{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-09-22","aktenzeichen":"4 StR 123/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":".. Aktenzeichen: 4 StR: 123/535\nRgegohiuß des BGH vom 22. September .1954 16 Essen\n\n’\nw\n\nsan\n\nKu Art ae Rfee ERS Kr nn a 3 Ss a \\ 0 Re\nI. “ >\n“ . Pe |\n\nBr;\n\naa 005:\n\nFür das Nachschlagewerk!\nNicht für die Amtliche Sam udg!\n\nm u. anne,\n\n-\n\n\"Gesetz: Straffreiheitagesöte 1954 88 12 Satz 2, 13\n\nRechtssate: Der Kostenerlass dach § 12 Satz 2 Straffreiheitsgesetz 1954 umfasst nicht auch die Kosten einer\n\nBinziehung (§ 15):\nBau\nu\n\nFo\n\n. + ‘\nx x\nPa\n.. n\n. > . “ ’\nx ’ .. nen “> ” .\n. . .\n. . .\noo. . x\nnor PER . .\ne.. ... s\nn. neh.\nFe ar,\nN .\n.\nx\n\nBeschluss\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Schweißer Siegfried N GENERIEREN aus CD-GERD, dort geboren am 9. ED WW, ..\n\nwegen gewerbsmässigen Bandenschmuggels u.a.\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nach Anhörung\ndes Oberbundesanwalts in der Sitzung vom 22. September 1954\nbeschlossen:\n\nDie Erinnerung des Angeklagten vom 17. August\n1954 gegen den Kostenansatz für das Revisions-\n\nverfahren in Höhe von 794,12 DM wird zurückgewiesen, j j\n\nDiese Entscheidung ergeht gebührenfrei.\n\ngründe:\n\nDer Angeklagte war vom Landgericht wegen gewerbsmässigen Bandenschmuggels usw. zu einer Gefängnisstrafe von drei\nHonaten und zu einer Geldstrafe von 200 DM, hilfsweise zwanzig Tagen Gefängnis, verurteilt worden. Ausserdem wurde gegen ihn auf Einziehung von Waren und Beförderungsmitteln erkannt, deren Wert auf 7.938,80 DM festgesetzt worden ist.\nDie. Revision des Angeklagten hat.der Senat mit einer hier\nunerheblichen Massgabe verworfen. Die somit rechtskräftig\nerkannten Strafen von drei Monaten Gefängnis und 200 DM Geld-\n\nstrafe sind gemäss- § 2 Abs 1 des Straffreiheitsgesetzes vom\n17: Juli 1954 erlassen.\n\n“um nn rn nn 0 0-\n\nAn Kosten der Revisionsinstanz waren von dem Angeklagten\nzunächst 874,12 DM erfordert worden, nämlich\n\nwegen der Freiheitsstrafe von drei Monaten Gefängnis DM 60,..\n\nwegen der Geldstrafe von 200 DM DM 20,\nwegen der Einziehung ’im Werte von 7.938,80 DM DM 793,\nsowie Porto für die Kostenrechnung DM -,.2\n\nDM 874,1\n\nMit Rücksicht auf den Erlass der Gefängnis- und der Geldstraf,\n\nhat die Geschäftsstelle ‚des Bundesgerichtshofs diese Kostenrechnung um (60,- + 20,- =) 80,- DM ermässigt, im übrigen\naber aufrechterhalten. Gegen den verbleibenden Kostenansatz\nrichtet sich die Erinnerung des Angeklagten, der geltend macht,\ndaß gemäss § 12 des ‚Straffreiheitsgesetzes auch die Kosten\nfür die Einziehung erlassen seien. Dieser Auffassung vermag\nder Senat nicht beizutreten,\n\nGemäss § 13 Abs 1 Satz 1 StrFr& wird die Hassregel der\nEinziehung von dem Straferlass und der Einstellung des Verfahrens nicht berührt; insoweit wird das Verfahren vielmehr\nweitergeführt (§ 13 Abs 5 Satz 1 StrFr6). Daraus ergibt sich,\ndaß das gesamte Einziehungsverfahren und also auch seine\nkostenrechtliche Wirkung nach den allgemeinen Vorschriften\nabzuwickeln ist. Wenn vorher im § 12 StrFrG bestimmt wird, daß\nsich der Straferlass auch auf rückständige Kosten erstreckt,\nso bezieht sich das - zumal nach der Stellung dieser Vorschrift\nim Gesetz - sinngemäss nur auf die Kosten, die wegen der erlassenen Strafen erwachsen sind; denn eine \"Bretreckung des\nStraferlasses auf eine gesetzliche Nebenfolge\" kann nur inso-\n\n52\n\n. weit in Betracht kommen, als es sich um eine Nebenfolge der\nerlassenen Strafen selbst handelt: Da die Massregel der Einziehung indessen vom Straffreiheitsgesetz 1954 nicht als Nebenfolge aufgefasst, sondern als. \"besondere Massnahme\" von der\nAmnestie ausdrücklich ausgeschlossen wird, ist somit auch\n\ndie Gerichtsgebühr für die Einziehung keine Nebenfolge der\nerlassenen Strafe. Der Angeklagte schuldet daher die insoweit\nvorgesehene gesetzliche Gebühr (§§ 49 Abs 4, 52 Abs 1 GKG).\n\nKrumme Engels","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-09-22/4-str-123-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-09-22/4-str-123-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:37.217991+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-09-22/4-str-123-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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