{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-10-07","aktenzeichen":"3 StR 177/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"3 StR, 177/53 2284 075 2\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\ndie berufslose Elisabeth F BD aus StR\nKrs. EEE; dort geboren an @&. a EB,\n\nwegen Meineides u.a.\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 7. Oktober 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Krauss\nals Vorsitzender,\nSundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Maaß\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt WB in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt ED pei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst Herberger\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Kassel vom\n\n12. Januar 1955\n\na) dahin abgeändert, dass die Angeklagte des\n\nMeineides in Tateinheit mit Personenstends-\n\nunterdrückung schuldig ist,\nb) im Strafausspruch aufgehoben.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer\n\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die\nkosten des nechtsmittels, an das Landgericht\nzurückverwiesen.\n\nVon xechts wegen\n\n- 2.\n\nGründez\n\nnn wen at Er ut m an en\n\nDie Angeklagte hat am &. EB 1945 unehelich ein\nKind geboren, dessen Vater der schon damals verheiratete\nKitangeklagte CEEEEEEED ist. Gegenüber dem Kreisjugendamt hat sie wider besseres Wissen gemäss Absprache mit\nCORE dessen Bekannten und Landsmann, den ledigen\nwilli SEE, mit dem sie nie Geschlechtsverkehr gehabt\nhatte, als Vater des Kindes angegeben. In dem vom Kreisjvgendamt gegen SB angestrengten Unterhaltsprozess\nsagte die Angeklagte bei ihrer zeugenschaftlichen Vernehmung am 3. Dezember 1948 aus, sie habe in der gesetzlichen Empfängniszeit mit keinem anderen Manne als SB\nweschlechtseverkehr gehabt. In dem selben Termin beschwor\nCORE 215 Zeuge, dass er lediglich zweimal im Jahre\n1946, nicht aber in der gesetzlichen Empfängniszeit, mit\nder Angeklagten geschlechtlich verkehrt habe. Dadurch wurden\nweitere Beweiserhebungen notwendig. Nach deren Durchführung\nbeschwor die Angeklagte am 14. Oktober 1949 die am 3. De-\n„ember 1948 erstattete Aussage. Nach Erhebuns weiterer Beweise wiederholte sie bei erneuter Vernehmung am 30. April\n1951 die bisherigen Bekundügen und fügte weitere Angaben\nüber den behaupteten Geschlechtsverkehr hinzu. Die Richtigkeit dieser Angaben versicherte sie unter Berufung auf den\nbereits geleisteten Eid. Nachdem ein erbbiologisches Ähnlichkeitsgutachten jeden Zweifel Über die Vaterschaft\nCE beseitigt hatte, erkannte dieser am 21. Juni\n1952 vor dem Kreisjugendamt die Vaterschaft an und verpPflichtete sich zur Zahlung einer Unterhaltsrente. Ferner\ngestand er am 23. Juni 1952 zu richterlichem Protokoll,\nfalsch geschworen zu haben. Das Kreisjugendamt zog daraufhin die Klage gegen SB zurück.\n\nDas Landgericht hat die angeklagte FEB wegen Personenstandsveränderung und wegen Meineids zu einer Gesamtgefängnisstrafe von einen Jahr und zwei Monaten, den Angeklagten\nCORE wegen lieineides zu einer Gefängnisstrafe von einem\nJahr und einem Monat verurteilt.\n\nGegen das Urteil hat die Angeklagte FE Revision eingelegt und geltend gemacht, sie habe nicht wegen zwei selbständiger Straftaten verurteilt werden dürfen. Das Vergehen\ngegen den Personenstand des unehelichen Kindes treffe mit\ndem Meineid tateinheitlich zusammen. Diese Rüge ist begründet.\n\nDie Annahme des Landgerichts, dass die uneidliche\nfalsche Aussage vom 3. Dezember 1948 und die Eidesleistung\nam 14. Oktober 1949 ein einheitliches Verbrechen des Meineiäes nach § 154 StGB bilden, entspricht der ständigen\nRechtsprechung des Senats (BGHSt 4, 244 und 5, 44). Die Angeklagte hat weiterhin den Tatbestand des Keineides dadurch\nverwirklicht, dass sie am 30. April 1951 die Richtigkeit\nihrer zusätzlichen falschen Bekundungen unter Berufung auf\nden am 14. Oktober 1949 geleisteten Eid versicherte (§ 155\nür 3 StGB). Diese mit dem abgeurteilten keineid möglicherweise in Fortsetzungszusammenhang stehende Eidesverletzung\nhat das Landgericht nicht in die Verurteilung einbezogen.\nDadurch ist die Angeklagte jedoch nicht beschwert.\n\nNach den tatrichterlichen Festste:lungen scheidet die\nMöglichkeit eines tateinheitlich mit dem Meineid begangenen\nProzessbetruges aus, weil die Angeklagte zur Leistung des\nMeineides nicht durch die Absicht bestimmt worden ist, von\nSCEEEB Unterhalt für das Kind zu erlangen.\n\nDas Vergehen gegen den Personenstand des unehelichen\nKindes findet das Urteil zutreffend darin, dass die Beschwerdeführerin dem Jugendamt gegenüber alo Erzeuger ihres\n\nI Bmern\n\n_ nun BD > 2 GE ZEPEE Ze\n\nWETTER FR en\n\nwir\n\nDamme. .\n\n“\n\n-h-\n\nKindes an Stelle von CS SEHE angegeben hat.\nAllerdings ist dieses Verhalten nicht so sehr als Personen-\n\nstandsveränderung, sondern besser als Personenstandsunterdrlickung zu würdigen (vgl die im Urteil angeführten Entscheidungen RGSt 34, 427 und 41, 301; ferner RG JW 1936,\n2994 Nr 17 und 1937, 1792 Nr 29; sämtliche mit gleichartigen Sachverhalten; ferner RGSt 70, 18). Da es sich jedoch\num gleichwertige Begehungsformen des Vergehens nach § 169\nStGB handelt, die überdies sich häufig überschneiden und\ndeshalb nicht scharf voneinander getrennt werden können,\nvermag die Bewertung als Personenstandsyeränderung die Angeklagte nicht zu beschweren.\n\nDem Tatrichter ist auch darin beizutreten, dass dieses\nVergehen nach § 169 StGB mit den falschen Angaben gegen-\n‘iper dem Kreisjugendamt vollendet war. Denn die falschen\nAngaben hatten zur Folge, dass dieser Behörde der Erzeuger\ndes Kindes verheimlicht wurde, Es wurde also ein tatsäch- +\nlicher Zustand herbeigeführt, vermöge dessen vier Jahre\nlang verhindert wurde, dass das wirklich vorhandene familienrechtliche Verhältnis des unehelichen Kindes zur\npraktischen Geltung gelangte (R6St 41, 301 /304, 308/3097;\n72, 113 /T14/). Gleichwohl ist die Annahme irrig, der Meineid sei, weil er nach Vollendung des Personenstandsvergehens geleistet worden ist, gegenüber diesem eine selbständige Straftat im Sinne von § 74 StGB. Mit der falschen\nAussage im Unterhaltsprozess und deren Beeidigung setzte die\nAngeklagte ihre auf die Herbeiführung und Aufrechterhaltung\njenes rechtswidrigen Zustandes gerichtete Tätigkeit fort.\nDarin liegt eine strafbare Fortsetzung des bereits vollendeten Deliktes der Personenstandsunterdrückung, die die\nAngeklagte, wie dem Sachverhalt entnommen werden kann,\nsckon als sie die lügenhaften Angaben bei dem Kreisjugendant machte, in ihren Willen aufgenommen hatte. Bei dieser\n\n-5_-\n\nSachlage treffen Personenstandsunterdrückung und keineid tateinheitlich zusammen (RGSt 34, 24 /267/; 40, 402 /405/4067;\n72, 113 /I14/; ferner RG JW 1936, 2994 Nr 17).\n\nDer Rechtsfehler kann, soweit er den Schuldspruch betrifft, von hier aus entsprechend geändert werden.\n\nDagegen muss der Strafausspruch aufgehoben werden, da\nnicht auszuschliessen ist, dass der Rechtsfehler die Strafzumessung beeinflusst hat. Die Sache war deshalb zur neuen\nStraffestsetzung an das Landgericht zurückzuverweisen.\n\nKrauss Koeniger Busch\nMartin Maaß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-10-07/3-str-177-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 169","ref_norm":"169","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-10-07/3-str-177-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:38.460635+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-10-07/3-str-177-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"1954-10-07","dockets":["3 StR 177/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 07.10.1954 – 3 StR 177/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-10-07/3-str-177-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/169","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"169","label":"§ 169 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/74","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"74","label":"§ 74 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/154","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"154","label":"§ 154 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:38.460635+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}