{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1954-10-05","aktenzeichen":"1 StR 653/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"er\nP\n.\n\n1 StR 653/53\n\n2306 053\n\n“ Im Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Konrad D a. ohne festen Wohnsitz, geboren am\n\nEB :::5 :: TEE. enäxreis Fr, zur zeit\n\nin Untersuchungshaft,\n- wegen Mordes u.a.\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 5. Oktober 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Peetz\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Dr. Hülle\nBundesrichter Dr. Augustin\nBundesrichter Dr. Schalscha\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr. in der Verhandlung,\nAmtsgerichterat bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter «>\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Schwurgerichts in Augsburg vom 5. Juni 1953\nmit den Feststellungen aufgehoben und die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an das Schwurgericht\nzurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n% a ne? 3\nx\nvon\n\nmm m mn ann amd bat meet ann uam any put ann un.\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in\nTateinheit mit besonders schweren Raub in zwei Fällen zu\nlebenslangem Zuchthaus verurteilt. Es hat festgestellt,\ndass der Beschwerdeführer am 14. Juni 1950 in der Nähe von\nLandsberg am Lech die Hausgehilfin»Marjia SCEB.. :erner am\n24. Februar 1952 am Stadtrand von Ansbach die Hausfrau\nBerta VD vorsätzlich getötet und die Opfer seiner vorge-\n\nfassten Absicht entsprechend beraubt hat,\n\nDie Revision, mit der der Angeklagte die Verletzung\nvon Verfahrensvorschriften und des sachlichen Rechts rügt,\nhat Erfolg.\n\nI. Mord_der Maria sm:\n\n1.) Die Hausgehilfin IE hielt sich am 11. und\n12. Juni 1950 in Landsberg am Lech auf. Sie wurde dort\nletztmals am 12. Juni gegen 1970 Uhr gesehen. Am 18. Juni\n1950 wurde ihre Leiche in einem etwa 6 km von Landsberg\nentfernten Wald gefunden: Der Verdacht, das Mädchen getötet\nzu haben, richtete. sich zunächst gegen den amerikanischen\nSoldaten Tg. der mit EEE ein Liebesverhältnis Üiterhalten hatte und nach längerer Abwesenheit in USA nach Bayern\nzurückgekehrt war. Er 501l geäussert haben, wenn Maria Jg\nI) ihm untreu geworden sei, dann gebe es drei Tote.\n\nSeit Anfang März 1952 befand sich der Angeklagte DD\nwegen einer Reihe von Straftaten in Untersuchungshaft. Er\nerklärte von sich aus gegenüber einem Mitgefangenen, bei\nder Polizei und auch bei richterlichen Vernehmungen wiederholt, er habe die JEW an 14. Juni 1950 vormittags getötet. Bei weiteren Vernehmungen, in Eingaben an Behörden\nund in der Hauptverhandlung widerrief er seine Geständnisse.\n\nAna\n\nder Beschwerdeführer war am 13. Juni 1950 11 Uhr aus\nder Strafanstalt KW entlassen worden.\n\n2.) Soweit der Angeklagte rügt, das Schwurgericht habe\nes unterlassen, den Aufenthalt der Maria | in der\nZeit vom 12. Juni 1950 abends bis zum 14. vormittags festzustellen, gibt er keine Beweismittel an, deren sich das\nGericht zur weiteren Aufklärung hätte bedienen sollen.\n\nDie Ermittlungen, die die Polizei im unmittelbaren Anschluss an das Auffinden der Leiche hierzu vorgenommen\nhat, sind ergebnislos verlaufen.\n\n3.) Dagegen hat die Rüge über die Ablehnung und Behandlung des Beweisamtrags, den Kellner Karl Stg® .ı:\nZeugen zu vernehmen, Erfolg. St var nit ‚in\nMünchen am 11. Juni nachts bis zum 12. Juni nachmittags\ngegen 17 Uhr zusammen. Der Verteidiger des Angeklagten benannte ihn u.a. dafür als Zeugen, dass Tg dem Stgguin>\nerzählte, er wolle nach Landsberg am Lech; beide seien am\n12. Juni gegen 15 Uhr zum Hauptbahnhof gegangen, wo St»\nED ::: wunsch von TB, der kein Geld mehr hatte, eine\nFahrkarte nach Landsberg löste und ihn in ziemlich betrunkenen Zustand in ein Wehrmachtabteil des in Richtung Landsberg fahrenden Zugs gesetzt habe.\n\nDas Schwurgericht stellte ausweislich der Sitzungsniederechrift auf Grund der Nachforschungen des Polizeibeamten Kg fest, dass St sich im Januar 1953\nnach Marienzell,Steiermark abgemeldet hat. Es lehnte den\nauf seine Vernehmung gerichteten Beweisamtrag mit der Begründung ab, dass die Tatsachen, die bewiesen werden sollen,\nso behandelt werden können, als seien sie wahr. Es hat die\nsich zum Teil widersprechenden Aussagen, die St\nbei seinen Vernehmungen am 5. Juni und 20. November 1950\n\n(Bl 41, 96 f Beiakten Fall Ip) machte, dem Angeklagten vorgehalten und über ihren Inhalt, wie die Urteils-\n\ngründe ergeben, den Hauptwachtmeister Sp gehört, der die\nerwähnten Vernehmungen nicht selbst durchgeführt hat.\n\nDie Tatsache, ob I] am 12. Juni 1950 nachmittags\nnach Landsberg oder nach Landshut gefahren ist, ist von\nwesentlicher Bedeutung für die Möglichkeit eines Zusammentreffens mit Maria IB. :s ist daner schon bedenklich,\ndass das Schwurgericht die behaupteten Tatsachen als wahr\nunterstellt hat (BGUSt 1, 137). War St unerreichber,\nso hatte der Tatrichter zu prüfen, ob seine Aussagen gemäss\n§ 251 StPO zu verlesen oder ob die Vernehmungsbeamten zu\nhören sind. Zu letzterem bestand besonderer Anlass, da\nSt sen Widerspruch seiner beiden Aussagen damit zu\nerklären versucht hatte, dass er vorbrachte, der Beamte,\nder die erste Vernehmung durchführte, habe die beiden Ortsnamen Landsberg und Landshut verwechselt. Das Schwurgericht\nhat sich mit der Aussage des Hauptwachtmeisters sn» begenügt, der bekundete, er halte eine Ortsnamenverwechslung\noder einen Hörfehler seitens des Vernehmungsbeanten für\nausgeschlossen. Dieger habe ihm erklärt, es sei bei der\nersten Vernehmung des Strohmeier bestimmt von landshut die\nKede gewesen.\n\nWenn jedoch das Schwurgericht die Behauptungen als\nwahr unterstellte, so brauchte es zwar aus diesen Tatsachen\nnicht die Schlüsse zu ziehen, die der Antragsteller gezogen wissen wollte, es musste aber davon ausgehen, dass die\nbehaupteten Tatsachen bewiesen sind. Dass das Schwurgsricht\nsich an die Zusage der Wahrunterstellung gehalten hat, ist\naus den Urteilsgründen nicht klar ersichtlich.\n\nEs führt an einer Stelle aus, es sei nicht erforderlich gewesen, den Zeugen St einzuvernehmen, da _\nauch dann, wenn man seine bei seiner zweiten Vernehmung\ngemachten Angaben als wahr unterstelle; damit keineswegs\n\n-5- R\n\ndie Aussagen der Frau z» und des Hauptwachtmeisters\nSED :r Beweiswert Einbusse erleiden. Das Schwurgericht\nhat sich mit dem Widerspruch zwischen der ersten Vernehmung,\nbei der Ste erklärte, TB sei am 12. Juni 1950\ngegen 17 Uhr nach Landshut abgefahren, und der zweiten\n(Abfahrt nach Landsberx) und der Frage, welche der beiden\nAussagen die grössere Glaubwürdigkeit beanspruchen könne,\nauseinandergesetzt. Das Schwurgericht lässt es dahingestellt, ob die von der geschiedenen Ehefrau St :°-\näusserte Vermutung richtig ist, dieser habe nur deshalb\nseine Aussage gewechselt, um eine Belohnung für die Ergreifung des Täters zu erhalten. Im Anschluss hieran fährt\ndas Urteil fort: \"Denn es kann sogar als wahr behandelt\nwerden, dass TB zunächst mit einer Fahrkarte nach Landsberg versehen und in den Landsberger Zug eingestiegen ist,\ndenn dann konnte er trotzdem in Pasing wieder aussteigen\nund auf dem Hauptbahnhof noch Züge erreichen, deren Benutzung es ihm ermöglichte, ungefähr abends acht Uhr, jedenfalls als es noch hell war (Zeitangabe ZW), in der\nWohnung ZB in Lanäshut zu erscheinen\".\n\nZu den als wahr unterstellten Tatsachen, Tg sei\nbeim Besteigen des Zuges in München ziemlich betrunken\ngewesen, er habe kein Geld mehr gehabt, hat das Schwurgericht bei der Prüfung der Frage, wie TB, wenn er\num 177° in München in Richtung Landsberg am Lech abgefahren\nist, dann gegen 20°° Uhr in Landshut gewesen sein kann,\nkeine Stellung genommen.\n\nDa nicht auszuschliessen ist, dass das Urteil im\nFalle I 3 1] auf dem Verfahrensverstoss beruhen kann,\nist es insoweit aufzuheben.\n\nDas Schwurgericht hat sich damit begnügt, über den\nBesuch des TB in der Wohnung 2 an 12. Juni 1950\n\n% pr 2\n\n8\nN\n\nEL :\n\nYanı\nR\n\nabends die Ehefrau A) zu hören. Sie hatte hierzu kein\neigenes Wissen, da sie zu dieser Zeit nicht zu Hause war.\nSie konnte nur bekunden, was ihr ihr Ehemann erzählte.\nWenn der Ehemann wegen seines Gesundheitzustandes nicht\nvor Gericht erscheinen kann, so wird das Gericht zu veranlassen haben, dass er durch einen Beauftragten oder\nersuchten Richter eingehend vernommen wird, da die Entscheidung sich wesentlich auf seine Beobachtungen stützt.\nDabei ist. nicht nur die Zeit des Besuchs von Bedeutung,\nsondern auch der Zustand des ir] (Grad der Trunkenheit) und der seiner Uniformstücke.\n\nII. Tötung der Berta Vegge:\n\nAm 24. Februar 1952 gegen 5*5 Uhr wurde am Stadtrand\nvon Ansbach die 49 Jahre alte Berta Ve getötet. Ihre\nLeiche wurde gegen Mittag in einem 1,50 m tiefen Wassergraben gefunden, dessen Grabensohle durch die einsetzende\nSchneeschmelze etwa 10 cm tief mit Wasser angefüllt war-\n\nDer Angeklagte, gegen den kein Verdacht bestand, hat\nauch in diesem Fall wiederholt sich der Tat bezichtigt,\ndann aber seine Täterschaft bestritten. “\n\nSein Rechtsmittel muss auch in diesem Falle. durchgreifen.\n\n1.) Das Schwurgericht hält für erwiesen, dass der Angeklagte am 23. Februar 1952 etwa um 22°? Uhr in München-Perlach einen Raubüberfall ausgeführt hat und dass er am,\n24. Februar 1952 mittags in München gewesen ist. Es ist\nder Überzeugung, dass die Schilderungen, die der Angeklagte über die Art, wie er nach Ansbach gekommen sein\nwill, nicht richtig sein können. Es folgert Jedoch aus ‚einer\nErzählung gegenüber dem Mitgefangenen ww: dass der Beschwerdeführer in dieser Nacht in dem 30 km von Ansbach\nentfernten Spalt gewesen und von dort an den Tatort gelangt ist.\n\nI y-,\n\n- 1 -\n\n2.) Der Tat verdächtigt wurden von den örtlichen Polizeibehörden.\nzunächst der Küchenhelfer Karl x und der amerikanische Sergeant\nP@B- Die Täterschaft der beiden schliesst das Schwurgericht vor\nallem auf Grund des Gutachtens des Instituts für gerichtliche Nedizin der Universität Dun vom 7. April 1952.aus, das zu dem\nErgebnis gelangt ist, dass nicht von der Ermordeten stammende\nHaare, die an der Leiche und an Tatortgegenständen vorgefunden\nworden sind, sich sämtlich von denen des I] und zum grössten\nTeil von denen des I | unterscheiden; lediglich zwei vom Mantel\nder VB = Hgenomnene Haare wurden als denen des Pr \"ähnlich\"\nbezeichnet.\n\nDer Beschwerdeführer findet mit Recht eine Verletzung der\nAufklärungspflicht darin, dass es das Schwurgericht unterlassen\nhat, ein Gutachten darüber einzuholen, ob die sichergestellten\nHaare von ihm stammen. Da die Haare noch vorhanden sind (Beiakten\nFall Ansbach Bd I Bl 159, 168), war es bei der Schwere des Schuldvorwurfs unbedingt erforderlich, dieses Beweismittel heranzuziehen\nauch wenn kein Antrag gestellt war. Auf der Unterlassung kann das\nUrteil beruhen. Es muss daher auch im Falle v» aufgehoben werden, ohne dass auf die übrigen Rügen eingegangen werden muss.\n\nDr. Peetz Mantel Hülle\nDr. Augustin Dr. Schalscha","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-10-05/1-str-653-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 251","ref_norm":"251","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-10-05/1-str-653-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:38.289653+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-10-05/1-str-653-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"1954-10-05","dockets":["1 StR 653/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 05.10.1954 – 1 StR 653/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-10-05/1-str-653-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Schwurgerichts in Augsburg vom 5. Juni 1953\nmit den Feststellungen aufgehoben und die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an das Schwurgericht\nzurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/251","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"251","label":"§ 251 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:38.289653+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}