{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-10-05","aktenzeichen":"2 StR 96/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 96/54 . >\n2812 066\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Dachdecker Heinrich 5 ääE =: CE. dor:\ngeboren am iii 1906,\n\nwegen Erregung Öffentlichen Ärgernisses\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 5. Oktober 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\n\nOberregierungsrat uuuiiinuEEg\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter un\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Krefeld vom 12, November 1953\n\nl.) dahin abgeändert, dass.er in den Fällen\nEat StB, Irmzarı TB, Sricitte\nHip, ‘ilma He, Rosemarie A und\nRosemarie CB freigesprochen wird und insoweit die Kosten des Verfahrens die Staatskasse zu tragen hat;\n\n2,) im Strafausspruch mit den Feststellungen auf-\n\ngehoben:\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision des Angeklagten\nverworfen.\nVon Rechts wegen\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen eines fortgesetzten Vergehens nach § 1§ 3 StGB verurteilt. Seine Revision rügt Verletzung von Verfahrensvorschriften und unrichtige Anwendung des sachlichen Rechts. Sie hat zum Teil\nErfolg.\n\nI. Verfahrensrügen.\n\n1.) Die Revision hält die in der Hauptverhandlung erhobene Nachtragsanklage für mangelhaft; sie meint, der Mangel müsse insoweit zur Einstellung des Verfahrens führen.\nEs trifft zwar zu, dass die Nachtragsanklage nicht den Erfordernissen der §§ 8 200, 266 StPO entspricht, da sie ausser\ndem Ort und der Zeit der Taten nur die in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen und ihren Wortlaut sowie die\nverletzten Personen anführt, nicht aber die Taten selbst\nschildert (30HSt 5, 225 und BGH in NdW 54, 360). Die Strafkammer hat jedoch für sämtliche in den Jahren 1949 bis 1951\nbegangenen strafbaren Kendlungen Fortsetzungszusanmenhang\nangenommen. Einzelakte dieser Fortsetzungstat sind auch die\nHandlungen, auf die sich die Nachtragsanklage bezieht. Die\nStrafkammer musste daher ihre Urteilsfindung auf diese handlungen erstrecken, ohne dass es einer Nachtragsanklage bedurft hätte (R6St 62, 130). Ihr Mangel ist daher ohne Be-\n\ndeutung:\n\n2.) Fehl geht die Rüge, § 264 StPO sei verletzt. Die\nRevision trägt hierzu vor, dem „ngeklagten seien elf selbständige Fälle zur Last gelegt worden; da ihm in drei\nFällen eine Schuld nicht nachgewiesen worden sei, hätten\nder Verurteilung nicht neun Fälle, sondern nur acht Fälle\nzugrunde gelegt werden dürfen. Sie übersieht dabei, dass\ndie Strafkamner im Falle Dom zwei strafbare handlungen\nfeststellt, während die Anklage nur eine Tat annimmt.\n\n3.) Unbegründet ist die Rüge, die Strafkammer habe ihre\nZufklärungspflicht verletzi, da sie keinen Jugendpsychologen zugezogen habe, obwohl dies nach Sachlage geboten war.\nDer Tatrichter hat zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines\nJugendlichen Zeugen, der das Opfer einer sittlichen Verfehlung ist, einen Sachverständigen nur heranzuziehen,\nwenn besondere, aus dem normalen Erscheinungsbild des Jugendalters hervorstechende Züge und Eigentümlichkeiten erkennbar sind (3GHSt 3, 27, 52). Solche Umstände sind nach\ndem bisher festgestellten Sachverhalt nicht ersichtlich.\n\nDie Vorgänge, über die die Wädchen aussagen mussten, waren\neinfacher Natur, leicht erkennbar und fassbar. Ob die Mädchen\nsie richtig schilderten oder ihre Wahrnehmung verzerrt oder\nübertrieben vorbrachten, konnte die Strafkammer aufgrund\nihrer eigenen Erfahrung beurteilen, zumal sie auch die\nLehrer über die Glaubwürdigkeit der jiädchen hörte. Dass\n\nbei kindlichen Aussagen besondere Vorsicht geboten ist,\n\nwar sie sich bewusst. Sie hat auch berücksichtigt, dass\n\ndie Vorfälle längere Zeit zurückliegen, die Mädchen sie\nmiteinander besprochen haben und kleine Widersprüche aufgetaucht sind. Hiernach drängte aber der Sachverhalt sie\nnicht zur Vernehmung eines Sachverständigen.\n\n4.) Die Revision bemängelt, dass das Urteil Leumundszeugnisse verwertet habe, die in der Hauptverhandlung nicht\nverlesen wurden. Sie kann sich hierauf schon deshalb nicht\nstützen, weil die Strafkammer den Inhalt der Zeugnisse zu\nGunsten des angeklagten seiner Urteilsfindung als erwiesen\n\nzugrunde gelegt hat.\n\n5.) Richtig ist es zwar, dass die Strafkammer den Beweisamtrag auf Vernehmung des Dr.DoO@EEB -icht beschieden\nhat. Auf dem Verfahrensfehler beruht jedach das Urteil\nnicht, da die Strafkammer die unter Beweis gestellte Tatsache als wahr unterstellt (UA S 12). Das Gericht hat daher\nauch seine Aufklärungspflicht nicht verletzt.\n\n6.) Begründet ist jedoch die Rüge, § 260 StPO sei verletzt. Anklage und Eröffnungsbeschluss legten dem Angeklagten auch zurLast, jeweils durch eine selbständige Handlung\nsich gegenüber Edith St, Irmsarı Tu und\nBrigitte Hip verfehlt zu haben. Insoweit hält die\nStrafkammer eine strafbare Handlung nicht für erwiesen;\nsie unterlässt jedoch eine Freisprechung, da die Taten unselbständige Teile des angenommenen, fortgesetzten Vergehens nach § 1§ 3 StGB wären. Dies ist rechtsirrig. Massgebend ist der Eröffnungsbeschluss, der auszuschöpfen ist.\nLest er dem Täter mehrere selbständige Handlungen zur Last,\nverurteilt das Gericht ihn aber nur wegen eines Teiles\ndieser Taten unter Annahme einer fortgesetzten Kandlung,\nmuss es wegen der nicht erwiesenen Taten freisprechen- :\n(BGH in NJW 52, 4%2), Das Revisionsgericht kann den Freispruch selbst nachholen (§ 354 St2D).\n\nII. Sachbeschwerde.\n\n: Die Strafkammer nimmt an, der Ängeklagte habe sich\ndadurch eines fortgesetzten Vergehens nach § 1§ 3 StGB\nschuldig gemacht, dass er in den Jahren 1949 - 1951 in\ndem öffentlich zugänglichen Tgeilil@rark ir 1 iu\nin neun Fällen, ohne ein Bedürfnis verrichten zu müssen,\nseinen Geschlechtsteil entblösst, daran gespielt und sich\nhierbei Wädchen gezeigt habe. Er habe in wollüstiger Absicht\nzur Befriedigung seiner Geschlechtslust gehandelt und sei\nsich bewusst gewesen, dass er eine unzüchtige Handlung\ninder Öffentlichkeit begehe; er habe auch damit gerechnet,\ndass jemand in seinem sittlichen Gefühl verletzt werden\nkönne. |\n\nDie Feststellungen in den Fällen 1 bis 6 und 9 recht-\n\nfertigen diese Annahme. Die Strafkammer hat hier die\näussere und innere Tatseite des § 1§ 3 StGB zu Recht be-\n\n- 5 -\n\nJaht. Nicht erforderlich ist, wie die Strafkammer meint,\ndass der Täter zur Befriedigung seiner Geschlechtslust\nhandelt. Es genügt das Bewusstsein, dass sein Tun eine\nBeziehung zum Geschlechtlichen hat, von einer unbestimmten\nVielheit von Personen wahrgenommen werden kann, die Möglichkeit der Erregung öffentlichen Ärgernisses besteht\n\nund er dies billigt. Das Urteil spricht zwar nur davon,\nder Angeklagte habe zumindest damit gerechnet, dass jemand\nin seinen Gefühlen verletzt werden könne; aus dem Sachverhalt ist jedoch zu entnehmen, dass er dies auch billigte.\n\nRechtlich zutreffend hat die Strafkammer in den\nFällen, in denen der Angeklagte sich mehreren Mädchen zugleich zeigte, nur ein Vergehen angenommen (BGHSt 4, 303).\n\nGegen die Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs\nbestehen keine Bedenken.\n\nDagegen kann die Verurteilung in den Fällen 7 und 8\nnicht bestehen bleiben. Im Falle 7 beobachtete Wilma He:\nauf der den Platz umgebenden Mauer stehend, den Angeklagten.\nEr stand mit dem Rücken zu ihr am Buchenbaun und machte\nnit den Händen vorne an seinem Unterleib Bewegungen. Das\nWäächen konnte demnach nicht sehen, was der Angeklagte\nnun tat, ob er, wie in den anderen Fällen an seinem entblössten Geschlechtsteil spielte, oder ob er seine liotdurft verrichtete oder verrichten wollte, Es ist somit\nnicht festgestellt, dass eine Handlung, die das Schanmund Sittlichkeitsgefühl der Allgemeinheit in geschlechtlicher Beziehung verletzt, vorliegt.\n\nDer Angeklagte hat sich in den anderen Fällen den\nKindern zugewandt und sich mit entblösstem Geschlechtsteil gezeigt. In diesem Falle dagegen stand er mit dem\nRücken zum Mädchen, was dafür spricht, dass er nicht\nwollte, dass sie ihn sehe. Das Urteil stellt auch nicht\n\nfest, dass er trotzdem das Bewusstsein hatte, sein Tun\nkönne von einer Vielheit von Personen wahrgenommen werden\nund Ärgernis erregen, und dass er dies billigte.\n\nIm Falle 8 stand. der Angeklagte hinter lockeren Gebüsch derart, dass die beiden Mädchen, Rosemarie 3 |\nund Rosemarie CB, nur seinen Oberkörper sahen. Sie beobachteten, dass er mit seinen Händen an seinem Unterkörper in der Gegend des Geschlechtsteils \"hantierte\".\nNachden der Angeklagte sich entfernt hatte, sahen sie an\nder Stelle, an der er gestanden war, am Boden \"weisses\nschaumiges Zeug\". Welche Folgerungen die Strafkammer hieraus zieht, lässt das Urteil nicht klar ersehen. Es führt\nnicht aus, ob der Angeklagte nun an seinem entblössten\nTeil onanierte oder seine Kotdurft verrichtet hat. Letzteres\nschlösse zwar eine unzüchtige handlung nicht aus, falls\nder Angeklagte hierbei zugleich bei einem Zusehenden geschlechtliche Vorstellungen erwecken wollte (BGH in NIW 54,\n520). Feststellungen hierzu enthält das Urteil aber nicht.\n\nAuch zur inneren Tatseite sind die Feststellungen wie\nim Falle 7 unzureichend. Die allgemeinen Ausführungen des\nUrteils treffen in beiden Fällen 7 und 8 nicht zu, da der\n\nTaetablauf anders war.\n\nDa nach der Sachlage eine weitere Aufklärung in beiden Fällen in der angegebenen Richtung offensichtlich nicht\nmöglich ist, Kann das Revisionsgericht in der Sache selbst\nentscheiden und den Angeklagten insoweit freisprechen.\n\nDie Verurteilung wegen eines fortgesetzten Vergehens\nnach § 1§ 3 StGB in den übrigen Fällen wird dadurch nicht\nberührt. . |\n\nDie Freisprechung in den Fällen 7 und 8 hat aber zur\n\nFolge, dass das Urteil im Strafausspruch nicht bestehen\nbleiben kann. Insoweit war die Sache zur neuen Verhandlung\n\nund Entscheidung zurückzuverweisen. Bei der neuen Verhandlung wird die Strafkammer auch die. vorgebrachten Bedenken\n\nder Revision zur Strafzumessung berücksichtigen können,\n\nDr, Koericke Dr. Dotterweich Werner\nDr. Arndt Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-10-05/2-str-96-54","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-10-05/2-str-96-54","retrieved":"2026-08-21 23:12:38.416724+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-10-05/2-str-96-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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