ref_norm":"219","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-10-12/1-str-761-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:38.835170+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-10-12/1-str-761-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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