{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-09-23","aktenzeichen":"4 StR 805/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"mn. %\n4525 U\nImNamen des Vol\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Schweißer Walter HE aus Hagp, dort geboren\n\nwegen versuchter Notzucht u.a.\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 23. September 1954, an der teilgenommen\nhaben:\n\nBundesrichter Krumme\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr.Engels\nBundesrichter Dr.Hülle\nBundesrichter Dr.Augustin\n\nBundesrichter Dr.Seibert\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt\n. als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Hagen vom 29. September 1955\nwird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels hat der Beschwerdeführer zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n: rn\n„\n\ni\nw\nä 2\n\n- 2.\n\nGründe\n\nIm Oktober 1952 gegen 20.30 Uhr verfolgte der angetrunkene Angeklagte die 14 Jahre alte \\arianne Tewww>,\ndie auf der Wehringhauser Strasse in Hagen nach Hause\nging. Er erreichte die Jugendliche, die ihre Schritte bei\nseiner Annäherung beschleunigt hatte, vor den Gartenanlagen des Museums, trat plötzlich vor sie hin und würgte\nsie, ohne ein Wort zu sagen, mit beiden Händen. Auf ihren\ngellenden Hilferuf eilte ein körperbehinderter Fussgänger\nherbei und schlug den Angeklagten mit seinem Stock. Ein\nRadfahrer nahm die Verfolgung des in den Park des Museuns\nflüchtenden Täters auf. Als er ihn eingeholt hatte und\npacken wollte, erhob der Angeklagte eine Hand so, als ob\ner von eier Schußwaffe Gebrauch machen wollte und rief:\n\"Bleib stehen oder ich schieße dich über den Haufen!\" Als\nder Radfahrer daraufhin stutzte, entfloh der Angeklagte\nerneut. Er konnte aber in einer Sackgasse, in der er sich\nflach auf den Boden geworfen hatte, ergriffen werden. Die\nStrafkammer hat ihn wegen versuchter Notzucht und Nötigung verurteilt. Der Beschwerdeführer rügt Verletzung von\nVerfahrensvorschriften und des sachlichen Strafrechts. Das\nRechtsmittel kann keinen Erfolg haben.\n\nDie Verfahrensrügen greifen nicht durch.\nDie Gewährung von Akteneinsicht an den Sachverstän-\n\ndigen ist im § 80 Abs 2 StPO nicht zwingend vorgeschrieben. Die Unterrichtung des Gutachters untersteht dem Er-\n\nWessen des Gerichts. Da Augenzeugen über das Verhalten\n” des Angeklagten unmittelbar nach der Tat vernommen worden\nsind, war es nicht notwendig, dem Sachverständigen die\n\nAkten zur Kenntnisnahme der Angaben des Arztes über das\n\nBe\n\n—\n\n...\n\nBenehmen des Beschwerdeführers bei der Blutentnahme zuzuleiten. Die Verteidigung hat auch einen solchen Antrag\nnicht gestellt.\n\nDas letzte Wort ist dem Angeklagten gemäss § 258 Abs\n2 StPO in ausreichendem Maße gewährt worden; denn der Vorsitzende hat ihn gefragt, ob er selbst noch etwas zu seiner Verteidigung anzuführen habe. Darin liegt die von der\nRevision vermisste förmliche Worterteilung.\n\n„Auch die Rüge einer Verletzung der Aufklärungspflicht\ngeht fehl. Der Einnahme des Augenscheins bedurfte es zur\nKlärung der Frage nicht, ob der Tatort zur Tatzeit durch\neine Strassenlaterne erhellt war. Dies konnte der Tatrichter durch Befragen des Opfers sowie des Zeugen, der dem\n„ädchen zu Hilfe geeilt war, ausreichend erforschen.\n\nDie sachlich-rechtlichen Rügen sind ebenfalls unbegründet.\n\nDie Würdigung der Straftat als Notzuchtsversuch ist\nmit Rechtsgründen nicht anzugreifen. Das Landgericht hat\nangenommen, der Angeklagte sei dem Mädchen in der Absicht\ngefolgt, es in den an den Bürgersteig grenzenden Gartenanlagen zu notzüchtigen; sein Geschlechtstrieb sei infolge des Alkoholgenusges erwacht. In den Würgegriffen\nhat es den Beginn der auf die Erzwingung des Geschlechtsverkehrs abzielenden Gewaltanwendung erblickt. Die, ‚Revisionsangriffe richten sich im Grunde nur gegen“: dd\nfatrichter vorbehaltene Beweiswürdigung, die kein\nfehler erkennen lässt.\n\nET,\n\ny\n\nZu Unrecht meint der Beschwerdeführer, seine Einlassung gestatte die Schlussfolgerung des Landgerichts nicht,\ndass er die Jugendliche geschlechtlich missbrauchen wollte. Nach den Urteilsfeststellungen sagte der Angeklagte sofort nach seiner Ergreifung, er wisse, dass er ein \"Schweinehund\" sei. Am nächsten Morgen gab er bei seiner polizei-'\nlichen Vernehmung an, er könne sich auf Einzelheiten nicht\nbesinnen, ihm sei aber erinnerlich, ein Hädchen gewürgt zu\nhaben. Auf die Frage nach dem Beweggrund bekannte er, aus\ngeschlechtlicher Erregung gehandelt zu haben. In der Hauptverhandlung suchte er seine Bekundung demit abzuschwächen,\ndass eragf dieser Befragung nur nach einem Motiv für sein\nihm selbst” “ünverständliches Benehmen \"gesucht\" habe. Dieses\nVorbringen het die Strafkammer gegenüber ‘dem früheren \"völ-\n\n“ lig unbeeinflussten\" Bekenntnis, das der Angeklagte - wie\n\ndas Urteil hervorhebt - nach einigen Stunden des Schlafes\nin vernünftigem und ausgenüchtertem Zustande vor der Polizei abgelegt hatte, in möglicher tatrichterlicher Würdigung\nals unwahre Schutzbehauptung angesehen. Die Selbstbezichtigung des Beschwerdeführers als \"Schweinehund\" hat das\nLendgericht rechtsirrtumsfrei als ein Geständnis schamverletzender Absichten gewertet. Überdies hat es seine lberzeugung von der Vergewaltigungsabsicht des Täters nicht\nbloss auf seine Äusserungen nach der Festnahme, sondern\n\n. ersichtlich in erster Linie auf die bei dem Überfall bewie-\n\nsene Zielstrebigkeit des Beschwerdeführers gestützt. Es\n\nhat nachdrücklich hervorgehoben: Der Angeklagte folgte dem\nOpfer beharrlich bis zu dem dunklen, von Wiesen und Baunbestand umgebenen Tatort. Er vergewisserte sich wiederholt,\nob die Strasse frei sei, indem er an den Rand des Bürgersteiges trat und die Strasse hinauf- und hinunterspähte.\nErst dann trat er an einer nicht erhellten Stelle des Bür-\n\n— gun\n\ngersteigs schnell vor das iädchen hin und würgte es.\nAls dieses bei einer Lockerung seines Griffs um Hilfe\nschrie, fasste er wieder fester zu, so dass der zweite\nHilferuf erstickend verklang. Aus dem vorsichtigen Vorgehen des Angeklagten hat die Strafkammer rechtsbedenkenfrei entnommen, er habe den Ort des Überfalls mit Vorbedacht so gewählt, dass er mit Sicherheit ungestört\nsein konnte, sofern er das Mädchen nur am Schreien hinderte. Bei dem Gewicht dieser Umstände ist die Beweis-\n.annahme, der Angeklagte habe den Zweck verfolgt, die\nAngegriffene zur Duldung des Geschlechtsverkehrs zu nötigen, jedenfalls denkgesetzlich nicht zu beanstanden.\nGegen die einzige sonst naheliegende Deutung, dass die\nin dem Würgen des Opfers bestehende Gewalttätigkeit in-\n. folge einer plötzlichen, allzu starken geschlechtlichen\nSpannung an die Stelle des Geschlechtsakts getreten sei\n(vgl Grukle, Verstehen und Einfühlen S 94, 97; Kretzschmer,\nKriminalbiologische Gegenwartsfragen S 4), spricht das\ngeschilderte beharrliche und hinterlistige Verhalten des\nBeschwerdeführers. Dass sich das Landgericht auch einer\nabweichenden Auslegungsmöglichkeit bewusst war, kann\nnach dem Inhalt der Urteilsgründe nicht bezweifelt werden.\n\nWas die Revision - demgegenüber vorträgt, steht im\nWiderspruch zu den bindenden tatrichterlichen Feststellungen und ist mithin unbeachtlich. Das Landgericht hat\ndas vorsichtige Gebaren des Angeklagten keineswegs \"unterstellt\". Diese Peststellungen beruhen vielmehr offensichtlich auf den Bekundungen der Überfallenen. Dass der\nAngeklagte angegeben hat, er könne sich au? Einzelheiten\nnicht mehr besinnen, und auch nicht wusste, ob er zu Fuß\n\nx\n\nET RE REERER TR TR S\n\n. a\nDr > 0\nc BT —.\n\na RIREETN SPOT\n\noder mit der Strassenbahn nach Hagen gekommen war, ist\ndeshalb in diesem Zusammenhang unbeachtlich.\n\nDer Schuldspruch wegen Nötigung wird ebenfalls von\nden Feststellungen getragen. Der Angeklagte drohte den\nRadfahrer mit Erschießen, wenn er nicht stehenbleibe.\nDieser stutzte und hielt einen Augenblick in der Verfolgung inne, so dass der Angeklagte wieder entfliehen konnte, was er von vornherein mit seiner Drohung bezweökt hat-\n\n-te. Damit sind der äussere und innere Tatbestand des § 240\n\nStGB erfüllt.\n\nDas Landgericht hat auch das Vorliegen der Voraus-Setzungen des § 51 Abs 1 StGB auf Grund des Untersuchungsergebnisses über den Alkoholgehalt im Blute des Angeklagten zur Zeit der Tat und der Aussagen der über den Trunkenheitsgrad des Beschwerdeführers vernommenen Zeugen - unter\nZuziehung eines medizinischen Sachverständigen - mit rechtlich unangreifbarer Begründung verneint. In Übereinstimmung\n\n‘ mit dem Sachverständigengutachten hat es angenommen, dass\n\nEinsichtsfähigkeit und Hemmungsvermögen des Angeklagten nur\nerheblich vermindert waren. Die dagegen erlobenen Beanstandungen der Revision gehen fehl. Der Tatrichter hat unter\nBerücksichtigung des Blutalkoholgehaltes von 2 °/oo und seines durch die Bekundungen des überfallenen Sädchens und seiner Verfolger nachgewiesenen, also nicht bloß unterstellten,\nzielstrebigen Verhaltens vor und nach der Tat ausdrücklich\nfestgestellt, dass auch die freie Willensbestimmung des\nBeschwerdeführers nicht ausgeschlossen, sondern müur .erheblich vermindert war. Damit ist - entgegen der Ansicht der\nRevision -— schon hinreichend: deutlich gesagt, dass die Verminderung des Hemmungsvermögens nicht so stark war, dass\n\nder Angeklagte sein Tun nicht mehr bestimmen konnte. Dieser\n\nnn.\n\nBeweisannahme steht das Vorliegen einzelner Erinnerungslücken nicht entgegen.\n\nAuch die Strafzumessungsgründe lassen keinen zum\nNachteil des Beschwerdeführers ausschlagenden Rechtsfehler erkennen. kildernde Umstände sind dem Angeklagten im Hinblick auf die Alkoholbeeinflussung nach § 177\nAbs 2 StGB zugebilligt worden. Ausserdem hat ihm das\nLandgericht Strafermässigung nach § 51 Abs 2 StGB gewährt. Da das Urteil bei der Strafbemessung mehrmals\nvon einem versuchten Notzuchtsverbrechen spricht, war\nsich der Tatrichter erkennbar auch der Strafmilderungsmöglichkeit des § 44 StGB bewusst. Der ausdrücklichen\nAnführung dieser Vorschrift bedurfte es nicht. Nach alledem muss die Revision verworfen werden.\n\nKrumme Engels Hülle Dr. Augustin. Seibert\n\nNero.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-09-23/4-str-805-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 258","ref_norm":"258","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-09-23/4-str-805-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:37.367499+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-09-23/4-str-805-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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