{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-10-07","aktenzeichen":"4 StR 838/52","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2273 043 3\n\n6. StR 838/52\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Transpertunternehmer Jürgen > CB =.: vi\nWEB. zeroren am EEE 1925 ir za.\n\nwegen fahrlässiger Tötung\n\nhat der 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 7, Oktober 1954, an der teilgenommen haben;\n\nBundesrichter Krumme\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr.Engels\nBundesrichter Dr.Hülle\nBundesrichter Dr, Augustin\n\nBundesrichter Dr.Seibert\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt Dr. in der Verhandlung\n\nStaatsänwalt EEEED bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangesteller\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkanntz\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Düsseldorf vom 28, März 1952\nmit den Feststellungen im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfange zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen. Im übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nun\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte, von Beruf Transportunternehmer, ist\nwegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger\nKörperverletzung zu Gefängnisstrafe verurteilt worden,\n\nr wollte am 12, Februar 1951 eine Ladung Gips mit seinem\nLastzuge auf der Autobahn von Geseke nach Düsseldorf bringen, als sich kurz vor dieser Stadt gegen 16 Uhr ein Reifenschaden am hinteren Rade des Anhängers einstellte. Da er\nweder Ersatzreifen noch Werkzeug mitgenommen hatte und\ndaher den Schaden nicht beheben konnte, stellte er den\nAnhänger auf dem nördlichen Zubringer zur Autobahn etwa\n\n30 cm vom rechten Strassenrand entfernt auf und fuhr mit dem\nabgekcppelten Motorwagen in die Stadt; für eine Beleuchtung des Anhängers traf er keine Vorsorge, In Düsseldorf\nbeauftragte er im Laufe des Nachmittags den Kraftfahrzeugführer DO. einen seiner Angestellten. mit einem\nErsatzreifen und dem erforderlichen Werkzeug zu dem ahgestellten Anhänger zu fahren und nach Beseitigung der Reifenpanne das Fahrzeug nach Düsseldorf zu bringen, DEEENEEED\nkam dem Auftrag nach, er traf gegen 19 Uhr 15 bei dem Anhänger ein. Inzwischen hatte sich dort folgendes ereignet;\nUm dem Anhänger auszuweichen, den er in der Dunkelheit\nnicht rechtzeitig bemerkt hatte, sah sich der Fahrer des\nzeugen BEE gezwungen, im letzten Augenblick nach links\nzu steuern. Dadurch wurde der Prokurist Np: der mit\neinem Kraftwagen unmittelbar nachfolgts, genötigt, scharf\nnach links auszubiegen, Er geriet dabei in die Fahrbahn\neines entgegenkommenden Fahrzeugs und stiess mit diesem zusammen. Kurze Zeit darauf prallte ein weiteres Fahrzeug,\n\ndas von dem Zeugen EEE ziienkt wurde, auf den unbe--\nleuchteten Anhänger auf, Bei diesen Vorgängen erlitten\n\nNEED uns sein Begleiter sowie EEE schwere Ver--\n\nletzungen, NEED starb daran nach einigen Tagen.\n\nEuuprVEE 27 og\n\nA\nF.\n|\nY\n\nYi,\n\nu\n.\n\nDie Revision des Angeklagten kann nur zum Strafausspruch Erfölg haben,\n\n1. Der Schuldspruch des angefochtenen Urteils begegnet\nkeinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, Es kann dahinstehen, ob der Beschwerdeführer verpflichtet war, einen\nBeifahrer mitzunehmen und Ersatzreifen und Werkzeug für\neine etwa erforderlich werdende Schadensbehebung bei\nsich zu führen, Es bedarf auch keiner Entscheidung, ob\ner auf dem Zubringerweg zur Autobahn sein Fahrzeug ab--\nstellen und dieses verlassen durfte, Insoweit mögen die\nAnzriffe der Revision gegen die Erwägungen des Tatrichters\nnicht einer gewissen Berechtigung entbehren, Mit Recht\nmacht das Landgericht dem Angeklagten aber zum Vorwurf,\ndass er nicht; für eine rechtzeitige Beleuchtung des abgestellten Anhängers gesorgt hat, Dieses Fahrzeug bildete\nauf dem Zubringerweg in der Dunkelheit in unbeleuchtetem\nZustande eine grosse Gefahrenquelle, Die Ansicht des Angeklagten, er habe darauf vertrauen dürfen, dass DD)\nnoch vor Eintritt der Dunkelheit an der Unfallstelle eintreffen und den Anhänger beleuchten werde, hat die Strafkammer ohne Rechtsirrtum für unzutreffend erachtet, Wann .\nDOEEEEEEEEED veauftragt wurde, lässt sich den Urteilsgründen allerdings nicht mit Sicherheit entnehmen, wenn es\nauch. nach der Urteilsfassung den Anschein hat, dass das\nLandgericht den Angaben des DB, er habe den Auftrag erst nach 17 Uhr erhalten, Glauben schenkte. Darauf\nkommt es aber nicht entscheidend an, Der Reifenschaden\ntrat gegen 16 Uhr ein, das Ende der Dämmerung war um\n18 Uhr 15 erreicht, An der Unfallstelle hatte der Angeklagte seinen Anhänger abgestellt und den Motorwagen abgekoppelt und war dann in die Stadt gefahren, Alle diese Tätig-\n\nkeiten nahmen Zeit in Anspruch. Als er TEE veauftraste, standen demnach Sonnenuntergang (17 Uhr 40) und Einbruch\n\n_—\n\n7\n\nder Dunkelheit (18 Uhr 15) nahe bevor. Mit Rücksicht auf\ndiese kurze Zeitspanne durfte sich der Angeklagte keinesfalis mit der Auftragserteilung begnügen. DEEEENED\nmusste zuerst einen Ersatzreifen hoien und sich einen\nWagenheber beschaffen, Auf der Fahrt zum abgestellten\nAnhänger konnte auch ihm ein Betriebsunfall zustossen,\ndessen Behebung Zeit erforderte, Unter diesen Umständen\nwar es nicht sicher, dass er noch rechtzeitig an der\nUnfallstelle eintreffen und den Anhänger beleuchten werde. Wollte der Angeklagte nicht selbst zu seinem Anhänger\nzurückfahren, um ihn wenigstens zu beleuchten (§ 7, 24\nS+YO), so musste er das weitere Verhalten des DEEEEED\nin Düsseldorf überwachen und dafür sorgen, dass sein Auftrag schle,nigst ausgeführt wurde. Die Anforderungen, die\ndas Landgericht damit an den Angeklagten gestellt hat,\nsind nicht üherspannt. Hätte sie der Angeklagte erfüllt,\nso wäre, wie der Tatrichter ausführt, der Unfall vermieden worden, Freilich lässt sich nach den Urteilsfeststellungen nicht ausschliessen, dass auch ein Mitverschulden\ndes DEE anzunehmen ist, weil er erst gegen 19 Uhr\nı5 an der Unfallstelle eintraf, Gerade das hätte aber der\nAngeklagte verhindern körmen;, wenn er seiner Pflicht nachzekommen wäre,\n\nDie Voraussehbarkeit der Unfälle ist ohne Rechtsirr--\ntum bejaht worden, Damit sind die Tatbestandsmerkmale\nder fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung\nnach der äusseren und inneren Tatseite dargetan.\n\nWas die Revision im übrigen gegen den Schuldspruch\nvorträgt, kann schon deshalb keine Beachtung finden, weil\n\nsie in unzulässiger Weise ihre Sachdarstellung an die Stelle\nder für das Revisionsgericht bindenden Urteilsfeststellungen\nsetzen möchte,\n\nDe mer ge pe e ne\n\ng\ni\nI .\n.\n%\n2\n3\n\n2, Der Strafausspruch hält der rechtlichen Nachpri\nfung nicht stand. Das Landgericht hat nicht geprüft, o'\nein Mi“verschulden Dritter anzunehmen ist. Diese Untersuchung drängte sich aber nach dem Sachverhalte auf,\nEs ist nicht geklärt, aus welchen Gründen DEEED\nüber 2 Stunden benötigte, um an die Unfallstelle zu gelangen, Möglicherweise beruhen die in Frage stehenden\nVerkehrsunfälle auch auf schuldhafter Unaufmerksamkeit\nder Fahrzeugführer; auch insoweit bedarf der Sachverha:\nnoch der weiteren Aufklärung. Der Strafausspruch kann\nmithin auf Rechtsirrtum beruhen (vgl BGHSt 3, 219) und\nbedarf der Erneuerung.\n\nKrumme Engels Hülle‘\n\nDr. Augustin Seibert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-10-07/4-str-838-52","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-10-07/4-str-838-52","retrieved":"2026-10-24 16:33:52.573715+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-10-07/4-str-838-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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