{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-09-24","aktenzeichen":"2 StR 683/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2_ StR _ 683/53 2513 025 2\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kaufmann Heinrich V EEE aus DEE, zeboren am\n\nEEE 1906 in Em OLabE- ,\nwegen Steuerhinterziehung\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 24. September 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Hoepner\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. MW in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt EEE vei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter ED\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Nebenklägers (Finanzamt\nBremen Mitte) gegen das Urteil des land-\n\n_ gerichts in Bremen vom 27. August 1953\nwird verworfen.\n\nDie Kosten des Verfahrens hat die Staatskasse zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n-2_\n\nGründe:\n\nau\n\nDas Finanzamt in Bremen erfuhr im August 1950, dass\ndie Hermann TED K.G., deren persönlich haftender Gesellschafter der Angeklagte war, im Jahre 1949 für zwei\nHartfettlieferungen von dem Nordwestdeutschen HanGdelskontor insgesamt 12.469.10 DM Aufgeld erhalten hatte. Am\n21. November 1950 prüften Obersteuerinspektor REED\nund Angestellter EB des Finanzanmts die Bücher der Kommanditgesellschaft daraufhin, ob dieser Betrag verbucht\nsei. Sie stellten fest, dass dies nicht der Fall war. Der\nAngeklagte gab auf Befragen zu, Aufgelder für die beiden\nLieferungen 'an das Nordwestdeutsche Handelskontor angenommen zu haben, behauptet jedoch, es seien nicht 60 Pfg,\nsondern nus 15 bis 20 Pfg je Kilogramm gewesen. Sein Prokurist räumte wahrheitsgemäss ein, dass das Noräwestdeutsche Handelskontor 60 Pfg je Kilo gezahlt hatte. Danach\n\nverliessen FEED una EEE den Angeklagten.\n\nAm 29. November 1950 suchten sie wieder den Angeklagten\n\nauf, um, ihm die Einleitung eines Strafverfahrens zu eröffnen. Bevor. es hierzu kan, diktierte er in Gegenwart\nder Beanten eine Selbstanzeige ins Stenogramn. In ihr erklärte er, dass er seine Einnahmen insgesamt. um 27 000.-\n\nDM zu niedrig angegeben. habe: REED . nahm deshalb davon\n\nAbstand, dem Angeklagten die Einleitung eines Strafverfahrens zu eröffnen. Die Selbstanzeige ging am 50. November 1950 bei dem Finanzamt ein. Am 24. Januar 1951 verfügte der Sachbearbeiter des Finanzamts:\n\n\"By, 24.1.51\n\n4. Strafakte anlegen\n\n—— nn ame § 6. Den Beschuldigten ist die Einleitung des Strafver-\n\nfahrens mitzuteilen:\n\"\n\n——umar ambr zm n an ür Ge ainmminnen m\n\nmer\n\na\nde Aeeiaide =\n\n- 3.\n\nAm 25. Januar 1951 gab das Finanzamt dem Angeklagten\nbrieflich bekannt, dass es \"auf Grund des Ergebnisses\"\nder durch den Steuerfahndungsdienst durchgeführten \"Betriebsprüfung\" die Untersuchung wegen Umsatz-, Einkommenund Gewerbesteuerhinterziehung eingeleitet habe.\n\nDas Finanzamt setzte die Steuer auf Grund der Selbstanzeige neu fest. Der Angeklagte bezahlte sie innerhalb der\nihm bestimmten Frist.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten von der Anklage\nder Steuerhinterziehung freigesprochen. Es nimmt an, dass\nihm § 410 RAbgO in der Fassung des Gesetzes des Wirtschaftsrats vom 20. April 1949 (WiGBl 1949, 69) zur Seite stehe,\n\n Hiergegen wendet sich das Finanzamt als Nebenkläger mit der\nSachbeschwerde: Sie ist unbegründet.\n\n1... Die Revision meint, der Angeklagte habe \"hinsichtlich\n\nder bereits amtlich als nicht verbucht festgestellten Auf-\n\n‚geldzahlungen von insgesamt 12.409.10 DM begrifflich über-\n\nhaupt nicht berichtigen\" können. Insoweit sei er deshalb\nwegen Steuerhinterziehung zu bestrafen. Dies ist unrichtig.\nBerichtigen heisst: unrichtige’oder unvollständige Angaben\ndurch die richtigen und vollständigen ersetzen, R6St 59,\n115, 118. Der Angeklagte hatte in seinen Steuererklärungen nicht alle Einnahmen angegeben, in der Seibstanzeige\ndies zugestanden und nunmehr die unvollständigen Angaben\ndurch die vollständigen ersetzt. Das ist begrifflich eine\nBerichtigung im Sinne des § 410 RAbgO. Nach der Recht-.\nsprechung genügt es allerdings nicht, dass der Steuerpflichtige nur die Unrichtigkeit seiner Erklärungen oder\ndas von einem amtlichen Betriebsführer erarbeitete Ergebnis anerkennt (RGSt 59, 115, 1185 BGHSt 3, 373, 375 unter\nd). Er muss vielmehr - allein oder im Zusammenwirken mit\ndem amtlichen Prüfer - eine gewisse Tätigkeit entfalten,\n\nBr\n£:\nu\nbiz\n7\n2\n\nAIEN\nER\n\nRT\nan\n\nSS RR\n\n#\n\nrn ” a\n\nau\n\ndie in der Richtung einer Berichtigung und Ergänzung der\nbisherigen Angaben liegt. Das ist aber auch geschehen.\nDer Angeklagte hat ausser dem vom Steuerinspektor Ratze-\n\nburg ermittelten Betrag weitere Einnahmen von fast 15.000.-\n\nDM und hiermit sein gesamtes Einkommen vollständig angegeben. Dass er bei seiner neuen Erklärung auch das Ergebnis der Betriebsprüfung verwertete, war zulässig,\nBGHSt 3, 373, 375; denn er hat dennoch durch seine Tätigkeit, wie das Urteil im einzelnen darlegt, einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass das Finanzamt\n\ndie Steuern richtig festsetzen konnte, was ohne die Selbst-\n\nanzeige erst nach neuen Ermittlungen möglich gewesen wäre.\nDer Angeklagte hat also seine unrichtigen Angaben in der\nSelbstanzeige vom 29. November 1950 berichtigt im Sinne\ndes § 410 RAbgO ar.\n\n2. Die Berichtigung ist rechtzeitig geschehen. Am\n\n21. November 1950 fand nur eine Buchprüfung statt, wie\nSie regelmässig einer Untersuchung vorausgeht. Das stellt\ndas Landgericht einwandfrei fest. Es hebt hervor, dass\n\n_ Ratzeburg und Eisel an diesem Tage nur den Auftrag hatten,\n\ndie Bücher zu prüfen, und nach ihrer Aussage eine Untersuchung überhaupt nicht einleiten wollten. Das haben sie\nauch am 29. November nicht getan. Das geht aıch aus dem\nSchreiben des Finanzamts vom 25. Januar 1951 deutlich\nhervor. Es ist deshalb nicht ersichtlich, dass das Landgericht, wie die Revision. meint, den Begriff der Untersuchung verkannt haben könnte,\n\n3. Der Angeklagte hat die nachträglich festgestellten\nSteuern fristgemäss bezahlt.\n\nBer\n\nne\n\nno.\nne. 0:\n\nDamit sind alle Voraussetzungen des § 410 RAbgO aF\ngegeben.\n\nDr. Moericke Dr. Dotterweich Werner\nDr. Arndt . 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