{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1954-09-28","aktenzeichen":"5 StR 63/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"P} *\n\n5 StR 63/54 2286 027\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden früheren Landwirt und jetzigen Handelsvertreter\n\nWaldemar v iin zu: Hai.\ngeboren am WED GEB ir u “7: . CU.\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf die Hauptverhandlung vom 14.September in der Sitzung vom 28.Septenber 1954, an denen teilgenommen haben;\n\nBundesrichter Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Schmitt\nBundesrichter Dr.Börker\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt EB in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt WED bei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellte > in der Verhandlung,\nJustizobersekretär EB bei der Verkündung\n\nals Urkundsbeante der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Göttingen vom 7.November 1953\naufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die\nKosten des Verfahrens trägt die Landeskasse.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n257\n- 2.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen gefährlicher Körperverletzung\nin 2 Fällen, wegen Mißhandlung einer abhängigen Person,\nwegen Freiheitsberaubung und wegen versuchter Nötigung zu\neiner Gesamtstrafe von einem Jahr vier Monaten Gefängnis\nverurteilt.\n\nGegen dieses Urteil richtet sich die Revision des\nAngeklagten, die Verletzung des Verfahrensrechts und des\nsachlichen Strafrechts rügt. Sie hat Erfolg.\n\nII. Zur Prozeßgeschichte.\n\nDer Angeklagte war durch Urteil des Landgerichts in\nGöttingen vom 10.Februar 1942 wegen versuchter Nötigung\nzu einer Geldstrafe von 100 RM, ersatzweise 10 Tagen Gefängnis, wegen Freiheitsberaubung zu einer Geldstrafe von\n200 RM, ersatzweise 20 Tagen Gefängnis, und wegen gefährlicher Körperverletzung in 2 Fällen sowie wegen Vergehens\nnach § 223b StGB zu einer Gesamtstrafe von 9 Monaten Gefängnis (5 Monate Gefängnis wegen des Vergehens nach\n§ 2253b StGB, 3 Monate Gefängnis wegen gefährlicher Körperverletzung in einem Fall und 5 Monate Gefängnis wegen gefährlicher Körperverletzung in einem weiteren Fall) verurteilt worden. Wegen zweier weiterer ihm zur Last gelegten\ngefährlichen Körperverletzungen war er freigesprochen worden.\n\nGegen dieses Urteil hatte der Angeklagte Revision eingelegt. Das Reichsgericht hatte durch Urteil vom 11.6.1942\ndas erwähnte landgerichtliche Urteil samt den Feststellungen\ninsoweit aufgehoben, als der Angeklagte verurteilt worden\nwar, und die Strafsache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDurch Erlaß vom 21.6.1943 hatte der damalige Reichsjustizminister das Verfahren \"mit Ermächtigung des Führers\"\nniedergeschlagen.\n\nMit Antrag vom 11.6.1947 beantragte die Staatsanwaltschaft die erneute Verhandlung vor der Strafkamnmer\nauf der Grundlage der früheren Anklage unter Hinweis auf\nArt II Nr 5 des Kontrollratsgesetzes Nr 10.\n\nAm 8.10.1949 wurde gegen den Angeklagten Haftbefehl\nwegen sämtlicher im Eröffnungsbeschluß vom 20.1.1942 ihm\nzur Last gelegten Verfehlungen erlassen. Durch Beschluß\nvom 21.2.1953 ließ die 1.Große Strafkammer des Landgerichts\nin Göttingen den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens\nzu. Diese Entscheidung hob das Oberlandesgericht in Celle\nauf sofortige Beschwerde des Angeklagten durch Beschluß\nvom 30.3.1953 mit der Begrünäung auf, es handele sich\nnicht um ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren; infolgedessen komme eine Wiederaufnanme nach § 8 der Verordnung vom 23.5.1947 (VOBl BZ S 65) nicht in Betracht. Die\nweitere V»rfolgung und Bestrafung des Angeklagten habe\ngemäß § 2 der Verordnung zu erfolgen, die Niederschlagung\ndes Verfahrens durch den früheren Reichsjustizminister\nhindere eine solche Verfolgung nicht.\n\nIII.\n\nDas Verfahren mußte eingestellt werden, weil die\nStraftaten des Angeklagten verjährt sind. Es handelt sich\nbei sämtlichen Straftaten des Angeklagten um Vergehen, die\ngemäß § 67 Abs 3 StGB binnen 5 Jahren verjähren. Die letzte\nrichterliche Strafverfolgungshandlung vor dem Zusammenbruch war das Urteil des Reichsgerichts vom 11.6.1942, die\nnächste richterliche Handlung lag in dem Haftbefehl vom\n8.10.1949. Inzwischen waren also die Taten verjährt.\n\nMan würde nur dann zu einem anderen Ergebnis kommen,\nwenn die Verjährung nach § 5 der Verordnung vom 23.5.1947\n(TOBL BZ S 65) bis zum 8.5.1945 geruht hätte. Das ist aber\nnicht der Fall.\n\nMach § 1 der Verordnung vom 23.5.1547 können Vergehen, die zur Zeit ihrer Begehung mit einer Höchststrafe\nvon mehr als 3 Jahren Gefängnis bedroht waren und in der\n\n- 4. -\n\nnenn\n\nwe ne ne\n\n-4-\n\nZeit vom 30.Januar 1933 bis zum 8.Mai 1945 aus politischen\nGründen nicht bestraft worden sind, verfolgt werden, wenn\ndie Gerechtigkeit, insbesondere die Gleichheit aller vor\ndem Gesetz, die nachträgliche Sühne verlangt. Nach § 2 der\nVerordnung wird die Verfolgung und Bestrafung nicht dadurch gehindert, daß in der Zeit vom 30.1.1933 bis zum\n8.5.1945 ein eingeleitetes Verfahren aus politischen\nGründen niedergeschlagen worden ist. Nach § 3 der Verordnung hat in solchen Fällen die Verjährung in der Zeit vom\n30.1.1933 bis zum 8,5.1945 geruht. Hieraus ergibt sich für\nden vorliegenden Fall;\n\n1.) Die Verurteilung wegen versuchter Nötigung kann\n\nschon deshalb nicht bestehenbleiben, weil es an den formellen\n\nVoraussetzungen des § 1 der Verordnung fehlt. Die Nötigung\nwar zur Tatzeit nur mit Gefängnis bis zu einem Jahr beäroht.\n\n2., Bei den übrigen Straftaten, derentwegen der Angeklagte verurteilt worden ist, liegen die formellen Voraussetzungen des § 1 vor. Es war deshalb für jede einzelne\nStraftat zu prüfen, ob die Gerechtigkeit die nachträgliche\nSühne erfordert.\n\na) Zu den einzelnen jetzt noch in Betracht kommenden\nTaten stellt die Strafkammer folgendes fest:\n\nDer Angeklagte, dessen Vater seit 1920 die staatliche\nDomäne Himmigerode gepachtet hatte, war seit seiner Schulentlassung auf dieser Domäne als Landwirt tätig und trat\nim Jahre 1940 auch in den Pachtvertrag seines Vaters als\nTeilhaber ein. Während des Krieges waren auf der Domäne\netwa 21 polnische Arbeiter und zwei Deutsche beschäftigt.\nDer Angeklagte war in der Zeit von Oktober 19539 bis Frühjahr 1940 in Polen als Bezirkslandwirt tätig und befand\nsich ab April 1940 auf Urlaub in Himmigerode.\n\naa) Im April 1940, kurz nach der Rückkehr des Angeklag-\n\nten aus Polen, hatten sich der. 16 Jahre alte Pole Janek\n\nCE una üessen Mutter Helena CB gegenüber dem\n\nHofmeister RW widersetzlich gezeigt und diesen tät-\n\n-5-\n\n-5-\n\nlich angegriffen. Während dieser Zeit befand sich der Angeklagte mit seinem Vater in CD. Als er abends\nheimkam, berichteten ihm RB una seine, des Angeklagten, Mutter von der Aufsässigkeit der beiden Polen. Der\nAngeklagte berief deshalb am nächsten Morgen die beiden\nin den zu ebener Erde des Gutshauses gelegenen Eßraunm,\n\nder allgemein als \"Keller\" bezeichnet wurde. Dort verprügelte er sie in Gegenwart des RB una anderer\npolnischer Arbeiter mit einer Reitpeitsche derart, daß\nbeide sich selbst und den Kellerboden mit Urin und Kot beschmutzten. Während und infolge der Mißhandlungen verlor\nFrau CE» zeitweilig die Besinnung. Trotz ihrer Bitten,\naufzuhören, schlug der Angeklagte weiter auf sie ein. Infolge der Verletzungen, die sie beide durch die Schläge\nerlitten hatten, waren Frau CD 3 Wochen, ihr Sohn\n\n3 Tage arbeitsunfähig.\n\nbb) Etwa im Juni 1940 hatte der Pole NEW ein\npaar Minuten vor Feierabend aufgehört zu arbeiten. Als\nder Angeklagte dies bemerkte, befahl er ihm, mit in den\nKeller zu kommen; hier bearbeitete er den NW nit\neiner Reitpeitsche in Gegenwart des FB derart, daß\ndie Schreie des Polen noch auf der anderen Seite des Hofes\ngehört wurden.\n\ncc) Helena CE natte im August 1940 ihre Räume\nnicht verdunkelt; das hatte sie schon früher öfter unterlassen. Der Angeklagte stellte sie zur Rede und sperrte\nsie von etwa Mitternacht bis gegen 10 Uhr vormittags in\ndie Wagenremise ein, deren Zugang er von außen abschloß.\n\nb) aa) Bei der Freiheitsberaubung war ohne weiteres\nzu verneinen, daß die Gerechtigkeit die nachträgliche\nSühne erfordert. Die Strafkammer hat die Einlassung des\nAngeklagten als unwiderlegt angesehen, die Helena Cil>\nsei, als der Angeklagte sie eingesperrt habe, mit einem\nNantel bekleidet gewesen, und in der Remise hätten sich\nDecken befunden, in die sie sich habe einwickeln können.\n\n-6-\n\nren ein im man en 5\n\n5 BLU YO GEBE BEREEn\n\n- 6 -\n\nMit Rücksicht darauf wiegt diese Tat des Angeklagten,\nauch wenn man sein übriges Verhalten in Betracht zieht,\nnicht so schwer, daß die Gerechtigkeit eine nachträgliche\nSühne erfordert.\n\nbb) In den drei übrigen Fällen aber hat der Angeklagte mit einer Reitpeitsche auf Menschen, darunter eine Frau\nund einen Jugendlichen, eingeschlagen, die ihm als Fremdarbeiter schutzlos ausgeliefert waren. In einem solchen\nVerhalten, das die Strafkammer mit Recht als grausam bezeichnet, liegt eine grobe Mißachtung der Menschenwürde.\nBei derartigen Taten kann das Sühnebedürfnis an sich durch\nZeitablauf allein nicht entfallen.\n\nIm vorliegenden Fall kommt aber zu dem Zeitablauf\nhinzu, daß dem Sühnebedürfnis bis zu einem gewissen Grade\nbereits Rechnung getragen ist. Nach den Feststellungen\ndes Urteils hat der Angeklagte im Jahre 1945 im Zusammenhang mit den Polenmißhandlungen eine dreimonatige britische\nInternierungshaft durchgemacht, bei der er nicht unerheblich mißhandelt worden ist. Auch der Angeklagte ist also\nals wehrloser Gefangener mißhandelt worden. Darin liegt\nschon eine gewisse Sühne für seine Taten; es ist ihm also\nin einem gewissen Sinne Gleiches mit Gleichem vergolten\nworden. Dazu kommt, daß der Angeklagte nach den Feststellungen jahrelang die Auslieferung an die polnische\nKriegsverbrecherkommission gerade wegen seines Verhaltens\ngegenüber den polnischen Arbeitern befürchtet und deshalb\nvon 1947 bis 1952 unangemeldet gelebt hat. Daß er hierdurch nicht nur erheblich in seiner persönlichen und wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit beeinträchtigt, sondern\nauch aufs schwerste seelisch belastet war, liegt auf der\nHand.\n\nDas Vergeltungsbedürfnis der Verletzten kann in diesem\nFall auch nicht ausschlaggebend sein. Janek Ci ist\nzot. Bei den anderen beiden Verletzten, die in dem seit\n1949 wieder in Gang gesetzten Verfahren nicht vernommen\nwerden konnten, ist nicht damit zu rechnen, daß sie von\n\n- 7 -\n\n- T-\n\neiner Bestrafung des Angeklagten überhaupt Kenntnis erhalten würden.\n\nUnter diesen ganz besonderen Umständen vermag das\nRevisionsgericht nicht anzunehmen, daß die Gerechtigkeit\nnoch nach 14 Jahren eine Sühne für die begangenen Taten\n\nerfordere.\n\nDas Verfahren war daher einzustellen.\n\nSarstedt Dr.Koffka Schmidt\nSchmitt Dr.Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-09-28/5-str-63-54","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-09-28/5-str-63-54","retrieved":"2026-10-24 16:36:29.972266+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-09-28/5-str-63-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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